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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 27/95, Urteil v. 20.04.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 4 StR 27/95 - Urteil vom 20. April 1995 (LG Stralsund)
BGHSt 41, 123; Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und (ruberischer) Erpressung nach dem ueren Erscheinungsbild (Raub als Sonderfall der Erpressung; Entbehrlichkeit der Vermgensverfgung).
 249 StGB;  253 StGB;  255 StGB
Leitstze
1.
Eine "Dreieckserpressung" setzt ein Nheverhltnis zwischen dem Ntigungsopfer und dem in seinem Vermgen Geschdigten voraus; der Gentigte muss die Vermgensinteressen des Geschdigten wahrnehmen wollen.
(BGHSt) 2.
Der Raub ist ein Sonderfall der Erpressung (vgl. BGHSt 14, 386, 390).
Wie in Fllen, in denen das Ntigungsopfer zugleich der Vermgensinhaber ist (vgl. hierzu BGHSt 7, 252, 254), richtet sich auch bei der Ntigung eines schutzbereiten Dritten die Zuordnung zu den Tatbestnden der Erpressung oder des Raubes nach dem ueren Erscheinungsbild der Tat.
Wird der schutzbereite Dritte vom Tter mit Gewalt oder gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben gezwungen, die Wegnahme der Sache durch den Tter selbst oder ein auf dessen Seite stehendes Werkzeug zu dulden, so liegt Raub vor (vgl. BGHSt 3, 297, 299); wird er dagegen nicht nur zur Duldung, sondern zur Vornahme einer vermgensschdigenden Handlung gezwungen, so ist eine ruberische Erpressung anzunehmen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 7. September 1994 in den Schuldsprchen dahin gendert, da der Angeklagte O. des versuchten Totschlags, des schweren Raubes und der schweren ruberischen Erpressung in drei Fllen, der Angeklagte T. der vorstzlichen Krperverletzung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ntigung, und der schweren ruberischen Erpressung schuldig ist.
II.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
III.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten O. wegen versuchten Totschlags, ferner wegen schweren Raubes und schwerer ruberischer Erpressung in jeweils zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, den Angeklagten T. unter Freisprechung im brigen wegen schweren Raubes und vorstzlicher Krperverletzung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ntigung, zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
Mit ihren Rechtsmitteln beanstanden die Angeklagten das Verfahren und rgen die Verletzung sachlichen Rechts.
2 Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Verfahrensrgen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufgedeckt; insoweit wird auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in den Antragsschriften vom 16. Januar 1995 Bezug genommen.
3 Die Sachrgen sind ebenfalls unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen die Schuldsprche in den Fllen II 1 und II 3 bis 8 der Urteilsgrnde richten.
Der Errterung bedarf aber, ob die Angeklagten im Fall II 2 wegen schwerer ruberischer Erpressung oder wegen Ntigung in Tateinheit mit Diebstahl in mittelbarer Tterschaft anstelle des vom Landgericht angenommenen schweren Raubes zu bestrafen sind.
4 1.
Nach den insoweit vom Landgericht getroffenen Feststellungen suchten die Angeklagten eine Auseinandersetzung mit A. R. Whrend der Angeklagte T. dabei u.a. die berlassung von Geld oder anderen verwertbaren Gegenstnden des R. anstrebte, ging es dem Angeklagten O. darum, R. wegen vorangegangener Auseinandersetzungen zwischen diesem und seiner, des Angeklagten O., derzeitigen Lebensgefhrtin S. R. zur Rede zu stellen.
Als O. den R. mit einem Stilett bedrohte, erklrte dieser, vor dem Messer keine Angst zu haben.
"Wegen dieser uerung R.'s und wegen der zwischen A. und S. R. aufgetretenen Probleme geriet O. in immer strkerem Ma in Wut und Erregung" und stach ihm mit einem Messer in den Bauch.
R. sank daraufhin zu Boden.
"In dem Bewutsein, da die vorangegangene Gewaltanwendung, der Messerstich von O. gegen R., nachhaltigen Eindruck auf T. K., die Lebensgefhrtin des R., machen wrde, forderte T. diese nunmehr auf, dem am Boden liegenden R. die Uhr vom Handgelenk zu nehmen und an ihn zu bergeben.
