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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 983 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 174/09, Beschluss v. 04.08.2009, HRRS 2009 Nr. 983
BGH 3 StR 174/09 - Beschluss vom 4. August 2009 (LG Kiel)
Gesetzlicher Richter; fehlerhafte Besetzung des Gerichts; nderung der Zustndigkeit fr bereits anhngige Verfahren (Begrndung); Geschftsverteilungsplan; berlastung; unzulssige Einzelzuweisung; Besetzungsrge (Prklusion).
 338 Nr. 1 StPO; Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG;  21e GVG;  222b StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  21e Abs.
3 Satz 1 GVG darf das Prsidium den Geschftsverteilungsplan im Laufe des Geschftsjahres ndern, wenn dies wegen berlastung eines Spruchkrpers ntig wird.
Eine solche liegt vor, wenn ber einen lngeren Zeitraum ein erheblicher berhang der Eingnge ber die Erledigungen zu verzeichnen ist, sodass mit einer Bearbeitung der Sachen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht zu rechnen ist und sich die berlastung daher als so erheblich darstellt, dass der Ausgleich nicht bis zum Ende des Geschftsjahres zurckgestellt werden kann.
2.
Eine nachtrgliche nderung der Geschftsverteilung kann auch verfassungsrechtlich geboten sein, wenn nur auf diese Weise die Gewhrung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit erreicht werden kann.
Das Beschleunigungsgebot lsst indes das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht vollstndig zurcktreten.
Vielmehr besteht Anspruch auf eine zgige Entscheidung durch diesen.
Daher muss in derartigen Fllen das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden.
3.
Die mit der Errichtung einer Hilfsstrafkammer verbundene bertragung von Aufgaben der ordentlichen Strafkammer hat denselben Grundstzen zu folgen, die fr Regelungen der Geschftsverteilung schlechthin gelten.
Insbesondere ist auch insoweit das Abstraktionsprinzip zu beachten, das die Zuweisung von Aufgaben nach allgemeinen, sachlich-objektiven Merkmalen fordert.
Eine spezielle Zuweisung bestimmter einzelner Verfahren ist unzulssig.
4.
Obwohl die Umverteilung von Geschftsaufgaben auf eine Hilfsstrafkammer grundstzlich zulssig ist, birgt sie stets erhebliche Gefahren fr das verfassungsrechtliche Gebot der Gewhrleistung des gesetzlichen Richters.
Dies gilt besonders bei berleitung bereits anhngiger Verfahren in die Zustndigkeit der Hilfsstrafkammer, weil dann schon eine anderweitige Zustndigkeit konkretisiert und begrndet worden war.
Daher ist es dann geboten, die Grnde, die eine derartige Umverteilung erfordern, zu dokumentieren und den Verfahrensbeteiligten - jedenfalls auf Verlangen - zur Kenntnis zu geben, um dem Anschein einer willkrlichen Zustndigkeitsverschiebung entgegen zu wirken.
5.
Der Prsidiumsbeschluss muss hier so detailliert begrndet sein, dass eine Prfung seiner Rechtmigkeit mglich ist.
Von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zustndigkeit, anders deren Anwendung, nicht lediglich am Mastab der Willkr, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu berprfen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 17 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Erwerb, Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften, sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 14 Fllen, Besitzes kinderpornographischer Schriften in zwei Fllen und Verbreitung pornographischer Schriften in sechs Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Weiter hat es den Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklgerinnen verurteilt und seine weitere Schadenersatzpflicht gegenber zwei der Nebenklgerinnen dem Grunde nach festgestellt.
2 Hiergegen wendet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrge Erfolg; auf die Sachrge kommt es daher nicht an.
I.
3 Mit Recht beanstandet der Beschwerdefhrer die nicht vorschriftsmige Besetzung des erkennenden Gerichts ( 338 Nr. 1 StPO).
4 1.
Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 5 a) Die Staatsanwaltschaft klagte den in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdefhrer am 13. August 2007 zur Jugendschutzkammer an.
Nach dem Geschftsverteilungsplan des Landgerichts fr 2007 war fr die Verhandlung und Entscheidung die 2.
Groe Strafkammer zustndig.
Diese setzte den Haftbefehl gegen den Beschwerdefhrer am 2. Oktober 2007 auer Vollzug.
Der Geschftsverteilungsplan fr 2008 behielt ihre Zustndigkeit bei.
