BGH 3 StR 179/10 - 28. Oktober 2010 (OLG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 147 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 179/10, Urteil v. 28.10.2010, HRRS 2011 Nr. 147
BGH 3 StR 179/10 - Urteil vom 28. Oktober 2010 (OLG Frankfurt am Main)
BGHSt 56, 28; kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation (organisatorische Selbstndigkeit; eigene Willenbildung; eigenverantwortliche Entscheidungen); PKK; auslndisch; inlndisch; Verfolgungsermchtigung; Kader; Funktionre; Mitglieder;  129 StGB;  129a StGB;  129b StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine in Deutschland ttige Teilorganisation einer auslndischen Vereinigung ist nur dann als eigenstndige inlndische Vereinigung im Sinne der  129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung fr sich genommen alle fr eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfllt.
(BGHSt) 2.
Hieraus folgt, dass die inlndische Teilgruppierung ein ausreichendes Ma an organisatorischer Selbststndigkeit aufweisen und einen eigenen, von der auslndischen (Haupt-)Organisation unabhngigen Willensbildungsprozess vollziehen muss, dem sich ihre Mitglieder unterwerfen.
Hierfr reicht es nicht aus, dass die Mitglieder der inlndischen Teilgruppe lediglich Einigkeit darber erzielen, sich dem Willen der Gesamtorganisation unterzuordnen; erforderlich ist vielmehr, dass sich der fr eine Vereinigung konstitutive, auf deren Zwecke bezogene Willensbildungsprozess in seiner Gesamtheit in der inlndischen Gruppierung vollzieht.
(BGHSt) 3.
Der Senat hlt an der Rechtsprechung fest, wonach als Vereinigung im Sinne der  129 ff.
StGB der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen ist, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fhlen.
Das notwendige voluntative Element ist regelmig hinreichend belegt, wenn festgestellt ist, dass die Mitglieder der Organisation nicht nur kurzfristig ein gemeinsames Ziel verfolgen, das ber die Begehung der konkreten Straftaten hinausgeht, auf welche die Zwecke oder Ttigkeit der Gruppe gerichtet sind, und hierbei - etwa im Rahmen der Vorbereitung oder der Verwirklichung dieser Straftaten - koordiniert zusammenwirken.
(Bearbeiter) 4.
Besteht eine auslndische kriminelle oder terroristische Vereinigung in diesem Sinne, so wird der vereinigungsspezifische Unrechtsgehalt der Tat bereits durch deren Ahndung nach  129b StGB erfasst.
Fr eine zustzliche - gegebenenfalls tateinheitlich neben den Schuldspruch nach  129b StGB tretende - Verurteilung nach  129 oder  129a StGB ist daher kein Raum.
Sie ist mit Blick auf die Bettigung fr eine inlndische Gruppierung nur dann gerechtfertigt, wenn diese eigenstndig alle Voraussetzungen einer Vereinigung erfllt und aus diesem Grunde die abstrakte Gefahr fr die Allgemeinheit erhht.
(Bearbeiter) 5.
Das Erfordernis einer Verfolgungsermchtigung gem.  129b Abs.
1 Satz 2 StGB wrde umgangen, wrde man bei einer inlndischen Teilorganisation einer auslndischen Gruppierung auf die fr eine eigenstndige Vereinigung konstitutiven Voraussetzungen auch nur teilweise verzichten.
(Bearbeiter) 6.
Eine Gruppierung kann sich auch in der Art organisieren und strukturieren, dass neben einzelnen regionalen Vereinigungen eine bergeordnete Dach-Vereinigung besteht und beide Gruppierungen die Kriterien einer Vereinigung erfllen.
Einzelne Mitglieder knnen sich dann sowohl an der regionalen als auch an der Dach-Vereinigung und damit gegebenenfalls an zwei Vereinigungen beteiligen; eine Strafbarkeit gem.  129 StGB und nach  129b StGB steht dann ggf. in Tateinheit.
(Bearbeiter) 7.
Der Senat weist - nicht tragend - darauf hin, dass bezglich der Mitgliedschaft in der PKK nicht zwischen einem Kreis herausgehobener Funktionre bzw. Kadern einerseits und den sonstigen Angehrigen zu differenzieren ist.
