BGH 1 StR 37/05 - 11. Mai 2005 (LG Bayreuth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 423 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 37/05, Urteil v. 11.05.2005, HRRS 2005 Nr. 423
BGH 1 StR 37/05 - Urteil vom 11. Mai 2005 (LG Bayreuth)
BGHSt 50, 121; nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (Beurteilung eines Therapieabbruchs; Anforderungen an die Darlegung mangelnder Therapiewilligkeit; erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit: individuelle Prognose; erforderlicher Hand zu erheblichen Straftaten; neue Tatsachen im Sinne des  66b StGB); Anforderung an die Begutachtung gem  275a Abs.
4 Satz 1 StPO (keine zwingende Begutachtung durch zwei Fachrzte mit psychiatrischer Ausbildung und Erfahrung).
Art.
5 EMRK; Art.
2 Abs.
2 GG; Art.
104 GG; Art.
103 Abs.
2 GG;  66b Abs.
1 StGB;  66 StGB;  275a Abs.
4 StPO
Leitstze
1.
Die Verweigerung oder der Abbruch einer Therapie knnen zwar grundstzlich neue Tatsachen sein, die erst nach der Verurteilung und vor Ende des Vollzuges erkennbar werden und auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit hinweisen, reichen aber fr sich allein nicht aus, eine nachtrgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen.
(BGHSt) 2.
Die Prfung des Merkmals des Hanges zu erheblichen Straftaten ( 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB) ist auch im Rahmen der Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung nicht entbehrlich.
(BGHSt) 3.
Aus  275a Abs.
4 Satz 1 StPO ergibt sich nicht zwingend, dass mit der Begutachtung jeweils zwei Fachrzte mit psychiatrischer Ausbildung und Erfahrung beauftragt werden mssen.
(BGHSt) 4.
Umstnde, die fr den ersten Tatrichter erkennbar waren, scheiden als neue Tatsachen im Sinne des  66b StGB aus.
Durch deren Nichtbercksichtigung entstandene Rechtsfehler knnen durch die Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung nicht korrigiert werden.
Die Mglichkeit der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung zielt auch nicht darauf ab, die Frage einer spteren Unterbringung lnger als bisher offen zu halten.
(Bearbeiter) 5.
Im Rahmen der Gesamtwrdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergnzend seiner Entwicklung whrend des Strafvollzugs verbietet sich eine abstrakte, auf statistische Wahrscheinlichkeiten gesttzte Prognoseentscheidung (vgl. BVerfGE 109, 190, 242).
Auch wenn bestimmte Persnlichkeitsstrungen von vornherein ein hohes Rckfallrisiko beinhalten, entbindet dies nicht von einer individuellen Gefhrlichkeitsprognose.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 15. Oktober 2004 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem  66b Abs.
1 StGB angeordnet.
Hiergegen richtet sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Verurteilte wurde am 21. Mai 1996 vom Landgericht Bayreuth wegen sexuellen Mibrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach Aufhebung dieser Entscheidung im Strafausspruch erkannte eine andere Jugendkammer des Landgerichts Bayreuth am 17. Dezember 1996 erneut auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.
Unter Einbeziehung dieses Urteils wurde er dann am 10. Februar 1997 durch die 1.
Groe Jugendkammer beim Landgericht Bayreuth wegen sexuellen Mibrauchs von Kindern in sechs Fllen, in drei Fllen rechtlich zusammentreffend mit sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen sexuellen Mibrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fllen, wegen Anstiftung sowie versuchter Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage in drei rechtlich zusammentreffenden Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dabei wurden wegen der verschiedenen Taten des sexuellen Mibrauchs von Kindern Einzelstrafen von neun Monaten bis zu einem Jahr und neun Monaten, wegen sexuellen Mibrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen Einzelstrafen von zwei Jahren und drei Monaten sowie einem Jahr und drei Monaten, wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage eine Einzelstrafe von zwei Jahren sechs Monaten und wegen versuchter Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage eine Einzelstrafe von einem Jahr zehn Monaten verhngt.
Die hieraus und unter Einbeziehung der Vorverurteilung gebildete Gesamtfreiheitsstrafe verbte der Betroffene, der sich seit seiner Festnahme am 21. Mai 1996 zunchst in Untersuchungshaft und dann ohne Unterbrechung in Strafhaft befand, vollstndig bis zum 3. November 2002.