6 Am 13. Mrz 2008 zeigte die 2.
Groe Strafkammer ihre berlastung an.
Sie werde nicht in der Lage sein, einige ltere Verfahren in absehbarer Zeit zu terminieren, darunter auch erstinstanzliche Sachen, in denen Haftbefehle auer Vollzug gesetzt worden seien.
Nahezu stndig verhandle sie mehrere umfangreiche Haftsachen nebeneinander.
In vier Verfahren habe sie derzeit Termin auf Anfang April 2008 bestimmt mit Verhandlungstagen ber den gesamten Monat hinweg; in zwei dieser Verfahren msse darber hinaus bis Ende Juni bzw. Juli 2008 verhandelt werden.
Der Eingang zweier weiterer Haftsachen sei zu erwarten.
7 Hierauf beschloss das Prsidium des Landgerichts am 28./29.
April 2008: 8 "Zur Entlastung der 2. gr. Strafkammer (Jugend- und Jugendschutzkammer I) wird mit Wirkung vom 1.
5.
2008 eine gr. Hilfsstrafkammer gebildet, welche die Bezeichnung 20. gr. Hilfsstrafkammer (Jugend- und Jugendschutzkammer III) erhlt.
9 Die 20. gr. Hilfsstrafkammer bearbeitet alle in den Jahren 2006 und 2007 bei der 2. gr. Strafkammer eingegangenen und noch nicht terminierten zweitinstanzlichen Jugendschutzsachen."
10 b) Am 9. Mai 2008 setzte die 2.
Groe Strafkammer den Haftbefehl gegen den Beschwerdefhrer wieder in Vollzug.
Das Prsidium befasste sich am 30. Mai 2008 erneut mit deren Belastung und beschloss: 11 "Die 20. gr. Hilfsstrafkammer bearbeitet alle bis zum 31.
12.
2007 eingegangenen erstinstanzlichen Verfahren der 2. gr. Strafkammer, in denen zur Zeit Untersuchungshaft vollzogen wird und in denen noch kein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt worden ist."
12 Der Beschluss betraf nur das gegenstndliche Verfahren.
Nach dessen Abgabe durch die 2.
Groe Strafkammer bestimmte die 20.
Hilfsstrafkammer Termin zur Hauptverhandlung auf den 3. September 2008 mit Folgetagen.
13 ber den Wortlaut der vorgenannten Beschlsse hinaus enthalten die Akten des Prsidiums nur die berlastungsanzeige vom 13. Mrz 2008.
Der Prsident des Landgerichts teilte dem Beschwerdefhrer am 28. August 2008 auf Anfrage mit, die Beschlsse beruhten auf "einer vorbergehenden berlastungssituation der 2. groen Strafkammer im Frhjahr 2008, die vor allem auf ein Groverfahren zurckzufhren gewesen ist".
14 c) In der Hauptverhandlung am 3. September 2008 erhob der Beschwerdefhrer vor seiner Einlassung zur Sache den Besetzungseinwand gem  222b Abs.
1 StPO.
Mit der Zuweisung des Verfahrens an die 20.
Hilfsstrafkammer habe ihn das Prsidium seinem gesetzlichen Richter, der 2.
Groen Strafkammer, entzogen.
Mangels ausreichender Dokumentation der mageblichen Erwgungen erwecke der Beschluss vom 30. Mai 2008 den Anschein einer willkrlichen Zustndigkeitsverschiebung.
Es werde nicht ersichtlich, ob seine erneute Inhaftierung die 2.
Groe Strafkammer in eine Lage brachte, in der rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerungen absehbar waren, gegebenenfalls, ob die Einzelzuweisung seines Verfahrens an die 20.
Hilfsstrafkammer geeignet war, dem abzuhelfen.
15 Die 20.
Hilfsstrafkammer wies den Besetzungseinwand in der Hauptverhandlung am 16. September 2008 als unbegrndet zurck.
Ein Geschftsverteilungsplan knne auch whrend des laufenden Geschftsjahres gendert werden, wenn dies wegen berlastung eines Spruchkrpers notwendig werde.
Die berlastungsanzeige vom 13. Mrz 2008, die beiden Prsidiumsbeschlssen zugrunde liege, belege diese Notwendigkeit.
Noch bevor die am 28./29.
April 2008 beschlossene Entlastung gegriffen habe, sei das gegenstndliche Verfahren unvorhersehbar zur drngenden Haftsache geworden, was weitere Manahmen erfordert habe.
