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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 184 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 69/13, Beschluss v. 22.10.2013, HRRS 2014 Nr. 184
BGH 3 StR 69/13 - Beschluss vom 22. Oktober 2013 (LG Hildesheim)
BGHSt; Hehlerei (Erfordernis eines Absatzerfolges bei der vollendeten Hehlerei durch Absetzen; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
 259 StGB
Leitstze
1.
Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die Feststellung eines Absatzerfolges voraus.
(BGHSt) 2.
Entgegen der bisherigen stndigen Rechtsprechung hlt der Senat die - in der Literatur seit langem herrschende - Auffassung, wonach das Merkmal des "Absetzens" in  259 StGB den Eintritt eines Absatzerfolges voraussetzt, fr grammatikalisch, systematisch und teleologisch berzeugend.
Der Wille des Gesetzgebers steht dem nicht entgegen, da nicht ersichtlich ist, dass die bisherige gegenteilige Auffassung durch die nderung des Hehlereitatbestandes vom Gesetzgeber festgeschrieben werden sollte.
Nachdem die brigen Strafsenate auf Anfrage zugestimmt haben, gibt der Senat die bisherige Rechtsprechung auf.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. November 2012 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der versuchten Hehlerei schuldig ist; im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen diese Verurteilung richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensbeanstandungen sowie der nicht nher ausgefhrten Sachrge.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts bemhte sich der Angeklagte im Einverstndnis mit dem Zeugen B. sowie in dessen Interesse selbstndig um den Verkauf mehrerer Gemlde im Gesamtwert von mindestens 1,5 Mio. Euro.
Diese waren Jahre zuvor von Unbekannten aus dem Atelier-Magazin des Malers entwendet und von B. in Kenntnis des Diebstahls entgegengenommen worden.
Nach dem Tod des Malers hatte B. den Angeklagten damit beauftragt, einen Kufer fr die Bilder zu suchen, und ihm dreizehn der Bilder berbracht.
Der Angeklagte hielt es fr mglich, dass es sich bei B. entgegen dessen Behauptung nicht um den Eigentmer der Bilder, sondern einen Hehler handelte.
Dies war ihm aber vor allem wegen der versprochenen Provision in Hhe von 10 % des Verkaufserlses gleichgltig.
Im Rahmen seiner Bemhungen fertigte er Fotografien von den Werken und sprach verschiedene ihm bekannte Personen an, von denen er hoffte, dass sie ihm beim Verkauf dienlich sein knnten.
Die Bemhungen des Angeklagten hatten keinen Erfolg.
3 Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als (vollendete) Hehlerei durch Absetzen der von B. hehlerisch erworbenen Bilder gewrdigt.
Es sei zwar zu keinem Verkauf gekommen.
Dies sei jedoch nicht erforderlich; vielmehr sei fr die Vollendung das bloe Ttigwerden durch vorbereitende oder ausfhrende Ttigkeiten zum Zwecke des Absatzes ausreichend.
4 II.
Soweit sich die Revision gegen die Feststellungen des Landgerichts wendet, bleibt sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
5 III.
Der Schuldspruch hlt indes materiell-rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeter Hehlerei in Form des Absetzens nicht.
Diese setzt einen Absatzerfolg voraus.
Bleiben die Absatzbemhungen ohne Erfolg, kommt nur eine Verurteilung wegen versuchter Hehlerei in Betracht.
6 1.
Mit seiner abweichenden Wrdigung befindet sich das Landgericht allerdings im Einklang mit der bisherigen stndigen Rechtsprechung.
Diese Rechtsprechung grndet auf mehrere Entscheidungen des Reichsgerichts.
Dieses hat wiederholt die Auffassung vertreten, dass fr die Absatzhilfe der Eintritt eines Absatzerfolges nicht erforderlich sei.
Zur Begrndung hat das Reichsgericht unter Hinweis auf die damalige Fassung des  253 StGB, in der die Tathandlung - abweichend von der heutigen Fassung ("absetzt oder absetzen hilft") - mit "zu deren Absatze bei anderen mitwirkt" beschrieben war, betont, dass danach nicht die Mitbewirkung des Absatzes, sondern die Mitwirkung zum Absatz unter Strafe gestellt sei.
