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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 508 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 120/05, Beschluss v. 10.05.2006, HRRS 2006 Nr. 508
BGH 2 StR 120/05 - Beschluss vom 10. Mai 2006
Pauschgebhr (besonders umfangreiche Vorbereitung fr die Revisionshauptverhandlung).
 51 RVG
Entscheidungstenor
Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt D. aus G., wird fr die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebhr die von ihm beantragte Pauschvergtung in Hhe von 587,50  bewilligt.
Grnde
1 Mit Verfgung der Vorsitzenden vom 11. April 2005 war der Antragsteller zum Pflichtverteidiger fr die Revisionshauptverhandlung bestellt worden.
Fr diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung ber den Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergtung berufen ( 51 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  51 Abs.
1 Satz 1 RVG).
Nach Anhrung der Staatskasse, die keine Bedenken gegen die Bewilligung einer Pauschgebhr in Hhe der beantragten 587,50  hat, hlt der Senat eine Pauschgebhr in dieser Hhe ohne weiteres fr gerechtfertigt und angemessen.
2 Zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem Senat hatte sich der Antragsteller insbesondere mit bedeutsamen materiellen Rechtsfragen zu befassen, die zu einer zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehenen Grundsatzentscheidung des Senats einerseits hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung ( 55 StGB) andererseits aber vor allem zu der neuen Vorschrift des  66 a StGB fhrten.
3 Insoweit war die Sache besonders schwierig.
4 Unter diesen Umstnden war eine besonders umfangreiche Vorbereitung fr die Revisionshauptverhandlung erforderlich.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 508 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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