BGH 3 StR 367/12 - 20. September 2012 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 956 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 367/12, Beschluss v. 20.09.2012, HRRS 2012 Nr. 956
BGH 3 StR 367/12 - Beschluss vom 20. September 2012 (LG Dsseldorf)
Rcktritt vom Versuch der gefhrlichen Krperverletzung (kein Fehlschlag bei fortbestehender Mglichkeit der Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs; kein Ausschluss des Rcktritts wegen auertatbestandlicher Zielerreichung).
 224 Abs.
1 Nr.2 StGB;  24 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 12. Juni 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden ist, im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Verurteilung wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 1.
Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte, nachdem er in einem Drogeriemarkt eine Plastikbox mit Rasierklingen entwendet hatte, von dem Ladendetektiv des Geschfts verfolgt und schlielich gestellt.
Da er sich der Festnahme entziehen wollte, griff der Angeklagte den Detektiv mit Schlgen und Tritten an, der indes nicht zurckschlug, sondern versuchte, den Angeklagten durch Haltegriffe zu fixieren.
Es entwickelte sich ein Handgemenge, in dessen Verlauf der Angeklagte mehrfach mit einer von ihm mitgefhrten, handelsblichen Nagelfeile mit einer Klingenlnge von sieben Zentimetern nach dem Detektiv stach - einer der Stiche kam dem Gesicht sehr nahe -, ohne diesen jedoch zu treffen.
Im weiteren Verlauf gingen beide zu Boden; dem Angeklagten gelang es, sich aus dem Haltegriff zu befreien und er floh, bevor er von der zwischenzeitlich verstndigten Polizei festgenommen wurde.
4 2.
Das Landgericht hat nicht geprft, ob der Angeklagte vom Versuch der gefhrlichen Krperverletzung zurckgetreten ist, obwohl sich diese Prfung nach den Umstnden des Falles aufdrngte.
Dies ist rechtsfehlerhaft.
5 Nach den bisherigen Feststellungen bleibt insbesondere die Mglichkeit offen, dass ein unbeendeter Versuch der gefhrlichen Krperverletzung vorlag mit der mglichen Folge, dass der Angeklagte davon ohne weiteres Ttigwerden mit strafbefreiender Wirkung zurckgetreten sein knnte ( 24 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Die Urteilsgrnde verhalten sich bereits nicht zu der Frage, ob der Angeklagte im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung im Besitz der Nagelfeile verblieb; die Strafkammer hat lediglich ausgefhrt, dass er sie trotz der Aufforderung des Ladendetektivs nicht freiwillig fallen lie.
Es ist deshalb nicht auszuschlieen, dass der Angeklagte die Nagelfeile bis zu seiner Festnahme in der Hand behielt und jederzeit wieder damit htte zustechen knnen.
Fr die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs, der vorliegt, wenn der Zurcktretende den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges nicht mehr fr mglich hlt (SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, 1. Aufl.,  24 Rn.
16 mwN), ist unter dieser Voraussetzung kein Raum.
Ebenso wenig zwingt der Umstand, dass der Angeklagte die Nagelfeile nicht freiwillig fallen lie, zu dem Schluss, er habe nicht freiwillig von weiteren Stichen gegen den Ladendetektiv abgesehen.
Schlielich ist ein strafbefreiender Rcktritt auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Angeklagte zwischenzeitlich sein auertatbestandliches Ziel, sich aus dem Griff des Ladendetektivs zu lsen, erreicht hatte (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221).
6 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung bedingt auch die Aufhebung der von dem Rechtsfehler nicht betroffenen Verurteilung wegen der tateinheitlich dazu begangenen (einfachen) Krperverletzung.
Die damit verbundene Aufhebung der fr diese Tat verhngten Einzelstrafe entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch seine Grundlage.
Um dem neuen Tatrichter eine Beurteilung auf widerspruchsfreier Grundlage zu ermglichen, hat der Senat auch die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen aufgehoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 956 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 105 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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