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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 353 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 430/12, Urteil v. 28.02.2013, HRRS 2013 Nr. 353
BGH 4 StR 430/12 - Urteil vom 28. Februar 2013 (LG Essen)
Gefhrliche Krperverletzung (lebensgefhrliche Behandlung); Strafzumessung (Verhltnis von minderschwerem Fall und gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund; Tter-Opfer-Ausgleich).
 224 Abs.
1 Nr. 5, Abs.
1, 2 HS StGB;  21 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  46a StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl zunchst vorrangig geprft werden, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung zuerst auf die allgemeinen Milderungsgrnde abzustellen.
Vermgen sie die Annahme eines minder schweren Falls allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstnde noch fr eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach  49 StGB zur Verfgung.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, sind auch die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die Bewertung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 7, 8).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 2. August 2012 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt er die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen lebte der Angeklagte mit der spter Geschdigten M. K. in einer konfliktbelasteten Beziehung.
Am 9. November 2011 suchte er sie in ihrer Wohnung auf und fhrte mit ihr im Wohnzimmer ein lngeres Gesprch.
Dabei sprach er sie auch auf den von ihm gehegten Verdacht an, dass sie eine Beziehung mit einem anderen Mann habe.
M. K. stritt dies zunchst ab.
Als auf ihrem Mobiltelefon eine Kurznachricht eintraf, nahm es der Angeklagte an sich.
M. K. wehrte sich hiergegen heftig und versuchte, dem Angeklagten das Mobiltelefon zu entreien.
Nachdem es dem Angeklagten gelungen war, sie mit der rechten Hand abzuwehren, las er die angekommene Nachricht.
Diese hatte den Wortlaut: "Ich liebe dich".
M. K. rumte daraufhin ein, mit einem anderen Mann geschlafen zu haben.
Hierber emprt, "rastete der Angeklagte aus" und begann, mit den Hnden auf den Kopf, den Oberkrper und die Beine von M. K. einzuschlagen.
Der erheblich alkoholisierten und dem Angeklagten krperlich unterlegenen Geschdigten war eine Abwehr der Schlge nicht mglich.
Als sie in ihr Schlafzimmer flchtete, folgte ihr der Angeklagte nach und prgelte weiter auf sie ein.
Dabei schlug er sie so heftig, dass sie mit dem Gesicht gegen die Heizung fiel und hierdurch Nasenbluten bekam.
Der Aufprall war so wuchtig, dass ein eine Etage tiefer wohnender Nachbar zuerst dachte, sein eigener Heizkrper sei heruntergefallen.
Der Angeklagte setzte seine Schlge fort und trieb die vor ihm flchtende Geschdigte bis ins Badezimmer, wo er weiter auf sie einschlug.
Durch die heftigen Schlge fiel M. K. gegen das Waschbecken und fing erneut an zu bluten.
Whrend der Schlge rief sie laut um Hilfe und bat den Angeklagten aufzuhren.
Kurz vor dem Eintreffen der von einem Nachbarn alarmierten Polizei beendete der Angeklagte seine Ttlichkeiten und sagte zu M. K., dass ihre Beziehung nun beendet sei.
Dem Angeklagten war bewusst, dass seine bergriffe unter den gegebenen Umstnden "abstrakt geeignet waren, eine Lebensgefahr zu begrnden".
3 M. K. erlitt durch die massiven Schlge des Angeklagten einen verschobenen Bruch des Nasenbeins, eine Oberkiefer-/Maxillafraktur, einen linksseitigen Jochbeinbruch, ein leichtes bis mittleres Schdelhirntrauma sowie ein stumpfes Thoraxtrauma mit Frakturen der fnften und sechsten Rippe und Anspieung des Rippenfelles, des Lungenfelles und der Lunge.
Ferner erlitt sie einen Riss der Oberlippe, der bis in die Nasennebenhhle reichte, ein Brillenhmatom sowie erhebliche Hmatome im Bauchbereich, an den Armen und an den Beinen.
Infolge der Rippenfrakturen kam es bei ihr zu einem akut lebensgefhrlichen Pneumothorax, der eine Notoperation erforderlich machte.
Einige Tage spter wurde eine kosmetisch-chirurgische Operation durchgefhrt, um die Brche im Gesicht zu richten.
4 Nach der Tat suchte der Angeklagte die Geschdigte im Krankenhaus auf und war geschockt, als er ihre Verletzungen sah.
Er entschuldigte sich fr seine Tat.
M. K. nahm die Entschuldigung an.
5 Das Landgericht hat das festgestellte Geschehen als gefhrliche Krperverletzung gem  223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB gewertet.
