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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 10 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 399/09, Urteil v. 17.12.2009, HRRS 2011 Nr. 10
BGH 3 StR 399/09 - Urteil vom 17. Dezember 2009 (LG Mnchengladbach)
Sicherungsverwahrung (Hang; Beweiswrdigung; Gesamtwrdigung aller Umstnde).
 66 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 3. Juni 2009 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, versuchter schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen Besitzes von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der Senat mangels ausreichender Feststellungen zu den formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung im Maregelausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen.
Nunmehr hat das Landgericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung abgelehnt.
Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit sachlichrechtlichen Beanstandungen.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
2 Das Landgericht hat sich nicht davon zu berzeugen vermocht, dass bei dem Angeklagten ein Hang zu erheblichen Straftaten im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB gegeben ist.
Zur Begrndung hat es - in bereinstimmung mit dem gehrten Sachverstndigen - zunchst dargelegt, dass bei dem Angeklagten eine Persnlichkeitsstrung vorliege, die allerdings nicht das Ausma einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB erreiche.
Sodann hat die Strafkammer ausgefhrt, dass es in der Lebens- und Delinquenzentwicklung des Angeklagten zwar durchaus einige Umstnde gebe, welche in bereinstimmung mit einem Kriterienkatalog aus der forensischenpsychiatrischen Literatur (vgl. Habermeyer/Sa Nervenarzt 2004, 1061, 1066 f.) fr das Vorliegen eines Hanges sprechen knnten; es seien dies die Spezialisierung des Angeklagten auf einen bestimmten Delinquenztyp sowie die aktive Gestaltung der Taten.
Auch htten die bisherigen strafrechtlichen Konsequenzen sowie therapeutische Manahmen (stationre Entgiftungs- und Entwhnungsbehandlungen sowie eine zweijhrige ambulante Psychotherapie) den Rckfall nicht verhindern knnen.
Andererseits spreche aber auch eine Reihe von Umstnden gegen einen solchen Hang: Die Taten seien jeweils unter dem enthemmenden Einfluss von Drogenkonsum geschehen, sie lieen keine Sicherungstendenzen erkennen, zwischen ihnen und den Vortaten liege ein erheblicher Zeitraum von mehr als sechs Jahren; die Tat zum Nachteil der Tochter sei zudem beeinflusst vom Konflikt des Angeklagten mit seiner geschiedenen Ehefrau; der Angeklagte habe darber hinaus sowohl im Tatnachgeschehen als auch im Rahmen der Exploration die Verantwortung auf sich genommen und Opfer-Empathie gezeigt.
3 Die Entscheidung des Landgerichts hlt rechtlicher berprfung stand.
4 Die Unterbringung eines Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nach  66 StGB setzt - neben formellen Umstnden - voraus, dass die Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten einen Hang zu erheblichen Straftaten ergibt, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich schwer geschdigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Das Merkmal "Hang" im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand.
Seine Feststellung obliegt - nach sachverstndiger Beratung - unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten magebenden Umstnde dem Richter in eigener Verantwortung.
5 Dem ist hier Genge getan.
Das Landgericht hat sich dem Gutachter angeschlossen und dessen Erwgungen mitgeteilt, so dass eine revisionsgerichtliche berprfung mglich ist (vgl. Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  267 Rdn. 13 m. w. N.).
Lcken oder Widersprche in der Abwgung sind dabei nicht zutage getreten.
Soweit das Landgericht die Ausfhrungen des Gutachters auch dahingehend wiedergibt, der Angeklagte sei "aus forensischpsychiatrischer Sicht" nicht als Hangtter zu qualifizieren, ist nicht zu besorgen, es habe unter Verkennung der Kompetenz- und Verantwortungsbereiche die Entscheidung ber den Hang dem Sachverstndigen berlassen.
6 Die Revision zeigt mit ihren Beanstandungen einen Rechtsfehler nicht auf.
Mit dem urteilsfremden Vortrag, im ersten Verfahrensdurchgang sei ein anderer Sachverstndiger zu anderen Erkenntnissen gelangt, mit denen sich das Landgericht htte auseinandersetzen mssen, kann sie im Rahmen der Sachrge nicht gehrt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 10 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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