4 2.
Mit Beschlu vom 7. Oktober 2002 ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth die unbefristete Unterbringung des Verurteilten aufgrund des Bayerischen Gesetzes zur Unterbringung von besonders rckfallgefhrdeten hochgefhrlichen Strafttern (BayStrUBG) an.
Im Zeitraum vom 4. November 2002 bis 30. September 2004 (Ende der Anwendbarkeit des Gesetzes nach Magabe des Urteils des BVerfG vom 10. Februar 2004, BVerfGE 109, 190, 191) wurde die Unterbringung vollstreckt.
Seit 1. Oktober 2004 befindet sich der Verurteilte aufgrund Unterbringungsbefehls des Landgerichts Bayreuth vom 26. August 2004 in der Justizvollzugsanstalt St.
Georgen-Bayreuth.
5 Unter dem 4. August 2004 hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die nachtrgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen.
Das Landgericht hat zur Frage der Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit Sachverstndigengutachten des Facharztes fr Psychiatrie und Psychotherapie Dr. B. und des Diplom-Psychologen Dr. R. eingeholt.
6 3.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen des  66b Abs.
1 StGB bejaht.
7 Nach der Verurteilung seien Tatsachen erkennbar geworden, die auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit hinwiesen.
Der Verurteilte habe im Februar 1999 eine Therapie in der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Mnchen begonnen und diese im Mrz 1999 "faktisch abgebrochen", weil er sich geweigert habe, "sein - wie er wusste - aussichtloses Verlegungsgesuch nach Niedersachsen zurckzunehmen".
Ihm sei bewut gewesen, da die Weigerung den Therapieabbruch und die sofortige Rckverlegung nach Bayreuth zur Folge haben wrde.
Von August bis Anfang November 2002 habe er dann in Bayreuth an einer Motivationsarbeitsgruppe teilgenommen und von Mrz bis Juni 2003 Motivationsgesprche gefhrt.
8 Trotz mehrfachen Hinweises von Seiten der Justizvollzugsanstalt Bayreuth, wegen in absehbarer Zeit fehlender Therapiepltze in Bayreuth sich fr eine Therapie in den Justizvollzugsanstalten Mnchen, Kaisheim und Wrzburg zu bewerben, habe er nichts unternommen.
Seit Mrz 2004 absolviere er nun in der Justizvollzugsanstalt Bayreuth eine Sexualtherapie, welche nach anfnglichen Schwierigkeiten seither positiv verlaufe.
Nach Ablauf der verlngerten Probezeit sei zum 1. Oktober 2004 ein Therapievertrag geschlossen und eine Mindesttherapiezeit von 24 Monaten vereinbart worden.
Ein Zeitraum von zwei Jahren sei erfahrungsgem zur Durchfhrung einer solchen Therapie erforderlich; auch beim Verurteilten sei kein frhzeitigerer Therapieerfolg zu erwarten.
Eine ambulante Therapie sei nicht ausreichend.
9 Auf der Grundlage der Gutachten des Psychiaters Dr. B. und des Diplom-Psychologen Dr. R. kam das Landgericht zu dem Ergebnis, da wegen der beim Verurteilten vorliegenden Pdophilie mit homosexueller Ausrichtung ein erhebliches, ber 50 Prozent liegendes Rckfallrisiko und damit eine fortbestehende Gefhrlichkeit bestehe.
Wichtige Therapiethemen wie die Bearbeitung der sexuellen Phantasien seien noch nicht thematisiert worden.
Da die Therapie erst im Mrz 2004 begonnen habe, sei auf das Verschulden des Verurteilten zurckzufhren, weil er sich trotz eindringlicher Hinweise auf freie Therapiepltze in anderen Justizvollzugsanstalten nicht beworben habe.
II.
10 Das Urteil hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Voraussetzungen des  66b Abs.
1 StGB sind nicht hinreichend festgestellt.
11 1.
Die durch das "Gesetz zur Einfhrung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung" (BGBl.
