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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 778 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 265/13, Beschluss v. 06.05.2014, HRRS 2014 Nr. 778
BGH 3 StR 265/13 - Beschluss vom 6. Mai 2014 (OLG Hamburg)
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine vlkerrechtliche Rechtfertigung des Kampfes der PKK gegen das trkische Militr; gerichtliche Kontrolle der Verfolgungsermchtigung); keine Wiedereinsetzung bei unvollstndig erhobener Verfahrensrge.
 129a StGB;  129b StGB;  44 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Art.
43 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 ber den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 8. Juni 1977 (ZP I) statuiert das sog.
Kombattantenprivileg, mithin das Recht der Angehrigen der Streitkrfte einer am Konflikt beteiligten Partei, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen.
Dieses Recht umfasst auch die Ttung von militrischen Gegnern.
2.
Das Kombattantenprivileg steht grundstzlich nur Kmpfern in internationalen Konflikten zu.
In diese bezieht Art.
1 Abs.
4 ZP I indes solche bewaffnete Konflikte ein, in denen Vlker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regime in Ausbung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kmpfen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklrung ber Grundstze des Vlkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist.
Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf den militrischen Kampf der kurdischen PKK gegen das trkische Militr nicht vor.
Entscheidungstenor
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergnzung einer Verfahrensrge wird zurckgewiesen.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Februar 2013 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision macht der Angeklagte ein Verfahrenshindernis geltend und beanstandet die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Auerdem erstrebt er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergnzung einer Verfahrensrge.
Smtliche Begehren bleiben ohne Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts bernahm der Angeklagte ab Mai 2007 als hauptamtlicher Kader die Aufgabe des Gebietsleiters der "Partiya Karkeren Kurdistan" ("Arbeiterpartei Kurdistans"; im Folgenden: PKK) bzw. deren Europaorganisation "Civaka Demokratik a Kurdistan" ("Kurdische Demokratische Gesellschaft"; im Folgenden: CDK) in Hamburg und von Juni 2007 bis April 2008 zustzlich die neu eingerichtete Region Hamburg, der die Gebiete Hamburg, Kiel, Bremen und Oldenburg angehrten.
Er kontrollierte und koordinierte die Aktivitten der PKK in diesen Gebieten, indem er etwa Konflikte entschied, die Disziplinargewalt ausbte und die finanziellen Angelegenheiten sowie die Organisation von Demonstrationen, Veranstaltungen und Kadertreffen berwachte.
Auerdem fungierte er als Bindeglied zu dem damaligen Deutschlandverantwortlichen der PKK.
Im April 2008 begab sich der Angeklagte in den Nordirak und schloss sich dort der PKK-Guerilla in den Bergen des trkischirakischen Grenzgebietes an.
Im September 2008 kehrte er nach Europa zurck.
3 1.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergnzung der Rge der Verletzung des  261 StPO durch Verwertung der Erkenntnisse aus der am 12. Oktober 2011 durchgefhrten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten ist unzulssig.
4 Die Revisionsbegrndungsfrist ( 345 Abs.
1 StPO) ist nicht versumt, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrge und mehreren - in zulssiger Weise geltend gemachten - Verfahrensrgen begrndet worden ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46 f.; vom 3. September 1987 - 1 StR 386/87, BGHR StPO  44 Verfahrensrge 1; vom 1. November 1988 - 5 StR 488/88, BGHR StPO  44 Verfahrensrge 3).
Auch die in Rede stehende Rge ist nicht versptet, sondern allein in unvollstndiger Weise erhoben worden.
Es widerspricht der Systematik des Revisionsverfahrens, in derartigen Fllen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur ergnzenden Begrndung der Revisionsrge zuzulassen, nachdem der Revisionsfhrer durch die Gegenerklrung der Staatsanwaltschaft von der Formwidrigkeit seiner Verfahrensrge erfahren hat.
Eine besondere Verfahrenslage, bei der ausnahmsweise zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehr (Art.
103 Abs.
1 GG) eine Wiedereinsetzung unerlsslich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO  44 Verfahrensrge 8; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  44 Rn.
7 ff.
), liegt nicht vor.
5 2.
Ein Verfahrenshindernis besteht nicht; die nach  129b Abs.
