BGH 3 StR 382/13 - 6. Mai 2014 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 781 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 382/13, Beschluss v. 06.05.2014, HRRS 2014 Nr. 781
BGH 3 StR 382/13 - Beschluss vom 6. Mai 2014 (LG Rostock)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Begriff des "Hangtters"; Relevanz statistischer Prognoseinstrumente; Errterungsbedarf bei "nicht typischem Hangtter").
 66 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Gelangt das die Sicherungsverwahrung anordnende Tatgericht zu der Einschtzung, dass es sich bei dem Tter nicht um einen "typischen Hangtter" handelt, muss es errtern, worin genau sich die Persnlichkeit des Angeklagten von derjenigen eines "typischen Hangtters" unterscheidet und warum trotz dieser Unterschiede ein Hang des Angeklagten im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB zu bejahen ist.
Insbesondere in einem solchen Fall bedarf die Aussagekraft rein statistischer Prognoseinstrumente schon fr sich besonders grndlicher Prfung, vor allem aber der kritischen Gegenberstellung mit der konkreten Analyse der Persnlichkeit des Angeklagten und seinen frheren Taten.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 15. Mrz 2013, soweit es ihn betrifft, im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen griff der Angeklagte, der als Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt W. einsa, zusammen mit dem Mitangeklagten S. einen Mitgefangenen an.
Er stie ihm ein Messer in den Rcken und verletzte ihn bei dem Versuch, nochmals zuzustechen, am Arm.
Anschlieend trat er zusammen mit dem Mitangeklagten mehrfach auf den am Boden liegenden Geschdigten ein.
3 Der Maregelausspruch hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 und  66 Abs.
3 Satz 1 StGB festgestellt und die im vorliegenden Fall fortgeltenden erhhten Anforderungen an die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326) gesehen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mrz 2014 - 5 StR 563/13, NJW 2014, 1316; Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, juris).
Hingegen hat das Landgericht einen Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB nicht tragfhig begrndet.
Dieses Merkmal verlangt nach der stndigen Rechtsprechung einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand.
Sein Vorliegen hat der Tatrichter - nach sachverstndiger Beratung - unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten magebenden Umstnde in eigener Verantwortung festzustellen und in den Urteilsgrnden darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09, juris; Beschluss vom 27. September 1994 - 4 StR 528/94, BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 8).
Diese Wrdigung bedarf in den Fllen von  66 Abs.
2 und  66 Abs.
3 Satz 1 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbungen fehlen, besonderer Sorgfalt (BGH, Beschlsse vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203; vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, juris Rn.
5).
4 Diesen Mastben wird das angefochtene Urteil nicht in vollem Umfang gerecht.
Es teilt im Anschluss an den gehrten Sachverstndigen mit, der Angeklagte entspreche auf der Grundlage der Kriteriensammlung von Habermeyer/Sa (Nervenarzt 2004, 1061, 1066 f.) bei einer Gesamtschau "keiner ganz typisch psychiatrisch zu identifizierenden Fallkonstellation eines Hangtters", er erflle einen Groteil ("zehn von elf", keine Psychopathie; UA S. 76), aber nicht alle Merkmale, die aus psychiatrischer Sicht fr einen Hangtter typisch seien (UA S. 72).
Zwar befasst sich das Landgericht im Folgenden mit einzelnen der in dem besagten Katalog genannten Kriterien und gleicht sie mit der Persnlichkeit des Angeklagten und seinen frheren Straftaten ab; indes bleibt offen, worin genau sich die Persnlichkeit des Angeklagten aufgrund der fehlenden Psychopathie von derjenigen eines "typischen Hangtters" unterscheidet und warum trotz dieser Unterschiede ein Hang des Angeklagten im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB zu bejahen ist.
5 Dieser Mangel wird auch nicht dadurch ausgerumt, dass sich das Landgericht zur Begrndung des Hanges auf die vom Sachverstndigen referierten Ergebnisse der Anwendung mehrerer statistischer Prognoseinstrumente auf den Angeklagten sttzt, ohne dabei allerdings in den Blick zu nehmen, dass diese Prognoseinstrumente mageblich nicht der Beurteilung des Hangs des Tters zur Begehung von Straftaten, sondern der Einschtzung seiner knftigen Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit dienen sollen (zur Differenzierung zwischen diesen beiden Anordnungsvoraussetzungen des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196).
Insoweit braucht sich der Senat auch hier nicht nher mit der Frage zu befassen, ob es grundstzlich zulssig ist, aus einer Gefhrlichkeitsprognose auf den Hang des Tters zur Begehung von Straftaten rckzuschlieen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07, StV 2008, 301, 302; vgl. demgegenber etwa BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05, BGHSt 50, 121, 132: naheliegend, dass die Feststellung der Gefhrlichkeitsprognose im Regelfall auf das Vorliegen eines Hangs hindeutet; BGH, Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01, juris Rn.
8: Bejahung der Gefhrlichkeitsprognose unvereinbar mit dem Schluss, bei dem Tter liege kein "Hang" zur Begehung von Straftaten vor).
Denn selbst wenn dieser Schluss regelmig gerechtfertigt sein sollte, so bedarf das Ergebnis statistischer Bewertung der Gefhrlichkeit des Tters gerade dann, wenn es auch zum Beleg seines Hanges zur Begehung von Straftaten herangezogen werden soll, stets des konkreten Abgleichs mit dem individuell zu beurteilenden Angeklagten und seinen frheren Taten.
Dies bleibt aus den schon aufgezeigten Grnden in dem angefochtenen Urteil lckenhaft, denn gerade wenn es sich bei dem Angeklagten um einen untypischen Fall handelt, bedarf die Aussagekraft rein statistischer Prognoseinstrumente schon fr sich besonders grndlicher Prfung, insbesondere aber der kritischen Gegenberstellung mit der konkreten Analyse der Persnlichkeit des Angeklagten und seinen frheren Taten.
Daran mangelt es; denn auch nach der Darstellung der einzelnen Prognoseinstrumente bleibt fr das Landgericht das Fazit, dass der Angeklagte kein ganz typischer Hangtter sei (UA S. 76).
Eine Erluterung der Unterschiede zum "typischen Hangtter" und deren Unerheblichkeit fr das Vorliegen eines Hangs im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB unterbleibt auch hier.
6 ber den Maregelausspruch ist deshalb nochmals zu verhandeln und zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 781 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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