BGH 1 StR 162/13 - 5. September 2013 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 2 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 162/13, Beschluss v. 05.09.2013, HRRS 2014 Nr. 2
BGH 1 StR 162/13 - Beschluss vom 5. September 2013 (LG Essen)
BGHR; Ntigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; empfindliches bel; Verwerflichkeit bei Einschchterung durch einen Anwalt; Feststellung der Kausalitt bei Massenverfahren); Feststellung des Absehens von der Verfallsanordnung wegen Ansprchen Dritter (nur bei Erlangung "aus der Tat": Abgrenzung zur Erlangung "fr die Tat"; Erlangung bei versuchter Tat; Urteilstenorierung).
 240 Abs.
1 bis 3 StGB;  22 StGB;  23 Abs.1 StGB;  111i Abs.
2 StPO;  73 Abs.
1 StGB;  260 Abs.
4 StPO;  312 BGB
Leitstze
1.
Zur Ntigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben.
(BGHR) 2.
Auch aus einer (versuchten) Ntigung kann der Tter etwas erlangen.
(BGHR) 3.
Zur Fassung des Urteilstenors bei einer Entscheidung gem  111i Abs.
2 StPO.
(BGHR) 4.
Bei einem bel im Sinne des  240 Abs.
1 StGB handelt es sich um eine knftige nachteilige Vernderung der Auenwelt.
Dies trifft fr eine Strafanzeige zu, weil daraus zumindest ein Ermittlungsverfahren mit seinen vielfltigen nachteiligen Folgen erwachsen kann.
(Bearbeiter) 5.
Der Tter droht mit einem bel, wenn er (sei es zutreffend oder nicht) behauptet, er habe auf dessen Eintritt Einfluss.
Soll das bel von einem Dritten verwirklicht werden, muss er also die Vorstellung erwecken wollen, er knne den Dritten in der angekndigten Richtung beeinflussen und wolle dies fr den Fall der Verweigerung des verlangten Verhaltens auch tun (vgl. BGH NStZ 2009, 692, 693).
Andernfalls lge lediglich eine nicht von  240 StGB erfasste Warnung vor (vgl. BGH NStZ 2009, 692, 693).
Allerdings kann eine scheinbare Warnung eine Drohung darstellen.
Die Abgrenzung von Warnung und Drohung ist ebenso aus der Sicht des Empfngers zu bestimmen wie die Frage, ob das, was angekndigt ist, ein empfindliches bel ist.
(Bearbeiter) 6.
Empfindlich im Sinne von  240 Abs.
1 StGB ist ein angedrohtes bel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil so erheblich ist, dass seine Ankndigung den Bedrohten im Sinne des Tterverlangens motivieren kann.
Besonderheiten des Einzelfalls, die dazu fhrten, dass die Empfindlichkeit eines bels - auch unter Bercksichtigung normativer Gesichtspunkte - gleichwohl zu verneinen wre, knnen insbesondere dann vorliegen, wenn und soweit gerade von dem Bedrohten in seiner (hufig: beruflichen) Lage erwartet werden kann, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhlt.
(Bearbeiter) 7.
Die Androhung einer Strafanzeige ist im Grundsatz geeignet, den Bedrohten zur Begleichung geltend gemachter Geldforderungen zu motivieren.
Dies gilt insbesondere bei der zwangssteigernden Drohung durch einen Rechtsanwalt, der ein Brger im Allgemeinen nicht standhalten muss.
(Bearbeiter) 8.
Die Verwerflichkeit im Sinne von  240 Abs.
2 StGB ist gegeben, wenn die Verquickung von Mittel und Zweck mit den Grundstzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar ist, sie also "sozial unertrglich" ist.
Dies kann auch angenommen werden, wenn ein Anwalt Forderungen mit der Androhung einer Strafanzeige zwar in der Vorstellung eintreibt, sie bestnden, der Mandant jedoch jede Befassung von Staatsanwaltschaft und/oder Gericht ausschliet.
Dies gilt, wenn der Anwalt seine Berufsbezeichnung einsetzt, um juristische Laien durch die Autoritt eines Organs der Rechtspflege zur Hinnahme der nur scheinbar vom Angeklagten stammenden Wertungen zu veranlassen.
(Bearbeiter) 9.
Verfall bzw. Verfall von Wertersatz kann gem  73 StGB,  73a StGB sowohl dann angeordnet werden, wenn dem Tter etwas "fr die Tat" zugeflossen ist, als auch dann, wenn es ihm "aus der Tat" zugeflossen ist.
Eine Feststellung, wonach von Verfall bzw. Verfall von Wertersatz im Hinblick auf entgegenstehende Ansprche Dritter im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 2 StGB abgesehen wird ( 111i Abs.
2 StPO), setzt dagegen voraus, dass dem Tter etwas "aus der Tat" zugeflossen ist.
Diese Feststellung ist hingegen nicht mglich, wenn dem Tter etwas "fr die Tat" zugeflossen ist (vgl. BGH wistra 2013, 347, 350).
(Bearbeiter) 10.
Auch aus einer versuchten Ntigung kann der Tter etwas im Sinne des Verfalls erlangen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. Dezember 2012 wird als unbegrndet verworfen.
Jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Verfallsentscheidung wie folgt gendert: Es wird festgestellt, dass wegen eines Geldbetrags in Hhe von 139.690,33 Euro, den der Angeklagte aus den Taten erlangt hat, von der Anordnung von Wertersatzverfall nur deshalb abgesehen wird, weil Ansprche von Verletzten entgegenstehen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen versuchter Ntigung in zwei Fllen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.
Zudem wurde festgestellt, dass hinsichtlich eines Geldbetrages in Hhe von 139.690,33 Euro wegen entgegenstehender Ansprche Verletzter nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt werden konnte ( 111i Abs.
2 StPO).
Die auf die nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
Dies bedarf der nheren Ausfhrung nur zu einigen Aspekten des Schuldspruchs wegen versuchter Ntigung sowie zu einigen Aspekten der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO.
