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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 552 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 134/14, Beschluss v. 06.05.2014, HRRS 2014 Nr. 552
BGH 3 StR 134/14 - Beschluss vom 6. Mai 2014 (LG Kleve)
Rcktritt vom Versuch der gefhrlichen Krperverletzung (fehlgeschlagener Versuch; kein Ausschluss der Rcktrittsmglichkeit bei auertatbestandlicher Zielerreichung).
 224 StGB;  24 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Scheitert der Angeklagte beim dem Versuch, gegen das Opfer Gewalt anzuwenden (hier: Einsatz eines Elektroschockers), um dieses zur Herausgabe von Vermgenswerten zu bewegen, so ist ein Rcktritt vom Versuch der (gefhrlichen) Krperverletzung nicht ausgeschlossen, wenn das Opfer die erstrebten Gegenstnde ohne weitere Gewaltanwendung freiwillig herausgibt (Erreichung eines auertatbestandlichen Handlungszieles).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 11. Dezember 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden ist, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Schuldspruch wegen schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts betrat der mit einer Sturmhaube maskierte Angeklagte durch eine offen stehende Terrassentr die Wohnung der Geschdigten.
In der einen Hosentasche trug er griffbereit ein Pfefferspray, in der anderen einen Elektroschocker bei sich.
Diese Gegenstnde wollte er erforderlichenfalls einsetzen, um etwaigen Widerstand gegen die geplante Wegnahme von Geld aus der Wohnung zu brechen.
Als die Geschdigte den Angeklagten bemerkte, drckte er ihr mit dem Elektroschocker mehrmals auf den Arm und versuchte, einen Stromschlag auszulsen.
Dies scheiterte jedoch, weil der Sicherungsstift nicht eingefhrt war, den der Angeklagte mglicherweise gar nicht bei sich hatte.
Die Geschdigte frchtete dennoch weitere krperliche bergriffe und wies den Angeklagten deshalb auf Geld in ihrer Handtasche hin, in der er einen Umschlag mit 1.000  und ein Portemonnaie mit 285  fand, die er an sich nahm.
Zudem ffnete die Geschdigte auf Aufforderung des Angeklagten den Tresor, dem er weitere 900  entnahm.
4 2.
Danach kann die Verurteilung wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung keinen Bestand haben; denn das Landgericht hat nicht errtert, ob der Angeklagte vom unbeendeten Versuch der gefhrlichen Krperverletzung zurckgetreten ist ( 24 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil die Feststellungen den von der Strafkammer angenommenen Fehlschlag des Versuchs nicht tragen, so dass die Frage eines freiwilligen Rcktritts der Prfung bedurft htte.
5 Dem Angeklagten war es aus technischen Grnden nicht gelungen, einen Stromsto auszulsen.
Damit hatte er ersichtlich noch nicht alles getan, um den Krperverletzungserfolg herbeizufhren.
Den Urteilsgrnden lassen sich keine Umstnde entnehmen, die ihn daran gehindert haben konnten, mit dem griffbereit zur Verfgung stehenden und von ihm von vornherein zum Einsatz vorgesehenen Pfefferspray weitere krperliche Angriffe gegen die Geschdigte zu fhren; ein Fehlschlag des Krperverletzungsversuchs ist daher nicht belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 228; Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 f.).
Ebenso wenig verhlt sich das Urteil zu der Frage, ob der Angeklagte nur unfreiwillig davon absah, die Geschdigte doch noch krperlich zu verletzen.
Dies wre nur dann der Fall gewesen, wenn er sich aufgrund uerer Zwnge oder psychischer Hemmungen nicht mehr in der Lage gesehen htte, die Geschdigte nunmehr unter Einsatz des Pfeffersprays anzugreifen.
Dass der Angeklagte mglicherweise deshalb von weiteren Einwirkungen auf die Geschdigte absah, weil diese bereits aufgrund des folgenlosen Einsatzes des Elektroschockers um Leib und Leben frchtete und sich zur Duldung der Wegnahme des Geldes veranlasst sah, schliet einen Rcktritt vom unbeendeten Versuch nicht aus; denn dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte sein mit der Verwendung des Elektroschockers verfolgtes auertatbestandliches Ziel, an das Geld der Geschdigten zu gelangen, erreicht hatte (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221; Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR 367/12, NStZ-RR 2013, 105).
6 Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung lsst auch die - von diesem Rechtsfehler nicht betroffene - Verurteilung wegen des tateinheitlich dazu begangenen schweren Raubes entfallen (KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  353 Rn.
12 mwN).
Der Wegfall der fr diese Tat verhngten Einzelstrafe entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 552 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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