I S. 1838) eingefhrte und am 29. Juli 2004 in Kraft getretene Vorschrift des  66b StGB ermglicht bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die Anordnung der Unterbringung eines Straftters in der Sicherungsverwahrung auch noch dann, wenn gegen ihn nicht schon bei seiner Verurteilung aus rechtlichen oder tatschlichen Grnden Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, sofern sich erst im Zeitraum nach seiner Verurteilung bis zum Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe herausstellt, da von ihm erhebliche Gefahren fr die Allgemeinheit ausgehen.
12 Dem liegt zugrunde, da es Verurteilte gibt, gegen die zum Urteilszeitpunkt keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, die sich aber gleichwohl zum Entlassungszeitpunkt als hochgefhrlich darstellen.
Der Schutz vor solchen Verurteilten, von denen auch nach Verbung ihrer Freiheitsstrafen schwere Straftaten gegen das Leben, die krperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, stellt ein berragendes Gemeinwohlinteresse dar.
Diesen Schutz durch geeignete Mittel - insbesondere auch durch weitere Freiheitsentziehung - zu gewhrleisten, ist Aufgabe des Staates (BVerfGE aaO S. 236).
13 Allerdings ist bei der zu treffenden Entscheidung ber die nachtrgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung in gleicher Weise dem Freiheitsgrundrecht Betroffener in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Insbesondere kann die Unterbringung nach voller Verbung der Schuldstrafe im Hinblick auf das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen nur dann verhltnismig sein, wenn bei der Gefahrenprognose smtliche entscheidungserheblichen Daten aus der Lebens- und Kriminalittsgeschichte des Betroffenen bercksichtigt werden (BTDrucks.
15/2887 S. 10; vgl. auch BVerfGE aaO S. 241).
Dabei ist sorgfltig abzuwgen zwischen dem Schutzbedrfnis der Allgemeinheit vor hochgefhrlichen Verurteilten, von denen auch nach vollstndiger Verbung der Freiheitsstrafe die vorbezeichneten Straftaten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, und den Freiheitsgrundrechten der durch die nachtrgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung Betroffenen.
Danach kommt eine solche Manahme nur bei einer geringen Anzahl denkbarer Flle in Betracht, wovon auch der Gesetzgeber ausgegangen ist (BTDrucks.
15/2887 S. 10; vgl. auch BVerfGE aaO S. 236).
14 2.
Unter Bercksichtigung vorstehender Grundstze kommen als Grundlage einer nachtglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nur solche "neuen" Tatsachen in Betracht, die nach einer Verurteilung erkennbar werden und auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit hinweisen.
[Nach den Gesetzesmaterialien sollen beispielsweise wiederholte verbal-aggressive Angriffe auf Bedienstete der Justizvollzugsanstalt als Anknpfungspunkt fr eine weitere Prfung ebenso denkbar sein wie die Drohung des Verurteilten, nach der Entlassung weitere Straftaten zu begehen, die Begehung einer erneuten Straftat whrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe oder intensive Kontakte zu einem gewaltbereiten Milieu aus der Haft heraus (BTDrucks.
15/2887 S.
12).]
Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers einerseits klargestellt werden, da es sich um Tatsachen jenseits einer gewissen Erheblichkeitsschwelle handeln mu.
Andererseits soll durch den Verzicht auf eine exemplarische oder "namentliche" Nennung von Tatsachen zum Ausdruck gebracht werden, da monokausale Erklrungsmuster fehl am Platz sind.
Zugleich soll hierdurch der Weg geebnet werden fr den weiteren Prfungsschritt in Gestalt der von Verfassungs wegen gebotenen Gesamtwrdigung (BTDrucks.
15/2887 S. 12).
Dem Schutzinteresse der Allgemeinheit wird nur dann im gebotenen Umfang entsprochen, wenn es nicht auf den Entstehungszeitpunkt der einer nachtrglichen Anordnung zugrunde zu legenden Tatsachen ankommt, sondern allein auf die Mglichkeit der Kenntnisnahme und Bercksichtigung im vorangegangenen Strafverfahren.
Insoweit ist das Gemeinwohlinteresse als vorrangig vor dem Freiheitsgrundrecht des Verurteilten zu betrachten.
Umstnde, die fr den ersten Tatrichter erkennbar waren, scheiden demgegenber als neue Tatsachen im Sinne des  66b StGB aus.
