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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 41 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 581/07, Beschluss v. 19.12.2007, HRRS 2008 Nr. 41
BGH 1 StR 581/07 - Beschluss vom 19. Dezember 2007 (LG Wrzburg)
Hinweispflicht bei Mord und Totschlag (Beruhen; Hinweis durch das Revisionsgericht und Umsetzung in einer Haftentscheidung).
 265 Abs.
1 StPO;  212 StGB;  211 StGB;  337 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Auch wenn  211 StGB und  212 StGB trotz des ihnen gemeinsamen Tatbestandes der vorstzlichen Ttung eines Menschen andere Strafgesetze im Sinne des  265 Abs.
1 StPO sind, gefhrdet es den Bestand eines auf  212 StGB gesttzten Schuldspruchs regelmig nicht, wenn bei einem auf  211 StGB gesttzten Anklagevorwurf ein entsprechender Hinweis unterblieben ist (BGH NStZ-RR 1996, 10 m.w.N.).
2.
Auch ein Hinweis des Rechtsmittelgerichts kann dem (verteidigten) Angeklagten die in Frage kommende abweichende rechtliche Beurteilung verdeutlichen, so dass er sein Verteidigungsverhalten entsprechend einrichten kann.
Dementsprechend erbrigt sich dann regelmig ein auf  265 StPO gesttzter Hinweis des anschlieend zur Entscheidung berufenen neuen Tatrichters (vgl. BGHSt 22, 29, 31).
3.
Zwar gilt ein Hinweis in einer Haftentscheidung nicht als ausreichend, um einen Hinweis gem  265 StPO zu ersetzen (BGHSt 22, 29).
Jedoch kann eine Haftentscheidung nicht auer Betracht bleiben, wenn sie einen, wie dargelegt, grundstzlich fr sich allein schon ausreichenden Hinweis des Rechtsmittelgerichts ausdrcklich aufgreift und umsetzt.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 11. Mai 2007 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte war vom Vorwurf, eine Anhalterin mit einem Messer oder einem vergleichbaren scharfen Gegenstand gettet zu haben, aus tatschlichen Grnden freigesprochen worden.
Nachdem der Senat dieses Urteil auf die Revisionen von Staatsanwaltschaft und Nebenklgern aufgehoben hatte (Urt. vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04 = NStZ-RR 2005, 147), ist der Angeklagte nunmehr wegen Totschlags verurteilt worden.
Seine auf eine Verfahrensrge und die nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Der nheren Ausfhrung bedarf dies nur hinsichtlich der Verfahrensrge, mit der eine Verletzung von  265 Abs.
1 StPO geltend gemacht wird.
3 1.
Folgendes liegt zu Grunde: 4 Die Anhalterin hatte ca. 400,-- DM Bargeld, einen Koffer und einige weitere Gegenstnde wie z.B. einen Schirm bei sich gehabt, die nach ihrem Tode nicht mehr auffindbar waren.
Dem Angeklagten war daher zur Last gelegt worden, er habe die Tat begangen, um sich an der Habe der Anhalterin zu bereichern (schwerer Raub, aus Habgier begangener Mord).
Nicht zuletzt angesichts der Vermgensverhltnisse des Angeklagten - er hatte zeitweise ein Jahresgehalt von einer halben Million DM und mehr gehabt, war zur Tatzeit Inhaber eines Call-Centers in Ungarn und bewohnte ein Haus, fr das er ca. 800.000,-- DM aufgewendet hatte - konnte sich das Landgericht aber nicht davon berzeugen, dass er sich durch die Tat bereichern wollte.
Dementsprechend hatte es auch bereits am 10. Oktober 2005 vor der neuen Hauptverhandlung gegen den Angeklagten einen Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags ( 212 StGB) erlassen, nachdem der frhere Haftbefehl wegen Verdachts des Mordes nach dem Freispruch aufgehoben worden war ( 120 Abs.
1 Satz 2 StPO).
Ein ausdrcklicher, auf  265 Abs.
1 StPO gesttzter Hinweis, wonach anstatt einer Verurteilung gem  211, 250 StGB auch eine Verurteilung gem  212 StGB in Betracht komme, wurde nicht erteilt.
5 2.
Die Rge versagt.
6 a) Auch wenn  211 StGB und  212 StGB trotz des ihnen gemeinsamen Tatbestandes der vorstzlichen Ttung eines Menschen andere Strafgesetze im Sinne des  265 Abs.
1 StPO sind, gefhrdet es den Bestand eines auf  212 StGB gesttzten Schuldspruchs regelmig nicht, wenn bei einem auf  211 StGB gesttzten Anklagevorwurf ein entsprechender Hinweis unterblieben ist (BGH NStZ-RR 1996, 10 m.w.N.).
7 b) Darber hinaus war hier ein solcher Hinweis aber auch gar nicht erforderlich.
Der Senat hatte in seinem dem Angeklagten bekannten und in der erneuten Hauptverhandlung verlesenen frheren Urteil in dieser Sache ausdrcklich ausgefhrt, nher dargelegte Umstnde des Falles sprchen "dagegen, dass es dem Tter allein um materielle Bereicherung ging.
Es wre daher die Mglichkeit zu errtern gewesen, ob durch die Wegnahme des Geldes und der brigen Gegenstnde eine falsche Spur gelegt werden sollte" (NStZ-RR 2005, 147, 149).
8 Ein derartiger Hinweis des Rechtsmittelgerichts verdeutlicht dem (verteidigten) Angeklagten die in Frage kommende abweichende Beurteilung, sodass er sein Verteidigungsverhalten entsprechend einrichten kann.
Dementsprechend erbrigt sich dann regelmig ein auf  265 StPO gesttzter Hinweis des anschlieend zur Entscheidung berufenen neuen Tatrichters (vgl. BGHSt 22, 29, 31; Gollwitzer in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  265 Rdn. 12 m.w.N. in Fun. 30).
9 c) Hinzu kommt - was die Revision nicht vortrgt - , dass die Strafkammer in dem genannten Haftbefehl wegen Totschlags weder das Mordmerkmal der Habgier noch (schweren) Raub erwhnt und zur Begrndung des Haftbefehls ausdrcklich "auf die Bewertung der Erkenntnisse durch den Bundesgerichtshof in dessen Urteil vom 11.01.2005" verwiesen hat.
Zwar gilt ein Hinweis in einer Haftentscheidung nicht als ausreichend, um einen Hinweis gem  265 StPO zu ersetzen (BGHSt 22, 29; Engelhardt in KK 5. Aufl.  265 Rdn. 16 m.w.N.).
Jedoch kann eine Haftentscheidung nicht auer Betracht bleiben, wenn sie einen, wie dargelegt, grundstzlich fr sich allein schon ausreichenden Hinweis des Rechtsmittelgerichts ausdrcklich aufgreift und umsetzt.
Die Annahme, dass der Angeklagte schon durch die Ausfhrungen im Urteil des Senats auf die in Rede stehende Mglichkeit einer nderung der rechtlichen Wrdigung des Geschehens deutlich hingewiesen wurde, wird durch den Inhalt des Haftbefehls besttigt und weiter erhrtet.
II.
10 Auch die Sachrge bleibt erfolglos.
Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 41 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 302; StV 2008, 342 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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