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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 526/94, Beschluss v. 21.04.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 3 StR 526/94 - Beschluss vom 21. April 1995 (LG Dresden)
BGHSt 41, 137; Tatbestandsmerkmal des "Betreuungsverhltnisses" beim Straftatbestand des sexuellen Mibrauchs von Schutzbefohlenen (freiwilliger Anschluss des Jugendlichen an einen Erwachsenen).
 174 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitsatz
Schliet sich ein Jugendlicher einem Erwachsenen zum Zwecke der eigenen materiellen Versorgung an, so liegt ein Betreuungsverhltnis gem  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB nur vor, wenn zugleich ein den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhngigkeitsverhltnis zu dem Erwachsenen im Sinne einer Unter- und berordnung gegeben ist.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10. Mrz 1994 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mibrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg; eines Eingehens auf die Verfahrensrgen bedarf es deshalb nicht.
2 I. Nach den Feststellungen lernte der Angeklagte am 25. Februar 1993 anllich eines Besuchs bei Bekannten die damals 15 Jahre alte S. kennen, die Ende Januar 1993 aus einem Erziehungsheim entwichen war und sich seit Anfang Februar 1993 in Dresden aufhielt, berwiegend am Hauptbahnhof mit Bekannten aus der rechtsradikalen Szene, bei denen sie auch nchtigte.
Zeitweilig bettigte sie sich als Zeitschriftenwerberin.
Bei diesem ersten Zusammentreffen bot der Angeklagte S., deren Alter und Herkunft ihm bekannt waren, an, zu ihm in seine Wohnung zu ziehen, auch stellte er ihr eine Lehre als Sekretrin in Aussicht.
Das Mdchen willigte ihm Hinblick auf die angebotene Unterkunft und die in Aussicht gestellte Lehre ein und ging mit ihm mit.
Der Angeklagte kmmerte sich in der Folgezeit um das Mdchen und bot ihm ein Zuhause.
Er nahm jedoch weder Kontakt zum Jugendamt noch zu den Eltern des Mdchens auf.
Zur "Absicherung und Verfestigung der Beziehung" schlo er am 28. Februar 1993 mit S. einen "privatschriftlichen Vertrag".
In den ersten drei Wochen entwich S. zweimal aus der Wohnung des Angeklagten.
Nach dem ersten Mal kehrte sie nach ungefhr einer Woche freiwillig zurck, beim zweiten Mal entdeckte der Angeklagte sie am Bahnhof in Begleitung eines anderen Mannes und brachte sie gegen ihren Willen in seine Wohnung zurck.
Danach unternahm S. keine weiteren Ausreiversuche, zum einen, weil sie davon ausging, da der Angeklagte sie ohnehin suchen und wieder zurckholen wrde, zum anderen war es fr sie angenehm, kostenlos Unterkunft und Verpflegung zu haben.
Obwohl sie eine geschlechtliche Beziehung mit dem Angeklagten nicht wollte, ging sie auf dessen Anfang April 1993 erstmals geuertes Verlangen, mit ihm den Geschlechtsverkehr auszufhren, ein, insbesondere wegen der Annehmlichkeiten wie Verpflegung und Unterkunft, die ihr vom Angeklagten geboten wurden.
Ab dem 3. April 1993 bis zum 1. Mai 1993 kam es zwischen dem Angeklagten und S. in mindestens 25 Fllen zum Geschlechtsverkehr, daneben auch zu Oral- und Analverkehr.
3 II.
Das Landgericht ist in seiner rechtlichen Wrdigung davon ausgegangen, da S. dem Angeklagten zur Betreuung im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB anvertraut war, weil er aus eigenem Entschlu die Verantwortung fr die Sorge des aus dem Heim entwichenen 15jhrigen Mdchens tatschlich bernommen hatte.
4 1.
Diese rechtliche Beurteilung wird von den bisherigen Feststellungen nicht getragen.
Das Landgericht hat sich ersichtlich lediglich an dem der Entscheidung BGHSt 1, 292 vorangestellten Leitsatz orientiert und sich dadurch fr die Unterschiede in den Sachverhaltsgestaltungen und fr die rechtlichen Voraussetzungen, die ein Betreuungsverhltnis im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfllen mu, den Blick verstellt.
In der Entscheidung BGHSt 1, 292 wurde das tatschliche Anvertrautsein des Minderjhrigen darin gefunden, da dieser dem Tter von einer Frsorgerin bergeben worden war und der Tter sich bereit erklrt hatte, fr den Jugendlichen zu sorgen.
Der damals erkennende Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in spteren Entscheidungen Veranlassung gesehen, darauf deutlich hinzuweisen (BGH NJW 1955, 1237 f.; BGH, Urteil vom 20. Juli 1960 - 2 StR 295/60; vgl. auch Lenckner in Schnke/Schrder 24. Aufl.  174 Rdn. 9).
