BGH 3 StR 69/10 - 30. Mrz 2010 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 69/10 - 30. Mrz 2010 (LG Mnchengladbach) [= HRRS 2011 Nr. 134] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 69/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 134 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 69/10, Beschluss v. 30.03.2010, HRRS 2011 Nr. 134
BGH 3 StR 69/10 - Beschluss vom 30. Mrz 2010 (LG Mnchengladbach)
Sexueller Missbrauch von Kindern (besonders schwerer Fall; Zungenkuss); Sicherungsverwahrung (Hang; Gefhrlichkeitsprognose; sorgfltige Gesamtwrdigung aller magebenden Umstnde; erhhte Anforderungen mangels frherer Verurteilung oder Strafverbung; Bedeutung von Prognoseinstrumenten); berzeugungsbildung.
 176 StGB;  66 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Merkmal "Hang" im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
2.
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand.
Seine Feststellung obliegt - nach sachverstndiger Beratung - unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten magebenden Umstnde dem Richter in eigener Verantwortung.
3.
Die Gesamtwrdigung von Taten und Tterpersnlichkeit ist mit besonderer Sorgfalt vorzunehmen, wenn bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen nach  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB in Ermangelung von symptomatischen Vortaten und neuerlicher Delinquenz trotz erfolgter Strafverbung die Tatsachengrundlage besonders schmal ist.
4.
Der Feststellung, ein Angeklagter weise bei Anwendung eines statistischen psychologisch-psychiatrischen Prognoseinstruments eine bestimmte Anzahl von Risikopunkten auf, kommt fr die Gefhrlichkeitsprognose keine wesentliche Bedeutung zu.
Solche Instrumente knnen fr die Prognose zwar Anhaltspunkte ber die Ausprgung eines strukturellen Grundrisikos liefern, sind aber nicht in der Lage, eine fundierte Einzelbetrachtung zu ersetzen.
Zur individuellen Prognose bedarf es ber die Anwendung derartiger Instrumente hinaus einer differenzierten Einzelfallanalyse durch den Sachverstndigen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 8. Oktober 2009 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt, von weiteren Tatvorwrfen hat es ihn freigesprochen.
Zugleich hat es die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Gegen die Verurteilung richtet sich die Revision des Angeklagten mit der allgemeinen Sachbeschwerde.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 Nach den Feststellungen missbrauchte der damals 57 oder 58 Jahre alte Angeklagte zwei Mdchen im Alter von zehn oder elf bzw. von zwlf Jahren, die er im unmittelbaren Wohnumfeld kennengelernt und um die er sich im Einverstndnis mit den Eltern als hilfsbereiter Nachbar gekmmert hatte.
Er holte die Kinder von der Schule ab, machte Ausflge mit ihnen und lie sie in seiner Wohnung das Internet nutzen.
In den Sommerferien 2008 waren die Kinder stndig von morgens bis abends bei ihm.
Die Taten beging der Angeklagte "in dem Zeitraum von Anfang Juni bis Ende August 2008".
Eine nhere Eingrenzung war der Kammer - von zwei Taten abgesehen, die am 15. und 16. August 2008 stattfanden - nicht mglich.
3 Die Nachprfung des Schuld- und Strafausspruchs hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Strafzumessung - insbesondere die Annahme eines besonders schweren Falles des sexuellen Kindesmissbrauchs ( 176 Abs.
3 StGB) im Fall II.
2. der Urteilsgrnde sowie die Verhngung von drei Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr, denen jeweils ein Zungenkuss des Angeklagten mit der zehn- oder elfjhrigen M. zugrunde liegt - ist angesichts der Gesamtumstnde zwar eher streng, verlsst aber den Bereich des Schuldangemessenen noch nicht.
4 Die Anordnung der Sicherungsverwahrung kann hingegen nicht bestehen bleiben, da das Landgericht weder einen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB noch eine auf ihm beruhende zuknftige Gefhrlichkeit des Angeklagten tragfhig begrndet hat.
5 1.
Das Merkmal "Hang" im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand.
Seine Feststellung obliegt - nach sachverstndiger Beratung - unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten magebenden Umstnde dem Richter in eigener Verantwortung (BGH, Urt. vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09 - Rdn. 4).
6 Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Es fhrt - unter pauschaler Bezugnahme auf "gutachterliche Feststellungen" des Sachverstndigen - lediglich aus, dass "bei dem Angeklagten die aus psychologisch-psychiatrischer Sicht fr einen Hangtter sprechenden Risikofaktoren fr die Begehung weiterer sexueller Missbrauchstaten von Kindern nach Anzahl und Gewicht (berwiegen).
Dieses liee erwarten, dass der Angeklagte auch weitere im mittleren bis schweren Bereich anzusiedelnde sexuelle Missbrauchstaten begehen wird."
Damit ist nicht nur zu besorgen, das Landgericht habe unter Verkennung der Kompetenz- und Verantwortungsbereiche die Entscheidung ber den Hang dem Sachverstndigen berlassen, es fehlt auch an der notwendigen Gesamtwrdigung von Taten und Tterpersnlichkeit.
Diese ist mit besonderer Sorgfalt vorzunehmen, wenn - wie hier - bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen nach  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB in Ermangelung von symptomatischen Vortaten und neuerlicher Delinquenz trotz erfolgter Strafverbung die Tatsachengrundlage besonders schmal ist (vgl. BGHR StGB  66 Abs.
