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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 5 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 449/07, Beschluss v. 21.11.2007, HRRS 2008 Nr. 5
BGH 2 StR 449/07 - Beschluss vom 21. November 2007 (LG Koblenz)
Totschlag (minder schwerer Fall); Strafzumessung (vertypte Milderungsgrnde; geringe Lebenserwartung des Angeklagten; besondere Haftempfindlichkeit).
 212 StGB;  213 StGB;  21 StGB;  23 StGB;  49 StGB;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Leidet ein Angeklagter unter einer schweren Erkrankung, die regelmig zu einer deutlich herabgesetzten Lebenserwartung fhrt, kann ihn die Freiheitsstrafe besonders hart treffen und ein Ausgleich der Schuld auch durch eine geringere als die sonst schuldangemessene Strafe erreicht werden (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 3, 7, 13).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. Mai 2007 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Tatwaffe mit Munition eingezogen.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel ist unbegrndet, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Der Strafausspruch kann jedoch nicht bestehen bleiben.
Die Strafzumessung des Landgerichts ist sowohl bei der Strafrahmenbestimmung als auch bei der konkreten Strafzumessung fehlerhaft.
3 1.
Der 64 Jahre alte Angeklagte ist schwer krank.
Das Landgericht hat hierzu festgestellt, der Angeklagte sei 2005 an Blasenkrebs erkrankt und es htten sich bereits Metastasen gebildet.
Aufgrund der Chemotherapie leide er an einer Anmie.
Zudem bestehe inzwischen der Verdacht eines Leberkarzinoms.
Zur Abklrung sei eine stationre Aufnahme erforderlich.
4 Bei der Strafzumessung hat das Landgericht den Strafrahmen des  212 StGB wegen Versuchs und wegen alkoholbedingt erheblich verminderter Steuerungsunfhigkeit doppelt gemildert ( 23 Abs.
2, 21, 49 Abs.
1 StGB), so dass sich ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu acht Jahren und fnf Monaten Freiheitsstrafe ergab.
Innerhalb dieses Strafrahmens hat die Strafkammer die besondere Haftempfindlichkeit des schwer erkrankten Angeklagten zu seinen Gunsten bercksichtigt und unter Bercksichtigung seiner besonderen Gesundheits- und Lebenssituation eine Freiheitsstrafe von vier Jahren fr angemessen erachtet.
5 2.
Unter den gegebenen Umstnden htte sich das Landgericht zu der Errterung gedrngt sehen mssen, ob ein minder schwerer Fall des versuchten Totschlags im Sinne von  213 Alt.
2 StGB gegeben ist.
Dabei wre zunchst zu prfen gewesen, ob schon allgemeine Strafmilderungsgrnde die Annahme eines minder schweren Falls gebieten.
Hier ist insbesondere die schwere Erkrankung des Angeklagten von Bedeutung, die dazu fhrt, dass die Lebenserwartung regelmig deutlich herabgesetzt ist, so dass die Verbung der Freiheitsstrafe den Angeklagten hrter trifft als einen gesunden Straftter.
Bei Annahme eines minder schweren Falls des versuchten Totschlags htte der Strafrahmen des  213 StGB wegen der beiden vertypten Strafmilderungsgrnde noch zweimal gemildert werden knnen, so dass sich ein Strafrahmen von einem Monat Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe ergeben htte.
6 Htten nach der Bewertung des Tatrichters die allgemeinen Strafmilderungsgrnde allein zur Begrndung eines minder schweren Falls nicht ausgereicht, htten - schrittweise - die beiden vertypten Strafmilderungsgrnde ( 23 Abs.
2, 21 StGB) herangezogen werden mssen.
Da schon das Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes allein zur Annahme eines minder schweren Falls fhren kann, wre in einem ersten Schritt zu prfen gewesen, ob mit einem vertypten Strafmilderungsgrund und den allgemeinen Milderungsgrnden (insbesondere die reduzierte Lebenserwartung) ein minder schwerer Fall gegeben ist.
In diesem Fall htte sich durch die dann mgliche Strafrahmenmilderung wegen des zweiten vertypten Milderungsgrundes fr den Angeklagten ein gnstigerer Strafrahmen von drei Monaten bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe ergeben.
Nur dann, wenn die tatrichterliche Beurteilung zu dem Ergebnis gefhrt htte, dass beide vertypten Strafmilderungsgrnde zur Begrndung eines sonst minder schweren Falls im Sinne von  213 StGB erforderlich sind, wre der vom Landgericht zugrunde gelegte doppelt gemilderte Strafrahmen des  212 StGB fr den Angeklagten gnstiger.
7 3.
Der Rechtsfehler bei der konkreten Strafzumessung innerhalb des angenommenen Strafrahmens liegt darin, dass das Landgericht einen wesentlichen Umstand auer Acht gelassen hat.
Das Landgericht htte prfen mssen, welche besonderen Wirkungen von der Strafe insgesamt fr das knftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind.
Leidet ein Angeklagter - wie hier - unter einer schweren Erkrankung, die regelmig zu einer deutlich herabgesetzten Lebenserwartung fhrt, kann ihn die Freiheitsstrafe besonders hart treffen und ein Ausgleich der Schuld auch durch eine geringere als die sonst schuldangemessene Strafe erreicht werden (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 3, 7, 13; BGH, Beschl. vom 19. Juni 2007 - 3 StR 214/07).
Diesen Gesichtspunkt htte das Landgericht bei Beachtung auch der anderen Strafzwecke hier ausdrcklich errtern mssen.
Es gengt insoweit nicht, allgemein die besondere Haftempfindlichkeit des schwer erkrankten Angeklagten zu seinen Gunsten zu bercksichtigen.
8 4.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die festgesetzte Strafe auf den dargelegten Rechtsfehlern beruht.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 5 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 105 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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