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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 599 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 48/10, Urteil v. 26.05.2010, HRRS 2010 Nr. 599
BGH 2 StR 48/10 - Urteil vom 26. Mai 2010 (LG Bad Kreuznach)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften (verdrngter Besitz kinderpornographischer Schriften); rechtsfehlerfreies Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Pdophilie (schwere andere seelische Abartigkeit; Persnlichkeitsstrung; Umgang mit Sachverstndigengutachten; eigene Sachkunde).
 176 StGB;  184b Abs.
4 Satz 1 StGB;  63 StGB;  20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Beurteilung, ob ein pdophiles Strungsbild unter eines der Eingangsmerkmale der  20, 21 StGB zu subsumieren ist und dadurch die Schuldfhigkeit des Angeklagten erheblich eingeschrnkt ist, entscheidet das Gericht nach sachverstndiger Beratung (BGH NStZ-RR 2006, 73).
Bei seiner Beurteilung ist der Tatrichter nicht gehindert, von dem Gutachten eines vernommenen Sachverstndigen abzuweichen.
Dabei ist er gehalten, sich mit dessen Darlegungen in einer Weise auseinanderzusetzen, die erkennen lsst, dass er mit Recht eigene Sachkunde in Anspruch genommen hat (BGH NStZ 2007, 114).
2.
Nicht jede Devianz in Form einer Pdophilie ist ohne Weiteres mit einer schweren anderen seelischen Abhngigkeit gleichzusetzen (BGH StV 2005, 20).
3.
Das Gericht ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gehalten, die Prozessbeteiligten ber die vorlufige Bewertung von Beweismitteln - hier des Sachverstndigengutachtens - zu informieren.
Erst in der Urteilsberatung hat der Tatrichter darber zu befinden, wie er die erhobenen Beweise einschtzt.
Ein Zwischenverfahren, in dem sich das Gericht zu Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklren msste, ist nicht vorgesehen (vgl. BGHSt 43, 212, 214; BGH NStZ-RR 2008, 180).
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. September 2009 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass fr die Tat II.5 der Urteilsgrnde eine Einzelgeldstrafe von 90 Tagesstzen zu je 5 Euro festgesetzt wird.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen vorstzlicher Krperverletzung in jeweils vier Fllen, wegen Freiheitsberaubung in zwei Fllen sowie wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und dessen Laptop nebst externer Festplatte eingezogen.
Mit ihrer vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Nichtverurteilung des Angeklagten auch wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften, den Strafausspruch sowie die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; sie rgt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt auf die Sachrge zur Nachholung eines unterbliebenen Einzelstrafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der heute 24jhrige nicht vorbestrafte Angeklagte vor seinem 18. Lebensjahr alterstypische, mit Geschlechtsverkehr einhergehende Beziehungen zu geringfgig jngeren Mdchen.
Von Oktober 2003 bis Juni 2008 lebte er in einer festen Beziehung mit der gleichaltrigen H. Im Anschluss hatte er ein sexuelles Verhltnis mit einem 17jhrigen Mdchen.
Whrend des Zusammenlebens mit H. war es zu Spannungen gekommen, weil der Angeklagte pornographisches, zum Teil kinderpornographisches Bildmaterial konsumiert hatte und sich zu jngeren Mdchen, auch unter 14 Jahren, hingezogen fhlte.
3 a) Im November 2007 fhrte der damals 22jhrige Angeklagte mit einem 13 Jahre und zehn Monate alten, sexuell noch unerfahrenen Mdchen, das er bereits seit lngerem kannte, einvernehmlich Geschlechtsverkehr durch.
4 b) Im Frhjahr 2008 steigerten sich die Spannungen zwischen dem Angeklagten und seiner Lebensgefhrtin und mndeten bei vier Gelegenheiten in krperlichen Auseinandersetzungen.
Whrend dieses Zeitraums lud der Angeklagte zwei Bilddateien mit kinderpornographischen Darstellungen aus dem Internet auf seinen Rechner.
In zwei Fllen schloss der Angeklagte seine Lebensgefhrtin nach Streitigkeiten in der Wohnung ein.
5 c) Im Frhjahr 2009 schlielich fhrte der Angeklagte mit einem sexuell bereits erfahrenen, 13 Jahre und zwei Monate alten Mdchen, das er seit ca. einem halben Jahr kannte, bei drei Gelegenheiten jeweils einverstndlich Geschlechtsverkehr durch.
6 2.
In bereinstimmung mit dem gehrten psychiatrischen Sachverstndigen stellte die Strafkammer bei dem gestndigen, sein Verhalten bedauernden Angeklagten pdophile Neigungen fest, zu denen dieser sich auch bekennt.
Die bei dem Angeklagten vorliegende Pdophilie sei jedoch - anders als der Sachverstndige meine - nicht von solchem Ausma, dass sie als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne von  20 StGB zu werten sei.