Durch deren Nichtbercksichtigung entstandene Rechtsfehler knnen durch die Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung nicht korrigiert werden.
Die Mglichkeit der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung zielt auch nicht darauf ab, die Frage einer spteren Unterbringung lnger als bisher offen zu halten (BTDrucks.
aaO S. 12).
15 3.
Grundstzlich knnen die Verweigerung oder der Abbruch einer Therapie zu den in  66b Abs.
1 und 2 StGB genannten neuen Tatsachen gehren, die erst nach der Verurteilung und vor Ende des Vollzuges erkennbar werden und auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit nach seiner Entlassung hinweisen.
Ein solcher Umstand reicht aber fr sich allein nicht aus, eine nachtrgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen (BTDrucks.
aaO S. 13; BVerfGE aaO S. 241), zumal sich aus der Stellung des Gefangenen bei der Gestaltung seiner Behandlung im Strafvollzug ( 4 Abs.
1 StVollzG) ergibt, da gegen seinen Willen eine Behandlungsmanahme nicht erzwungen werden kann (vgl. Callies/Mller-Dietz, StVollzG 10. Aufl.  4 Rdn. 5).
Vielmehr ist nach  66b Abs.
1 StGB eine Gesamtwrdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergnzend seiner Entwicklung whrend des Strafvollzuges vorzunehmen, welche einer bergewichtung der Verweigerung von Resozialisierungs- und Therapiemanahmen entgegensteht.
Es verengt den Blick auf die gesamte Persnlichkeit des Betroffenen und seine bisherige Lebensgeschichte und Kriminalittsentwicklung in unzulssiger Weise, wenn das Gericht eine Unterbringung allein mit einer derartigen Verweigerungshaltung begrndet (BVerfGE aaO S. 241).
16 Offenbart daher der Verurteilte whrend des Vollzuges der Freiheitsstrafe seine ablehnende Haltung gegenber erforderlichen therapeutischen Manahmen, dokumentiert dies zunchst nur sein Verhalten im Strafvollzug; es kann jedoch eine Entscheidungshilfe sein.
In gewichtigerem Mae sind allerdings die Persnlichkeit und die Lebensumstnde des Verurteilten auerhalb des Strafvollzugs sowie seine Straftaten zu werten.
Andernfalls wrde die Unterbringung zu einer unverhltnismigen Sanktion fr fehlendes Wohlverhalten im Vollzug (BVerfGE aaO S. 241).
Zudem verliert die zu erstellende Gefhrlichkeitsprognose an Plausibilitt, wenn diese nur einen schmalen Ausschnitt der Wirklichkeit - die Zeit der Strafverbung - zur Grundlage hat.
Auch nach Auffassung des Gesetzgebers bietet das Merkmal der Therapieverweigerung oder des Therapieabbruchs eine zu schmale Tatsachenbasis, um die besondere Gefhrlichkeit des Tters whrend des Strafvollzugs zu begrnden (BTDrucks.
15/2887 S. 13; s. auch Beschluempfehlung des Rechtsausschusses, BTDrucks.
15/3346 S. 17).
Tterpersnlichkeit und Legalbiographie knnen die Entscheidung ebenso beeinflussen wie konkrete nderungen physischer Natur, etwa fortgeschrittenes Alter, Krankheiten, ferner Unterkunft, Arbeit und persnliche Bindungen und zuvor erfolgte Lockerungsversuche sowie alternative Kontrollmglichkeiten in Form der Fhrungsaufsicht oder ambulante Therapiemanahmen.
Nur wenn die Gesamtwrdigung unter Einschlu der Tatsachen, die die Prfung ausgelst haben, die geforderte besondere Gefhrlichkeit ergibt, kann ein ber das Strafende hinausgehender Freiheitsentzug gerechtfertigt sein (BTDrucks.
15/2887 S. 13).
17 Daher ist eine Therapieverweigerung, sofern sie im konkreten Fall ein erst nach der Verurteilung erkennbarer Umstand ist, zunchst fr die Einleitung der Prfung der Voraussetzungen des  66b StGB mageblich.
Kern der materiellrechtlichen Prfung ist hingegen die Gesamtwrdigung des Verurteilten.
