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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 612 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 150/14, Beschluss v. 07.05.2014, HRRS 2014 Nr. 612
BGH 1 StR 150/14 - Beschluss vom 7. Mai 2014 (LG Amberg)
Gewerbsmige Hehlerei (Absetzen nur bei Absatzerfolg: Verhltnis zum Ankaufen, Ankauf vom Vortter; tatbestandliche Handlungseinheit: Bewertungseinheit).
 259 Abs.
1 StGB;  260 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Unter dem Absetzen im Sinne des  259 Abs.
1 StGB ist die im Einvernehmen mit dem Vortter, im brigen aber selbstndig vorgenommene wirtschaftliche Verwertung einer bemakelten Sache durch ihre rechtsgeschftliche Weitergabe an gut oder bsglubige Dritte gegen Entgelt zu verstehen.
Eine Bestrafung des Absetzens als Hehlerei kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Hehler zuvor die Sache angekauft und sich bereits dadurch der Hehlerei ( 259 Abs.
1 StGB) strafbar gemacht hat.
Das Absetzen ist dann, wenn der Hehler berhaupt noch im Einvernehmen mit dem Vortter ttig wurde und "in dessen Lager" stand, als Nachtat mitbestraft (vgl. BGH NJW 1975, 2109).
2.
Ein vollendetes Absetzen im Sinne des  259 Abs.
1 StGB setzt nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Absatzerfolg voraus (BGH NJW 2014, 951).
3.
Erwirbt ein Hehler einheitlich mehrere aus einer oder verschiedenen Vortaten stammende Sachen, liegt nur eine Hehlerei vor (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 236).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 26. November 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Hehlerei in 31 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Weiter hat es festgestellt, dass auf Verfall des aus den Taten Erlangten nicht erkannt werden kann, weil Ansprche eines Verletzten im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
Im brigen hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensrge und die ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 1.
Im Zeitraum vom 30. Juni 2011 bis zum 19. Dezember 2012 erwarb der Angeklagte von dem Mitangeklagten F. zehn Elektronikartikel, die dieser aus den Geschftsrumen der Firma C. entwendet hatte, darunter insbesondere Flachbildfernseher und Laptops.
Der Angeklagte bezahlte fr die Elektronikartikel, deren "strafbare Herkunft" er billigend in Kauf nahm, ein Drittel bis ein Viertel des blichen Verkaufspreises und wollte sich dadurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen.
Der regulre Verkaufspreis dieser Gegenstnde betrug 7.770,96 Euro (Fall III.1.
der Urteilsgrnde).
4 2.
Der Angeklagte veruerte weiterhin zu 30 in den Urteilsgrnden nher bestimmten Zeitpunkten zwischen Sommer 2011 und Ende Dezember 2012 Elektronikgegenstnde, die der Mitangeklagte F. ebenfalls aus den Geschftsrumen der Firma C. entwendet hatte, an verschiedene Abnehmer.
Der Angeklagte wollte sich auch hierdurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen.
In einigen Fllen blieb es allerdings bei einem erfolglosen Angebot an potentielle Erwerber.
5 Der Angeklagte hatte die Gegenstnde, bei denen die Etiketten der Firma C. abgeschnitten bzw. abgekratzt worden waren, zuvor von dem Mitangeklagten F. fr ein Drittel bis ein Viertel des Ladenverkaufspreises erworben.
Fr den Verkauf setzte der Angeklagte jeweils einen gegenber seinem Erwerb bei F. um einen Aufschlag von mindestens 50 Euro erhhten Verkaufspreis an, der die Hlfte des Warenwerts nicht berstieg (Flle III.2.
Nr. 1 bis 30 der Urteilsgrnde).
II.
6 Das Landgericht hat die Handlungen des Angeklagten als 31 in Tatmehrheit stehende Flle der gewerbsmigen Hehlerei gem  259 Abs.
1,  260 Abs.
1 Nr. 1,  25 Abs.
2 StGB eingestuft.
Es hat dabei ersichtlich die Tatbestandsvariante des "Absetzens" in den Blick genommen; denn es fhrt aus, die Tatvollendung setze einen Absatzerfolg nicht voraus.
Nach Auffassung des Landgerichts reichte daher zur Tatvollendung der Hehlerei das bloe Ttigwerden zum Zweck des Absatzes, auch wenn dieser hier in einigen Fllen nicht gelang.
III.
7 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
8 1.
Der Schuldspruch in den Fllen III.1.
und III.2.
Nr. 1 bis 30 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 a) Unabhngig davon, dass ein vollendetes Absetzen im Sinne des  259 Abs.
1 StGB nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Absatzerfolg voraussetzt (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, NJW 2014, 951), der hier in einigen Fllen nicht eingetreten ist, begegnet die Verurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei in der Tatbestandsvariante des Absetzens durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Denn der Angeklagte hatte die Waren zuvor vom Vortter angekauft.
