BGH 5 StR 599/07 - 19. Februar 2008 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 599/07 - 19. Februar 2008 (LG Hamburg) [= HRRS 2008 Nr. 366] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 599/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 366 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 599/07, Urteil v. 19.02.2008, HRRS 2008 Nr. 366
BGH 5 StR 599/07 - Urteil vom 19. Februar 2008 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (einer Entziehungsanstalt); Gefhrlichkeitsbeurteilung; Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit (Gesamtwrdigung; gegen die krperliche Integritt Dritter gerichtetes Verhalten); Darlegungsanforderungen bei Anschluss an den Sachverstndigen.
 64 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. September 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt anzuordnen, abgelehnt.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Beschuldigte die ihm in der Antragsschrift zur Last gelegten vier rechtswidrigen Taten begangen hat, die es rechtlich als Bedrohung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschdigung sowie unerlaubtes Fhren einer Waffe gewertet hat.
Jedenfalls bei den ersten drei Taten sei der Beschuldigte aufgrund einer psychotischen Strung schuldunfhig gewesen, bei der Begehung des Waffendelikts sei die Aufhebung der Schuldfhigkeit aufgrund eines Alkoholentzugsdelirs nicht auszuschlieen.
Es fehle jedoch an der weiteren Voraussetzung fr die Anordnung einer Maregel nach  63 oder  64 StGB, dass nmlich infolge des Krankheitszustands weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und der Beschuldigte deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
3 Zu dem jeweiligen Tatablauf hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 4 In der Nacht zum 5. Juli 2006 bedrohte der Beschuldigte einen Mitbewohner unter Vorhalt eines Messers mit dem Tode und schlug zudem mit dem Messer gegen dessen Gehstock.
Als die daraufhin verstndigten Polizeibeamten das Zimmer des Beschuldigten betraten, sa er auf seinem Bett, wobei er in der Hand ein Kchenmesser hielt; er war erregt und beschimpfte die Beamten.
Das Messer legte er trotz Aufforderung nicht weg.
Als die Beamten schlielich Pfefferspray einsetzten, "fuchtelte" er "mit dem Messer unkontrolliert in die Richtung der Polizeibeamten".
5 Am Morgen des 15. August 2006 warf der Beschuldigte seine ihm nicht gehrende Zimmereinrichtung aus dem im Erdgeschoss gelegenen Zimmer auf die Strae.
Bei Eintreffen der Polizeibeamten hielt er einen Hammer in der Hand, mit dem er zunchst "herumfuchtelte", ihn dann aber auf Aufforderung beiseite legte.
Am Nachmittag des Tages schlug der Beschuldigte den Putz von den Wnden.
Dies beendete er kurzfristig, als erneut Polizeibeamte eintrafen.
Als diese sich wieder entfernt hatten, riss er das Parkett, die Fensterverschalung, Steckdosen und die Verkabelung heraus.
6 Am 1. September 2006 ging der Beschuldigte abends ber das "Alstervergngen" auf dem Jungfernstieg.
Dabei trug er einen leicht gebogenen Dolch mit einer fast 20 Zentimeter langen Klinge mit sich, der im Hosenbund steckte, aber zur Hlfte sichtbar war.
Als er deswegen von Polizeibeamten abgefhrt wurde, versuchte er nach Passanten zu treten, was ihm nur einmal in abgemilderter Weise gelang.
7 2.
Die Feststellungen zu den vom Beschuldigten begangenen Taten sind rechtsfehlerfrei.
Die Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt hlt jedoch rechtlicher Prfung nicht stand.
Denn die uerst knapp gehaltenen Erwgungen lassen eine Nachprfung der tatrichterlichen Annahmen zur Schuldunfhigkeit und zur Gefhrlichkeit nicht zu.
8 a) Es fehlt bereits an einer nachvollziehbaren und eindeutigen Bewertung des Zustands des Beschuldigten.
Dies lsst besorgen, dass die Art der Strung, ihr Schweregrad und damit die Gefhrlichkeit des Beschuldigten unzutreffend beurteilt worden sind.
9 Das sachverstndig beratene Landgericht fhrt hierzu - dem Sachverstndigen folgend - lediglich aus, dass sich bei dem Angeklagten aufgrund einer Alkoholabhngigkeit eine psychotische Strung mit Verfolgungs- und Beziehungsideen entwickelt habe, die eine krankhafte seelische Strung im Sinne des  20 StGB darstelle.
Diese Strung habe bei den ersten drei Taten bestanden und zur Aufhebung der Einsichtsfhigkeit gefhrt.