Im brigen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts.
A.
I.
2 Soweit hier von Bedeutung ergeben die rechtsfehlerfreien Urteilsfeststellungen folgenden Sachverhalt: 3 1.
Zu den Betrgereien des gesondert verfolgten . : 4 Ab Mrz 2009 hatte der gesondert verfolgte . den Gewinnspieleintragungsdienst "e." ber die von ihm in der Schweiz gegrndete T. AG vertrieben, wobei diese sich externer - berwiegend in der Trkei ansssiger - Call-Center bediente.
Auch die Vertrge wurden in nher bezeichneter Weise telefonisch abgeschlossen; hierbei erteilten die Kunden auch die Ermchtigung zum Lastschrifteinzug.
Eine Eintragung der Kunden als Teilnehmer an Gewinnspielen erfolgte nicht.
Gleichwohl lie . die Teilnehmerbeitrge bei den Kunden mittels des Lastschriftverfahrens einziehen.
5 Nachdem es bei immer mehr Kunden aus unterschiedlichen Grnden zu Rcklastschriften gekommen war, wollte . diese Kunden durch ein Anwaltsschreiben so einschchtern, dass sie die in Wahrheit unberechtigten Forderungen bezahlten.
6 Auerdem hatte . Rcklastschriften aus einem anderweit vertriebenen "Gewinneintragungsprodukt" namens "w." angekauft.
Er ging dabei davon aus, dass auch hier die Kunden tatschlich nicht bei Gewinnspielen eingetragen worden waren.
Anhaltspunkte dafr, dass er sich insoweit geirrt htte, sind nicht ersichtlich.
7 2.
Verabredung zwischen . und dem Angeklagten: 8 . konnte den damals als Syndikus ttigen Angeklagten als "Inkassoanwalt" fr das "Masseninkasso" gewinnen, nachdem er ihm Inhalt und Vertriebssystem der Gewinnspieleintragungsdienste erlutert hatte.
9 . und der Angeklagte vereinbarten im Wesentlichen Folgendes: 10 Der Angeklagte sollte je ein Mahnschreiben an die Kunden von "e." und an die "Rcklastschriftkunden" von "w." entwerfen.
. wrde den jeweiligen Entwurf anschlieend um die betreffenden Kundendaten ergnzen und dann als individualisierte Anschreiben an die Kunden von "e." und "w." versenden lassen.
Schreiben von Kunden sollte der Angeklagte beantworten; soweit diese sich beschwerten, "kndigten" oder Strafanzeige erstatteten, sollte er ohne weitere Rcksprache diesen etwa bereits frher geleistete Zahlungen zurckerstatten.
Kunden, die nicht zahlten, sollten keinesfalls verklagt oder angezeigt werden.
11 Wie viel Geld der Angeklagte fr seine Ttigkeit - zur Ermglichung von Steuerhinterziehung im Wesentlichen in bar - erhalten sollte, sollte letztlich von der Hhe der eingehenden Zahlungen abhngig sein.
Weitere Einzelheiten wurden nicht festgelegt.
12 Schriftlich niedergelegt wurde - soweit ersichtlich - nichts.
13 3.
Zu den einzelnen "Mahnaktionen": 14 a) Erste "Mahnaktion" (Tat Ziffer II.1 der Urteilsgrnde): 15 Abredegem entwarf der Angeklagte je ein Mahnschreiben an die Kunden von "e." und an die Kunden von "w. ".
16 (1) Mahnschreiben "e. ": 17 Der Entwurf des Angeklagten fr die Kunden von "e." lautet auszugsweise wie folgt: 18 "Sehr geehrter Herr/Frau [...], 19 hierdurch zeige ich an, die rechtlichen Interessen der T.... zu vertreten.
20 Meine Mandantin ist Inhaberin der Forderung ... aus der ... Dienstleistung "e."... .
Die telefonische Auftragserteilung durch Sie ... wurde ... aufgezeichnet und Sie wurden ... fr eine Vielzahl von Gewinnspielen angemeldet; die vereinbarte Leistung wurde erbracht.
21 Leider hat meine Mandantin feststellen mssen, dass das vereinbarte Entgelt nicht von Ihrem Konto eingezogen werden konnte, obwohl Sie im Rahmen der Auftragserteilung eine Einzugsermchtigung erteilt hatten... .
22 Ich bin nunmehr mit der Durchsetzung der berechtigten Forderung gegen Sie beauftragt worden; dies werde ich konsequent tun.
23 Da Sie sich bereits in Verzug befinden, stellt meine Mandantin das gesamte, fr die verbleibende Restlaufzeit des Vertrages vereinbarte Entgelt gem der Allgemeinen Geschftsbedingungen fllig und Sie haben zustzlich auch die Kosten meiner Inanspruchnahme zu tragen.
Damit ergibt sich die folgende Gesamtforderung: 24 Hauptforderung: 95,70 25 Gebhrenforderung:1,3 Gebhr gem. Nr. 2300 VV RVG 32,50  26 Post- u. Telekomm.-Entgelte gem. Nr. 7200 VV RVG 6,50  27 Summe Gebhren: 39,00  28 Rcklast-/Auskunfts-/Mahnkosten meiner Mandantin: 8,50  29 Gesamtforderung: 143,20  30 Ich fordere Sie hiermit auf, die obige Gesamtforderung hier eingehend bis sptestens zum [...] auf mein (...) Konto zu berweisen.
(...) Nach fruchtlosem Ablauf obiger Frist wird meine Mandantin ihre Forderung -ohne weitere Ankndigung- gerichtlich geltend machen; hierdurch wrden Ihnen ganz erhebliche zustzliche Kosten und Unannehmlichkeiten entstehen.
So wrde im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch ffentlich, dass Sie vereinbarungsgem auch zu Gewinnspielen nicht jugendfreien Inhalts angemeldet wurden.
