BGH 4 StR 503/13 - 6. Mai 2014 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 503/13 - 6. Mai 2014 (LG Bochum) [= HRRS 2014 Nr. 605] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 503/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 605 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 503/13, Beschluss v. 06.05.2014, HRRS 2014 Nr. 605
BGH 4 StR 503/13 - Beschluss vom 6. Mai 2014 (LG Bochum)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Vorliegen eines Obhutsverhltnisses: Lehrer-Schler-Verhltnis).
 174 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert ein Obhutsverhltnis im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 eine Beziehung zwischen Tter und Opfer, aus der sich fr den Tter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensfhrung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu berwachen und zu leiten, wobei sich die Begriffe der Erziehung, der Ausbildung und der Betreuung in der Lebensfhrung in ihrem Bedeutungsgehalt berschneiden (vgl. BGHSt 21, 196, 199 ff).
Ein die Anforderungen der Vorschrift erfllendes Anvertrautsein setzt ein den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich umfassendes Abhngigkeitsverhltnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und berordnung voraus (vgl. BGHSt 41, 137, 139).
Ob ein solches Verhltnis besteht und welchen Umfang es hat, ist regelmig nach den tatschlichen Verhltnissen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. BGHSt 33, 340, 344).
Der konkreten Feststellung eines Missbrauchs des Obhutsverhltnisses bedarf es dabei nicht; im Hinblick auf dessen soziale Funktion wird die Missbruchlichkeit vielmehr unwiderlegbar vermutet (vgl. BT-Drucks.
6/3521, S. 21).
2.
Schon mit Blick darauf, dass dieses Abhngigkeitsverhltnis den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich umfassen muss, wird es im Verhltnis eines Lehrers zu seinen Schlern, insbesondere an greren Schulen mit nur schwer berschaubarem Lehrerkollegium, nicht schon durch die bloe Zugehrigkeit zu derselben Schule konstituiert, sondern regelmig erst mit der Zuweisung eines Schlers zu einem bestimmten Lehrer, der dadurch die in  174 Abs.
1 StGB vorausgesetzten Pflichten bernimmt (vgl. BGHSt 19, 163, 166).
3.
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. April 2012 (NStZ 2012, 690) ausgefhrt hat, ist die fr das Anvertrautsein erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schler-Verhltnis aber nicht auf die Erteilung von (verbindlichem) Regelunterricht etwa durch den Klassen- oder Fachlehrer beschrnkt, mag sie sich in diesem Falle auch von selbst verstehen und keiner weiteren Darlegung bedrfen (vgl. BGH NStZ 2003, 661).
Sie kann auch unabhngig davon zu bejahen sein, etwa bei Aufsichtsttigkeiten oder im Rahmen besonderer Veranstaltungen der Schule, zu denen auch die Durchfhrung einer von den Schulbehrden genehmigten, nicht zum regulren Unterricht zhlenden Arbeitsgemeinschaft gehren kann.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 31. Mai 2013 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwlf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zu den einzelnen sexuellen Handlungen zum Nachteil der Nebenklgerin - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwlf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte und rgt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Sein Rechtsmittel bleibt erfolglos.
I.
3 Die Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts ( 244 Abs.
3 Satz 2 Fall 3 StPO) ist jedenfalls unbegrndet.
Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. Dezember 2013.
II.
4 Auch die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der vom Beschwerdefhrer erhobenen Sachrge hat keinen ihn benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.
5 Es ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden, dass das Landgericht angenommen hat, die Nebenklgerin sei dem Angeklagten im Tatzeitraum in seiner Eigenschaft als Lehrer zur Erziehung und zur Ausbildung im Sinne von  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB anvertraut gewesen.
6 Dazu hat das Landgericht Folgendes festgestellt: 7 1.
Der Angeklagte war von 2000 bis zu seiner Suspendierung vom Dienst am 11. Mrz 2011 an einer Realschule in Nordrhein-Westfalen als Sport- und Erdkundelehrer ttig.