Ein weiteres Argument fr das Reichsgericht war die fehlende Strafbarkeit des Versuchs (RGSt 5, 241, 242 f.; RGSt 40, 199; RGSt 55, 58, 59; RGSt 56, 191 f.).
An dieser Rechtsprechung hielt der Bundesgerichtshof - trotz der mit Wirkung vom 15. Juni 1943 erfolgten Einfhrung der Versuchsstrafbarkeit - fest (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - 3 StR 927/51, BGHSt 2, 135, 136 und vom 7. Dezember 1954 - 2 StR 471/54, NJW 1955, 350, 351).
7 Auch die am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Neufassung des  259 StGB mit der noch heute gltigen Formulierung "absetzt oder absetzen hilft" durch Art.
19 Nr. 132 EGStGB fhrte zu keiner Rechtsprechungsnderung.
Zwar entschied der 2. Strafsenat unter Bezugnahme auf den Wortlaut zunchst (Urteil vom 26. Mai 1976 - 2 StR 634/75, NJW 1976, 1698, 1699), dass die Tathandlung des Absetzens nur bei Eintritt eines Absatzerfolges vollendet sei.
Diese Rechtsprechung gab er jedoch bereits wenige Monate spter auf Anfrage des 4. Strafsenats wieder auf, der unter Verweis auf den "eindeutigen" Gesetzgeberwillen an der bisherigen Auslegung festhielt (Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45, 48 ff.).
8 Eine Einschrnkung dieser Rechtsprechung fand in der Folgezeit nur insoweit statt, als verlangt wurde, dass das Bemhen um Absatz geeignet sein msse, die rechtswidrige Vermgenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, was bei einer Lieferung an einen verdeckten Ermittler bzw. an eine Vertrauensperson der Polizei nicht der Fall sei (BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - 1 StR 119/97, BGHSt 43, 110 sowie Beschluss vom 19. April 2000 - 5 StR 80/00, NStZ-RR 2000, 266).
9 2.
An dieser stndigen Rechtsprechung hlt der Senat nicht mehr fest.
10 a) Fr die Auslegung des Tatbestands der Hehlerei als Erfolgsdelikt auch in den Fllen des Absetzens und der Absatzhilfe spricht der Wortlaut der Vorschrift.
Schon der allgemeine Sprachgebrauch unterscheidet zwischen dem erfolgreichen Absetzen und bloen Absatzbemhungen.
Im Verkehr unter Kaufleuten, aus dem der Begriff stammt, wrde niemand davon sprechen, dass ein Hndler Waren abgesetzt hat, wenn er sich nur vergeblich um den Verkauf bemht hat.
Von diesem Verstndnis ging auch das Reichsgericht aus, das den Verzicht auf den im Absatzbegriff enthaltenen Erfolg - wie dargelegt - allein aus der Handlungsformulierung des Mitwirkens herleitete (RGSt 5, 241, 242 f.).
11 b) Zudem fhrt die bisherige Auslegung zu einem systematischen Bruch zwischen den Tathandlungsalternativen des Absetzens und der Absatzhilfe einerseits sowie des Ankaufens und des sonstigen sich Verschaffens andererseits, wenn nur bei letzteren zur Vollendung - wie es einhelliger Auffassung entspricht - der bergang der Verfgungsgewalt verlangt wird (vgl. Zieschang, Gedchtnisschrift fr Ellen Schlchter, 2002, 403, 409).
Wie wenig sachgerecht dieser systematische Bruch ist, wird besonders deutlich beim Blick auf die Konsequenzen fr die Absatzhilfe: Diese ist vor allem deshalb als eigenstndige, tterschaftliche Tatbestandsalternative ausgestaltet, weil die Absatzbemhungen des Vortters ihrerseits  259 StGB nicht unterfallen, mithin keine taugliche Vortat darstellen knnen.
Kommt jedoch dem Absatzhelfer im Vergleich zum Gehilfen des Ankufers schon die zwingende Strafrahmenverschiebung des  27 Abs.
2 Satz 2 StGB nicht zugute, sollte dies nicht noch dadurch verstrkt werden, dass ihm die Mglichkeit einer solchen nach  23 Abs.