31 Die mglichen Folgen einer gerichtlichen Auseinandersetzung knnen von Negativeintrgen bei bekannten Kreditauskunfteien bis hin zu Konten- und Gehaltspfndungen reichen.
Dies alles lsst sich vermeiden, wenn Sie nun Ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und Zahlung leisten.
32 Sollte die obige Gesamtforderung von Ihnen dennoch nicht fristgerecht gezahlt werden, behlt sich meine Mandantin darber hinaus vor, den Sachverhalt der zustndigen Staatsanwaltschaft zur berprfung wegen des Verdachts eines Betruges vorzulegen.
33 (...) Hochachtungsvoll A.
34 Rechtsanwalt -maschinell erstellt, ohne Unterschrift gltig -".
35 Das in dem Entwurf genannte Konto hatte der Angeklagte eigens fr Zahlungseingnge der Kunden von "e." eingerichtet.
36 (2) Mahnschreiben "w.": 37 Der Entwurf des Angeklagten fr die Kunden von "w." stimmte weitgehend mit dem Entwurf des Schreibens von "e." berein, auch hinsichtlich der geltend gemachten Geldbetrge.
Lediglich der Hinweis auf die Teilnahme an "Gewinnspielen nicht jugendfreien Inhalts" war hier entfallen.
Auerdem war ein anderes - ebenfalls eigens hierfr eingerichtetes - Konto angegeben.
38 (3) Abwicklung: 39 Insgesamt lie . ab dem 9. Juni 2009 bis Mitte Juli 2009 8.873 Briefe an Kunden von "e." und "w." versenden, was insgesamt zu einem Geldeingang in Hhe von 190.940,97 Euro auf den vom Angeklagten eingerichteten Konten fhrte.
Es ist jedoch nicht sicher, ob die Kunden "nur aufgrund der Androhung mit einer Strafanzeige und nicht schon aufgrund des Drucks eines anwaltlichen Mahnschreibens gezahlt haben".
40 b) Zweite "Mahnaktion" (Tat Ziffer II.2 der Urteilsgrnde): 41 Der Erfolg der ersten "Mahnaktion" veranlasste . zu einer weiteren, im Ablauf identischen, aber noch umfangreicheren zweiten "Mahnaktion".
42 Er hatte hierfr die Schweizer Gesellschaft U. AG gegrndet.
Diese kaufte Forderungen von insgesamt drei Firmen aus behaupteten Gewinnspieleintragungen gegen "Rcklastschriftkunden".
Eine dieser Firmen gehrte . selbst; an einer weiteren Firma war er hlftig beteiligt.
Hinsichtlich der Eintragung dieser Kunden fr Gewinnspiele verhielt es sich ebenso wie im Falle der angekauften Forderungen von "w. ".
43 Anfang November 2009 fertigte der Angeklagte auf Anforderung von . den Entwurf eines Mahnschreibens an diese "Rcklastschriftkunden".
44 Dieser Entwurf stimmte mit dem fr "w." erstellten Entwurf im Wesentlichen berein.
Abweichungen ergaben sich zur Hhe der Hauptforderung; auerdem war auch hier ein vom Angeklagten ebenfalls neu eingerichtetes Konto angegeben.
45 Der weitere Ablauf entspricht dem Ablauf der ersten "Mahnaktion".
Unter dem 18. November 2009 wurden Mahnschreiben an insgesamt 34.000 "Rcklastschriftkunden" verschickt.
Dies fhrte zum Eingang von insgesamt 667.715,09 Euro auf dem neuen Konto.
Auch hinsichtlich des Grundes der berweisungen gilt dasselbe wie bei der ersten "Mahnaktion".
46 4.
Weitere Geldbewegungen: 47 a) Mit den Geldern, die auf den fr die "Mahnaktionen" eingerichteten (insgesamt also drei) Konten eingegangen waren, geschah zunchst Folgendes: 48 Insgesamt berwies der Angeklagte auf ein Konto der Firma T. AG 167.157,20 Euro und auf ein Konto der U. AG des . 645.000 Euro.
An Kunden, die sich beschwert hatten, berwies der Angeklagte deren frhere Zahlungen von insgesamt 6.808,53 Euro zurck.
49 Auf sein eigenes Privatkonto transferierte der Angeklagte insgesamt 38.702,88 Euro.
Nachdem zwei der fr die Mahnaktionen eingerichteten Konten aufgelst wurden, weil die Bank diese gekndigt hatte, flossen dem Angeklagten auch die dort noch vorhandenen Restguthaben in Hhe von insgesamt 987,45 Euro zu.
50 b) Auerdem erhielt der Angeklagte Ende 2009 von . in der Schweiz (mindestens) 100.000 Euro in bar.
51 Im Zuge der Mahnaktionen flossen dem Angeklagten also dauerhaft insgesamt 139.690,33 Euro zu, ohne dass eine Abrechnung erfolgt wre.
52 5.
Zu den Vorstellungen des Angeklagten: 53 Der Angeklagte hatte es als "pfiffig" empfunden, dass . durch die Einschaltung in der Trkei ansssiger Call-Center - so die Auffassung des Angeklagten - die "deutschen Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs" umgangen htte.
54 Er hielt es fr mglich, dass . die Mahnschreiben an alle Kunden versenden wrde, bei denen es zu einer Rcklastschrift gekommen war, also auch an solche, die die Lastschrift von sich aus rckgngig gemacht hatten.
Er nahm dabei an, dass die Kunden unter anderem wegen der telefonischen Akquise ein "jederzeitiges Widerrufsrecht nach  312 BGB" htten.
55 Dies war nach der Auffassung des Angeklagten der Grund dafr, dass bei Strafanzeigen, Beschwerden und "Kndigungen" durch die Kunden bereits geleistete Zahlungen zurckerstattet werden sollten, whrend Kunden, die nicht bezahlten, entgegen der Androhung in den Mahnschreiben keinesfalls verklagt oder angezeigt werden sollten.