Seit dem Jahr 2002 bildete er im Rahmen eines zustzlichen, von ihm im Einvernehmen mit der Schulleitung eingerichteten freiwilligen Schulsanittsdienstes Schler und Schlerinnen ab der Klassenstufe 7 zu Schulsanittern aus.
Dabei handelte es sich um ein Angebot der Schule auerhalb des Regelunterrichts in Form einer Arbeitsgemeinschaft.
Die freiwillige Teilnahme daran wurde u.a. im Zeugnis unter der Rubrik "Angaben zum auerunterrichtlichen Engagement" vermerkt.
Auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Schulkonferenz stellte die Schule fr die Durchfhrung des Schulsanittsdienstes einen Raum im Schulgebude zur Verfgung, der mit einer Liege sowie einem Ersten-Hilfe-Schrank mit entsprechenden Materialien ausgestattet war.
Im Schulsekretariat wurde ber den Schulsanittsdienst eine Akte gefhrt.
Der Angeklagte war als Leiter des Schulsanittsdienstes fr die Beschaffung der Erste-Hilfe-Materialien zustndig, rechnete angefallene Kosten gegenber der Schule ab, kmmerte sich allgemein um die Sachausstattung und warb um Sponsoren.
Ferner war er Ansprechpartner fr die Schulleitung in allen Angelegenheiten des Schulsanittsdienstes und steuerte in Zusammenarbeit mit der Schulleiterin dessen personelle Zusammensetzung, indem er beispielsweise einen bestimmten Schler zur Verbesserung des Sozialverhaltens in den Sanittsdienst aufnahm.
Als Ausgleich fr die Leitung des Sanittsdienstes erhielt der Angeklagte Ermigungsstunden.
8 2.
Voraussetzung fr die Aufnahme in den Schulsanittsdienst war die Absolvierung eines Erste-Hilfe-Kurses mit anschlieendem Wissenstest, der vom Angeklagten in gewissen zeitlichen Abstnden veranstaltet wurde.
An jedem Schultag waren zwei Schler zum Schulsanittsdienst eingeteilt und wurden im Bedarfsfall ber schuleigene Funksprechgerte zum Einsatzort gerufen.
Auch die Durchfhrung des tglichen Sanittsdienstes lag in der Verantwortung des Angeklagten.
Der ihm zugeteilte Klassenraum fr seine regulren Unterrichtsstunden lag unmittelbar gegenber dem Schulsanittsraum.
So konnten die eingesetzten Schulsanitter bei Unsicherheiten in der Behandlung eines Falles oder bei Uneinigkeit untereinander mit ihm Rcksprache halten und taten dies auch.
ber jeden Einsatz hatten die eingesetzten Schulsanitter ein Protokoll zu verfassen, das der Angeklagte mit ihnen regelmig besprach.
Stichprobenartig berwachte der Angeklagte auch die Berechtigung der im Schulsanittsraum anwesenden Schlerinnen und Schler in den Pausen.
9 3.
Die im Tatzeitraum (22. Oktober 2010 bis 4. Mrz 2011) berwiegend 14 und zuletzt 15 Jahre alte Nebenklgerin besuchte die Realschule, wurde indes vom Angeklagten weder als Klassen- noch als Fachlehrer unterrichtet, auch nicht vertretungsweise.
Sie absolvierte bei dem Angeklagten erstmals von April bis Juli 2009 einen Erste-Hilfe-Kurs und wurde danach in den Schulsanittsdienst aufgenommen.
Weil ihr diese Ttigkeit gut gefiel und sie ihre Kenntnisse verbessern wollte, wiederholte sie den Kurs - ebenfalls beim Angeklagten - im Zeitraum zwischen Februar und April 2010.
Bei einem weiteren vom Angeklagten veranstalteten Erste-Hilfe-Kurs von September 2010 bis Februar 2011 assistierte sie dem Angeklagten auf freiwilliger Basis.
