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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 610 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 88/14, Beschluss v. 06.05.2014, HRRS 2014 Nr. 610
BGH 4 StR 88/14 - Beschluss vom 6. Mai 2014 (LG Bielefeld)
Aufrechterhaltung eines rechtswidrig zugemessenen Rechtsfolgenausspruchs wegen Angemessenheit der Rechtsfolge (eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts).
 354 Abs.
1a StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Oktober 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.12 der Urteilsgrnde wegen Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zehn Fllen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und des Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zehn Fllen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und wegen Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften, die ein tatschliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben", zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiervon hat es "als Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer" drei Monate fr vollstreckt erklrt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur Teileinstellung in einem Fall der Urteilsgrnde; im verbleibenden Umfang erweist es sich im Ergebnis als unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.12 der Urteilsgrnde wegen Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt worden ist.
Dies hat die nderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der fr diese Tat festgesetzten Einzelgeldstrafe von 30 Tagesstzen zu je 40 Euro zur Folge.
3 Die Teileinstellung des Verfahrens lsst den Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe unberhrt.
Der Senat schliet in bereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen aus, dass das Landgericht ohne die im eingestellten Fall verhngte Geldstrafe auf eine mildere Gesamtstrafe erkannt htte.
4 2.
Die berprfung des nach der Teileinstellung verbleibenden Schuldspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
5 Der Anregung des Generalbundesanwalts, den Schuldspruch im Fall II.15 der Urteilsgrnde dahin abzundern, dass der Angeklagte nicht des Besitzes, sondern des Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften schuldig ist, war nicht nachzukommen.
Durch die Verurteilung allein wegen des Auffangtatbestands des Besitzes (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB  184b Konkurrenzen 1, und vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09, Rn.
25; Urteil vom 26. Mai 2010 - 2 StR 48/10) ist der Angeklagte nicht beschwert.
6 3.
Auch der Strafausspruch hat im verbleibenden Umfang Bestand.
7 a) Allerdings hat das Landgericht bei der Strafzumessung in den Fllen II.1 bis 10 der Urteilsgrnde gegen  46 Abs.
3 StGB verstoen.
In diesen Fllen ist der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gem  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen gem  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB zu Einzelfreiheitsstrafen in Hhe von einem Jahr und drei Monaten (Flle II.1 bis 3 der Urteilsgrnde) bzw. einem Jahr und neun Monaten (Flle II.4 bis 10 der Urteilsgrnde) verurteilt worden.
Das Landgericht hat jeweils einen minder schweren Fall gem  176a Abs.
4 - 2. Alt.
- StGB angenommen; in den ersten drei Fllen hat es diesen Strafrahmen nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemildert.
Zu Lasten des Angeklagten hat es u.a. bercksichtigt: "Die Taten 1.
- 10. sind mit dem Eindringen in den Krper des Opfers verbunden gewesen."
Damit hat es die Verwirklichung der Qualifikation in  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB strafschrfend verwertet und das in  46 Abs.
3 StGB normierte Doppelverwertungsverbot verletzt.
8 b) Zwar kann der Senat nicht ausschlieen, dass die Bemessung der gegen den Beschwerdefhrer in den Fllen II.1 bis 10 erkannten Einzelstrafen auf diesem Rechtsfehler beruht.
Der Strafausspruch hat aber gleichwohl auch insoweit Bestand, weil die vom Landgericht ausgesprochenen Einzelstrafen angemessen sind ( 354 Abs.
1a Satz 1 StPO).
9 aa) Die bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen fr eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach der vorgenannten Vorschrift (vgl. dazu BVerfG, NStZ 2007, 598) liegen vor.
Der Beschwerdefhrer hatte Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage einer etwaigen Aufrechterhaltung der Einzelstrafen gem  354 Abs.
1a StPO.
Dem Senat steht ein zutreffend ermittelter, vollstndiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfgung.
Auch unter Bercksichtigung der Stellungnahme des Verteidigers ergeben sich keine Anhaltspunkte fr erst nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingetretene Entwicklungen oder Ereignisse, die ein neuer Tatrichter nahe liegend feststellen und zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigen wrde (vgl. zusammenfassend KK-StPO/Gericke, 7. Aufl.,  354 Rn.
26g mwN).
10 bb) Die vom Beschwerdefhrer in seiner Gegenerklrung vom 3. April 2014 vorgetragenen Bedenken stehen der Anwendung des  354 Abs.
1a Satz 1 StPO nicht entgegen.
Zwar ist eine Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts ausgeschlossen, wenn "zugleich eine Neuentscheidung ber einen - fehlerhaften - Schuldspruch erfolgen muss" (vgl. BVerfG, NStZ 2007, 598, 601).
So liegt es hier aber nicht.
In den Fllen II.1 bis 10 der Urteilsgrnde beruhen die fehlerhaften Strafaussprche nicht auf Fehlern in den Schuldsprchen; diese bleiben in den genannten Fllen vielmehr unverndert.
Eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach  354 Abs.
1a StPO scheidet auch nicht wegen einer Vielzahl von Strafzumessungsfehlern aus (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2007 - 2 StR 577/06, StV 2007, 408).
Das Landgericht hat nicht das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes schrfend verwertet.
Mit der Erwgung, das Alter des Opfers habe sich nicht im oberen Bereich des "strafbewehrten Alters" befunden, hat der Tatrichter lediglich das vom Angeklagten schuldhaft verwirklichte Unrecht sachgerecht in die zur Verfgung stehenden Strafrahmen eingeordnet.
Auch hat das Landgericht die bisherige Unbestraftheit des Angeklagten nicht aus dem Blick verloren.
Diesen Umstand hat es vielmehr ausdrcklich festgestellt und mit der strafmildernden Erwgung, der Angeklagte sei als Erstverber besonders haftempfindlich, in der Strafzumessung hinreichend zum Ausdruck gebracht.
11 cc) Unter Abwgung aller fr die Strafzumessung in den Fllen II.1 bis 10 der Urteilsgrnde bedeutsamen Urteilsfeststellungen hlt der Senat die erkannten Einzelstrafen fr angemessen im Sinne des  354 Abs.
1a Satz 1 StPO.
Bestimmend hierfr ist der Unrechtsund Schuldgehalt der Taten auf der Grundlage der nicht von einem Rechtsfehler betroffenen Zumessungserwgungen des Landgerichts.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 610 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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