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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 958 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 180/08, Urteil v. 10.06.2008, HRRS 2008 Nr. 958
BGH 5 StR 180/08 - Urteil vom 10. Juni 2008 (LG Neuruppin)
Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener (Obhutsverhltnis); Grenzen der Revisibilitt der Strafzumessung; Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung (besondere Umstnde).
 182 Abs.
2 Nr. 1 StGB;  174 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB;  46 StGB;  56 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Voraussetzung fr ein Obhutsverhltnis im Sinne des  174 Abs.
1 StGB ist, dass ein Verhltnis besteht, kraft dessen einer Person das Recht und die Pflicht obliegen, die Lebensfhrung des Minderjhrigen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu berwachen und zu leiten (vgl. BGHR StGB  174 Abs.
1 Obhutsverhltnis 1 und 2).
Ob ein solches Obhutsverhltnis, das auch bei einer Ttigkeit als Trainer bestehen kann (BGHSt 17, 191, 192/193 - Fuballtrainer; BGH NStZ 2003, 661 - Tennistrainer), vorliegt, ist nach den tatschlichen Verhltnissen des Einzelfalls zu beurteilen (BGHSt 19, 163; 33, 340, 344; 41, 137, 139).
2.
Die Strafzumessung ist Aufgabe des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
In die tatrichterliche Strafzumessung kann nur eingegriffen werden, wenn diese Rechtsfehler aufweist, etwa weil sie einseitig, widersprchlich oder unvollstndig ist.
Dabei ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349), auch die Darlegung smtlicher Erwgungen ist insoweit weder mglich noch ntig (BGH, Urteil vom 25. Mai 1994 - 3 StR 209/94).
3.
Ob besondere Umstnde iS des  56 Abs.
2 StGB in der Tat und in der Tterpersnlichkeit vorliegen, ist aufgrund einer Gesamtwrdigung aller Umstnde zu entscheiden.
Diese Wrdigung obliegt - ebenso wie die Strafzumessung - dem Tatrichter.
Eine Strafaussetzung zur Bewhrung kommt in Betracht, wenn sie trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich in der Strafhhe widerspiegelt, nicht als unangebracht erscheint und den allgemeinen vom Strafrecht geschtzten Interessen nicht zuwiderluft (vgl. BGHSt 29, 370, 371; st.
Rspr., z. B. BGH, wistra 1997, 22).
Die "besonderen Umstnde" mssen dabei umso gewichtiger sein, je nher die Strafe an der Zweijahresgrenze liegt (BGH wistra 1985, 147, 148).
Dabei lsst sich der Begriff der "besonderen Umstnde" nicht so scharf abgrenzen, dass in allen denkbaren Fllen nur eine allein richtige Entscheidung mglich wre.
Das Revisionsgericht hat in Grenzfllen die Wertung des Tatrichters hinzunehmen.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29. November 2007 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in 24 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt (Einzelstrafen: einmal zehn Monate, zweimal acht Monate, siebenundzwanzigmal sechs Monate, zweimal vier Monate Freiheitsstrafe) und hat deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung und der Strafaussetzung zur Bewhrung vertreten wird, hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte in den Fllen 1 bis 5 der Urteilsgrnde dem zur Tatzeit elf bis dreizehn Jahre alten Kind J. an die unbedeckte Brust und an das Geschlechtsteil gefasst sowie einmal dessen Hand an seinen Penis gefhrt und auerdem im Fall 6 dem zur Tatzeit neun oder zehn Jahre alten Kind P. an die unbedeckte Brust und an das Geschlechtsteil gefasst.
Hinsichtlich der Geschdigten S. hat der Angeklagte in den Fllen 7 und 8 diese im Alter von dreizehn Jahren geksst beziehungsweise deren nackten Krper gestreichelt und in den brigen Fllen unter Ausnutzung ihrer fehlenden Fhigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung mit ihr als Person unter sechzehn Jahren den Beischlaf vollzogen.
3 2.
Das angefochtene Urteil lsst im Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen.
