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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 529 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 64/05, Beschluss v. 15.03.2005, HRRS 2005 Nr. 529
BGH 4 StR 64/05 - Beschluss vom 15. Mrz 2005 (LG Paderborn)
Mittterschaftlich begangene gewerbsmige Hehlerei (Sich verschaffen: Vollendung beim Unterfall des Ankaufens; selbstndige Tat; Schtzung des Schadensumfangs).
 259 StGB;  260 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatbestand der Hehlerei in der hier vorliegenden Begehungsform des Ankaufens als einem Unterfall des Sichverschaffens setzt nur voraus, dass der Hehler die Sache zu eigener tatschlicher Herrschaft und Verfgungsgewalt vom Vortter dergestalt erwirbt, dass dieser jede Mglichkeit verliert, auf die Sache einzuwirken (BGHSt 27, 160, 163).
bertrgt der Vortter die Sache an eine Mehrheit von Personen, so gengt es, wenn diese untereinander Mitverfgungsbefugnis erlangen (BGHSt 35, 172, 175).
2.
Damit ist die Hehlerei in der Form des Ankaufens vollendet.
Erwirbt ein Hehler jeweils mehrere aus einer oder aus verschiedenen Vortaten stammende Sachen in einem Akt, liegt nur eine Hehlerei vor.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 22. November 2004, auch soweit es den Angeklagten Alexej W. betrifft, mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zu den 626 Einzelverkufen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte und den frheren Mitangeklagten Alexej W. jeweils der gewerbsmigen Hehlerei in 628 Fllen schuldig gesprochen.
Es hat die Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und den Angeklagten Alexej W., der keine Revision eingelegt hat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
2 Mit ihrer Revision rgt die Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
3 Das Rechtsmittel fhrt - gem  357 StPO auch zu Gunsten des frheren Mitangeklagten Alexej W. - zur Aufhebung des Urteils; jedoch knnen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den insgesamt 626 Fllen des Verkaufs von Diebesgut durch dessen Versteigerung im Internet bestehen bleiben.
4 Der Schuldspruch wegen - mittterschaftlich begangener - gewerbsmiger Hehlerei in 628 Fllen hat keinen Bestand.
Die Annahme des Landgerichts, jeder der - allerdings nicht 628, wie es in der verkndeten Urteilsformel aufgrund eines Zhlfehlers heit (UA 23), sondern 626 - Verkufe von Kraftfahrzeugteilen, die von den Vorttern in den Jahren 2001 bis Mai 2004 "in einer Vielzahl von Fllen" (UA 6) bei der geschdigten Firma entwendet und an die Angeklagten gegen Bezahlung geliefert worden waren, begrnde eine rechtlich selbstndige Hehlerei in der Form des Sichverschaffens, ist rechtsfehlerhaft.
5 Unzutreffend ist schon der rechtliche Ansatz, da die Angeklagte den Tatbestand des Sichverschaffens (auch) durch die Verkufe von den Vorttern erworbenen Diebesgutes im Rahmen ihres arbeitsteiligen Zusammenwirkens mit dem Mitangeklagten verwirklicht hat.
Der Tatbestand der Hehlerei in der hier vorliegenden Begehungsform des Ankaufens, das lediglich einen Unterfall des Sichverschaffens darstellt (vgl. Lauer in MnchKomm-StGB  259 Rdn. 78 m.N.), setzt vielmehr nur voraus, da der Hehler die Sache zu eigener tatschlicher Herrschaft und Verfgungsgewalt vom Vortter dergestalt erwirbt, da dieser jede Mglichkeit verliert, auf die Sache einzuwirken (BGHSt 27, 160, 163).
bertrgt der Vortter - wie hier - die Sache an eine Mehrheit von Personen, so gengt es, wenn diese untereinander Mitverfgungsbefugnis erlangen (BGHSt 35, 172, 175).
Damit ist die Hehlerei in der Form des Ankaufens voll endet (vgl. Lauer aaO Rdn. 115).
Erwirbt ein Hehler jeweils mehrere aus einer oder aus verschiedenen Vortaten stammende Sachen in einem Akt, liegt nur eine Hehlerei vor (vgl. BGH, Beschlu vom 5. Mai 1998 - 5 StR 157/98; Lauer aaO Rdn. 120 m.w.N.).
6 Demgem hat die Angeklagte den Tatbestand der (gewerbsmigen) Hehlerei nicht erst durch die Verkufe jeweils eines oder mehrerer der von den Vorttern erworbenen Kraftfahrzeugteile verwirklicht, sondern durch deren Ankauf (vgl. BGHR StGB  259 Abs.
1 Sichverschaffen 4).
Nach den bisherigen Feststellungen wurden aber in dem Tatzeitraum von den Vorttern mehrfach Kraftfahrzeugteile entwendet, von einem der Tter mit einem Lastkraftwagen an die Angeklagten ausgeliefert und von diesen in der Garage des Mitangeklagten sowie in einem Keller der Angeklagten eingelagert.
Danach liegt es nahe, da die Lieferungen einen erheblichen Umfang hatten und da jeweils mehrere der 626 Verkufe dieselbe Lieferung betrafen.
7 Das Landgericht htte daher nhere Feststellungen zu Anzahl und Umfang der Erwerbsakte treffen mssen.
Soweit das Landgericht ausgefhrt hat, da "konkrete zeitliche Feststellungen" dazu, wann das jeweils verkaufte Diebesgut in den Besitz der Angeklagten gelangt sei, nicht getroffen werden konnten (UA 7), htte es jedenfalls - gegebenenfalls in Anwendung des Zweifelssatzes - die Mindestzahl der zugrunde liegenden Erwerbsakte feststellen mssen.
8 Wenn sich die Verteilung des festgestellten Gesamtschadens (Wert der verkauften und der bei Durchsuchungen bei den Angeklagten sichergestellten Kraftfahrzeugteile [UA 18/22]) auf die einzelnen Erwerbsakte einer genauen Feststellung entzog, htte eine Zuordnung im Wege der Schtzung erfolgen mssen (vgl. BGH NJW 2002, 1810; BGHR StGB vor  1/Serienstraftaten, Betrug und Steuerhinterziehung 2).
9 Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 529 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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