Eine Aufhebung der Fhigkeit zur Unrechtseinsicht knne auch fr die vierte Tat nicht ausgeschlossen werden, wahrscheinlich habe aber ein Alkoholentzugsdelir vorgelegen.
Eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit bei dieser Tat sei daher nicht auszuschlieen.
10 aa) Wenn sich der Tatrichter - wie hier - darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit anzuschlieen, muss er dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (BGHSt 34, 29, 31; BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07; BGH NStZ 2003, 307).
Hier fehlt es aber an der Darlegung der die gutachterlichen Diagnosen tragenden Befunde.
Es wird weder begrndet, aufgrund welcher Symptome die Strungsbilder diagnostiziert wurden, noch, wie diese in der konkreten Tatsituation auf den Beschuldigten eingewirkt haben.
Insbesondere teilt das Landgericht hierzu nicht mit, welche Anhaltspunkte bei der vierten Tat zur Annahme eines anderen Krankheitsbildes mit abweichenden Auswirkungen auf die Schuldfhigkeit gefhrt haben.
11 bb) Fr die vierte Tat fehlt es schlielich auch an einer eindeutigen Bewertung, welche der beiden Alternativen des  20 StGB bei dem Beschuldigten vorgelegen hat.
Es darf nicht offen bleiben, ob die psychische Strung die Einsichtsoder die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten vermindert oder aufgehoben hat (BGHR StGB  63 Schuldunfhigkeit 1 und Gefhrlichkeit 5; BGH NStZ-RR 2003, 232; 2004, 38 f.).
Nach den Urteilsgrnden steht aber nicht fest, ob das Alkoholentzugsdelir dazu gefhrt hat, dass der Beschuldigte nicht die Fhigkeit besessen hat, das Unerlaubte seines Tuns zu erkennen, oder ob er lediglich auerstande gewesen ist, nach dieser Einsicht zu handeln.
Dies kann Auswirkungen auf die Beurteilung der Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit haben.
Zudem ist ihnen nicht zu entnehmen, dass jedenfalls die Voraussetzungen des  21 StGB bei der Tat am 1. September 2006 sicher vorgelegen haben.
12 b) Auch die brigen Ausfhrungen des Landgerichts zur fehlenden Gefhrlichkeit des Beschuldigten fr die Allgemeinheit begegnen durchgreifenden Bedenken, da sie eine ausreichende Gesamtwrdigung der Persnlichkeit des Beschuldigten und seiner Taten vermissen lassen.
So ist weder sein bisheriger Lebensweg dargelegt, noch finden sich Ausfhrungen zu einer eventuellen Vordelinquenz.
13 Das Landgericht ordnet smtliche Taten in den "Bereich der unteren Kriminalitt" ein, erheblich im Sinne der  63, 64 StGB seien diese nicht, schlielich sei der Beschuldigte niemals "bergriffig" geworden.
Dabei verkennt es, dass es bei der ersten und der vierten Tat zu bergriffen gekommen ist.
So attackierte der Beschuldigte zwar seinen Mitbewohner nicht unmittelbar mit dem Messer, setzte dieses aber gegen dessen Gehstock ein.
Fr die vierte Tat bleiben die versuchten - in einem Fall vollendeten - bergriffe auf Passanten unbeachtet.
Selbst wenn das Landgericht eine Krperverletzung als Symptomtat nicht feststellen konnte (vgl. zum Erfordernis des Strafantrags BGHSt 31, 132, 134), htte das gegen die krperliche Integritt Dritter gerichtete Verhalten des Beschuldigten doch in die Gesamtwrdigung betreffend die Gefhrlichkeit einbezogen werden mssen.
Auch htte die aus den Taten 1., 2. und 4. ersichtliche Affinitt des Beschuldigten zu Messern nicht unbercksichtigt bleiben drfen.
14 3.
Der neue Tatrichter hat die Frage der Gefhrlichkeit des Beschuldigten fr die Allgemeinheit (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 72, 73; BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 9;  62 Verhltnismigkeit 2) umfassend neu zu prfen.
Falls der neue Tatrichter diese bejahen sollte, weist der Senat darauf hin, dass die Notwendigkeit der Unterbringungsanordnung nach  63 StGB grundstzlich nicht durch minder einschneidende Manahmen - hier die vier Monate vor dem Urteil einsetzende regelmige Medikamenteneinnahme - aufgehoben wird, sondern solche tterschonende Mittel Bedeutung nur fr die Frage erlangen, ob die Vollstreckung der Unterbringung gem  67b StGB zur Bewhrung ausgesetzt werden kann (BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 6, 28 und Beweiswrdigung 1).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 366 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