4 a) Ohne Erfolg beanstandet die Beschwerdefhrerin, das Landgericht htte hinsichtlich der Geschdigten S. nicht nur die Voraussetzungen des  182 Abs.
2 Nr. 1 StGB bejahen, sondern tateinheitlich hierzu auch ein Vergehen des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener nach  174 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ausurteilen mssen, weil der Angeklagte im Turnverein Trainer der Geschdigten war und deshalb ein Obhutsverhltnis bestanden habe.
5 Voraussetzung fr ein Obhutsverhltnis im Sinne des  174 Abs.
1 StGB ist, dass ein Verhltnis besteht, kraft dessen einer Person das Recht und die Pflicht obliegen, die Lebensfhrung des Minderjhrigen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu berwachen und zu leiten (vgl. BGHR StGB  174 Abs.
1 Obhutsverhltnis 1 und 2; Fischer, StGB 55. Aufl.  174 Rdn. 4).
Ob ein solches Obhutsverhltnis, das auch bei einer Ttigkeit als Trainer bestehen kann (BGHSt 17, 191, 192/193 - Fuballtrainer; BGH NStZ 2003, 661 - Tennistrainer), vorliegt, ist nach den tatschlichen Verhltnissen des Einzelfalls zu beurteilen (BGHSt 19, 163; 33, 340, 344; 41, 137, 139).
6 Die Voraussetzungen fr die Annahme eines Obhutsverhltnisses sind, wie das Landgericht ohne Rechtsirrtum annimmt, hier nicht erfllt.
Es fehlt an dem Vorliegen einer Pflicht, die Lebensfhrung der Minderjhrigen zu berwachen und zu leiten.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wurden die Trainierenden durch elterliche Fahrgemeinschaften zur Sporthalle gebracht; die betreffenden Eltern nahmen als Zuschauer am gesamten Trainingsbetrieb teil.
Die Aufgabe des Angeklagten im Trainingsbetrieb beschrnkte sich auf die Vermittlung der turnerischen Fhigkeiten und der fr den Wettkampfbetrieb erforderlichen Disziplin.
Weitergehende Betreuungsaufgaben im Sinne einer Erziehungsleistung wurden von ihm weder erwartet noch tatschlich geleistet.
7 b) Die auf die Beanstandung des Schuldspruchs vorzunehmende umfassende berprfung des Urteils ( 301 StPO) hat ergeben, dass die Verurteilung des Angeklagten in den ersten sechs Fllen allein wegen eines nicht verjhrten tateinheitlichen Falles des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (allerdings Fall 5, nicht Fall 6) im Ergebnis zutrifft.
8 3.
Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Strafrahmen sowie die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe sind nach Magabe der insoweit eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungskompetenz (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 m.w.N. - und vom 9. Januar 2008 - 5 StR 387/07 und 5 StR 508/07) nicht zu beanstanden.
9 a) Die Revisionsfhrerin ist der Ansicht, die Hhe der Einzelstrafen lasse befrchten, dass die Strafkammer dem Gestndnis sowie dem Zeitablauf zwischen Taten und Urteil zu groes Gewicht beigemessen habe.
10 Diesen Angriffen der Revision auf die Strafzumessung kann jedoch nicht gefolgt werden.
Die Strafzumessung ist Aufgabe des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
In die tatrichterliche Strafzumessung kann nur eingegriffen werden, wenn diese Rechtsfehler aufweist, etwa weil sie einseitig, widersprchlich oder unvollstndig ist.
Dabei ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349), auch die Darlegung smtlicher Erwgungen ist insoweit weder mglich noch ntig (BGH, Urteil vom 25. Mai 1994 - 3 StR 209/94).
Hieran gemessen ist die Strafzumessung des Landgerichts rechtsfehlerfrei.
11 b) Auch die Gesamtstrafenbildung ist nicht zu beanstanden.
Zutreffend hat das Landgericht innerhalb des durch  54 StGB vorgegebenen Rahmens die Gesamtwrdigung der Person des Tters und seiner Taten in den Vordergrund gestellt (BGHR StGB  54 Abs.