3 Katalogtat 1).
In die Wrdigung wre hier u. a. einzustellen gewesen, dass der nicht vorbestrafte Angeklagte bislang ein unaufflliges Leben fhrte und aus mehreren, zum Teil langjhrigen Beziehungen mit Frauen insgesamt vier erwachsene Kinder hatte.
Zudem handelte es sich um einen uerst kurzen Tatzeitraum.
7 Sollte das Landgericht angenommen haben, eine positive Gefhrlichkeitsprognose knne die Feststellung eines Hangs ersetzen, wre auch dies rechtsfehlerhaft.
Hangttereigenschaft und Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit sind keine identischen Merkmale.
Das Gesetz differenziert zwischen den beiden Begriffen sowohl in  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB als auch in  67d Abs.
3 StGB.
Der Hang ist nur ein wesentliches Kriterium der Prognose.
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand.
Die Gefhrlichkeitsprognose schtzt die Wahrscheinlichkeit dafr ein, ob sich der Tter in Zukunft trotz seines Hanges erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht (BGHSt 50, 188, 196; vgl. auch BGH StV 2008, 301, 320).
8 2.
Auch die Beurteilung der Gefhrlichkeit des Angeklagten ist rechtlich zu beanstanden.
Hier referiert das Landgericht, der Sachverstndige habe "zum einen eine statistische Bewertung des von dem Angeklagten ausgehenden Risikos nach dem Verfahren 'Static 99' durchgefhrt.
... Auf einer bis 10 reichenden Skala habe der Angeklagte einen Skalenwert von 7 erreicht.
Nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen sei der Angeklagte damit in den Bereich 'hohes Risiko' einzustufen, der bei dem Skalenwert 6 beginne."
9 Zutreffend an diesen Ausfhrungen ist allein, dass es sich bei dem "Static 99" um eines von mehreren Prognoseinstrumenten zur Vorhersage von Rckfllen bei Sexualdelinquenz handelt (vgl. hierzu Dahle, Grundlagen und Methoden der Kriminalprognose in: Krber u. a.: Handbuch der Forensischen Psychiatrie Bd. 3 S. 1, 32 ff., 41 ff.
; Dahle FPPK 2007, 15, 17), dessen Qualitt inzwischen auch durch Studien in Europa getestet worden ist (vgl. Nedopil, Forensische Psychiatrie 3. Aufl. S. 248; Rettenberger/Eher MschrKrim 2006, 352, 358; Noll u. a MschrKrim 2006, 24, 29; Endrass u. a. Schweizer Archiv fr Neurologie und Psychiatrie 2009, 284; Dahle u. a. FPPK 2009, 210, 216, 219).
Es ist aber bereits nicht ersichtlich, wie der Sachverstndige bei dem unbestraften, nahezu 60jhrigen Angeklagten, der mehrere langjhrige Beziehungen zu Frauen hatte, seine durchweg weiblichen Opfer und deren Familien im nachbarschaftlichen Umfeld seit lngerem kannte und bei seinen Taten ohne Gewalt vorging, zur Vergabe von sieben Risikopunkten kommen konnte.
Die Feststellungen des Landgerichts belegen jedenfalls nur einen Risikopunkt (Item-Nummer 8: Opfer und Tter sind nicht verwandt).
Hinzu kommt, dass sich das Landgericht darauf beschrnkt, ein "hohes Risiko" festzustellen, ohne darzulegen, welche Straftaten in welchem Zeitraum mit welcher Wahrscheinlichkeit von dem Angeklagten zu erwarten sind.
Nur so knnte nachprfbar belegt werden, ob der Angeklagte gefhrlich ist.
10 Zuletzt lsst das Landgericht auer Acht, dass mit der Feststellung, der Angeklagte weise bei Anwendung irgendeines statistischen Prognoseinstruments eine bestimmte Anzahl von Risikopunkten auf, nichts Entscheidendes gewonnen ist.
Solche Instrumente knnen fr die Prognose zwar Anhaltspunkte ber die Ausprgung eines strukturellen Grundrisikos liefern, sind indes nicht in der Lage, eine fundierte Einzelbetrachtung zu ersetzen (Dahle FPPK 2007, 15, 24).
Zur individuellen Prognose bedarf es ber die Anwendung derartiger Instrumente hinaus zustzlich einer differenzierten Einzelfallanalyse durch den Sachverstndigen.
Denn jedes Instrument kann nur ein Hilfsmittel sein, eines von mehreren Werkzeugen, mit denen sich der Gutachter die Prognosebeurteilung erarbeitet (vgl. auch Boetticher u. a. NStZ 2009, 478, 481).
11 Die weiteren, im Urteil wiedergegebenen Erwgungen des Sachverstndigen vermgen diese Mngel nicht auszugleichen.
12 3.
Der Senat vermag nicht vllig auszuschlieen, dass eine neuerliche Verhandlung doch noch zur Feststellung von Umstnden fhrt, die die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung rechtfertigen knnten.
ber den Maregelausspruch muss deshalb nochmals entschieden werden.
Dabei wird sich die Hinzuziehung eines anderen Sachverstndigen empfehlen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 134 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 203; StV 2010, 484 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