Vielmehr handele es sich um eine allgemeine Strung der Persnlichkeit, die keinen Einfluss auf die strafrechtliche Verantwortung i.S.d.
 20, 21 StGB habe.
II.
7 1.
Die Rge, das Landgericht habe gegen seine Aufklrungs- und Frsorgepflicht verstoen, in dem es ohne vorherigen Hinweis dem Sachverstndigen hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit i.S.d.
 21 StGB nicht gefolgt sei, ist unbegrndet.
Das Gericht war unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gehalten, die Prozessbeteiligten ber die vorlufige Bewertung von Beweismitteln - hier des Sachverstndigengutachtens - zu informieren.
Erst in der Urteilsberatung hat der Tatrichter darber zu befinden, wie er die erhobenen Beweise einschtzt.
Ein Zwischenverfahren, in dem sich das Gericht zu Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklren msste, ist nicht vorgesehen (vgl. BGHSt 43, 212, 214; BGH NStZ-RR 2008, 180).
8 2.
Auch die Sachrge deckt keinen Rechtsfehler des Urteils zum Vorteil des Angeklagten auf.
9 a) Der Schuldspruch ist nicht zu beanstanden.
Die im Fall II.8 der Urteilsgrnde zwar erfllte Tatbestandsalternative des Besitzes kinderpornographischer Schriften gem  184 b Abs.
4 Satz 2 StGB ist ein Auffangtatbestand, der - was die Revision verkennt - hinter dem hier ausgeurteilten Tatbestand des Sichverschaffens dieser Schriften gem  184 b Abs.
4 Satz 1 StGB zurcktritt (BGH NStZ 2009, 208; Fischer, StGB 57. Aufl.  184 b Rdn. 28).
10 b) Ebenso wenig ist der Rechtsfolgenausspruch zu beanstanden.
Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Angeklagten die Voraussetzungen des  21 StGB nicht vorlagen, womit die Verhngung einer Maregel nach  63 StGB ausgeschlossen war.
Es ist dem Sachverstndigen in dessen Einschtzung gefolgt, dass bei dem Angeklagten pdophile Neigungen vorliegen.
Ob dieses Strungsbild unter eines der Eingangsmerkmale der  20, 21 StGB zu subsumieren ist und dadurch die Schuldfhigkeit des Angeklagten erheblich eingeschrnkt ist, entscheidet nach sachverstndiger Beratung das Gericht (BGH NStZ-RR 2006, 73).
Bei seiner Beurteilung ist der Tatrichter nicht gehindert, von dem Gutachten eines vernommenen Sachverstndigen abzuweichen.
Dabei ist er - wie vorliegend geschehen - gehalten, sich mit dessen Darlegungen in einer Weise auseinanderzusetzen, die erkennen lsst, dass er mit Recht eigene Sachkunde in Anspruch genommen hat (BGH NStZ 2007, 114).
11 Hier hat das Landgericht die Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen in nachprfbarer Weise wiedergegeben, sich damit auseinandergesetzt und seine abweichende Auffassung nachvollziehbar begrndet.
Da nicht jede Devianz in Form einer Pdophilie ohne Weiteres gleichzusetzen ist mit einer schweren anderen seelischen Abhngigkeit (BGH StV 2005, 20), war aufgrund einer Gesamtschau von Tterpersnlichkeit und Taten darauf abzustellen, ob seine Neigungen den Angeklagten im Wesen seiner Persnlichkeit so verndert haben, dass er zur Bekmpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt.
Eine solche Prfung hat die Strafkammer vorgenommen und im Einzelnen begrndet, weshalb sie bei dem Angeklagten eine zwanghafte gedankliche Einengung auf Sexualverkehr mit Kindern ebenso wenig zu erkennen vermochte wie eine schtige Entwicklung bzw. einen Ausbau des Raffinements zur Erlangung ungestrter Kontakte mit Kindern.
Vielmehr sei der Angeklagte in der Lage, seine pdophilen Neigungen zu beherrschen.
Diese gut und nachvollziehbar begrndete Einschtzung ist mglich und damit revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die dagegen und gegen die Strafzumessung im brigen erhobenen Einwnde der Revision erschpfen sich in dem revisionsrechtlich unbeachtlichen Versuch, eine eigene Beweiswrdigung - teils sogar auf urteilsfremder Grundlage - an die Stelle derjenigen des Landgerichts zu setzen.
12 c) Die fehlende Festsetzung der Einzelstrafe im Fall II.5 der Urteilsgrnde war vom Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO nachzuholen.
13 Das Verbot der Schlechterstellung ( 358 Abs.
2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (BGHR StPO  354 Abs.
1 Strafausspruch 10 m.w.N.).
Auf Antrag des Generalbundesanwalts verhngt der Senat mit Blick auf die in jeder Hinsicht vergleichbaren Flle II.2 bis 4 der Urteilsgrnde im Fall II.5 ebenfalls eine Geldstrafe von 90 Tagesstzen zu je 5 Euro.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 599 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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