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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 948 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 407/13, Beschluss v. 06.05.2014, HRRS 2014 Nr. 948
BGH 3 StR 407/13 - Beschluss vom 6. Mai 2014 (KG Berlin)
Mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Verfolgungsermchtigung gegen fhrende Vertreter der PKK).
 129b StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11. Juni 2013 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Kammergericht Berlin hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, mit der ein Verfahrenshindernis geltend gemacht und die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts gergt wird, ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen war der Angeklagte in dem Zeitraum von Juni 2008 bis Juni 2009 Leiter des Gebietes Sachsen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) und bte die diesem obliegenden Ttigkeiten fr die Organisation aus.
3 Der Senat bemerkt ergnzend zu den Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts: 4 1.
Ein Verfahrenshindernis besteht nicht; die nach  129b Abs.
1 Satz 3 StGB erforderliche Verfolgungsermchtigung liegt vor.
5 Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem 6. September 2011 die Ermchtigung zur strafrechtlichen Verfolgung bereits begangener und knftiger Taten mit Deutschlandbezug der Europafhrung, des Deutschlandverantwortlichen und der jeweiligen Verantwortlichen fr die in Deutschland bestehenden Sektoren bzw. Regionen und Gebiete der PKK und CDK erteilt.
Diese Ermchtigung gengt den an sie zu stellenden Anforderungen.
6 Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Ermchtigung nach  129b Abs.
1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BT-Drucks.
14/8893 S. 9; LK/Krau, StGB, 12. Aufl.,  129b Rn.
30; NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl.,  129b Rn.
12; Altvater, NStZ 2003, 179, 182; Stein, GA 2005, 433, 457 f.; Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 311) oder - hnlich wie dies fr einen von einer hoheitlich handelnden Behrde gestellten Strafantrag vertreten wird (vgl. SKStGB/Rudolphi/Wolter, 39. Lfg.,  77 Rn.
20; Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  77 Rn.
17) - jedenfalls in begrenztem Mae auf Willkr berprfbar ist (vgl. OLG Mnchen, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 6 St 1/07, NJW 2007, 2786, 2789; offen gelassen in MK/Schfer, 2. Aufl.,  129b Rn.
26).
Anhaltspunkte, die fr eine willkrlich erteilte Verfolgungsermchtigung sprechen knnten, sind nicht zu erkennen.
Die Ermchtigung vom 6. September 2011 ist allgemein bis zur Ebene der Gebietsverantwortlichen erteilt.
Sie erfasst somit alle fr die PKK in herausgehobener Funktion Ttigen, ohne in sachwidriger Weise zwischen einzelnen Mitgliedern zu differenzieren.
Hinweise darauf, dass das Bundesministerium die Ermchtigung aus sonstigen Gesichtspunkten in willkrlicher Weise erteilt hat, sind nicht ersichtlich.
7 2.
Die Verfahrensrgen dringen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegten Grnden nicht durch.
8 3.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende materiellrechtliche berprfung des Urteils hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
Insbesondere besteht kein aus dem Vlkerrecht herzuleitender Rechtfertigungsgrund fr diejenigen Straftaten, auf die die Ttigkeit der PKK und ihrer Unterorganisationen gerichtet ist.
Hinsichtlich der diesbezglichen Einzelheiten nimmt der Senat auf die auch im vorliegenden Fall geltenden Grnde seiner ebenfalls die PKK betreffenden Entscheidung vom heutigen Tage in dem Verfahren 3 StR 265/13 Bezug.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 948 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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