1 Satz 3 StGB erforderliche Verfolgungsermchtigung liegt vor.
6 Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem 6. September 2011 die Ermchtigung zur strafrechtlichen Verfolgung bereits begangener und knftiger Taten mit Deutschlandbezug der Europafhrung, des Deutschlandverantwortlichen und der jeweiligen Verantwortlichen fr die in Deutschland bestehenden Sektoren bzw. Regionen und Gebiete der PKK und CDK erteilt.
Mit Schreiben vom 29. April 2013 hat es mitgeteilt, dass diese Ermchtigung nicht zurckgenommen werde.
Zudem hat es unter dem 4. Mai 2012 eine Verfolgungsermchtigung fr Taten des Angeklagten im Zusammenhang mit dessen Ttigkeit fr die PKK und CDK erteilt.
Diese Ermchtigungen gengen den an sie zu stellenden Anforderungen.
7 Bezglich der formellen Einwnde der Revision wird auf die Darlegungen in dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 27. September 2012 und der Antragsschrift des Generalbundesanwalts verwiesen.
8 In der Sache bedarf es hier keiner Entscheidung, ob die Ermchtigung nach  129b Abs.
1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BT-Drucks.
14/8893 S. 9; LK/Krau, StGB, 12. Aufl.,  129b Rn.
30; NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl.,  129b Rn.
12; Altvater, NStZ 2003, 179, 182; Stein, GA 2005, 433, 457 f.; Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 311) oder - hnlich wie dies fr einen von einer hoheitlich handelnden Behrde gestellten Strafantrag vertreten wird (vgl. SK-StGB/Rudolphi/Wolter, 39. Lfg.,  77 Rn.
20; Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  77 Rn.
17) - jedenfalls in begrenztem Mae auf Willkr berprfbar ist (vgl. OLG Mnchen, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 6 St 1/07, NJW 2007, 2786, 2789; offen gelassen in MK/Schfer, 2. Aufl.,  129b Rn.
26).
Anhaltspunkte, die fr eine willkrlich erteilte Verfolgungsermchtigung sprechen knnten, sind nicht zu erkennen.
Die Ermchtigung vom 6. September 2011 ist allgemein bis zur Ebene der Gebietsverantwortlichen erteilt.
Sie erfasst somit alle fr die PKK in herausgehobener Funktion Ttigen, ohne in sachwidriger Weise zwischen einzelnen Mitgliedern zu differenzieren.
Hinweise darauf, dass das Bundesministerium die Ermchtigung aus sonstigen Gesichtspunkten in willkrlicher Weise erteilt hat, sind nicht ersichtlich.
9 3.
Die Verfahrensrgen dringen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegten Grnden nicht durch.
10 4.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende materiellrechtliche berprfung des Urteils hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
Der ergnzenden Errterung ber die Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts hinaus bedrfen lediglich die folgenden Gesichtspunkte: 11 a) Die Beweiswrdigung des Oberlandesgerichts ist nach dem im Revisionsrecht geltenden begrenzten Prfungsmastab (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326) rechtsfehlerfrei.
Dies gilt insbesondere auch, soweit das Oberlandesgericht sich davon berzeugt hat, dass die Fhrung der PKK sptestens ab August 2004 die terroristischen Aktivitten der Vereinigung gegen zivile Objekte und Personen durch den Deckmantel der vermeintlich eigenstndig agierenden "TAK" (Teyrebazen Azadiya Kurdistan = Freiheitsfalken Kurdistan) zu verschleiern suchte und die in der Folgezeit verbten Anschlge, zu denen sich "TAK" bekannte, daher tatschlich der PKK zuzurechnen sind.
12 b) Fr die Straftaten, auf die die Ttigkeit der PKK gerichtet ist, besteht kein Rechtfertigungsgrund.
13 Dies betrifft ohne Weiteres diejenigen Attentate, die unter dem Deckmantel der "TAK" gegen zivile Objekte und Personen durchgefhrt wurden.
Auch diejenigen Anschlge, die durch die Unterorganisation HPG (Hezen Parastina Gel = Volksverteidigungskrfte) vor allem im Osten der Republik Trkei auf militrische, paramilitrische oder polizeiliche Einrichtungen verbt wurden, sind weder nach nationalem Recht noch gem den Regeln des Vlkerrechts gerechtfertigt.
Dies entspricht der langjhrigen, stndigen Rechtsprechung der mit Staatsschutzstrafsachen befassten Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - AK 1 und 2/12, BGHR StGB  129b Vereinigung 2; vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28, 29 ff.).
