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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 526 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 131/14, Beschluss v. 06.05.2014, HRRS 2014 Nr. 526
BGH 3 StR 131/14 - Beschluss vom 6. Mai 2014 (LG Bckeburg)
Anordnung von Fhrungsaufsicht (fehlender richterlicher Hinweis auf eine mgliche Fhrungsaufsicht; Anforderungen an die Gefahrprognose bei nicht vorbestraftem Angeklagten).
 68 StGB;  265 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bckeburg vom 13. November 2013 im Ausspruch ber die Anordnung der Fhrungsaufsicht mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fnf Fllen zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und gegen ihn die Fhrungsaufsicht angeordnet.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf Verfahrensbeanstandungen und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 Die Revision ist zum Schuld- und Strafausspruch aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Erwgungen unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Die Anordnung der Fhrungsaufsicht kann hingegen keinen Bestand haben.
Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 "Erfolg hat die Revision jedoch mit der Beanstandung, es habe keinen gerichtlichen Hinweis darauf gegeben, dass die Anordnung von Fhrungsaufsicht in Betracht komme (RB S. 3).
Zwar wird diese Einwendung im Rahmen der Sachrge vorgebracht.
Jedoch ergibt die Auslegung, dass hiermit eine Verfahrensbeanstandung erhoben werden soll, wofr auch spricht, dass in diesem Zusammenhang eine Einschrnkung des Rechts auf einen fairen Prozess gergt wird.
Das Vorbringen enthlt nach seiner Angriffsrichtung die Rge eines Verfahrensverstoes gegen  265 Abs.
2 StPO.
Sie ist auch begrndet, da weder die Anklageschrift noch der Erffnungsbeschluss, die vom Revisionsgericht von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen sind (Senat StraFo 2002, 261), noch das Hauptverhandlungsprotokoll die notwendigen Hinweise darauf enthalten, dass die Anordnung der Fhrungsaufsicht als Maregel der Sicherung und Besserung nach  61 Nr. 5 StGB in Betracht kommt.
Der Verfahrensversto fhrt zur Aufhebung dieser Maregel und zur Zurckverweisung der Sache in diesem Umfang."
5 Dem schliet sich der Senat an und bemerkt ergnzend: 6 Die Anordnung der Fhrungsaufsicht in dem angefochtenen Urteil war unabhngig von dem Verfahrensversto auch in materiellrechtlicher Hinsicht nicht rechtsbedenkenfrei.
Voraussetzung der Anordnung der Fhrungsaufsicht nach  68 Abs.
1 StGB ist, dass die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch den Angeklagten besteht.
Die Bejahung einer solchen weiteren kriminellen Gefhrlichkeit erfordert eine Prognoseentscheidung des Tatgerichts, die nur aufgrund einer Gesamtwrdigung von Tat und Tter getroffen werden kann (LK/Schneider, StGB, 12. Aufl.,  68 Rn.
13 mwN).
Diesen Anforderungen gengen die knappen Ausfhrungen des Landgerichts nicht, zumal es nicht in den Blick genommen hat, dass der Angeklagte trotz seiner Angabe, sich seit seiner Jugend zu Kindern hingezogen zu fhlen, die erste Tat zum Nachteil des Nebenklgers im Alter von 57 Jahren beging und zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war.
Ist der Tter aber noch nicht vorbestraft, mssen handfeste Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass er nach seinem Zustand und seiner Persnlichkeit, dem Milieu, in dem er lebt, und nach dem Charakter der Anlasstat auch in Zukunft gefhrlich sein wird (LK/Schneider aaO).
7 Das neue Tatgericht wird bei der Prfung, ob gegen den Angeklagten wiederum die Fhrungsaufsicht anzuordnen ist, in den Blick zu nehmen haben, ob die Hinzuziehung eines Sachverstndigen geboten erscheint (vgl. insoweit LK/Schch aaO, vor  61 Rn.
120).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 526 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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