Beide Beschlsse seien erkennbar von dem Bemhen getragen, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Beschleunigung und dem Prinzip des gesetzlichen Richters zu finden.
Dass das Prsidium sachfremde Ziele verfolgt htte, werde nicht ersichtlich.
16 2.
Die Rge hat Erfolg.
17 a) Sie ist zulssig, denn sie ist weder wegen unzureichender Substantiierung des in der Hauptverhandlung rechtzeitig erhobenen Besetzungseinwands prkludiert ( 222b Abs.
1 Satz 2, 338 Nr. 1 Buchst. b StPO) noch verfehlt sie die Anforderungen an ihre Begrndung in der Revision ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die berlastungsanzeige, die Prsidiumsbeschlsse und die ihm vom Prsidenten des Landgerichts hierzu erteilte Auskunft jeweils im Wortlaut mitgeteilt.
Er hat damit alle Umstnde vorgebracht, die ihm zu den Hintergrnden der bertragung des Verfahrens auf die Hilfsstrafkammer zugnglich waren.
Seinerseits weitergehende Tatsachen zu ermitteln und so substantiiert vorzutragen, dass der Prsidiumsbeschluss vom 30. Mai 2008 auf seine materielle Rechtmigkeit berprft werden kann, war er in Anbetracht der Begrndungspflicht des Prsidiums hier nicht gehalten (BGH, Urt. vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - Rdn. 23 ff., 27).
18 b) Die Besetzungsrge ist auch begrndet.
19 aa) Gem  21e Abs.
3 Satz 1 GVG darf das Prsidium die nach Abs.
1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschftsjahres ndern, wenn dies wegen berlastung eines Spruchkrpers ntig wird.
Eine solche liegt vor, wenn ber einen lngeren Zeitraum ein erheblicher berhang der Eingnge ber die Erledigungen zu verzeichnen ist, sodass mit einer Bearbeitung der Sachen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht zu rechnen ist und sich die berlastung daher als so erheblich darstellt, dass der Ausgleich nicht bis zum Ende des Geschftsjahres zurckgestellt werden kann (BGH aaO Rdn. 9 m. w. N.).
Eine nachtrgliche nderung der Geschftsverteilung kann auch verfassungsrechtlich geboten sein, wenn nur auf diese Weise die Gewhrung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit, insbesondere eine beschleunigte Behandlung von Strafsachen, erreicht werden kann.
Das Beschleunigungsgebot lsst indes das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht vollstndig zurcktreten.
Vielmehr besteht Anspruch auf eine zgige Entscheidung durch diesen.
Daher muss in derartigen Fllen das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690; 2009, 1734 f.).
20 Zu den vor diesem Hintergrund zulssigen und unter den genannten Voraussetzungen auch gebotenen nderungsmanahmen des Prsidiums im Sinne von  21e Abs.
3 GVG zhlt auch die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer (BGH aaO Rdn. 10).
Die mit der Errichtung einer Hilfsstrafkammer verbundene bertragung von Aufgaben der ordentlichen Strafkammer hat aber denselben Grundstzen zu folgen, die fr Regelungen der Geschftsverteilung schlechthin gelten.
Insbesondere ist auch insoweit das Abstraktionsprinzip zu beachten, das die Zuweisung von Aufgaben nach allgemeinen, sachlichobjektiven Merkmalen fordert.
Eine spezielle Zuweisung bestimmter einzelner Verfahren ist unzulssig.
Nach diesen Mastben steht Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG einer nderung des zustndigen Spruchkrpers auch fr bereits anhngige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, also etwa auer mehreren anhngigen Verfahren auch eine unbestimmte Vielzahl knftiger, gleichartiger Flle erfasst, und nicht aus sachwidrigen Grnden geschieht (BVerfG NJW 2003, 345; 2005, 2689, 2690 m. w. N.).
In Ausnahmefllen kann aber auch eine nderung der Geschftsverteilung zulssig sein, die der Hilfsstrafkammer ausschlielich bereits anhngige Verfahren bertrgt, wenn nur so dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebot insbesondere in Haftsachen (s. Art.
5 Abs.
3 Satz 1 2. Halbs., Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) angemessen Rechnung getragen werden kann (BVerfG NJW 2009, 1734, 1735).