Daneben war die Nebenklgerin auch im Tatzeitraum regelmig als Schulsanitterin ttig.
Whrend ihrer Einstze nahm sie die Mglichkeit der Rcksprache mit dem Angeklagten fters wahr, da sie meinte, er knne medizinisch problematische Situationen aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung gut einschtzen.
In einem Fall, in dem eine Schlerin oft Bauchweh zu haben vorgab und bei der der Verdacht bestand, sie simuliere, nahm sie regelmig Kontakt zum Angeklagten auf, ebenso bei Meinungsverschiedenheiten mit den anderen Schulsanittern.
Auf Bitten des Angeklagten bernahm sie einige Zeit nach ihrer Aufnahme in den Schulsanittsdienst zustzlich die Erstellung der Dienstplne hinsichtlich der einzusetzenden Schlerinnen und Schler, wobei der Angeklagte ihr vor allem zu Beginn dieser Ttigkeit Ratschlge fr die Zusammensetzung der einzelnen Teams erteilte.
10 4.
Infolge der Trennung ihrer Mutter von ihrem Stiefvater, mit dem sie ein sehr enges Vertrauensverhltnis verbunden hatte, entwickelte die Nebenklgerin seit Februar 2009 eine massive Essstrung und magerte erheblich ab.
Im Sommer 2010 a sie fast nichts mehr und begann, sich durch Ritzen selbst zu verletzen.
Zwischen dem Angeklagten, der ihre schlechte Verfassung bemerkt und ihr seine Hilfe angeboten hatte, und der Nebenklgerin, die sich daraufhin dem Angeklagten zuwandte und ihm rckhaltlos von ihren privaten Problemen berichtete, entstand in der Folgezeit eine enge persnliche Beziehung, in der es nach dem Austausch bloer Zrtlichkeiten in der Zeit vom 22. Oktober 2010 bis zum 4. Mrz 2011 zu den hier abgeurteilten sexuellen Handlungen kam.
Der Angeklagte gab der Nebenklgerin in einem Fall einen Zungenkuss, veranlasste sie in drei Fllen dazu, bei ihm den Oralverkehr auszufhren und fhrte in acht Fllen den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr durch, in einem Fall zustzlich den Analverkehr.
III.
11 1.
Die Annahme eines Obhutsverhltnisses zwischen dem Angeklagten und der Nebenklgerin im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB wird durch die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen hinreichend belegt.
12 a) Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert ein solches Obhutsverhltnis eine Beziehung zwischen Tter und Opfer, aus der sich fr den Tter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensfhrung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu berwachen und zu leiten, wobei sich die Begriffe der Erziehung, der Ausbildung und der Betreuung in der Lebensfhrung in ihrem Bedeutungsgehalt berschneiden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. Januar 1967 - 1 StR 595/65, BGHSt 21, 196, 199 ff.
; Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661).
Ein die Anforderungen der Vorschrift erfllendes Anvertrautsein setzt ein den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich umfassendes Abhngigkeitsverhltnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und berordnung voraus (BGH, Beschluss vom 21. April 1995 - 3 StR 526/94, BGHSt 41, 137, 139).
Ob ein solches Verhltnis besteht und welchen Umfang es hat, ist regelmig nach den tatschlichen Verhltnissen des Einzelfalles zu beurteilen (BGH, Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344; Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 180/08, BGHR StGB  174 Abs.
1 Obhutsverhltnis 11).
Der konkreten Feststellung eines Missbrauchs des Obhutsverhltnisses bedarf es dabei nicht; im Hinblick auf dessen soziale Funktion wird die Missbruchlichkeit vielmehr unwiderlegbar vermutet (BT-Drucks.
6/3521, S. 21; vgl. dazu SSW-StGB/ Wolters, 2. Aufl.,  174 Rn.
5).