In diese Prfung fliet dann auch die Entwicklung des Verurteilten whrend des Strafvollzugs ein (vgl. BTDrucks.
15/2887 S. 12) - ebenso Erkenntnisse aus einer zwischenzeitlichen Unterbringung nach Landesrecht (vgl. BTDrucks.
15/ 2887 S. 20).
Mit welchem Gewicht eine Verweigerungshaltung des Verurteilten (etwa bei einer noch im Strafverfahren erklrten Therapiebereitschaft) die Gesamtwrdigung und die Gefhrlichkeitsprognose beeinflussen kann, wird vom konkreten Einzelfall abhngen.
18 4.
Vorliegend bieten die Feststellungen der Strafkammer bereits keine ausreichende Tatsachengrundlage fr die getroffene Anordnung.
19 a) Das Landgericht hat lediglich die einzelnen Vorverurteilungen nebst den ausgeurteilten Strafen aufgefhrt, ohne weitere Einzelheiten zu den vom Verurteilten begangenen Taten mitzuteilen.
Auch zu seinem persnlichen Werdegang fehlen jegliche Einzelheiten; diese ergeben sich auch nicht aus den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung, noch wird insoweit auf die vorangegangenen rechtskrftigen Verurteilungen Bezug genommen.
20 b) Das Landgericht hat des weiteren weder einen Therapieabbruch durch den Verurteilten noch gar eine Therapieverweigerung ausreichend dargelegt.
21 Vielmehr bestehen erhebliche Unklarheiten hinsichtlich der Beendigung der Therapie im Mrz 1999.
Nach den Feststellungen hat nmlich der Verurteilte nicht selbst die damalige Therapie abgebrochen, sondern die sozialtherapeutische Abteilung hat ihrerseits die Therapie beendet.
Weshalb der offenbar bereits schon vor Beginn der Therapie gestellte Verlegungsantrag nach Niedersachsen berhaupt ein Hindernis fr die Durchfhrung der Therapie in Mnchen darstellen konnte, bleibt offen.
Im brigen htte der Verlegungsantrag, zumal bei Aussichtslosigkeit, auch ohne weiteres negativ verbeschieden werden knnen.
Das Landgericht fhrt auch nicht aus, aus welchem Grund die Therapie nicht fortgefhrt werden konnte.
Nicht ersichtlich ist, da in der fehlenden Bereitschaft des Verurteilten, sein Verlegungsgesuch zurckzunehmen, eine vllige Therapieunwilligkeit zum Ausdruck gekommen ist; denn immerhin stimmte der Verurteilte einer Verlegung nach Mnchen zwecks Durchfhrung der Therapie augenscheinlich zu.
Seine Einlassung, er habe eine Therapie in Niedersachsen deswegen absolvieren wollen, weil er beabsichtigt habe, seinen Wohnsitz nach Niedersachsen zu verlegen, ist als solche zunchst nicht offensichtlich als Ausdruck einer Therapieunwilligkeit zu werten, gerade auch weil er - nach seiner vom Landgericht nicht berprften Einlassung in der Hauptverhandlung - gleichzeitig darauf hingewiesen habe, da er die Therapie in Mnchen unbedingt habe machen wollen.
Soweit das Landgericht entgegen der Beteuerungen des Verurteilten von dessen von Anfang an bestehenden Therapieunwilligkeit ausgeht und sich hierbei auf die Aussage des Psychologen K. sttzt, trgt dies bereits deswegen nicht, weil dieser nur die Therapiemotivation des Verurteilten im April 2002 berprft hat und nicht in dem mageblichen Zeitraum im Jahr 1999.
22 Da der Verurteilte im November 2002 und im Mrz und September 2003 mehrfach ergebnislos aufgefordert worden ist, sich auf freie Therapiepltze in anderen Justizvollzugsanstalten zu bewerben, reicht ebenfalls nicht aus, um die mangelnde Therapiewilligkeit zu begrnden.
Das Landgericht htte zumindest die Reaktion des Verurteilten, auch gegebenenfalls auf Nachfragen, schildern mssen, zumal er sich dahin eingelassen hat, er habe fr den Fall einer Bewerbung fr andere Anstalten befrchtet, von der Liste der Therapiebewerber in Bayreuth gestrichen zu werden.