Gleichgltig, ob der Hilfsstrafkammer ausschlielich anhngige Verfahren oder daneben auch zuknftig eingehende Verfahren zugewiesen werden, muss jedoch jede Umverteilung whrend des laufenden Geschftsjahres, die bereits anhngige Verfahren erfasst, geeignet sein, die Effizienz des Geschftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen.
Denn nderungen der Geschftsverteilung, die diesen Anforderungen nicht gengen, sind nicht im Sinne des  21e Abs.
3 Satz 1 GVG ntig und knnen vor Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG keinen Bestand haben (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690).
21 Obwohl die Umverteilung von Geschftsaufgaben auf eine Hilfsstrafkammer nach diesen Mastben grundstzlich zulssig ist, birgt sie doch stets erhebliche Gefahren fr das verfassungsrechtliche Gebot der Gewhrleistung des gesetzlichen Richters in sich.
Dies gilt in besonderem Mae bei berleitung bereits bei der berlasteten ordentlichen Strafkammer anhngiger Verfahren in die Zustndigkeit der Hilfsstrafkammer, weil dann schon eine anderweitige Zustndigkeit konkretisiert und begrndet worden war.
Daher ist es in solchen Fllen geboten, die Grnde, die eine derartige Umverteilung erfordern, zu dokumentieren und den Verfahrensbeteiligten - jedenfalls auf Verlangen - zur Kenntnis zu geben, um "dem Anschein einer willkrlichen Zustndigkeitsverschiebung" entgegen zu wirken (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690; 2009, 1734, 1735).
Der Prsidiumsbeschluss muss so detailliert begrndet sein, dass eine Prfung seiner Rechtmigkeit mglich ist; von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zustndigkeit, anders deren Anwendung, nicht lediglich am Mastab der Willkr, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu berprfen (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690 f.; BGH aaO Rdn. 17).
22 bb) Diesen Anforderungen wird der Prsidiumsbeschluss vom 30. Mai 2008 nicht gerecht.
23 Dahinstehen kann, ob der Beschluss des Prsidiums vom 28./29.
April 2008, durch den die 20.
Hilfsstrafkammer errichtet wurde, in der berlastungsanzeige der 2.
Groen Strafkammer vom 13. Mrz 2008 eine hinreichend dokumentierte Begrndung findet.
Jedenfalls fehlt eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen gengende Dokumentation der Grnde, die fr den Prsidiumsbeschluss vom 30. Mai 2008, mithin fr die bertragung des gegenstndlichen Verfahrens auf die Hilfsstrafkammer, mageblich waren.
Die berprfung, ob dieser Beschluss rechtmig war, ist deshalb nicht mglich.
24 Ob der Beschluss stillschweigend auf die berlastungsanzeige vom 13. Mrz 2008 Bezug nimmt, kann ebenfalls offen bleiben.
Schon nach ihrem Inhalt bietet diese Anzeige keine Erklrung dafr, dass die 2.
Groe Strafkammer trotz der am 28./29.
April 2008 beschlossenen Entlastung nicht in der Lage war, das gegenstndliche Verfahren innerhalb einer dem Beschleunigungsgebot gengenden Zeitspanne zu verhandeln.
Sie legt vielmehr nahe, dass am 30. Mai 2008 zwei der ab Anfang April 2008 verhandelten Sachen bereits abgeschlossen waren und der Abschluss der beiden anderen in wenigen Wochen bevorstand.
Ungewiss bleibt, ob die erwarteten weiteren Haftsachen eingegangen waren und welchen Umfang sie gegebenenfalls hatten.
Damit kann auch nicht beurteilt werden, ob die bertragung des Verfahrens auf die 20.
Hilfsstrafkammer ungeachtet der drei Monate, die noch bis zum Beginn der Hauptverhandlung verstrichen, geeignet war, das Verfahren zu beschleunigen.
25 Zwar kann das Prsidium bis zur Entscheidung ber einen nach  222 b StPO erhobenen Besetzungseinwand Mngel in der Begrndung seines Beschlusses beheben, indem es diesen durch ergnzenden, die Grnde fr die Umverteilung dokumentierenden Beschluss besttigt (BGH aaO Rdn. 20).
Auch wenn die Auskunft des Prsidenten des Landgerichts vom 28. August 2008 auf einem solchen ergnzenden Beschluss beruht haben sollte, ermglichte sie indes ebenso wenig wie die berlastungsanzeige eine berprfung der Manahme auf ihre Rechtmigkeit.