13 b) Schon mit Blick darauf, dass dieses Abhngigkeitsverhltnis den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich umfassen muss, wird es im Verhltnis eines Lehrers zu seinen Schlern, insbesondere an greren Schulen mit nur schwer berschaubarem Lehrerkollegium, nicht schon durch die bloe Zugehrigkeit zu derselben Schule konstituiert, sondern regelmig erst mit der Zuweisung eines Schlers zu einem bestimmten Lehrer, der dadurch die in  174 Abs.
1 StGB vorausgesetzten Pflichten bernimmt (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1963 - 2 StR 357/63, BGHSt 19, 163, 166; anders noch fr den Leiter einer Schule: BGH, Urteil vom 24. November 1959 - 5 StR 518/59, BGHSt 13, 352, 355).
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. April 2012 (NStZ 2012, 690) ausgefhrt hat, ist die fr das Anvertrautsein erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schler-Verhltnis aber nicht auf die Erteilung von (verbindlichem) Regelunterricht etwa durch den Klassen- oder Fachlehrer beschrnkt, mag sie sich in diesem Falle auch von selbst verstehen und keiner weiteren Darlegung bedrfen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661).
Sie kann auch unabhngig davon zu bejahen sein, etwa bei Aufsichtsttigkeiten oder im Rahmen besonderer Veranstaltungen der Schule, zu denen auch die Durchfhrung einer von den Schulbehrden genehmigten, nicht zum regulren Unterricht zhlenden Arbeitsgemeinschaft gehren kann.
Ob ergnzende Lehrleistungen auerhalb des Regelunterrichts die Annahme eines Obhutsverhltnisses im Sinne von  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB rechtfertigen, hat der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung zu beurteilen, in die alle fr die rechtliche Bewertung bedeutsamen Umstnde einzubeziehen sind.
Es muss sich dabei am Schutzzweck der Vorschrift orientieren, wonach Minderjhrige und daher regelmig noch nicht ausgereifte Menschen vor sexuellen bergriffen durch Autorittspersonen bewahrt werden sollen, denen sie durch einen Vertrauensbeweis berantwortet und damit gewissermaen in die Hand gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344).
14 2. Gemessen daran war die Nebenklgerin dem Angeklagten im Tatzeitraum im Sinne von  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB anvertraut.
Zwischen ihm und der Nebenklgerin bestand ein ber das bloe ffentlich-rechtliche Schulverhltnis, das gem  42 Abs.
1 Satz 1 SchulG NRW bereits durch die Aufnahme des Schlers in eine Schule zustande kommt, hinausgehendes Abhngigkeitsverhltnis.
15 a) Bei dem vom Angeklagten geleiteten Schulsanittsdienst, an dem die Nebenklgerin im Tatzeitraum regelmig teilnahm, handelte es sich um eine von der Schulkonferenz genehmigte und in Letztverantwortung der Schule durchgefhrte Veranstaltung in Ergnzung zum verpflichtenden Regelunterricht.
Nach der im Tatzeitraum fr die allgemeinbildenden Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bestehenden (und noch fortgeltenden) Rechtslage gehrte es zu den pdagogischen Aufgaben der Lehrkrfte, das Sicherheitsbewusstsein der Schlerinnen und Schler zu wecken und zu frdern (RdErl. d. Kultusministeriums NRW vom 29. Dezember 1983 zu Unfallverhtung u.a., Ziff. 1, GABl. 1984, S. 70).
Die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten fr das Handeln in Notfllen diente "im Rahmen einer kontinuierlichen Gesamterziehung" (Prambel RdErl. d. Kultusministeriums NRW vom 24. Mai 1976 zur Grundausbildung in Erster Hilfe, GABl. NW S. 278) der Befhigung zu selbstndigem Handeln (RdErl. vom 24. Mai 1976 aaO, Ziff. 1.3).
Damit bezweckte der vom Angeklagten ins Leben gerufene und verantwortlich geleitete Sanittsdienst nicht nur die Sicherung eines mglichst strungsfreien Unterrichtsbetriebs in medizinischen Notfllen.