Bei der Strafzumessung hat es die Annahme eines minder schweren Falls ( 224 Abs.
1 letzter Halbsatz StGB) mit Rcksicht auf die Vielzahl und die Schwere der zugefgten Verletzungen verneint.
In diesem Zusammenhang hat es zugunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass es sich um eine Tat "im Spannungsfeld zwischen einem Beziehungsdrama und einer Gewalteskalation" gehandelt habe.
Auch sei der Angeklagte alkoholbedingt enthemmt und aufgrund seiner problematischen Persnlichkeitsentwicklung beeintrchtigt gewesen (UA 21).
Den Regelstrafrahmen des  224 Abs.
1 StGB hat das Landgericht nach den  21, 49 Abs.
1 StGB gemindert, weil die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten infolge einer "Affektstrung" erheblich herabgesetzt gewesen sei.
Diese Strung sei durch das tiefgreifende Enttuschungserlebnis, in Zukunft keine gefestigte, harmonische Beziehung mit M. K. mehr fhren zu knnen, ausgelst worden (UA 10).
Bei der konkreten Strafzumessung hat es dem Angeklagten sein Gestndnis und die von der Geschdigten angenommene Entschuldigung positiv angerechnet (UA 22).
II.
6 Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
7 1.
Soweit sich der Angeklagte gegen den Schuldspruch wendet, ist sein Rechtsmittel aus den von dem Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 10. Oktober 2012 angefhrten Grnden unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die Annahme einer lebensgefhrdenden Behandlung im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB erfordert nicht den Einsatz gefhrlicher Werkzeuge.
Die vom Landgericht festgestellten Misshandlungen und die dadurch hervorgerufenen schweren Verletzungen insbesondere am Kopf der Geschdigten belegen hinreichend deutlich, dass der Angeklagte sowohl den objektiven, als auch den subjektiven Tatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB erfllt hat.
8 2.
Die Bemessung der Strafe ist frei von den Angeklagten belastenden Rechtsfehlern.
9 a) Die Erwgungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen eines minder schweren Falls gem  224 Abs.
1 letzter Halbsatz StGB abgelehnt hat, halten rechtlicher berprfung stand.
10 Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist - wie hier nach den  21, 49 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl zunchst vorrangig geprft werden, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung zuerst auf die allgemeinen Milderungsgrnde abzustellen.
Vermgen sie die Annahme eines minder schweren Falls allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstnde noch fr eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach  49 StGB zur Verfgung.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, sind auch die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die Bewertung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; Urteil vom 8. September 1999 - 3 StR 327/99, NStZ 1999, 610).
11 Diese Prfungsreihenfolge hat das Landgericht beachtet.
Mit Rcksicht auf das Tatbild und die erheblichen Vorstrafen des Angeklagten bedurfte es keiner nheren Errterung, dass allein die allgemeinen Milderungsgrnde nicht zur Annahme eines minder schweren Falls fhren knnen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2009 - 3 StR 188/09, NStZ-RR 2010, 57, 58).
Soweit das Landgericht einen minder schweren Fall trotz der Einordnung der Tat "im Spannungsfeld zwischen einem Beziehungsdrama und einer Gewalteskalation" ausdrcklich ausgeschlossen hat, kann dem hinreichend deutlich entnommen werden, dass in diese Bewertung auch die fr die Annahme verminderter Schuldfhigkeit nach  21 StGB magebenden Umstnde ("Affektstrung" infolge enttuschter Beziehungserwartung) eingeflossen sind.
12 b) Die Tatsache, dass das Landgericht eine Anwendung des  46a Nr. 1 StGB nicht ausdrcklich geprft hat, begrndet keinen durchgreifenden Rechtsfehler.
13 Die Vorschrift des  46a Nr. 1 StGB ist in den Urteilsgrnden nur dann zu errtern, wenn der Tter einen Ausgleich mit dem Verletzten zumindest ernsthaft erstrebt hat und eine Strafmilderung nicht von vorneherein ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 4 StR 551/00, StV 2001, 346, 347; MKo-StGB/Maier, 2. Aufl.,  46a Rn.
52 mit weiteren Beispielen aus der Rechtsprechung).
14 Angesichts der Schwere der begangenen Tat und der gravierenden Verletzungsfolgen bei der Geschdigten war eine bloe Entschuldigung des Angeklagten ersichtlich nicht ausreichend, um eine Strafrahmenverschiebung nach  46a Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1999 - 3 StR 327/99, NStZ 1999, 610).
Das Landgericht war daher auch nicht gehalten, diese Mglichkeit in den Urteilsgrnden nher abzuhandeln.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 353 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 168 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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