56 Die Strafkammer konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte zu irgendeinem Zeitpunkt wusste, dass die Forderungen trotz unterbliebener Eintragung der Kunden in die Gewinnspiele und damit betrgerisch geltend gemacht wurden.
Daran nderte sich auch nichts, nachdem der Angeklagte im weiteren Verlauf schon kurz nach Versendung der ersten Mahnschreiben im Juni 2009 von Strafanzeigen gegen die T. AG erfuhr und er Beschwerdeschreiben von Kunden erhielt, die geltend machten, dass sie den Vertrag schon zuvor "widerrufen" htten.
II.
57 Die Strafkammer hat diese Feststellungen, soweit hier von Interesse, wie folgt rechtlich gewrdigt: 58 1.
Durch die Ankndigung in den Mahnschreiben, gegebenenfalls behalte sich seine Mandantin die Einschaltung der Staatsanwaltschaft zur berprfung des Betrugsverdachts - also eine Strafanzeige - vor, habe der Angeklagte mit einem empfindlichen bel gedroht.
Er habe damit, so bringt die Strafkammer in der Sache zum Ausdruck, nicht etwa nur ein von ihm unbeeinflusstes mgliches Verhalten seiner Mandantin angekndigt; vielmehr habe er aus der Sicht eines verstndigen Lesers vorgegeben, Einfluss auf diese Entscheidung der Mandantin zu haben, zumal er in den Schreiben auch ankndigte, er werde die rechtlichen Interessen seiner Mandantin konsequent durchsetzen.
59 Auch wenn der Angeklagte vom Kern der Betrgereien des . keine Kenntnis gehabt habe, folge die Verwerflichkeit seines Verhaltens ( 240 Abs.
2 StGB) aus seinen tatschlichen und rechtlichen Vorstellungen beim Abfassen der Mahnschreiben.
Da der Grund der Zahlung im Einzelfall nicht genau feststellbar sei (vgl. oben A.I.3.a.3. und A.I.3.b.), sei nur von Versuch auszugehen.
60 2.
Der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO liegt ein Verfallsbetrag in Hhe von 139.690,33 Euro (zu dessen Zusammensetzung vgl. bereits oben unter A.I.4.) zu Grunde.
Es bestnde auch keine Veranlassung zu einer Anwendung der Hrtevorschrift des  73c StGB, insbesondere sei ein Wegfall der Bereicherung (vgl.  73c Abs.
1 Satz 2 Alt.
1 StGB) nicht erkennbar.
B.
I.
61 Der Schuldspruch wegen versuchter Ntigung enthlt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
62 1.
Zu Recht hat die Strafkammer den Hinweis des Angeklagten, seine Mandantin behalte sich im Falle der Nichtzahlung die Erstattung einer Strafanzeige vor, als (versuchte) Ntigung im Sinne von  240 StGB gewertet.
63 Eine Ntigung setzt voraus, dass mit einem bel (a.)
gedroht wird (b.
), wobei das bel empfindlich sein muss (c.).
Auerdem muss die Androhung des bels zu dem angestrebten Zweck gem  240 Abs.
2 StGB als verwerflich anzusehen sein (d.).
64 a) Bei einem bel handelt es sich um eine knftige nachteilige Vernderung der Auenwelt (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  240 Rn.
32; Toepel in NK-StGB, 4. Aufl.,  240 Rn.
103).
Dies trifft fr eine Strafanzeige zu, weil daraus zumindest ein Ermittlungsverfahren mit seinen vielfltigen nachteiligen Folgen erwachsen kann (vgl. Kudlich/Melloh, JuS 2005, 912; weitere Nachweise bei Sinn in MKo-StGB, 2. Aufl.,  240 Rn.
78).
65 b) Der Tter droht mit einem bel, wenn er (sei es zutreffend oder nicht) behauptet, er habe auf dessen Eintritt Einfluss (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11; zusammenfassend Fischer aaO Rn.
31 mwN).
Soll das bel von einem Dritten verwirklicht werden, muss er also die Vorstellung erwecken wollen, er knne den Dritten in der angekndigten Richtung beeinflussen und wolle dies fr den Fall der Verweigerung des verlangten Verhaltens auch tun (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; Trger/Altvater in LK-StGB, 11. Aufl.,  240 Rn.
56; insoweit vergleichbar zur Erpressung BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 238/06, NStZ-RR 2007, 16; Urteil vom 18. Januar 1955 - 2 StR 284/54, BGHSt 7, 197, 198 jew. mwN).
Andernfalls lge lediglich eine nicht von  240 StGB erfasste Warnung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; Urteil vom 17. Januar 1957 - 4 StR 393/56, NJW 1957, 596, 598).
66 Allerdings kann eine scheinbare Warnung eine Drohung enthalten (Vogel in LK-StGB, 12. Aufl.,  253 Rn.
8).
Die Abgrenzung von Warnung und Drohung ist ebenso aus der Sicht des Empfngers zu bestimmen wie die Frage, ob das, was angekndigt ist, ein empfindliches bel ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11; Vogel aaO Rn.
7).
67 Der Angeklagte hat in dem Schreiben mitgeteilt, die rechtlichen Interessen der Mandantin wrden nunmehr von ihm wahrgenommen.
Die Forderung der Mandantin sei berechtigt und er werde sie konsequent durchsetzen.
Zahlungen seien auf sein Konto zu leisten.
Dieser Gesamtzusammenhang des Briefes ergibt, dass der Angeklagte mit der von ihm gewhlten Formulierung, die "Mandantin" behalte sich die Erstattung einer Strafanzeige vor, zwar vordergrndig lediglich gewarnt hat, aber dennoch hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hat, er habe auf die Erstattung einer Strafanzeige mageblichen Einfluss.
Daher ist nicht ersichtlich, dass die Strafkammer mit der Annahme, der Angeklagte habe sich selbst Einfluss auf die Erstattung einer Strafanzeige zugeschrieben, die Grenzen mglicher tatrichterlicher Auslegung berschritten haben knnte (vgl. speziell zur Ankndigung eines Rechtsanwalts, der Mandant werde Strafanzeige erstatten Kudlich/Melloh, JuS 2005, 912 Fn. 4).
