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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1080 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 391/07, Beschluss v. 01.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1080
BGH 3 StR 391/07 - Beschluss vom 1. Oktober 2007 (LG Lbeck)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Mussvorschrift; Ermessensvorschrift; Urteilsgrnde).
 64 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Dass  64 StGB von einer Muss- in eine Ermessensvorschrift umgestaltet worden ist, macht die Prfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch den Tatrichter nicht entbehrlich.
Er muss vielmehr das Ermessen tatschlich ausben und die Ermessensentscheidung fr das Revisionsgericht nachprfbar begrnden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 6. Juni 2007 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in neun Fllen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwlf Fllen, davon in neun Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
2 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 Das angefochtene Urteil weist jedoch insofern einen sachlichrechtlichen Mangel auf, als das Landgericht die Prfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB unterlassen hat, obwohl sich dies aufdrngte.
4 Nach den getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte Alkoholiker, der tglich erhebliche Mengen Alkohol trinkt.
Das Landgericht konnte nicht ausschlieen, dass er infolge seines Alkoholkonsums bei Begehung aller Taten in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich gemindert war ( 21 StGB).
5 Bei dieser Sachlage htte das Landgericht prfen und entscheiden mssen, ob die Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB aF) gegeben sind.
Nach dem am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen  64 Abs.
1 Satz 1 StGB nF (BGBl I 1327), der vom Revisionsgericht gem  2 Abs.
6 StGB,  354a StPO anzuwenden ist, soll diese Maregel angeordnet werden, wenn der Tter den Hang hat, alkoholische Getrnke im berma zu sich zu nehmen, er wegen einer auf seinen Hang zurckgehenden rechtswidrigen Tat verurteilt wird und die Gefahr besteht, dass er in Zukunft infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Die Feststellungen belegen den Hang (vgl. Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  64 Rdn. 6 ff., 11) des Angeklagten zum bermigen Alkoholgenuss.
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Alkoholmissbrauch und den Straftaten liegt nicht fern.
Auch bestehen Anhaltspunkte fr eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Behandlung in einer Entziehungsanstalt ( 64 Abs.
1 Satz 2 StGB nF).
Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte nach einer Alkoholtherapie von Februar 2002 bis Sommer 2005 keinen Alkohol zu sich und versucht derzeit wieder, seinen Alkoholkonsum zu migen.
Der Teilaufhebung steht nicht entgegen, dass  64 StGB von einer Muss- in eine Ermessensvorschrift umgestaltet worden ist.
Dies macht die Prfung des  64 StGB durch den Tatrichter nicht entbehrlich.
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatschlich ausben und die Ermessensentscheidung fr das Revisionsgericht nachprfbar begrnden.
6 Die Frage der Unterbringung nach  64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) der Prfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.
Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, zumal er ausdrcklich die unterlassene Prfung des  64 StGB rgt.
Fr den Fall, dass das neue Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen sollte, wird es gem  67 Abs.
2 StGB nF ber die Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Maregel zu entscheiden haben.
7 Die Teilaufhebung berhrt den Strafausspruch nicht.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei Anordnung der Maregel eine geringere Strafe gegen den Angeklagten verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1080 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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