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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 953 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 384/07, Beschluss v. 01.10.2007, HRRS 2007 Nr. 953
BGH 3 StR 384/07 - Beschluss vom 1. Oktober 2007 (LG Bckeburg)
Diebstahl (Beendigung; gefestigter Gewahrsam); Beihilfe.
 27 SGB;  242 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Diebstahl ist beendet, wenn der Dieb den Gewahrsam an den entwendeten Gegenstnden nach den Umstnden des Einzelfalls gefestigt und gesichert hat.
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich das Diebesgut nicht mehr im unmittelbaren Herrschaftsbereich des Berechtigten befindet, direkte Eingriffsmglichkeiten eines bereiten Eigentmers nicht mehr bestehen und damit die neue Sachherrschaft des Tters gefestigt ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bckeburg vom 16. Mai 2007 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in zwei Fllen, der Beihilfe zum Diebstahl und der Begnstigung schuldig ist; b) im Strafausspruch zum Fall II.
Tatkomplex 6 der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die aus den in den Tatkomplexen II.
6 und 7 verhngten Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem amtsgerichtlichen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Auerdem hat es gegen ihn wegen Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhngt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch im Fall II.
Tatkomplex 6 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts rissen die Mitangeklagten Cr., Ca. und A.
sowie die gesondert Verfolgten P., Cat. und B. in einer Filiale der Deutschen Post AG in R. einen Geldautomaten aus seiner Verankerung, transportierten ihn mit einem LKW in ein entfernt gelegenes Waldstck und schweiten ihn dort auf.
Sodann teilten sie das in dem Geldautomaten enthaltene Geld unter sich auf und fuhren mit einem zuvor gestohlenen PKW aus dem Waldstck in eine nahe gelegene Ortschaft.
Dort stellten sie den PKW ab.
Sodann rief einer der Tter den Angeklagten an und bat ihn, sie abzuholen.
Der Angeklagte, der zuvor an vergleichbaren Diebsthlen der Bande teilgenommen hatte, wegen einer Verurteilung zu einer Bewhrungsstrafe aber nicht mehr an solchen mitwirken wollte, begab sich mit seinem PKW zu dem angegebenen Treffpunkt.
Obwohl die Kleidung der Tter wegen des Aufschweiens des Geldautomaten auffllig roch und der Angeklagte hieraus den Schluss zog, dass diese wieder nach dem frheren Muster einen Geldautomaten entwendet hatten, brachte er die Tter mit seinem PKW nach H. .
4 b) Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat sich der Angeklagte danach nicht wegen Beihilfe zum Diebstahl gem  242, 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1, 2, 3,  27 Abs.
1 StGB strafbar gemacht.
Der Diebstahl war zu dem Zeitpunkt, in dem der Angeklagte ttig wurde, bereits beendet.
Beihilfe zum Diebstahl kann jedoch nur bis zu dessen Beendigung geleistet werden, auch sukzessive Mittterschaft kommt dann nicht mehr in Betracht (BGH NStZ-RR 1999, 208; NStZ 2003, 32, 33).
5 Ein Diebstahl ist beendet, wenn der Dieb den Gewahrsam an den entwendeten Gegenstnden nach den Umstnden des Einzelfalls gefestigt und gesichert hat (BGH NStZ 2001, 88, 89).
Dies war hier bereits der Fall, als der Angeklagte angerufen wurde und sich zu den Ttern begab.
Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Diebesgut nicht mehr im unmittelbaren Herrschaftsbereich des Berechtigten, es war diesem vielmehr bereits entzogen.
Direkte Eingriffsmglichkeiten eines bereiten Eigentmers bestanden nicht mehr.
Die neue Sachherrschaft der Tter war gefestigt, zumal diese sich nicht nur vom eigentlichen Tatort, sondern sogar schon aus dem Waldstck entfernt hatten, in welchem sie zuvor den gestohlenen Geldautomaten aufgeschweit und die Beute unter sich aufgeteilt hatten.
6 c) Der Angeklagte ist auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen lediglich der Begnstigung gem  257 Abs.
1 StGB schuldig.
7 Der Angeklagte trug objektiv dazu bei, die durch die Vortat erlangten Vorteile zu sichern, indem er die Tter nach Beendigung des Diebstahls mit seinem PKW abholte und nach H. brachte.
Subjektiv handelte er in der erforderlichen Vorteilssicherungsabsicht, da es ihm darauf ankam, seine Landsleute, deren Kleidung nach dem Schweivorgang auffllig roch, mit dem Diebesgut in Sicherheit zu bringen.
8 d) Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen zum Schuldspruch getroffen werden knnen, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung der Tat fhren.
Er ndert deshalb den Schuldspruch entsprechend ab ( 354 Abs.
1 StPO).
Dem steht  265 Abs.
1 StPO nicht entgegen, da sich der gestndige Angeklagte auch bei einem entsprechenden rechtlichen Hinweis nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
9 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafe, auf die das Landgericht im Fall II.
Tatkomplex 6 der Urteilsgrnde erkannt hat, sowie der Gesamtstrafe, die aus den in den Fllen II.
Tatkomplexe 6 und 7 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen gebildet worden ist.
Die zum Strafausspruch rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben, da sie von der nderung des Schuldspruchs nicht berhrt werden ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende weitere Feststellungen hierzu darf der neue Tatrichter treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 953 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 152 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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