68 c) Empfindlich im Sinne von  240 Abs.
1 StGB ist ein angedrohtes bel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil so erheblich ist, dass seine Ankndigung den Bedrohten im Sinne des Tterverlangens motivieren kann (vgl. Fischer aaO  240 Rn.
32a mwN).
69 Die Androhung einer Strafanzeige ist im Grundsatz geeignet, den Bedrohten zur Begleichung geltend gemachter Geldforderungen zu motivieren.
Besonderheiten des Einzelfalls, die dazu fhrten, dass die Empfindlichkeit des bels - auch unter Bercksichtigung normativer Gesichtspunkte - gleichwohl zu verneinen wre, sind hier nicht zu erkennen.
70 Derartige Besonderheiten knnen insbesondere dann vorliegen, wenn und soweit gerade von dem Bedrohten in seiner (hufig: beruflichen) Lage erwartet werden kann, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhlt (BGH, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 5 StR 4/92, NStZ 1992, 278 [Bedrohung eines Vorgesetzten mit der Aufdeckung angeblicher Straftaten Untergebener]; BGH, Urteil vom 28. Januar 1976 - 2 StR 696/75, NJW 1976, 760 [Bedrohung eines Beamten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde]; in vergleichbarem Sinne [zu  105 StGB] auch BGH, Urteil vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 174; vgl. auch Horn/Wolters in SK-StGB, 59. Lfg.,  240 Rn.
10).
71 Vergleichbare Besonderheiten liegen hier nicht vor.
Die Empfnger der Schreiben befanden sich in keiner Lage, die das Gewicht der Bedrohung mit einer gegen sie gerichteten Strafanzeige verringern knnte.
Vielmehr erlangte fr sie die Drohung durch das Mahnschreiben eines Rechtsanwalts ein besonderes Gewicht, wie dies auch beabsichtigt war.
Ebenso wie die Position des Bedrohten das Gewicht einer Drohung mindern kann, kann es sich - wie hier - durch die berufliche Stellung des Drohenden erhhen.
72 Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Revision, wonach hier deshalb nicht mit einem empfindlichen bel gedroht sei, weil Verbraucher ein "besonderes Interesse" daran htten, sich einem Straf- oder Zivilverfahren zu stellen, in dem es um die von ihnen bestrittene Inanspruchnahme von Leistungen geht (so missverstndlich OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1996, 296 [unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 5 StR 4/92, NStZ 1992, 278] fr einen Streit ber die Inanspruchnahme von Leistungen aus Telefonsexvertrgen).
Ein derartiger Rechts- oder Erfahrungssatz besteht nicht.
73 d) Rechtswidrig im Sinne von  240 Abs.
2 StGB ist die Androhung eines bels, wenn sie im Verhltnis zum jeweilig angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
74 (1) Dies ist dann der Fall, wenn die Verquickung von Mittel und Zweck mit den Grundstzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar ist, sie also "sozial unertrglich" ist (so schon BGH, Beschluss vom 19. Juni 1963 - 4 StR 132/63, BGHSt 18, 389, 391; vgl. auch Trger/Altvater in LK-StGB, 11. Aufl.,  240 Rn.
69, 86; die in diesem Zusammenhang auch verwendete, inhaltlich identische Formulierung, wonach verwerflich sei, was "nach richtigem allgemeinem Urteil sittlich zu missbilligen" sei, geht auf noch ltere Rechtsprechung [BGH, Groer Senat fr Strafsachen, Beschluss vom 18. Mrz 1952 - GSSt 2/51, BGHSt 2, 194, 196] zurck).
75 (2) Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass die objektive Lage und die Kenntnis des Angeklagten auseinanderfielen.
76 Objektiv hat der Angeklagte . darin untersttzt, Geld fr nicht erfolgte Eintragungen in Gewinnspiele einzutreiben.
Es bedarf keiner Darlegung, dass dies im aufgezeigten Sinne verwerflich ist.
77 Demgegenber hat die Strafkammer aber nicht festgestellt, dass der Angeklagte Betrgereien oder sonstiges unserises Gebaren von . fr mglich hielt.
78 Wre nicht schon bei dem Sachverhalt, den der Angeklagte sich vorstellte, die Drohung mit der Strafanzeige als verwerflich anzusehen, lge letztlich ein Tatbestandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschliet (vgl. schon BGH, Urteil vom 30. April 1953 - 3 StR 674/52, LM  240 StGB Nr. 3; Toepel aaO  240 Rn.
195).
79 So verhlt es sich hier nicht.
80 aa) Wie dargelegt, gingen die Vereinbarungen zwischen . und dem Angeklagten dahin, jede Befassung von Staatsanwaltschaft und/oder Gericht mit den Vorgngen zu vermeiden.
Eigene Ansprche sollten dort nicht geltend gemacht, geltend gemachte Ansprche von Kunden sollten ohne Weiteres umgehend voll erfllt werden.
81 Dies kann den Angeklagten jedenfalls nicht in der Auffassung bestrkt haben, die Forderungen . s seien ordnungsgem zustande gekommen, sondern belegt, dass ihm die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen . und seinen Kunden gleichgltig waren.
Dem entspricht, dass Kundenbeschwerden ohne irgendeine berprfung immer Erfolg hatten.
Da aber diese zivilrechtlichen Beziehungen von der Frage, ob und inwieweit sich die Kunden in irgendeiner Weise strafbar gemacht haben knnen, nicht zu trennen ist, war ihm auch dies gleichgltig.
Hierauf hebt die Strafkammer zu Recht ab.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Strafkammer eine gebotene Errterung gegenlufiger Gesichtspunkte (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11) unterlassen htte.
