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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 642 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 50/07, Urteil v. 06.03.2008, HRRS 2008 Nr. 642
BGH 3 StR 50/07 - Urteil vom 6. Mrz 2008 (LG Oldenburg)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Kompensation; Vollstreckungslsung); besonders schwere Brandstiftung.
Art.
6 Abs.
1 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG;  46 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB;  51 Abs.
1 Satz 1 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 9. August 2006 im Strafausspruch aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung ( 306b Abs.
2 Nr. 2 StGB) und versuchten Betruges zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren (Einzelstrafen von drei Jahren und zehn Monaten sowie sechs Monaten) verurteilt.
Die wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte, zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet vor allem die Einzelstrafe fr das Brandstiftungsdelikt; sie fhrt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
2 Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung eine - beide Einzeltaten betreffende - rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung festgestellt.
Ohne deren Bercksichtigung htte es fr die besonders schwere Brandstiftung - aus dem Strafrahmen des  306b Abs.
2 StGB - die Mindeststrafe von fnf Jahren als an sich verwirkt und schuldangemessenen angesehen.
Da deshalb der fr die eingetretene Verfahrensverzgerung zwingend vorgeschriebene Strafabschlag innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens nicht vorgenommen werden knne,  306b StGB insbesondere einen Sonderstrafrahmen fr minder schwere Flle nicht vorsehe, hat es  49 Abs.
1 StGB analog angewandt und den Strafrahmen des  306b Abs.
2 StGB entsprechend herabgesetzt.
Zur Begrndung hat das Landgericht ausgefhrt, dass die verfassungsrechtlich gebotene Kompensation hier einen ungeschriebenen gesetzlichen Milderungsgrund darstelle.
Es hat zum Ausgleich fr die Verzgerung hinsichtlich der besonders schweren Brandstiftung einen Strafabschlag von einem Jahr und zwei Monaten vorgenommen und statt der an sich verwirkten Einzelstrafe von fnf Jahren eine solche von drei Jahren und zehn Monaten verhngt.
Fr die Betrugstat hat es eine Freiheitsstrafe von einem Jahr als an sich verwirkt ausgewiesen und im Hinblick auf die gebotene Kompensation eine solche von sechs Monaten festgesetzt.
Aus diesen beiden reduzierten Einzelstrafen hat es sodann die Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht Stand.
3 1.
Allerdings ist die Zumessung der beiden fiktiven Einzelstrafen, die das Landgericht als an sich verwirkt angesehen und ausgewiesen hat, fr sich rechtlich nicht zu beanstanden.
Dies gilt auch, soweit es fr die besonders schwere Brandstiftung lediglich die - angesichts der gegebenen Umstnde relativ milde - Mindeststrafe von fnf Jahren ausgewiesen hat.
Insoweit hat die Beschwerdefhrerin die Strafzumessung des Landgerichts auch nicht beanstandet.
4 Als rechtsfehlerhaft erweist es sich dagegen, dass das Landgericht den Strafrahmen des  306b Abs.
2 StGB analog  49 Abs.
1 StGB gemildert hat, um auf diesem Wege die Mglichkeit zu erffnen, dem Angeklagten die fr die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung gebotene Kompensation zu gewhren.
Die Grnde hierfr hat der Senat in seinem Beschluss in dieser Sache vom 23. August 2007 (BGH NJW 2007, 3294) im Einzelnen dargelegt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass jedenfalls in Fllen, in denen die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung innerhalb des gesetzlich erffneten Strafrahmens nicht hinreichend gewhrt werden knne, die gebotene Entschdigung des Angeklagten nicht durch einen Abschlag auf die an sich verwirkte Strafe, sondern durch eine im Urteil auszusprechende Vergnstigung des Angeklagten bei der Strafvollstreckung vorzunehmen sei.
Er hat darber hinaus den hier zu beurteilenden Sonderfall zum Anlass genommen, zur Fortbildung des Rechts dem Groen Senat fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung generell nach diesem Vollstreckungsmodell zu leisten sei.
Der Groe Senat hat die ihm vorgelegte Rechtsfrage wie folgt beantwortet (BGH - GS - NJW 2008, 860): 5 "Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzgert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter nherer Bestimmung des Ausmaes bercksichtigt werden muss, so ist an Stelle der bisher gewhrten Strafminderung in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der Strafe als vollstreckt gilt."
6 Danach kann hier der gesamte Strafausspruch keinen Bestand haben.
Jedoch sind die Feststellungen des Landgerichts zu den Strafzumessungstatsachen sowie zu Art und Ausma der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung durch die fehlerhafte Form der Kompensation nicht berhrt.
Sie knnen daher aufrechterhalten bleiben.
Der neue Tatrichter kann ergnzende, zu ihnen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
7 2.
Bei der nunmehr gebotenen Durchfhrung der Kompensation im Wege des Vollstreckungsmodells ist Folgendes zu beachten: 8 Die bisherigen Feststellungen zu Art und Ausma der Verzgerung sowie ihren Ursachen dienen zunchst als Grundlage fr die Strafzumessung.
Insofern ist in wertender Betrachtung zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil sowie die besonderen Belastungen, denen der Angeklagte wegen der berlangen Verfahrensdauer ausgesetzt war, bei der Festsetzung der Einzelstrafen in den Grenzen der gesetzlich erffneten Strafrahmen und bei der Bildung der Gesamtstrafe mildernd zu bercksichtigen sind.
Die entsprechenden Errterungen sind als bestimmende Zumessungsfaktoren in den Urteilsgrnden kenntlich zu machen ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO); eine Bezifferung des Maes der Strafmilderung ist nicht vorzunehmen.
9 Da allein die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung in den Urteilsgrnden (vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 864, 866) hier als Kompensation nicht ausreichen wird, ist daran anschlieend festzulegen und im Urteilstenor auszusprechen, welcher bezifferte Teil der Gesamtstrafe zur Entschdigung fr die Verzgerung als vollstreckt gilt.
Allgemeine Kriterien fr diese Festlegung lassen sich nicht aufstellen; entscheidend sind stets die Umstnde des Einzelfalls, wie der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzgerung, das Ma des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten.
Jedoch muss stets im Auge behalten werden, dass die Verfahrensdauer als solche sowie die hiermit verbundenen Belastungen des Angeklagten bereits mildernd in die Strafbemessung eingeflossen sind und es daher in diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung nur noch um einen Ausgleich fr die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Umstnde geht.
Dies schliet es regelmig aus, etwa den Anrechnungsmastab des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB heranzuziehen und das Ma der Anrechnung mit dem Umfang der Verzgerung gleichzusetzen (so der Sache nach annhernd indessen das Landgericht im angefochtenen Urteil, wo fr eine Verzgerung von einem Jahr und sechs Monaten ein Abschlag von einem Jahr und zwei Monaten auf die an sich fr das Brandstiftungsdelikt verwirkte Strafe vorgenommen wurde); vielmehr wird sich die Anrechnung hufig auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschrnken haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 642 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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