1 Bemessung 5, 7, 10).
Die verhltnismig mavolle Erhhung der Einsatzstrafe aufgrund des Seriencharakters der Taten trgt ungeachtet der im Ergebnis sehr milde bemessenen Gesamtstrafe dem Unrechtsund Schuldgehalt der Taten noch ausreichend Rechnung.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der begangenen Taten (vgl. BGHR aaO 2, 8, 12).
12 Der Senat sieht in der lediglich ergnzenden Erwhnung der Aussetzungsfhigkeit der verhngten Gesamtstrafe (UA S. 25) noch keine unstatthafte Verknpfung der Strafzumessung mit der Bewhrungsfrage.
13 Die Annahme der Strafkammer, es sei zu erwarten, dass der Angeklagte im Falle seiner Inhaftierung sowohl wegen seines zierlichen Krperbaus als auch wegen der Art der von ihm begangenen Straftaten von Mitgefangenen schlecht behandelt werde und er deshalb als besonders haftempfindlich gelten msse, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin nicht rein spekulativ (vgl. nur UA S. 25, 26 zur verbreiteten Darstellung der Tat in der ffentlichkeit).
Auch ist nicht zu besorgen, die Strafkammer habe dem Umstand, dass der Angeklagte nicht mehr als Trainer ttig werden knne, ein zu groes milderndes Gewicht beigemessen.
In den vergangenen 13 Jahren war die Trainerttigkeit der zentrale Lebensinhalt des Angeklagten.
Bei keiner Tat bestand ein Obhutsverhltnis aufgrund der Ttigkeit als Trainer.
14 c) Schlielich macht die Beschwerdefhrerin zu Unrecht geltend, die in  56 Abs.
2 StGB neben der gnstigen Prognose geforderten "besonderen Umstnde" seien nicht gegeben und deshalb htte die Freiheitsstrafe nicht zur Bewhrung ausgesetzt werden drfen.
15 Ob besondere Umstnde in der Tat und in der Tterpersnlichkeit vorliegen, ist aufgrund einer Gesamtwrdigung aller Umstnde zu entscheiden.
Diese Wrdigung obliegt - ebenso wie die Strafzumessung - dem Tatrichter.
Eine Strafaussetzung zur Bewhrung kommt in Betracht, wenn sie trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich in der Strafhhe widerspiegelt, nicht als unangebracht erscheint und den allgemeinen vom Strafrecht geschtzten Interessen nicht zuwiderluft (vgl. BGHSt 29, 370, 371; st.
Rspr., z. B. BGH, wistra 1997, 22).
Die "besonderen Umstnde" mssen dabei umso gewichtiger sein, je nher die Strafe an der Zweijahresgrenze liegt (BGH wistra 1985, 147, 148).
Dabei lsst sich der Begriff der "besonderen Umstnde" nicht so scharf abgrenzen, dass in allen denkbaren Fllen nur eine allein richtige Entscheidung mglich wre.
Das Revisionsgericht hat in Grenzfllen die Wertung des Tatrichters hinzunehmen (Fischer aaO  56 Rdn. 25).
16 Nach diesen Grundstzen ist die Entscheidung des Tatrichters, "besondere Umstnde" im Sinne des  56 Abs.
2 StGB lgen vor, nicht zu beanstanden.
17 Das angefochtene Urteil enthlt eine Abwgung zwischen Strafschrfungs- und Strafmilderungsgrnden.
Die Strafkammer hat die besonderen Umstnde im Zusammentreffen verschiedener Strafmilderungsgesichtspunkte - nicht vorbestraft, weitgehendes Teilgestndnis, die Taten liegen teilweise lnger zurck - gesehen und ist im Rahmen ihrer Abwgung zu einem vertretbaren Ergebnis gelangt.
Rechtsfehlerhaft ist dies nicht, nicht zuletzt auch im Blick darauf, dass keine Einzelstrafe von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verhngt worden ist (vgl. BGHR StGB  56 Abs.
2 Begrndungserfordernis 1, 2).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 958 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 307 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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