Vielmehr verfasste er auch dann noch weitere, im Kern unvernderte Entwrfe, die er . uneingeschrnkt zur Verfgung stellte, nachdem die erwarteten Beschwerdeschreiben von Kunden und Strafanzeigen kurz nach Versendung der ersten Mahnschreiben im Juni 2009 eingegangen waren.
82 bb) Ebenso wenig ist unter diesen Umstnden ersichtlich, dass die Strafkammer gehalten gewesen wre, aus den nur schwer nachvollziehbaren rechtlichen Erwgungen des Angeklagten (sie gingen von Haustrwiderrufsgeschften aus, obwohl Fernabsatzvertrge vorlagen) auf Vorstellungen des Angeklagten zu schlieen, die - trfen sie zu - sein Verhalten nicht als verwerflich erscheinen lieen.
83 cc) Dies gilt auch, soweit die Revision geltend macht, die Strafkammer htte nher bezeichnete Mglichkeiten von rechtlichen Detailberlegungen des Angeklagten ber formale Fragen des Widerrufsrechts erwgen mssen.
84 Naheliegende und damit errterungsbedrftige Mglichkeiten zeigt sie damit nicht auf (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, wistra 2013, 67, 68).
85 Vielmehr hat der Angeklagte es . ermglicht, seine Berufsbezeichnung als Anwalt einzusetzen, um dadurch generell die Position der Adressaten als faktisch aussichtslos erscheinen zu lassen.
Letztlich sollten auf diese Weise juristische Laien durch die Autoritt eines Organs der Rechtspflege zur Hinnahme der nur scheinbar vom Angeklagten stammenden Wertungen veranlasst werden.
Der Angeklagte wollte, dass sie sich lediglich noch vor die Wahl gestellt sahen, entweder - als kleineres bel - die Forderungen des . sofort zu erfllen, ohne dass es aus seiner Sicht darauf ankam, ob die Forderungen berechtigt waren oder nicht, oder andernfalls mit greren beln rechnen zu mssen (vgl. hierzu schon OLG Karlsruhe, Die Justiz 1981, 212, 213).
Dies waren neben einer zivilrechtlichen Verurteilung, Konten- und Gehaltspfndungen, Negativeintrgen in Kreditauskunfteien und - teilweise - einer ffentlichen Errterung der Teilnahme an Gewinnspielen "nicht jugendfreien Inhalts" auch die Erstattung einer Strafanzeige wegen Betruges.
86 dd) Auf dieser Grundlage hat die Strafkammer die Verquickung von Mittel und Zweck im Ergebnis zutreffend als verwerflich im Sinne von  240 Abs.
2 StGB bewertet.
87 Angesichts der Eindeutigkeit dieses Ergebnisses (vgl. allgemein zur revisionsrechtlichen Bedeutung eindeutiger Ergebnisse BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2536; Urteil vom 14. Mrz 2003 - 2 StR 239/02, NStZ 2003, 657) knnen die weiteren von der Strafkammer noch angestellten Erwgungen (z.B. zur gesonderten Geltendmachung von als nicht gerechtfertigt bewerteten Anwaltsgebhren) ebenso auf sich beruhen wie das hiergegen gerichtete Vorbringen der Revision.
88 2.
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass er lediglich wegen versuchter Ntigung verurteilt wurde.
Die Strafkammer hat offenbar daraus, dass es im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins gibt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 285/10 mwN), gefolgert, dass die Kausalitt der Drohung fr die Zahlung nur festzustellen sei, wenn hierber bei jedem einzelnen Kunden - und damit insgesamt in nicht leistbarem Umfang (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NStZ 2011, 294, 295 mwN) - Beweis erhoben wrde (zur sachgerechten Handhabung derartiger Flle, auch schon im Ermittlungsverfahren, vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423 f.).
II.
89 Die Feststellung der Strafkammer, dass lediglich deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt werden kann, weil Ansprche von Verletzten im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen ( 111i Abs.
2 StPO), weist im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
90 1.
Verfall bzw. Verfall von Wertersatz kann gem  73 StGB,  73a StGB sowohl dann angeordnet werden, wenn dem Tter etwas "fr die Tat" zugeflossen ist, als auch dann, wenn es ihm "aus der Tat" zugeflossen ist.
Eine Feststellung, wonach von Verfall bzw. Verfall von Wertersatz im Hinblick auf entgegenstehende Ansprche Dritter im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 2 StGB abgesehen wird ( 111i Abs.
2 StPO), setzt dagegen voraus, dass dem Tter etwas "aus der Tat" zugeflossen ist.
Diese Feststellung ist hingegen nicht mglich, wenn dem Tter etwas "fr die Tat" zugeflossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2013 - 2 StR 275/12, wistra 2013, 347, 350; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO  111i Abs.
2 Anwendungsbereich 1; zweifelnd demgegenber noch BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - 5 StR 401/08, wistra 2009, 350).
91 Dies beruht letztlich darauf, dass Vermgenswerte des Opfers dem Tter nur "aus der Tat" zuflieen knnen, wie dies insbesondere bei der Tatbeute (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO  111i Abs.
2 Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283; Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB  73 Erlangtes 4) der Fall ist.
Hingegen gehrten Vermgenswerte, die dem Tter "fr die Tat" zugeflossen sind (z.B. eine Belohnung; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO  111i Abs.
2 Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB  73 Erlangtes 4), zuvor nicht notwendig zum Vermgen des Opfers.
92 Daher unterliegt das fr die Tat Erlangte dem Verfall ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051 mwN; Schmidt in LK-StGB, 12. Aufl.,  73 Rn.
40; Burghart in SSW-StGB,  73 Rn.
37).
93 Auf dieser Grundlage hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem wie hier, nur der Angeklagte Revision eingelegt hatte, aus dem Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 StPO) Folgendes gefolgert: 94 Der Ausspruch, dass nur deshalb nicht (Wertersatz-)Verfall angeordnet wurde, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen, muss ersatzlos entfallen, wenn das, was dem Tter zugeflossen ist, ihm entgegen der Auffassung des Tatrichters nicht aus der Tat, sondern fr die Tat zugeflossen ist (BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO  111i Abs.
