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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 577 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 170/14, Beschluss v. 06.05.2014, HRRS 2014 Nr. 577
BGH 5 StR 170/14 - Beschluss vom 6. Mai 2014 (LG Cottbus)
Rechtsfehlerhafte Annahme einer "Dreieckserpressung" (fehlendes Nheverhltnis); fehlende Rcktrittsprfung bei der versuchten gefhrlichen Krperverletzung (keine Feststellungen zum Rcktrittshorizont nach der letzten Ausfhrungshandlung).
 253 StGB;  255 StGB;  224 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  24 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben im Schuldspruch hinsichtlich der Taten 2 und 3 mit den zugehrigen Feststellungen, im gesamten Strafausspruch.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Tat 1), schwerer ruberischer Erpressung (Tat 2), versuchter gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Handfeuerwaffe (Tat 3) sowie wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls mit Waffen (Tat 4) zu einer siebenjhrigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge im Umfang der Beschlussformel Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den tatgerichtlichen Feststellungen zur Tat 2 wollten der Angeklagte R. und ein gesondert verfolgter Mittter den Geschdigten P. dazu bringen, 1.000  an sie zu zahlen, ohne dass ihnen hierauf ein Anspruch zustand.
Da der Geschdigte keine finanziellen Mittel besa, hielt der Angeklagte ihm einen "mit scharfer Munition geladenen Trommelrevolver an den Kopf" und veranlasste ihn so, binnen weniger Stunden in vier Supermrkten und einem Handygeschft "fr sie Diebsthle zu begehen, um die von ihnen geforderten 1.000  abzuzahlen'" (UA S. 9).
Nhere Einzelheiten der Diebsthle - insbesondere zum Erlangen der erzielten Beute durch den Angeklagten und seinen Mittter - werden im Urteil nicht mitgeteilt.
3 Am Abend desselben Tages schoss der Angeklagte R. mit der bezeichneten Waffe zweimal vor die Fe des nichtrevidierenden Mitangeklagten S., ohne diesen jedoch zu treffen (Tat 3); dessen Verletzung hatte er hierbei aber zumindest billigend in Kauf genommen (UA S. 10).
4 2.
Die insoweit ergangenen Schuldsprche haben keinen Bestand: 5 a) Hinsichtlich der Tat 2 hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 2. April 2014 zutreffend dargelegt, dass die Voraussetzungen einer sogenannten Dreieckserpressung durch die bisherigen Feststellungen nicht belegt sind, weil der zu den Diebsthlen Gentigte zum Vermgen der geschdigten Firmen nicht in dem erforderlichen Nheverhltnis stand (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 125 f.), insofern allerdings eine durch Ntigung verwirklichte Anstiftung zu den Diebsthlen in Betracht kommt.
Jedoch lsst sich dem Urteil schon nicht hinreichend sicher entnehmen, ob das Landgericht bei seiner nicht nher erluterten rechtlichen Wrdigung dieser Tat (UA S. 27) berhaupt an die Begehung der Diebsthle selbst anknpfen wollte, zumal im Rahmen der Beweiswrdigung P. s Schilderung wiedergegeben wird, "smtliche von ihm gestohlenen Gegenstnde htten ihm der Angeklagte R. und der gesondert Verfolgte ... abgenommen" (UA S. 18).
Wre es so gewesen, knnte ein schwerer Raub ( 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) in Betracht kommen (vgl. BGH aaO S. 125).
6 b) Die rechtliche Wrdigung der Tat 3 ist zwar im Ansatz nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat aber einen Rcktritt vom Versuch der gefhrlichen Krperverletzung nicht errtert, obwohl dies geboten war.
Denn den Urteilsgrnden lsst sich entnehmen, dass sich nach P. s Angaben am Tattag bis zumindest 17.15 Uhr in der Trommel des Revolvers fnf bis sechs Patronen befunden haben (UA S. 17).
Wre es so auch am Abend gewesen, htte der Angeklagte im Anschluss an die zwei erfolglos abgegebenen Schsse weiter auf den ehemaligen Mitangeklagten S. schieen knnen.
Da er dies nicht getan hat, kam ein strafbefreiender Rcktritt in Betracht ( 24 Abs.
1 StGB).
Hierfr waren die Vorstellungen des Angeklagten nach der letzten seiner Ausfhrungshandlungen mageblich.
Zu diesem sogenannten Rcktrittshorizont (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.) verhlt sich das Urteil nicht.
Die danach erforderliche Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung erfasst auch das - tateinheitlich begangene - Waffendelikt.
7 c) Die Aufhebung erfasst auch die den Taten 2 und 3 jeweils zugrundeliegenden Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO).
8 3.
Der Wegfall der Schuldsprche hinsichtlich der Taten 2 und 3 entzieht den hierfr verhngten Einzelstrafen die Grundlage.
Der Senat hebt - neben der Gesamtstrafe - auch die brigen Einzelstrafen auf, da nicht auszuschlieen ist, dass diese in ihrer Hhe durch die aufgehobenen Strafen beeinflusst worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 129).
Die ihnen zugrundeliegenden Feststellungen knnen jedoch bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 577 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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