Das nahm auch der Angeklagte O. wahr.
Er billigte das Vorhaben des Angeklagten T. und machte es sich zu eigen.
Auch er wollte seinen vorangegangenen Messerstich nunmehr auch so fr sich nutzen.
Noch unter diesem Eindruck stehend, nahm T. K. R. die Uhr vom Arm und bergab sie an T." (UA 8).
Anschlieend verlieen die Angeklagten unter Mitnahme der Armbanduhr die Wohnung.
5 2.
Der vom Landgericht - ohne nhere Ausfhrungen - bejahte Tatbestand des schweren Raubes wird weder durch die gegen A. R. als Eigentmer der Uhr noch durch die gegen T. K. als "schutzbereite Dritte" gerichteten Ntigungshandlungen des Angeklagten erfllt.
6 a) Soweit A. R. als Opfer der Ntigung in Betracht kommt, fehlt es an der fr  249 StGB erforderlichen finalen Verknpfung zwischen Gewalt und Wegnahme (vgl. BGHR StGB  249 Abs.
1 Gewalt 3 und 5).
7 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Angeklagte O. den Messerstich aus Verrgerung ber vorangegangenes Verhalten des Opfers gefhrt, nicht aber um dem Geschdigten mitnehmenswerte Gegenstnde wegzunehmen.
Zu dem Zeitpunkt, als T. - im Einvernehmen mit O. - den Wegnahmevorsatz fate, war die Gewalthandlung bereits abgeschlossen; selbst wenn die Ntigungswirkung noch fortdauerte, weil das Opfer infolge seiner Verletzungen zu krperlicher Gegenwehr nicht in der Lage war, reichte dies hier zur Tatbestandsverwirklichung nicht aus (vgl. BGHSt 32, 88, 92).
8 Zwar kann Raub auch dann vorliegen, wenn die Gewaltanwendung zum Zeitpunkt des Wegnahmeentschlusses als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung fortwirkt, der Tter diese Situation erkennt und bewut zum Zwecke der Wegnahme ausnutzt (BGH NStZ 1982, 380, 381).
In bezug auf R. ist eine solche konkludente Drohung den Urteilsgrnden aber nicht zu entnehmen.
Naheliegend bedurfte es ihrer nicht, weil das Opfer bereits widerstandsunfhig, mglicherweise sogar bewutlos war.
9 b) Allerdings richtete sich eine - stillschweigende - Drohung mit weiteren Gewaltttigkeiten gegen die erst nach dem Messerstich hinzukommende T. K., um diese zur Wegnahme der Uhr des A. R. und deren bergabe an den Angeklagten zu zwingen.
10 Die Ntigung zur Wegnahme von Gegenstnden, die im Eigentum eines Dritten stehen, kann - je nach den Umstnden des Einzelfalles - die Tatbestnde der Ntigung in Tateinheit mit Anstiftung zum Diebstahl oder Diebstahl in mittelbarer Tterschaft, der (ruberischen) Erpressung oder - als lex specialis der ruberischen Erpressung - des Raubes erfllen.
Hier ist sie als schwere ruberische Erpressung zu werten.
11 aa) Der Tatbestand der Erpressung schtzt sowohl das Vermgen als auch die Willensfreiheit (BGHR StGB  253 Abs.
1 Konkurrenzen 2).
Aus dem Umstand, da die Trger dieser beiden Rechtsgter nicht identisch sein mssen, ergibt sich die Mglichkeit der "Dreieckserpressung".
Obwohl vom Wortlaut der Norm gedeckt, reicht es hierfr jedoch nicht aus, da zwischen der abgentigten Handlung, Duldung oder Unterlassung und dem bei einem Dritten eintretenden Vermgensschaden berhaupt eine kausale Verknpfung besteht (so wohl noch Bindung, Lehrbuch des gemeinen deutschen Strafrechts I S. 376); vielmehr bedarf der weit gefate Tatbestand der Erpressung insoweit einer einschrnkenden Auslegung unter Rckgriff auf den Wesensgehalt der Norm.
12 Erpressung bedeutet die erzwungene Preisgabe von eigenen oder fremden Vermgenswerten, deren Schutz der Gentigte wahrnehmen kann und will.
