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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 998 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 208/11, Beschluss v. 02.08.2011, HRRS 2011 Nr. 998
BGH 3 StR 208/11 - Beschluss vom 2. August 2011 (LG Krefeld)
Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtwrdigung; Phasen straflosen Verhaltens; obligatorische Ausbung eingerumten Ermessens); Verhltnismigkeit (schwere Straftaten; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern).
 66 StGB; Art.
103 Abs.
3 GG;  176a Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Merkmal des Hanges im Sinne des  66 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
2.
Das Vorliegen eines solchen Hangs hat der Tatrichter unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten magebenden Umstnde darzulegen.
Diese Wrdigung bedarf in den Fllen von  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbungen fehlen, besonderer Sorgfalt.
In diese Wrdigung ist auch einzubeziehen, wenn sich der Tter ber lngere Zeitrume straflos verhalten hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 10. Februar 2011 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in acht Fllen, sexuellen Missbrauch eines Kindes in zwei Fllen und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt, Tatwerkzeuge eingezogen und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge sowie eine Einzelbeanstandung gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 Whrend der Schuld- und Strafausspruch rechtsfehlerfrei sind, hlt die Maregelanordnung rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 1.
Ohne Erfolg rgt die Revision allerdings, die Anordnung verstoe gegen das Verbot der doppelten Bestrafung (Art.
103 Abs.
3 GG), weil der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 (NStZ 2010, 263) die Sicherungsverwahrung als Strafe eingeordnet habe; eine solche drfe neben der erkannten Freiheitsstrafe nicht mehr verhngt werden.
4 Diese Einordnung der Sicherungsverwahrung hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Errterung getroffen, ob die nachtrglich angeordnete Sicherungsverwahrung ( 66b StGB,  7 Abs.
2 JGG) sowie die nachtrgliche Entfristung der erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung ( 67d Abs.
3 StGB) gegen das Verbot rckwirkender Straferhhung (Art.
7 Abs.
1 Satz 2 MRK) verstoen.
Sie hat keine Bedeutung fr die gleichzeitige Verhngung von Strafe und Sicherungsverwahrung nach  66 StGB (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Oktober 2010 - Nr. 24478/03 G. ./.
Deutschland - sowie Urteile vom 9. Juni 2011 - Nr. 30493/04 S. ./.
Deutschland - und 31047/04 und 43386/08 M. ./.
Deutschland; vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 27. September 1995 - 2 BvR 1734/90, NStZ-RR 1996, 122).
5 2.
Hingegen bestehen gegen die Annahme eines Hangs im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF durchgreifende Bedenken.
Dieses Merkmal verlangt nach der stndigen Rechtsprechung einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09).
Das Vorliegen eines solchen Hangs hat der Tatrichter unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten magebenden Umstnde darzulegen (BGH, Beschluss vom 27. September 1994 - 4 StR 528/94, BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 8).
Diese Wrdigung bedarf in den Fllen von  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbungen fehlen, besonderer Sorgfalt.
In diese Wrdigung ist auch einzubeziehen, wenn sich der Tter ber lngere Zeitrume straflos verhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10, NStZ-RR 2011, 204).
6 An dieser sorgfltigen Gesamtwrdigung fehlt es vorliegend.
Es htte der Wrdigung auch all der Umstnde bedurft, die das Landgericht (ausschlielich) zur Begrndung seiner berzeugung angefhrt hat, warum die bei dem Angeklagten festgestellte "homosexuelle Hauptstrmung" mit einer "Prferenz auf vorpubertierende Jungen" nicht zu einer Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit gefhrt hat.
Die Strafkammer hat dabei darauf abgestellt, dass der Angeklagte zwar in den Jahren 1978, 1981, 1983, 1986 und 1994 immer wieder bestraft wurde, indes nach seiner letzten Entlassung aus dem Strafvollzug im Frhjahr 1997 beruflich einen Abschluss erlangte, wieder ber lngere Phasen hinweg arbeitete sowie mehrere Jahre eine auch sexuell erfllte Beziehung zu einer erwachsenen Frau hatte.
Auch nach deren Beendigung im Jahr 2003 habe er sich weitere sechs Jahre straffrei verhalten.