Mit der Anzeige im Ergebnis bereinstimmend offenbart sie lediglich eine vorbergehende berlastung der 2.
Groen Strafkammer im Frhjahr 2008.
26 Nach alledem bedarf es keiner nheren Errterung, ob die Besetzungsrge allein auch unter dem Aspekt Erfolg haben msste, dass es sich bei der bertragung der vorliegenden Sache auf die 20.
Hilfsstrafkammer um eine unzulssige Einzelzuweisung handelte.
II.
27 Fr die neue Hauptverhandlung geben die Urteilsgrnde Anlass zu folgenden Hinweisen: 28 Flle A 1 und 2: Besitz nach  184b Abs.
4 Satz 2 StGB tritt hinter die in der Herstellung liegende Besitzverschaffung gem Satz 1 zurck (BGH NStZ 2009, 208).
29 Fall B 1: Werden die gefertigten Bilder Personen unter 18 Jahren zugnglich gemacht (Flle C 4, C 5, D 17, E 1), liegt darin ein Verbreiten nach  184 Abs.
1 Nr. 1 StGB; hiervon wird Nr. 8 dieser Vorschrift verdrngt (Fischer, StGB 56. Aufl.  184 Rdn. 46).
30 Fall B 2: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern nach  176a Abs.
3 StGB setzt die Absicht des Tters voraus, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift zu machen, die nach  184b Abs.
1 bis 3 StGB verbreitet werden soll.
Ein Verbreiten im Sinne von  184 b Abs.
1 Nr. 1 StGB ist bei der Weitergabe (je) eines einzelnen Exemplars der Schrift nur gegeben, wenn der Tter zumindest damit rechnet, dass das Werk im Anschluss einer greren, nicht mehr kontrollierbaren Zahl von Personen zugnglich gemacht werde (BGHSt 19, 63, 71); die regelmig ohnehin bestehende abstrakte Gefahr der Weitergabe durch den Dritten gengt nicht.
Sollte dies in der neuen Hauptverhandlung nicht festgestellt werden knnen, knnte eine Strafbarkeit nach  176 a Abs.
3 StGB ber die Verweisung auf  184b Abs.
2 StGB erffnet sein.
Denn  176a Abs.
3 StGB verwendet den Begriff des Verbreitens nicht im engeren Sinne des  184b Abs.
1 Nr. 1 StGB, sondern nimmt auf die gesetzliche berschrift dieser Norm Bezug (vgl. Fischer aaO  176a Rdn. 15;  184 b Rdn. 8).
Kraft Verweisung auf  184b Abs.
2 StGB erfasst  176a Abs.
3 StGB deshalb auch Tathandlungen, die nur in der Absicht vorgenommen werden, einem anderen den Besitz an der Schrift zu verschaffen, ohne dass zugleich Verbreitungsabsicht nach  184b Abs.
1 StGB besteht.
Da der Verweisung auf  184b Abs.
2 StGB deshalb durchaus eigenstndige Bedeutung zukommen kann, erscheint sie auch nicht als bloes gesetzgeberisches Versehen (so aber Wolters in SK-StGB  176a Rdn. 23).
Tateinheitlich kann zu  176a Abs.
3 StGB, soweit nicht von  154a StPO Gebrauch gemacht wird, ein Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften nach  184b Abs.
4 Satz 1 StGB hinzutreten (BGHSt 43, 366, 367).
31 Flle B 3, B 11, D 16:  176 StGB schtzt die ungestrte sexuelle Entwicklung des Kindes, somit ein persnliches Rechtsgut.
Ist die auf ein Kind bezogene Tathandlung nach  176 Abs.
1 StGB gleichzeitig eine solche nach  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB vor einem anderen Kind, stehen deshalb beide Tatbestnde in Tateinheit (vgl. Fischer aaO  176 Rdn. 43).
32 Flle D 1, D 3, D 12, D 13 bis 15: Aus demselben Grund fhrt auch eine gleichartige und gleichzeitige Tathandlung zum Nachteil mehrerer Kinder nicht zu einem einheitlichen Delikt, sondern zu tateinheitlicher Begehung in der entsprechenden Zahl von Fllen.
33 Fall E 2: Allein die Bezeichnung "Pornofilm" ist keine hinreichende Feststellung, dass der Film sexualbezogenes Geschehen in pornographischer Form darstellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 983 Externe Fundstellen: StV 2010, 294 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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