Allerdings braucht diese Preisgabe - anders als beim Betrug - nicht in Form einer Vermgensverfgung zu erfolgen (vgl. BGHSt 7, 252, 254; 14, 386, 390; 25, 224, 228; Arzt, Strafrecht B.T. LH 3 Rdn. 357; Schnemann JA 1980, 486, 489; a.A. die wohl berwiegende Meinung im Schrifttum; vgl. insoweit Herdegen in LK StGB 11. Aufl.  249 Rdn. 23 Fn. 12 und die Nachweise bei Rckrath, Die Zurechnung von Dritthandlungen bei der Dreieckserpressung, 1991 S. 43 ff.).
Eine Dreieckserpressung setzt daher weder eine rechtliche Verfgungsmacht noch eine tatschliche Herrschaftsgewalt des Gentigten ber die fremden Vermgensgegenstnde im Sinne einer Gewahrsamsdienerschaft voraus (so aber Schrder ZStW 60, 79, 97 f.; vgl. auch Herdegen aaO  253 Rdn. 35).
Dennoch kann nicht jedes einem Dritten abgentigte vermgensschdigende Verhalten eine Strafbarkeit wegen Erpressung begrnden; vielmehr mu zwischen dem Gentigten und dem in seinem Vermgen Geschdigten ein Nheverhltnis dergestalt bestehen, da das Ntigungsopfer sptestens im Zeitpunkt der Tatbegehung auf der Seite des Vermgensinhabers steht.
Gerade darin, da der Tter die von einem Dritten im Interesse des Vermgensinhabers wahrgenommene Schutzfunktion mit Ntigungsmitteln aufhebt, liegt der Unrechtsgehalt der Dreieckserpressung (so im Ergebnis auch Rengier JZ 1985, 565, 568; Schnemann aaO).
Steht der Dritte, den der Tter in Bereicherungsabsicht zur Wegnahme zwingt, den Vermgensinteressen des Geschdigten hingegen gleichgltig gegenber, so ist er lediglich wegen Ntigung in Tateinheit mit Anstiftung zum Diebstahl oder Diebstahl in mittelbarer Tterschaft zu bestrafen.
13 Letzteres trifft hier indes nicht zu.
Zwar befand sich die von A. R. am Krper getragene Armbanduhr weder tatschlich in der Obhut der T. K., noch durfte diese rechtlich darber verfgen.
Es ist jedoch davon auszugehen, da sie ohne die stillschweigende Drohung mit erneutem Einsatz des Messers im Tatzeitpunkt zum Schutze der persnlichen Habe ihres Lebensgefhrten bereit gewesen wre.
Dies reicht fr das aus dem Normzweck der  253, 255 StGB herzuleitende Nheverhltnis aus.
14 bb) Ein Raub als Sonderfall der Erpressung (vgl. BGHSt 14, 386, 390) kommt hier nicht in Betracht, weil die Angeklagten T. K. zu einer eigenen Mitwirkung an dem Besitzwechsel der A. R. gehrenden Uhr gezwungen haben.
Wie in Fllen, in denen das Ntigungsopfer zugleich der Vermgensinhaber ist (vgl. hierzu BGHSt 7, 252, 254), richtet sich auch bei der Ntigung eines schutzbereiten Dritten die Zuordnung zu den Tatbestnden der Erpressung oder des Raubes nach dem ueren Erscheinungsbild der Tat.
Wird der schutzbereite Dritte vom Tter mit Gewalt oder gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben gezwungen, die Wegnahme der Sache durch den Tter selbst oder ein auf dessen Seite stehendes Werkzeug zu dulden, so liegt Raub vor (vgl. BGHSt 3, 297, 299; Dreher/Trndle StGB 47. Aufl.  249 Rdn. 3; Herdegen aaO  249 Rdn. 3); wird er dagegen nicht nur zur Duldung, sondern - wie hier - zur Vornahme einer vermgensschdigenden Handlung gezwungen, so ist eine ruberische Erpressung anzunehmen.
15 3.
Da der Unrechtsgehalt des schweren Raubes dem der schweren ruberischen Erpressung weitgehend entspricht, schliet der Senat aus, da das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung im Fall II 2 auf andere Einzelstrafen erkannt htte.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 123; NJW 1995, 2799; NStZ 1995, 498; StV 1995, 416 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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