2 Anwendungsbereich 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2013 - 2 StR 275/12).
95 2.
Die Urteilsgrnde tragen die (inzident getroffene) Wertung, dass dem Angeklagten etwas aus der Tat zugeflossen ist (a.).
Anders als die Revision meint, wird dies auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Angeklagte nur wegen versuchter Ntigung verurteilt wurde (b.)
und dass er nicht wusste, dass die von ihm angemahnten Forderungen auf betrgerischer Grundlage beruhten (c.).
Ist aber dem Angeklagten etwas "aus der Tat" zugeflossen, so kann ihn die darauf aufbauende Feststellung, von Verfall bzw. Verfall von Wertersatz werde nur wegen entgegenstehender Ansprche Verletzter abgesehen ( 111i Abs.
2 StPO), nicht beschweren (d.).
96 a) Die Strafkammer hat ohne einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler einen Verfallsbetrag in Hhe von 139.690,33 Euro angenommen.
97 Dieser Betrag setzt sich ganz berwiegend aus den Teilbetrgen zusammen, die sich der Angeklagte unmittelbar aus den eingegangen Kundengeldern selbst berwiesen hat, und den 100.000 Euro, die er in bar von . entgegennahm (zur Berechnung im Einzelnen vgl. unter A.I.4.).
Es kann dabei auf sich beruhen, dass die gesamten Kundengelder zunchst auf Konten des Angeklagten eingegangen waren ("auf mein unten angegebenes Konto") und schon deshalb seinem Zugriff unterlagen.
Es beschwert den Angeklagten jedenfalls nicht, dass die Strafkammer diesem Gesichtspunkt bei der Berechnung des Verfallsbetrages nicht nher nachgegangen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92, 93; Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565).
98 (1) Es bedarf keiner nheren Errterung, dass es sich bei den Kundengeldern, die sich der Angeklagte im Einverstndnis mit ., aber ohne spezifizierte Abrechnung, auf sein Privatkonto weiterleitete, um Anteile der Tatbeute handelte.
99 (2) Fr die 100.000 Euro, die er in bar von . entgegennahm, gilt im Ergebnis nichts anderes.
100 Der Senat verkennt dabei nicht, dass bei Zahlungen, die ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit dem (sei es auch kriminellen) Eintreiben von Geldforderungen erhlt, die Annahme einer Belohnung im Ansatz nicht fernliegend erscheint.
In diese Richtung knnte auch die Feststellung die Strafkammer deuten, der Angeklagte habe den Bargeldbetrag in Hhe von 100.000 Euro als "Bezahlung seiner Ttigkeit" (UA S. 14) entgegengenommen.
101 Eine derartige Bewertung widersprche aber den hier festgestellten Umstnden des Einzelfalls: 102 Die einzige - jedenfalls ansatzweise - getroffene Vereinbarung ber Geld ging dahin, dass die Hhe des Betrages fr den Angeklagten letztlich davon abhngen sollte, wie viel Geld aufgrund der Schreiben eingehen wrde (zur indiziellen Bedeutung dieses Umstandes vgl. Saliger in NK-StGB, 4. Aufl.,  73 Rn.
5 mwN).
Es ist nicht ersichtlich, das jemals - etwa nach den Regeln zur Vergtung von Anwaltsttigkeit - abgerechnet worden wre; die 100.000 Euro waren ersichtlich eine nicht im Einzelnen errechnete pauschale Summe.
Diese Summe hatte der Angeklagte auch "aus der Tat" erlangt; der Umstand, dass der Angeklagte zuvor den grten Teil der eingegangenen Kundengelder an Firmen des . berwiesen hatte, steht dem nicht entgegen: Vermgenswerte sind auch dann im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aus einer Tat erlangt, wenn sie zwischenzeitlich einem anderen Tatbeteiligten zugeflossen waren (in vergleichbarem Sinne BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82 mwN).
103 b) Die Revision meint, dem Angeklagten sei schon deswegen nichts "unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands" zugeflossen, weil die Kunden nicht wegen der Drohung mit der Strafanzeige gezahlt htten und er dementsprechend nur wegen versuchter Ntigung verurteilt worden sei.
104 Der Senat teilt diese Auffassung nicht.
105 Die Tat des Angeklagten bestand in einer rechtswidrigen Erklrung, die deren Empfnger zu einer Zahlung veranlassen sollte und auch zu einer Zahlung veranlasst hat.
Daher liegt ein unmittelbarer Vermgenszufluss vor, obwohl die Vollendung der beabsichtigten Tat aus Grnden, die vom Verhalten des Angeklagten unabhngig waren, nicht festgestellt werden konnte.
Fr einen Fall versuchten Betrugs, der in den aufgezeigten zentralen Punkten mit der vorliegenden Fallgestaltung bereinstimmt, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass der Tter auch aus einer nur versuchten rechtswidrigen Tat etwas im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 mwN; zum Verfall bei Erlangung rechtswidriger Vermgensvorteile durch ein nur versuchtes Vermgensdelikt vgl. auch Saliger aaO  73 Rn.
17b).
106 Da einem Tter nicht nur aus einem Vermgensdelikt etwas im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB zuflieen kann, gelten hier auch nicht deswegen andere Grundstze, weil die zugrunde liegende Tat eine versuchte Ntigung und nicht ein versuchter Betrug ist.
107 c) Darber hinaus meint die Revision, Verfall kme auch deswegen nicht in Betracht, weil der Angeklagte nicht "in Kenntnis des Nichtbestehens von Forderungen unter Vorspiegelung von deren Existenz ... Gelder eingetrieben" habe, er also insoweit gutglubig gewesen sei.
108 Auch diese Auffassung teilt der Senat nicht.
109 (1) Der Angeklagte war zwar ber sein eigenes strafbares Verhalten hinaus nicht auch Tatbeteiligter an der Tat des ., weil er unbeschadet seines eigenen strafbaren Verhaltens (aus Gleichgltigkeit) davon ausging, dass die von ihm geforderten Zahlungen mglicherweise zivilrechtlich gerechtfertigt seien.