10 Unter Absetzen im Sinne des  259 Abs.
1 StGB ist die im Einvernehmen mit dem Vortter, im brigen aber selbstndig vorgenommene wirtschaftliche Verwertung einer bemakelten Sache durch ihre rechtsgeschftliche Weitergabe an gutoder bsglubige Dritte gegen Entgelt zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1976 - 2 StR 634/75, NJW 1976, 1698; Stree/Hecker in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  259 Rn.
28; Walter in LKStGB, 12. Aufl.,  259 Rn.
51; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  259 Rn.
15 f.).
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Angeklagte hier beim Weiterverkauf der vom Vortter F. erworbenen Elektronikgegenstnde noch im Einvernehmen mit dem Vortter oder allein im eigenen wirtschaftlichen Interesse gehandelt hat.
Denn eine Bestrafung des Absetzens als Hehlerei kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Hehler zuvor die Sache angekauft und sich bereits dadurch der Hehlerei ( 259 Abs.
1 StGB) strafbar gemacht hat.
Das Absetzen ist dann, wenn der Hehler berhaupt noch im Einvernehmen mit dem Vortter ttig wurde und "in dessen Lager" (vgl. Fischer aaO Rn.
16) stand, als Nachtat mitbestraft (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1975 - 1 StR 228/75, NJW 1975, 2109 sowie Walter aaO Rn.
107).
11 Ausgehend von diesen Mastben hat das Landgericht rechtsfehlerhaft statt des "Ankaufens" des Diebesgutes allein dessen "Absatz" durch den Angeklagten in den Blick genommen.
Denn die Urteilsfeststellungen belegen, dass der Angeklagte die Elektronikgegenstnde, die er im Tatkomplex III.2.
der Urteilsgrnde zur Erzielung eines eigenen Gewinns verkaufte oder zumindest zum Verkauf anbot, zuvor vom Mitangeklagten F. angekauft hatte.
Damit war der Ankauf der gestohlenen Elektronikgegenstnde die fr die Verurteilung des Angeklagten magebliche Hehlereihandlung im Sinne des  259 Abs.
1 StGB, nicht die sptere Verwertung der angekauften Waren.
12 Es ist dem Senat - ungeachtet etwaiger Hinweispflichten aus  265 StPO - verwehrt, den Schuldspruch als vom Ankauf der Elektronikgegenstnde durch den Angeklagten getragen anzusehen.
Denn das Urteil enthlt keine ausreichenden Feststellungen dazu, wann und aufgrund wie vieler Ankufe der Angeklagte sich die zum Weiterverkauf bestimmten Elektronikgegenstnde verschafft hat.
Erwirbt aber ein Hehler einheitlich mehrere aus einer oder verschiedenen Vortaten stammende Sachen, liegt nur eine Hehlerei vor (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 4 StR 64/05, NStZ-RR 2005, 236).
Damit kann der Senat nicht entscheiden, in wie vielen Fllen der Hehlerei gem  259 Abs.
1 StGB sich der Angeklagte strafbar gemacht hat.
Auch fehlen Feststellungen zum Schuldumfang der jeweiligen Taten.
13 b) Auch der Schuldspruch im Fall III.1.
der Urteilsgrnde kann keinen Bestand haben.
Zwar beschwert es den Angeklagten nicht, dass das Landgericht die sich ber einen Zeitraum von achtzehn Monaten erstreckenden Ankufe von zehn aus Diebsthlen stammenden Elektronikgerten lediglich als eine Tat angesehen hat.
Die Urteilsfeststellungen lassen jedoch nicht erkennen, durch welche Ankufe der Angeklagte die zehn Gegenstnde erworben hat.
Damit bleibt auch offen, ob und gegebenenfalls in wie vielen Fllen vom Angeklagten Gegenstnde aus dem Tatkomplex III.1.
der Urteilsgrnde zusammen mit solchen aus dem Tatkomplex III.2.
der Urteilsgrnde angekauft worden sind.
Da smtliche Elektronikgegenstnde aus Diebsthlen des Mitangeklagten F. bei der Firma C. stammten, liegt ein solcher gemeinsamer Ankauf mehrerer Gegenstnde hier jedenfalls nicht fern.
Der Schuldspruch im Fall III.1.
der Urteilsgrnde kann daher nicht isoliert bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht wird zu den Umstnden des Ankaufs Feststellungen zu treffen haben.
14 2.
Um dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zum Ankauf der aus den Diebsthlen des F. stammenden Elektronikgegenstnde zu ermglichen, hebt der Senat die bisherigen, zwar nicht fehlerhaften, aber jedenfalls lckenhaften Urteilsfeststellungen vollstndig auf.
15 3.
Ergnzend weist der Senat darauf hin, dass bei Feststellungen gem  111i Abs.
2 StGB der Umfang des Erlangten im Urteilstenor zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, Rn.
100 ff., wistra 2014, 57).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 612 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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