Schlielich ist auch zu bercksichtigen, da der Verurteilte seit Mrz 2004 tatschlich eine Sexualtherapie absolviert und damit fr eine Therapieunwilligkeit keine weiteren Anzeichen mehr ersichtlich sind.
23 5.
Demgegenber stellt es keinen Rechtsfehler dar, da die Strafkammer nicht die Gutachten von zwei psychiatrischen Sachverstndigen, sondern eines Facharztes fr Psychiatrie und Psychotherapie sowie eines Diplom-Psychologen eingeholt hat.
Weder aus dem Wortlaut des  275a Abs.
4 Satz 1 StPO noch aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich ein solches Erfordernis.
24 Vielmehr sollen die Gutachten von zwei Sachverstndigen eingeholt werden, um eine mglichst breite und zuverlssige Entscheidungsbasis fr das Gericht zu schaffen (BTDrucks.
15/2887 S. 16).
Daher kann es im Einzelfall zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durchaus angezeigt sein, Sachverstndige unterschiedlicher Fachrichtungen mit der Begutachtung zu beauftragen.
25 Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu  67d Abs.
3 StGB, wonach nur davon ausgegangen wird, da die Ergebnisse der in dem entsprechenden Verfahren erhobenen Gutachten dann von einem Facharzt mit psychiatrischer Ausbildung und Erfahrung gewichtet und in einen Gesamtzusammenhang eingestellt werden (BVerfGE 109, 133, 164 f.; vgl. auch BGHSt 23, 8, 12 f.).
26 6.
Entgegen der Auffassung der Revision ist weder ein Versto gegen das absolute Rckwirkungsverbot des Art.
103 Abs.
2 GG noch das aus Art.
2 Abs.
2 GG in Verbindung mit Art.
20 Abs.
3 GG abgeleitete rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot gegeben, weil die rein prventative Manahme der Sicherungsverwahrung nicht vom Schutzbereich des Art.
103 Abs.
2 GG umfat wird (BVerfGE 109, 133, 167 ff.)
und als Maregel der Besserung und Sicherung bereits zum Zeitpunkt des Strafurteils gegen den Verurteilten htte ausgesprochen werden knnen.
Ob unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes fr Altflle bei der Anwendung der  66b Abs.
1 und 2 StGB, sofern diese auf die formellen Voraussetzungen des durch das 6. StrRG eingefhrten  66 Abs.
3 StGB verweisen, etwas anderes gilt, weil damit auch solche Taten erfat wrden, die vor Einfhrung des  66 Abs.
3 StGB begangen wurden, kann hier offen bleiben.
III.
27 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: 28 1.
Bei der Therapieverweigerung mu es sich um eine Tatsache handeln, die erst nach der Verurteilung erkennbar geworden ist.
Kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, da eine Therapieverweigerung vorliegt, wird es prfen mssen, ob im Urteil vom 10. Februar 1997 Ausfhrungen zur Frage der Therapiewilligkeit enthalten sind oder nicht.
Hat der Angeklagte bereits in der damaligen Hauptverhandlung keine Bereitschaft zu einer Therapie zur Behandlung seiner Pdophilie mit homosexueller Ausrichtung bekundet, handelte es sich um eine Tatsache, die das erkennende Gericht ohne weiteres bei der Frage der Verhngung von Sicherungsverwahrung, deren formelle Voraussetzungen gem  66 Abs.
2 StGB zum damaligen Zeitpunkt schon vorlagen, htte bercksichtigen knnen.
29 2.
Im Rahmen der Gesamtwrdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergnzend seiner Entwicklung whrend des Strafvollzugs verbietet sich eine abstrakte, auf statistische Wahrscheinlichkeiten gesttzte Prognoseentscheidung (vgl. BVerfGE 109, 190, 242).
Auch wenn bestimmte Persnlichkeitsstrungen von vornherein ein hohes Rckfallrisiko beinhalten, entbindet dies das Landgericht nicht von einer individuellen Gefhrlichkeitsprognose.
Der Umstand, da nach den Gutachten der Sachverstndigen Dr. B. und Dr. R. bei einer Pdophilie mit homosexueller Ausrichtung ein ber 50 Prozent liegendes Rckfallrisiko fr Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung anderer besteht, kann fr sich allein nicht die Gefhrlichkeit ohne eine weitere, umfassende Gesamtwrdigung begrnden.