Dies belege, dass der Angeklagte grundstzlich zu normgerechtem Verhalten fhig sei.
Diese Umstnde, die das Landgericht - insoweit rechtsfehlerfrei - bei der Entscheidung ber die Schuldfhigkeit des Angeklagten erwogen hat, htten auch bei der ber einen Hang nach  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB der Errterung bedurft.
7 3.
Zudem lassen die Urteilsgrnde nicht erkennen, dass sich das Landgericht bei der auf  66 Abs.
2 StGB gesttzten Anordnung der Sicherungsverwahrung des ihm dabei eingerumten Ermessens bewusst war (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02, NStZ 2004, 438).
Dass das Landgericht eine Ermessensentscheidung getroffen hat, wird nicht ausdrcklich angesprochen.
Der Senat kann dies - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - auch dem Zusammenhang der Urteilsgrnde nicht sicher entnehmen.
Die Erwgungen des Landgerichts zur mglicherweise eintretenden Haltungsnderung des Angeklagten whrend des Strafvollzugs befinden sich in dem Abschnitt der Urteilsgrnde, der sich mit der Gefhrlichkeit des Angeklagten befasst.
Sie schlieen auch sprachlogisch ("Dabei ist ...") an die Darlegung der Gefahrenprognose an.
Die dabei neben anderen zitierte Entscheidung (BGH, Urteil vom 19. Juli 2005 - 4 StR 184/05, NStZ-RR 2005, 337) betrifft die Frage, unter welchen (auergewhnlichen) Umstnden bei der Prognose ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Entlassung abgestellt werden kann.
8 Das Revisionsgericht kann die fehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen; sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (BGH, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
9 4.
Fr das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 10 Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931) sind u.a. die hier anzuwendenden Bestimmungen ber die Sicherungsverwahrung als mit Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG i.V.m. Art.
104 Abs.
1 GG unvereinbar erklrt worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat aber angeordnet, dass die Vorschriften bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber - lngstens bis 31. Mai 2013 - nach Magabe der Grnde seiner Entscheidung weiter anwendbar bleiben.
Danach bedarf es wegen der derzeit verfassungswidrigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung einer "strikten Verhltnismigkeitsprfung", wenn sie gleichwohl angeordnet werden soll.
In der Regel wird die Anordnung nur verhltnismig sein, wenn "eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist" (BVerfG aaO Rn.
172).
11 Der Senat versteht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte "strikte Verhltnismigkeitsprfung" dahin, dass bei beiden Elementen der Gefhrlichkeit - mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11) - ein gegenber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Mastab anzulegen ist.
Hierzu im Einzelnen: 12 a) Hinsichtlich der Erheblichkeit weiterer Straftaten kommen regelmig nur "schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten" in Betracht.
Hierin liegt, ansonsten wre die genannte Magabe ohne Inhalt, eine Einschrnkung gegenber den Taten, die nach bisher geltendem Recht Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung darstellen.
Dies gilt sowohl fr die Straftatenkataloge als auch fr die Beschreibung der Taten, auf die sich der Hang beziehen muss.
Nicht alle "erheblichen Straftaten", durch welche die Opfer "seelisch oder krperlich schwer geschdigt werden" (vgl.  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF bzw.  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB), sind auch "schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten" im Sinne der Magabe des Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von  66 StGB.
13 Nach Ansicht des Senats sind Flle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ( 176a Abs.
2 StGB) wegen der dafr angedrohten Mindeststrafe von zwei Jahren sowie der fr die Tatopfer damit regelmig verbundenen psychischen Auswirkungen grundstzlich als "schwere Sexualstraftaten" im vorstehenden Sinn anzusehen.
14 b) Die Wahrscheinlichkeit der Begehung solcher Taten muss "aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten" sein.
Auch dies stellt hhere Anforderungen als die bislang vom Gesetz als Beurteilungsgrundlage fr die Gefhrlichkeitsprognose geforderte "Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten".
Der neue Tatrichter wird, sofern er erneut zur Feststellung eines Hangs gelangt, die Gefhrlichkeit aus konkreten Umstnden herleiten und sich dabei insbesondere auch damit auseinandersetzen mssen, dass sich der Angeklagte ber einen langen Zeitraum straffrei verhalten hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 998 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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