Das Revisionsvorbringen bietet keinen Anlass, hiervon abzugehen; auch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art.
100 Abs.
2 GG ist nicht angezeigt.
Das Oberlandesgericht hat in diesem Zusammenhang zu den von der Verteidigung aufgeworfenen vlkerrechtlichen Fragestellungen sowohl in den schriftlichen Urteilsgrnden als auch in seinem ausfhrlich begrndeten Hinweisbeschluss vom 28. November 2012 zutreffend dargelegt, dass die der PKK zuzurechnenden Straftaten weder durch Vlkervertrags- noch durch Vlkergewohnheitsrecht gerechtfertigt sind.
Der Senat schliet sich den dortigen Ausfhrungen einschlielich der umfangreichen Nachweise aus dem vlkerrechtlichen Schrifttum vollumfnglich an und bemerkt auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen lediglich zusammenfassend bzw. ergnzend: 14 aa) Art.
43 i.V.m. Art.
1 Abs.
4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 ber den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 8. Juni 1977 (BGBl.
1990 II, S. 1551; im Folgenden: ZP I) kommt als Rechtfertigungsgrund nicht in Betracht; denn sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen fr die Anwendbarkeit dieser Vorschriften sind nicht erfllt.
15 Art.
43 ZP I statuiert das sog.
Kombattantenprivileg, mithin das Recht der Angehrigen der Streitkrfte einer am Konflikt beteiligten Partei, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen.
Dieses Recht umfasst auch die Ttung von militrischen Gegnern.
Es steht allerdings grundstzlich nur Kmpfern in internationalen Konflikten zu.
In diese bezieht Art.
1 Abs.
4 ZP I indes solche bewaffnete Konflikte ein, in denen Vlker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regime in Ausbung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kmpfen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklrung ber Grundstze des Vlkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist.
16 (1) Formelle Voraussetzung fr die Anwendbarkeit des ZP I als Teil des Vlkervertragsrechts wre, dass sowohl die Republik Trkei als auch die PKK dem Zusatzprotokoll rechtswirksam beigetreten sind.
Dies ist jedoch bereits deshalb nicht der Fall, weil die Republik Trkei bis heute eine entsprechende Beitrittserklrung nicht abgegeben hat.
Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob die PKK berhaupt als "Organ, das ein Volk vertritt" im Sinne des Art.
96 Abs.
3 ZP I angesehen werden kann und sich ihrerseits gem dieser Vorschrift durch eine an den Verwahrer gerichtete Erklrung verpflichtet hat, die Genfer Abkommen und das ZP I in Bezug auf den Konflikt mit der Trkischen Republik anzuwenden.
17 (2) Entgegen der Auffassung der Revision ist das ZP I im Rahmen der Anwendung deutschen (Straf-)Rechts auch nicht deshalb anwendbar, weil die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beigetreten ist.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Partei in dem Konflikt zwischen der Republik Trkei und der PKK.
Ihr Beitritt zu dem ZP I kann deshalb fr diese keine Rechtsfolgen bezglich der Rechtfertigung von im Rahmen des Konflikts begangenen Straftaten bis hin zu Ttungshandlungen auslsen.
Die vlkervertragsrechtliche Regelung der Art.
43, Art.
1 Abs.
4 ZP I erlangt vielmehr nur Geltung, wenn die am Konflikt Beteiligten selbst Vertragspartner sind; durch die Ratifizierung des Abkommens durch einen unbeteiligten Staat knnen diesen keine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auferlegt werden.
18 (3) Hinsichtlich der materiellen Anforderungen des Art.
1 Abs.
4 ZP I kann dahinstehen, ob auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen "bewaffneter Konflikt" und "Volk" erfllt sind (vgl. hierzu GBA, Verfgung vom 20. Juni 2013 - 3 BJs 7/12-4, NStZ 2013, 644, 645).
Der trkisch-kurdische Konflikt stellt jedenfalls keinen Kampf der PKK gegen Kolonialherrschaft, fremde Besetzung oder ein rassistisches Regime dar.
19 Die Republik Trkei hat die berwiegend von Kurden bevlkerten Provinzen nicht zum Zwecke der wirtschaftlichen Ausbeutung oder aus anderen Grnden besetzt.