Er stand auch unmittelbar im Dienste des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule, der nicht nur die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten umfasste, sondern auch die Aufgabe beinhaltete, den Schlerinnen und Schlern Werthaltungen nahezubringen und ihre Bereitschaft zu sozialem und verantwortungsbewusstem Handeln zu wecken ( 2 Abs.
2 Satz 1, Abs.
4 Satz 2 SchulG NRW).
16 Dass der Schulsanittsdienst nicht in Form einer regelmig wiederkehrenden Unterweisung der teilnehmenden Schlerinnen und Schler im Klassenverband oder in einem Kurs erfolgte, steht der Annahme eines Obhutsverhltnisses zwischen dem Angeklagten und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieses Dienstes - somit auch der Nebenklgerin - hier nicht entgegen.
17 Der Aufgabenbereich des Angeklagten erschpfte sich auch nicht in rein organisatorischen Ttigkeiten fr den Schulsanittsdienst.
Vielmehr war schon die Aufnahme in diesen Dienst von der erfolgreichen Absolvierung eines Erste-Hilfe-Kurses abhngig, der vom Angeklagten mehrmals im Schuljahr jeweils in einem Zeitraum von mehreren Wochen veranstaltet wurde.
Ferner ermglichte ihm die Schulleitung die notwendigen Einwirkungs- und berwachungsmglichkeiten in Bezug auf die tglich als Sanitter eingesetzten Schlerinnen und Schler, indem ihm u.a. ein Klassenraum unmittelbar gegenber dem Sanittsraum fr seine regulren Unterrichtsstunden zur Verfgung stand.
Auf diese Weise war seine Erreichbarkeit fr die Schulsanitter vor allem in Notfllen gewhrleistet und der Angeklagte war in der Lage, ihnen die im Einzelfall erforderliche Anleitung und Untersttzung zu geben.
Daneben war er so auch in der Lage, die Berechtigung der Personen zu berprfen, die sich - vor allem in den Pausen - im Sanittsraum aufhielten.
18 b) Nach den Feststellungen bestand das Obhutsverhltnis auch gerade im Verhltnis zwischen dem Angeklagten und der Nebenklgerin.
19 Bereits vor dem hier in Rede stehenden Tatzeitraum hatte sie den Erste-Hilfe-Kurs beim Angeklagten zweimal erfolgreich absolviert.
Im Tatzeitraum war sie als seine freiwillige Helferin bei einem erneuten Erste-Hilfe-Kurs und als regelmige Teilnehmerin des tglich durchgefhrten Sanittsdienstes nicht nur in die routinemigen Ablufe und den daraus entstehenden Kontakt mit dem Angeklagten eingebunden, etwa bei der Besprechung der von ihr gefertigten Einsatzprotokolle.
Sie hielt whrend des Dienstes vielmehr hufig Rcksprache mit dem Angeklagten, um von seiner Erfahrung bei der Einschtzung problematischer Situationen zu profitieren.
Daher zog sie ihn auch bei einer bestimmten Schlerin, die die Schulsanitter hufig in Anspruch nahm und im Verdacht stand zu simulieren, regelmig zu Rate.
Ferner wandte sie sich an ihn bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Schulsanittern.
Auf Bitten des Angeklagten bernahm sie nach einiger Zeit zustzlich die Erstellung der Dienstplne fr die Tageseinteilung, wobei sie zu Beginn dieser Ttigkeit Hilfestellung des Angeklagten bei der Zusammensetzung der einzelnen Teams erhielt.
20 Diese Umstnde belegen nicht nur, dass die Nebenklgerin auch whrend des Tatzeitraums eng in den vom Angeklagten geleiteten Schulsanittsdienst eingebunden war, sondern verdeutlichen auch, dass sie den Angeklagten in diesem Zusammenhang als Autorittsperson wahrnahm und sich dessen Ratschlgen und Weisungen unterordnete.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 605 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
