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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1077 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 374/07, Beschluss v. 02.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1077
BGH 3 StR 374/07 - Beschluss vom 2. Oktober 2007 (LG Lbeck)
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung; Kompensation; Einsatzstrafe; Gesamtstrafe).
Art.
6 EMRK;  46 StGB;  54 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nimmt der Tatrichter die gebotene Kompensation fr eine rechtsstaatswidrige Verzgerung des Verfahrens - entsprechend der bisher einhelligen Rechtsprechung - durch eine Reduzierung der an sich schuldangemessenen Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe vor, so empfiehlt es sich zwar, in den Urteilsgrnden auch fr die Gesamtstrafe die an sich verwirkte und die nach Durchfhrung der Kompensation schlielich verhngte Hhe der Strafe konkret anzugeben.
Anders als bei den Einzelstrafen, die stets sowohl fiktiv als auch nach Durchfhrung der Kompensation gemildert anzugeben sind, muss jedoch die fiktiv zu verhngende Gesamtstrafe nicht zwingend gesondert ausgewiesen werden.
2.
Gibt der Tatrichter die fiktiv zu verhngende Gesamtstrafe nicht gesondert an, so mssen - bei Anwendung der Kompensationslsung entsprechend der bisherigen Rechtsprechung - die Urteilsgrnde im brigen ausreichend belegen, dass der Tatrichter dem Versto gegen das Beschleunigungsgebot durch eine angemessene Reduzierung der Gesamtstrafe Rechnung getragen hat.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 30. April 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Zur Strafzumessung bemerkt der Senat ergnzend:
1 Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts ist eine Entscheidung gem  354 Abs.
1a StPO nicht veranlasst.
2 Die Strafkammer hat eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung von einem Jahr und drei Monaten festgestellt und dies bei der Bemessung der Einzelstrafen in der Form bercksichtigt, dass es jeweils die an sich verwirkte Strafe benannt und diese auf eine angemessene, ebenfalls konkret aufgefhrte Strafe reduziert hat.
Sodann hat das Landgericht aus den ermigten Einzelstrafen gem  54 StGB eine Gesamtstrafe gebildet.
Die Gesamtstrafe, auf die es ohne die Verletzung des Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK erkannt htte, hat es dabei nicht ausdrcklich beziffert.
Dies begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 Der Angeklagte ist zunchst nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht die gebotene Kompensation fr die rechtsstaatswidrige Verzgerung des Verfahrens entsprechend der bisher einhelligen Rechtsprechung durch eine Reduzierung der an sich schuldangemessenen Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe und nicht - wie es der Senat nunmehr fr zutreffend hlt (s. den Vorlagebeschluss an den Groen Senat fr Strafsachen vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07) - in der Weise vorgenommen hat, dass es einen bestimmten Teil der schuldangemessenen Gesamtstrafe fr bereits vollstreckt erklrt hat.
Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung erweist es sich auch nicht als rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht die Gesamtstrafe, auf die es ohne die Kompensation erkannt htte, nicht beziffert hat.
Zwar empfiehlt es sich, in den Urteilsgrnden fr die Gesamtstrafe die an sich verwirkte und die nach Durchfhrung der Kompensation schlielich verhngte Hhe der Strafe konkret anzugeben.
Anders als bei den Einzelstrafen muss indes die fiktive Gesamtstrafe nicht zwingend gesondert ausgewiesen werden.
Je nach den Umstnden knnen die Urteilsgrnde im Einzelfall auch im brigen ausreichend belegen, dass der Tatrichter dem Versto gegen das Beschleunigungsgebot durch eine angemessene Reduzierung der Gesamtstrafe Rechnung getragen hat (BGH NStZ 2003, 601; vgl. auch Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  46 Rdn. 62).
4 Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde gerecht.
Das Landgericht hat ausdrcklich ausgefhrt, dass bei der Erhhung der - gemilderten - Einsatzstrafe gem  54 StGB "das Erfordernis einer Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung bercksichtigt worden" ist.
Somit kommt in den Strafzumessungsgrnden in ausreichender Weise zum Ausdruck, dass der Tatrichter nicht nur bei der Bemessung der Einzelstrafen, sondern auch bei der Bildung der Gesamtstrafe den Versto gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK bedacht hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1077 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 7 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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