Ansonsten erffnete dies einen Anwendungsbereich des  66b StGB, der sich entgegen der Absicht des Gesetzgebers nicht nur auf wenige Flle beschrnkte.
30 3.
Auch in einem Urteil ber die nachtrgliche Sicherungsverwahrung sind in den Grnden die speziellen Anforderungen fr seine revisionsrechtliche Nachprfbarkeit zu beachten.
 267 Abs.
1 Satz 1 StPO verlangt eine in sich geschlossene Darstellung der vom erkennenden Gericht zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen.
Die Urteilsgrnde mssen klar, geschlossen, erschpfend und aus sich heraus verstndlich sein (BGHSt 30, 225, 227; 33, 59, 60).
Die Bezugnahme auf andere Schriftstcke und Erkenntnisquellen ist deshalb grundstzlich unzulssig (BGH aaO).
Allerdings kann in demselben Verfahren zur Vermeidung von Wiederholungen ein neuer Tatrichter beispielsweise auf die von einer Teilaufhebung nicht erfaten Feststellungen eines frheren Urteils Bezug nehmen (BGHSt 24, 274, 275; 30, 225, 227; 33, 59, 60).
Diese Grundstze lassen sich auch auf Entscheidungen ber die Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung anwenden.
Die Feststellungen im Urteil, in dem der Verurteilte zu einer Freiheitsstrafe wegen eines der in  66b StGB genannten Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden ist, sind rechtskrftig.
31 Sie bleiben aufrechterhalten und binden das Gericht, das ber die nachtrgliche Sicherungsverwahrung zu befinden hat.
Die Bindungswirkung ist nur insoweit eingeschrnkt, als die Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung in Betracht kommt.
Wird dabei auf das Ausgangsurteil Bezug genommen, mu der Umfang der in Bezug genommenen Feststellungen eindeutig und zweifelsfrei erkennbar sein (vgl. BGHSt 24, 274, 275).
Aus Grnden der Verstndlichkeit kann es allerdings dennoch angezeigt erscheinen, die Straftaten im Sinne des  66b StGB kurz darzustellen.
32 Auf jeden Fall ist jedoch darzulegen, ob und inwieweit im Ausgangsurteil Ausfhrungen zur Sicherungsverwahrung oder vorbehaltenen Sicherungsverwahrung enthalten sind.
Auch kann - sofern solches sich nach den vom Verurteilten begangenen Taten nicht aufdrngt - es erforderlich sein, darzulegen, worauf sich die Prognose sttzt, da durch die befrchteten knftigen Straftaten Opfer seelisch oder krperlich schwer geschdigt werden.
33 4.
Darber hinaus sind auch im Rahmen des  66b Abs.
1 StGB Feststellungen zum Vorliegen eines Hangs im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB grundstzlich nicht entbehrlich.
Zwar wird im Regierungsentwurf ausgefhrt, da auf das Merkmal des "Hanges" verzichtet werde, weil der Strafvollzug angesichts der knstlichen Bedingungen nicht geeignet sei, bestehende Unsicherheiten hinsichtlich des Merkmals zu beseitigen, insbesondere wenn gerade das Vollzugsverhalten Anla gebe, sich mit der Gefhrlichkeit des Tters auseinanderzusetzen (BTDrucks.
15/2887 S. 13).
Im Wortlaut des Gesetzes hat diese Zielsetzung jedoch keinen Niederschlag gefunden, weil  66b StGB die brigen Voraussetzungen des  66 StGB erwhnt, ohne  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB auszunehmen.
Dabei mag zwar nahe liegen, da die Bejahung einer hohen Wahrscheinlichkeit der knftigen Begehung erheblicher Straftaten im Regelfall auch auf das Vorliegen eines "Hanges" hindeutet; zwingend ist dies jedoch nicht, so da diese Frage der ausdrcklichen Prfung durch die Strafkammer bedarf.
34 5.
Fr das weitere Verfahren wird ausdrcklich auf die besondere Eilbedrftigkeit der Sache hingewiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 423 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 121; NJW 2005, 2022; NStZ 2005, 561; StV 2005, 388; StV 2006, 64 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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