2 StGB zustzlich genommen wird (so auch Kper, JuS 1979, 633, 635 f.).
12 Dem Argument aus der systematischen Auslegung kann nicht berzeugend entgegengehalten werden, die einzelnen Stadien der auf Absatz zielenden Ttigkeiten - Vorbereitung, Versuch, Vollendung - seien anders als beim Sichverschaffen einer klaren Abgrenzung nicht zugnglich (vgl. hierzu Wessels/Hillenkamp, Strafrecht, BT 2, 35. Auflage, Rn.
864).
Denn gerade durch das Erfordernis eines Absatzerfolges wird eine klare Grenze zwischen den Stadien vor und nach Vollendung geschaffen.
Die bisherige Rechtsprechung lsst demgegenber - systemwidrig - die Versuchsstrafbarkeit im Bereich des Absetzens und der Absatzhilfe weitestgehend leerlaufen.
Ihr Anliegen ist es, befrchtete Strafbarkeitslcken zu vermeiden, die bei einem Abstellen auf einen Absatzerfolg entstehen knnten (so ausdrcklich Wessels/Hillenkamp, aaO), und die deswegen als besonders misslich angesehen werden, weil die Hehlerei in Form des Absetzens durch das Schaffen von Anreizen zur Begehung von (weiteren) Diebstahlstaten als besonders gefhrlich gelten msse (in diese Richtung Rosenau, NStZ 1999, 352, 353).
Solche Lcken entstehen indes nicht, weil, soweit der Tter zum Absetzen (oder der Absatzhilfe) unmittelbar angesetzt hat, die dann angemessene Versuchsstrafbarkeit zum Tragen kommt, und, sofern sie - etwa in Fllen des Rcktritts - entfllt, dies dem Willen des Gesetzes entspricht.
Im brigen ist die Schlieung von Strafbarkeitslcken nicht Sache der Rechtsprechung, sondern die der Gesetzgebung.
13 c) Das Verstndnis des Absetzens als Erfolgsdelikt verdient schlielich auch bei teleologischer Auslegung den Vorzug.
Denn wenn das Wesen der Hehlerei in der Aufrechterhaltung der durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermgenslage besteht, "die durch das Weiterschieben der durch die Vortat erlangten Sache im Einverstndnis mit dem Vortter erreicht wird" (BT-Drucks.
7/550, S. 252, sogenannte Perpetuierungstheorie), liegt die Annahme von Vollendung fern, wenn diese Weiterschiebung noch nicht abgeschlossen ist (so auch Kper, aaO, 635).
Dies stellt keinen Rckfall in das Verstndnis der Hehlerei als Restitutionsvereitelungsdelikt dar (so aber Rosenau, aaO, 352 f.), sondern bercksichtigt, dass der Absetzende im Lager des Vortters steht (Zieschang, aaO, 411).
14 d) Der beabsichtigten Auslegung steht der Wille des Gesetzgebers nicht entgegen.
Soweit es in der Begrndung des Entwurfs der Bundesregierung zum EGStGB vom 11. Mai 1973 heit, die nderung diene "nur der Klarstellung, dass Hehler auch derjenige ist, der die Sache zwar im Einverstndnis mit dem Vortter, aber sonst vllig selbstndig auf dessen Rechnung absetzt" (BT-Drucks., aaO, S. 253), folgt daraus zwar, dass eine nderung der Rechtslage mit der Neuformulierung nicht beabsichtigt war.
Es ist jedoch nichts dafr ersichtlich, dass der Gesetzgeber die bisherige Auslegung durch die Rechtsprechung, die sich von Beginn an systematischer und teleologischer Kritik ausgesetzt sah, festschreiben wollte (vgl. Zieschang, aaO, 410).
15 3.
Der Auffassung des Senats haben sich die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs auf Anfrage unter Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung angeschlossen (1. Strafsenat: Beschluss vom 21. August 2013 - 1 ARs 6/13; 2. Strafsenat: Beschluss vom 15. August 2013 - 2 ARs 299/13; 4. Strafsenat: Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 ARs 7/13; 5. Strafsenat: Beschluss vom 20. August 2013 - 5 ARs 34/13).
16 4.
Da ausgeschlossen ist, dass in einer erneuten Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden knnen, die eine vollendete Hehlerei in Form des Absetzens belegen, ndert der Senat den Schuldspruch in versuchte Hehlerei ab.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen diesen Vorwurf nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
17 5.
Die Schuldspruchnderung fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht unter Anwendung des nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmens eine geringere Strafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 184 Externe Fundstellen: NJW 2014, 951 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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