5 Zwar sind durchaus Umstnde denkbar, unter denen sich ein Jugendlicher einem Erwachsenen zur Betreuung in der Lebensfhrung gem  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB anvertrauen kann.
Auch mag es Flle geben, in denen der Erwachsene zu dem Jugendlichen ein Betreuungsverhltnis in der Weise eingeht, da er sich fr die Lebensfhrung, die sittliche Haltung und die geistige Entwicklung des Minderjhrigen verantwortlich fhlen mu, selbst wenn keine wenigstens stillschweigende bertragung der Sorgepflicht durch die Erziehungsberechtigten oder eine sonst verantwortliche Person vorliegt.
Denn entscheidend ist nicht, wie der Erzieher, der Ausbilder oder der Betreuer bestellt worden ist (BGHSt 21, 196, 201 f.; 33, 341, 344 f.).
Ein die Anforderungen des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfllendes Anvertrautsein zur Betreuung in der Lebensfhrung setzt jedoch, wie auch die brigen Tatbestandsalternativen der Erziehung und der Ausbildung, ein den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhngigkeitsverhltnis des Jugendlichen zu dem Betreuer im Sinne einer Unter- und berordnung voraus (st.
Rspr.
vgl. u.a. BGHSt 4, 212 f.; 21, 196, 200 f.; 33, 341, 344).
6 Ein derartiges, dem Schutzzweck des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB entsprechendes Abhngigkeitsverhltnis (vgl.
Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses BT-Drucks.
VI/3521 S. 21), ist den Urteilsgrnden nicht hinreichend deutlich zu entnehmen.
Dafr sprechen knnte zwar, da der Angeklagte S. ein Zuhause bot, sie zur Krperhygiene anhielt und sich bemhte, sie von ihren Bekannten aus dem Bahnhofsmilieu fernzuhalten; auch verhlt sich der sogenannte Vertrag vom 28. Februar 1993 darber, da die "Familie L." - gemeint ist die Familie des Angeklagten, die jedoch tatschlich keinen Bestand mehr hatte, da der Angeklagte zu dieser Zeit schon von seiner Ehefrau getrennt lebte - dem Mdchen krperliche und geistige Erziehung vermitteln sollte.
Dieser sogenannte Vertrag, den das Landgericht in seine Wrdigung nicht erkennbar einbezogen hat, kann nach seinem brigen Inhalt aber auch als Indiz dafr gewertet werden, da S. dem Angeklagten als gleichberechtigte Partnerin gegenberstand, ihm gewissermaen auf gleicher Ebene begegnete; trfe dies zu, kme ein fr den Tatbestand des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB erforderliches Anvertrautsein zur Betreuung in der Lebensfhrung nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1960 - 2 StR 295/60).
Auch knnen die festgestellten Motive des Mdchens, die es bewogen haben, mit dem Angeklagten mitzugehen, bei ihm zu bleiben und dessen Verlangen nach Geschlechtsverkehr als Gegenleistung fr die gebotene Versorgung nachzugeben - nmlich die Aussicht auf eine Lehrstelle und die Annehmlichkeiten von Verpflegung und Unterkunft - dafr sprechen, da S. das Zusammenleben mit dem Angeklagten als bloe Zweckgemeinschaft zur eigenen materiellen Versorgung verstand und sich dem Angeklagten nicht zur Obhut oder Betreuung anvertrauen wollte.
Erwgungen hierzu teilt das Landgericht nicht mit.
Auf der anderen Seite stellt es, was fr das Vorliegen eines Betreuungsverhltnis sprechen knnte, fest, da S. sich bei dem Angeklagten zunchst wie bei einem Vater fhlte, was der Angeklagte ebenso empfand.
Worauf das Landgericht diese Feststellung sttzt und welche inhaltliche Bedeutung das Mdchen dem beigemessen hat, wird jedoch nicht nher dargelegt.
Was S. veranlat hat, nach dem ersten Verlassen der Wohnung freiwillig zu dem Angeklagten zurckzukehren, ist dem Urteil ebenfalls nicht zu entnehmen.
Die Feststellungen sind deshalb nicht geeignet, die sich aus den Urteilsgrnden ergebenden Bedenken gegen die Annahme eines Anvertrautseins zur Betreuung in der Lebensfhrung zu entkrften.
7 2.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat im brigen darauf hin, da, wie bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, die Annahme einer fortgesetzten Handlung fr den Tatbestand des  174 StGB nach der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 (BGHSt 40, 138) nicht mehr in Betracht kommt.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 137; NJW 1995, 2999; NStZ 1995, 495; StV 1996, 90 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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