Die Zugehrigkeit eines Teils der kurdischen Gebiete zur Republik Trkei ist letztlich ein Ergebnis des 1. Weltkrieges und des damit verbundenen Zusammenbruches des Osmanischen Reiches, nach dem die trkischen Staatsgrenzen neu bestimmt wurden.
Die Auffassung der Revision, die Fremdheit trkischer Besetzung liege darin, dass die Entwicklung zu einem kurdischen Staat nach dem ersten Weltkrieg insbesondere durch den Vertrag von Svres vom 10. August 1920, in dem den Kurden unter den dort nher geregelten Voraussetzungen ein Recht auf Selbstbestimmung zugebilligt wurde, nur unterbrochen worden sei, geht fehl.
Der Vertrag von Svres wurde bereits durch den Vertrag von Lausanne vom 24. Juli 1923 wieder aufgehoben.
Die auf trkischem Hoheitsgebiet liegenden kurdischen Provinzen sind deshalb vlkerrechtlich als Teil der Republik Trkei anzusehen; eine "fremde" Besetzung scheidet somit aus.
20 Die Republik Trkei ist schlielich kein rassistisches Regime im Sinne des Art.
1 Abs.
4 ZP I. Dieses Tatbestandsmerkmal ist eng auszulegen; nach der Entstehungsgeschichte des ZP I sollte es insbesondere das frher in Sdafrika bestehende Apartheitsregime erfassen.
Das Oberlandesgericht hat zwar festgestellt, dass die kurdische Bevlkerungsgruppe und ihre Reprsentanten in der Republik Trkei verschiedenen Repressionen ausgesetzt waren, was u.a. in mehreren Fllen zur Verurteilung der Republik Trkei durch den Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte fhrte.
Die Voraussetzungen eines rassistischen Regimes im hier relevanten Sinne sind aber nicht schon dann gegeben, wenn einzelne Bevlkerungsteile diskriminiert werden.
Erforderlich ist vielmehr, dass diese vom politischen Prozess vollstndig ausgeschlossen werden.
Derart weitgehende Manahmen seitens der Republik Trkei sind nicht festgestellt.
21 bb) Die der PKK zuzurechnenden Straftaten sind auch nicht nach den Magaben des Vlkergewohnheitsrechts gerechtfertigt.
22 Die Entstehung eines universell geltenden Vlkerrechtssatzes setzt grundstzlich eine in der Staatengemeinschaft hinreichend verfestigte Praxis und eine entsprechende Rechtsberzeugung voraus.
Zu den in Art.
1 Abs.
4 ZP I niedergelegten Grundstzen hat sich bisher keine einhellige Staatenpraxis entwickelt.
Es fehlt - auch mit Blick auf das von der Verteidigung angefhrte Recht auf Selbstbestimmung nach Art.
1 Nr. 2 der UN-Charta (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Oktober 1965 - 3 StR 15/65 - NJW 1966, 310) - an einer von einer ausreichend einhelligen Rechtsberzeugung getragenen Praxis fr ein ius ad bellum etwa nationaler Befreiungsbewegungen; ein kollektives Recht auf bewaffneten Widerstand zugunsten einer Bevlkerungsgruppe gegen die Regierung des eigenen Landes hat sich bisher im Vlkergewohnheitsrecht nicht herausgebildet (zur nicht gegebenen Rechtfertigung vorstzlicher Ttungen wegen menschenrechtswidriger Versagung der Ausreisefreiheit vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - 5 StR 629/99, NJW 2000, 3079; BVerfG, Beschluss vom 30. November 2000 - 2 BvR 1473/00, NStZ 2001, 187; zu den neueren Entwicklungen des Vlkerrechts in einem Brgerkrieg vgl. Kre, JZ 2014, 365).
Im brigen besteht im hier konkret zu beurteilenden Fall gerade keine berzeugung der Staatengemeinschaft dahin, der bewaffnete Kampf der PKK und ihrer Unterorganisationen und die damit verbundene Begehung von Straftaten sei gerechtfertigt.
Die PKK wird vielmehr international weitgehend als terroristische Organisation eingeordnet (vgl. etwa aus dem Bereich der Europischen Union in neuerer Zeit Beschluss 2014/72/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 zur Aktualisierung und nderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Krperschaften, fr die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ber die Anwendung besonderer Manahmen zur Bekmpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/395/GASP, Anhang Ziffer 2.16. und 25., ABl.
L 40/56; vgl. auch die Nachweise in BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28, 39).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 778 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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