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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 278 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 215/08, Beschluss v. 10.07.2008, HRRS 2010 Nr. 278
BGH 3 StR 215/08 - Beschluss vom 10. Juli 2008 (LG Flensburg)
Besitz kinderpornografischer Schriften; Sich-verschaffen kinderpornografischer Schriften; Konkurrenzen.
 52 StGB;  53 StGB;  184b StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Besitz kinderpornografischer Schriften ist ein Auffangtatbestand, der hinter dem Sich-Verschaffen als dem eingriffsintensiveren Delikt zurcktritt.
Eine Bestrafung kann daher nur erfolgen, wenn andere umfassendere Formen des strafbaren Umgangs mit kinderpornografischen Schriften nicht nachgewiesen werden knnen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 27. Februar 2008 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte in den Fllen II.
2. und 3. der Urteilsgrnde des Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften schuldig ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in einem Fall sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Die Nachprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Sie fhrt lediglich zu einer nderung des Schuldspruchs wegen des Umgangs mit kinderpornographischen Schriften.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts betrachtete der Angeklagte im Juni 2007 kinderpornographische Seiten im Internet.
Dabei wurden ohne sein Zutun aber mit seinem Wissen entsprechende Bilddateien auf der Festplatte seines Computers gespeichert.
Einen Monat spter lud er zwei Videodateien, die ebenfalls den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern darstellten, aus dem Internet auf seinen Computer herunter.
Der Vorgang blieb unvollstndig, die Filme konnten jedoch abgespielt werden.
3 Damit hat sich der Angeklagte in zwei Fllen kinderpornographische Schriften, die ein tatschliches Geschehen wiedergeben, verschafft ( 184b Abs.
4 Satz 1 StGB).
Soweit der Angeklagte dabei im Verlauf einer Internetsitzung jeweils mehrere Dateien auf seinen Computer heruntergeladen hat, liegt jeweils nur eine Tat im Rechtssinn vor.
Die zeitlich deutlich auseinander liegenden, jeweils auf Grund eines gesonderten Tatentschlusses erfolgten Beschaffungsvorgnge stehen dagegen zueinander in Tatmehrheit.
4 Eine - vom Landgericht angenommene - Strafbarkeit wegen Besitzes dieser Schriften ( 184b Abs.
4 Satz 2 StGB) kommt hingegen hier nicht in Betracht.
Beim Besitz handelt es sich um einen Auffangtatbestand.
Er folgt zwar zwangslufig dem Sich-Verschaffen von Schriften - d. h. der erfolgreichen Begehungsform des Unternehmensdelikts gem  184b Abs.
4 Satz 1 StGB - nach.
Die Besitzverschaffung ist am illegalen Markt der Kinderpornographie jedoch das gefhrdungsintensivere Delikt.
Der Besitz der Schriften tritt deshalb hinter ihr zurck (Hrnle in MnchKommStGB  184b Rdn. 35).
Diese Betrachtung entspricht derjenigen im Betubungsmittelstrafrecht.
Auch dort ist der Besitz Auffangtatbestand.
Eine Bestrafung kann nur erfolgen, wenn andere umfassendere Formen des strafbaren Umgangs mit Betubungsmitteln nicht nachgewiesen werden knnen (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl.  29 Rdn. 801, 897 m. w. N.).
5 Dies hat Auswirkungen auf die Beurteilung der Konkurrenz zwischen den beiden Taten des Sich-Verschaffens: Verschafft sich der Tter durch mehrere Handlungen jeweils den Besitz kinderpornographischer Bilddateien und speichert diese auf demselben Computer ab, so ist das subsidire Delikt des Besitzes nicht in der Lage, diese selbstndigen Verschaffungstaten miteinander zu einer Tat zu verklammern (im Ergebnis ebenso BayObLG NJW 2003, 839, 840, das allerdings Tateinheit von Besitz und Sich-Verschaffen hinsichtlich der jeweils durch eine Handlung verschafften Dateien annimmt).
6 Soweit der Senat in seiner Entscheidung NStZ 2005, 444 ausgesprochen hat, eine Mehrzahl von Beschaffungs- und anschlieenden Weitergabehandlungen werde durch den sie verbindenden Besitz der kinderpornographischen Dateien zu einer einheitlichen Straftat verklammert, gilt Folgendes: Eine Klammerwirkung des Besitzes hinsichtlich einer Datei bezglich des vorangehenden Sich-Verschaffens und des anschlieenden Dritt-Verschaffens kommt seit der nderung der Rechtslage (Gesetz vom 27. Dezember 2003 [BGBI I S. 3007] mit Wirkung vom 1. April 2004) nicht mehr in Betracht, da die angedrohte Strafobergrenze fr das Dritt-Verschaffen in  184b Abs.
2 StGB auf fnf Jahre angehoben worden ist (so auch Hrnle aaO; Lenckner/Perron/Eisele in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  184b Rdn. 19).
Fr die Annahme von Tateinheit mehrerer Taten des Sich-Verschaffens durch einen sich anschlieenden einheitlichen Besitz der verschiedenen kinderpornographischen Dateien im Wege der Klammerwirkung ist kein Raum mehr, wenn - wie es der Senat in Anlehnung an die betubungsmittelrechtliche Betrachtung des Besitzes nunmehr tut - der Besitz nur noch als subsidir angesehen wird.
7 Der Senat hat den Schuldspruch gendert.
Der Rechtsfolgenausspruch bleibt davon unberhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 278 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 208 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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