BGH 1 StR 80/14 - 7. Mai 2014 (LG Paderborn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 617 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 80/14, Beschluss v. 07.05.2014, HRRS 2014 Nr. 617
BGH 1 StR 80/14 - Beschluss vom 7. Mai 2014 (LG Paderborn)
Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe (fehlende Einzelfreiheitsstrafe).
 53 StGB;  54 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 4. November 2013 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte wegen der Tat II.
62 der Urteilsgrnde zu einer Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Untreue und mit Bestechlichkeit in 62 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Seine auf mehrere Verfahrensrgen und die nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision hat nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Die Revision macht zu Recht geltend, dass das Landgericht hinsichtlich der Tat II.
62 der Urteilsgrnde sowohl eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten als auch eine solche von acht Monaten verhngt hat.
Da fr diese Tat nach der von dem Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen vorgenommenen Staffelung nach der Hhe der vereinnahmten bzw. noch ausstehenden Bestechungsgelder eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten fest zusetzen gewesen wre, hat der Senat die Einzelfreiheitsstrafe in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO in dieser Hhe festgesetzt.
3 2.
Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedurfte es nicht.
Der Senat schliet angesichts der sonst rechtsfehlerfrei verhngten Einzelstrafen aus, dass das Landgericht zu einer niedrigeren Gesamtstrafe gelangt wre, wenn es die fr Tat II.
62 der Urteilsgrnde berschieend verhngte Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten nicht bercksichtigt htte.
4 3.
Der Senat weist darauf hin, dass die Tat 53 der Anklage - betreffend die am 13. Oktober 2011 fr E. eingereichte Einkommensteuererklrung fr das Jahr 2010 - nicht Gegenstand des Urteils war und das Verfahren daher insoweit noch beim Landgericht anhngig ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mrz 2014 - 1 StR 655/13 mwN).
II.
5 Die Revision des Angeklagten hat in einem so geringen Umfang Erfolg, dass es nicht unbillig ist, ihn mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 617 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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