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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 346 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 577/06, Beschluss v. 07.02.2007, HRRS 2007 Nr. 346
BGH 2 StR 577/06 - Beschluss vom 7. Februar 2007 (LG Frankfurt)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (ausdrckliche Kompensation durch Milderung der Einzelstrafen); Strafzumessung (Entschuldigung beim Opfer; Schadenswiedergutmachung).
Art.
6 Abs.
1 EMRK;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2006 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur schweren ruberischen Erpressung in zwei Fllen und Beihilfe zum schweren Raub zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ihre Revision fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs.
2 Der Schuldspruch enthlt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten.
Der Strafausspruch hlt hingegen rechtlicher berprfung nicht stand.
3 Das Landgericht hat eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung unter Versto gegen Art.
6 Abs.
1 MRK festgestellt und zur Kompensation die Gesamtstrafe gemildert.
Dabei hat es bersehen, dass in diesem Fall auch die Einzelstrafen ausdrcklich zu mildern sind (vgl. BGH NStZ 2003, 601; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  46 Rdn. 62).
Schon dies fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt.
Eine eigene Entscheidung des Senats kam schon deshalb nicht in Betracht, weil die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts noch weitere Rechtsfehler enthalten.
So ist bei der Prfung des Vorliegens minder schwerer Flle der vertypte Milderungsgrund des  27 Abs.
2 StGB nicht erkennbar bercksichtigt worden (vgl. dazu Trndle/Fischer aaO  50 Rdn. 4 m.w.N.).
Auch dass das Landgericht bei der Prfung minder schwerer Flle zu Lasten der Angeklagten bercksichtigt hat, dass diese sich bei den Tatopfern nicht entschuldigt (UA S. 14) und dass sie "keinerlei Anstalten gemacht (hat), die Schden ... zurck zu zahlen" (UA S. 13), ist rechtlich zumindest bedenklich.
Die Rechtsfolgen sind daher insgesamt neu zuzumessen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 346 Externe Fundstellen: StV 2007, 408 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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