Dies ndert aber nichts daran, dass er unmittelbar den von ihm mit Hilfe seines strafbaren Verhaltens erstrebten Vermgenszufluss bewirkte.
Dementsprechend sind ihm die hier in Rede stehenden Vermgenswerte unmittelbar aus der Verwirklichung des von ihm erfllten Tatbestands zugeflossen.
Die daher gebotene Verfallsentscheidung kann nicht durch sonstige Irrtmer in Frage gestellt werden, die die Erfllung des Straftatbestands unberhrt lassen.
110 (2) Besonderheiten, die fr den Fall gelten, dass "der Tter oder Teilnehmer einem gutglubigen Dritten Tatvorteile ... in Erfllung einer nicht bemakelten entgeltlichen Forderung, deren Entstehung und Inhalt in keinem Zusammenhang mit der Tat stehen", zuwendet (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 247, sog.
Erfllungsfall), haben nur bei in jeder Hinsicht tatunbeteiligten Dritten ( 73 Abs.
3 StGB) Bedeutung.
111 d) Auch im brigen weist die Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
112 Der Angeklagte ist in einer Fallgestaltung, bei der ihm - wie hier - "aus der Tat" etwas zugeflossen ist, im Grundsatz nicht beschwert, wenn von der sonst gebotenen Verfallsanordnung nur wegen entgegenstehender Ansprche Verletzter abgesehen wurde (vgl. umgekehrt zu einer Beschwer durch eine Verfallsanordnung ohne Bercksichtigung von Verletztenansprchen BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09, NStZ 2010, 693, 694).
Dies folgt daraus, dass eine solche Entscheidung keine Ansprche der Geschdigten begrndet.
Sie erlangt erst dann Bedeutung, wenn sich der Geschdigte in eigener Verantwortung nach den hierfr geltenden Regeln einen vollstreckbaren Titel gegen den Angeklagten beschafft hat und aus diesem vollstreckt.
113 Dann stehen ihm bei der Vollstreckung in die beschlagnahmten Vermgenswerte privilegierte Mglichkeiten zu.
114 Unterbleiben derartige Vollstreckungen, etwa weil die Bemhungen eines Geschdigten um einen Titel scheitern oder - bei kleineren Schadenssummen hufiger - er sich hierum nicht bemht, fllt beschlagnahmtes, aber wegen entgegenstehender Ansprche nicht fr verfallen erklrtes Vermgen nicht an den (ehemaligen) Angeklagten zurck, sondern es fllt im Rahmen des sog.
Auffangrechtserwerbs (vgl.  111i Abs.
5 StPO) dem Staat zu.
115 Dies belegt, dass sich allein die fehlerhafte Annahme von Ansprchen Verletzter in Fllen, in denen rechtsfehlerfrei festgestellt ist, dass dem Angeklagten aus der Tat etwas zugeflossen ist, nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirkt.
116 Nach alledem war die Revision als unbegrndet zu verwerfen.
C.
117 Jedoch hat der Senat entsprechend  260 Abs.
4 Satz 5 StPO den Tenor des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Verfallsentscheidung dahin neu gefasst, dass die beiden Elemente der Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO - dem Tter ist aus der Tat ein (ggf. gem  73c StGB und/oder  111i Abs.
2 Satz 4 StPO verminderter) Vermgenswert zugeflossen; - von der sonst gebotenen Anordnung von Verfall bzw. Wertersatzverfall wird gleichwohl wegen entgegenstehender Ansprche Verletzter abgesehen, schon im Urteilstenor ausdrcklich genannt sind (so im Ergebnis z.B. auch BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 340/09; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241).
118 Die Feststellung, dass dem Tter etwas aus der Tat zugeflossen ist, ist allerdings in der vom Landgericht gebrauchten Fassung, dass "festgestellt (wird), dass gegen den Angeklagten wegen eines Geldbetrages von 139.690,33 Euro lediglich deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen", inzident enthalten.
Dies entspricht nach der Erfahrung des Senats blicher Handhabung.
119 Die aufgezeigte Ergnzung des Tenors erscheint jedoch mit Blick auf die Anfechtungsmglichkeiten des Angeklagten geboten: 120 Dieser kann zwar durch Rechtsfehler im Zusammenhang mit dem ersten der beiden Elemente beschwert sein, nicht aber durch solche, die allein mit dem zweiten der beiden Elemente zusammenhngen.
Revisionsentscheidungen, die sich an der Formulierung herkmmlich abgefasster Urteile orientieren und deswegen dahin lauten, die Feststellung, dass der Anordnung von Verfall (oder Wertersatzverfall) Ansprche Verletzter entgegenstnden, werde aufgehoben (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 2 StR 487/10), erwecken einen gegenteiligen Eindruck.
Nach dem Entscheidungstenor scheint der Aufhebungsgrund mit den Ansprchen der Verletzten zusammenzuhngen.
Nach den Entscheidungsgrnden erfolgt die Aufhebung dagegen wegen eines Rechtsfehlers bei der Bestimmung des erlangten "Etwas", also nicht deshalb, weil die Ansprche von Verletzten nicht existierten oder in zu hohem Umfang angenommen worden seien.
121 Dies entspricht nicht dem Grundsatz, dass der Kern strafgerichtlicher Entscheidungen schon aus ihrem Tenor und nicht erst aus ihren Grnden ersichtlich sein soll (in vergleichbarem Sinne BGH, Urteil vom 17. Mrz 2011 - 1 StR 407/10, NJW 2011, 2448, 2449).
Unklarheiten werden dagegen vermieden, wenn das Revisionsgericht gegebenenfalls an eine Urteilsformel anknpfen kann, die den vom Senat hier eingefgten zustzlichen Ausspruch enthlt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 2 Externe Fundstellen: NJW 2014, 401; NStZ 2014, 149 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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