Denn es ist kein ausreichender Grund dafr erkennbar, denjenigen, der sich in Kenntnis von Zielen, Programmatik und Methoden der Organisation dieser anschliet und in ihr bettigt, allein deshalb nicht als Mitglied der Vereinigung einzustufen, weil er nicht dem Kreis der fhrenden Funktionre angehrt.
Zwar mag danach der Kreis potentieller Beschuldigter unter Umstnden deutlich grer werden; auch mgen sich Unrechtsgehalt und Verschulden stark unterscheiden.
Diesen Umstnden wird jedoch im Einzelfall angemessen Rechnung zu tragen sein, gegebenenfalls durch Anwendung der  129 Abs.
5,  129a Abs.
6 StGB,  153b, 153c StPO.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Der Angeklagte beanstandet mit seiner hiergegen gerichteten Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg; auf die Verfahrensrgen kommt es deshalb nicht an.
2 1.
Der Verurteilung liegt zu Grunde, dass der Angeklagte von Juli 2004 bis Juni 2007 in Deutschland nacheinander insgesamt drei Gebiete der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) leitete.
3 Im Einzelnen hat das Oberlandesgericht hierzu folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Ziel der im Jahre 1978 gegrndeten PKK war es zunchst, in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Trkei, in Syrien, im Irak und im Iran einen sozialistischen kurdischen Nationalstaat unter ihrer alleinigen Fhrung zu errichten.
Sie verstand sich als straff organisierte, zentralistisch gefhrte, den Zielen des Marxismus/Leninismus verpflichtete Kaderorganisation und erachtete die Anwendung "revolutionrer Gewalt" als legitim.
Im Jahre 1984 begann sie einen bewaffneten Kampf gegen den trkischen Staat.
Die Auseinandersetzungen wurden von beiden Seiten mit groer Hrte gefhrt und forderten insbesondere unter der Zivilbevlkerung zahlreiche Opfer.
5 Nachdem die Kmpfe die PKK ihrem Ziel nicht entscheidend nher gebracht hatten, erklrte ihr Fhrer Abdullah calan 1996/1997, es sei auch ein "bundesstaatliches Modell nach Schweizer Vorbild" vorstellbar.
calan wurde im Februar 1999 festgenommen.
Aus diesem Anlass wurden die Parteiziele weiter modifiziert; es sollte nunmehr nur noch die Wahrung der kurdischen Identitt durch Erhaltung der sozialen und kulturellen Eigenstndigkeit der kurdischen Bevlkerung innerhalb der staatlichen Ordnung der Trkei in friedlichem Ausgleich mit dem trkischen Staat und auf demokratischem Wege erreicht werden.
Im Juni 1999 wurde calan in der Trkei wegen Hochverrats zum Tode verurteilt.
Im August 1999 erklrte die PKK den Guerillakampf einseitig fr beendet und ordnete den Rckzug ihrer Verbnde aus der Trkei an.
Die bewaffneten Einheiten zogen sich daraufhin vor allem in den Nordirak zurck und gliederten sich als "Volksverteidigungskrfte" (Hezen Parastina Gel - HPG) neu.
Diese "Friedenslinie" diente vorrangig dazu, das Leben calans zu retten.
6 Im April 2002 wurde der "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane - KADEK) gegrndet, der sich unter Aufrechterhaltung von Strukturen und Zielen der PKK als deren Nachfolger verstand.
Die gegen calan verhngte Todesstrafe wurde im Oktober 2002 in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt.
Der KADEK beschloss im Oktober 2003 seine Auflsung; gebildet wurde nunmehr der "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gele Kurdistan - KONGRAGEL), dessen politischen Willen die HPG unterstellt wurden.
Diese kndigten den "Waffenstillstand" mit der Trkei zum 1. Juni 2004 auf.
In der Folgezeit eskalierten die gewaltttigen Auseinandersetzungen und forderten auf beiden Seiten vermehrt Todesopfer.
7 Im April 2005 bildete sich nach den Vorgaben calans eine "neue PKK", die sich als ideologische und philosophische Bewegung verstand und die ebenfalls von calan entwickelte Idee eines "Demokratischen Konfderalismus Kurdistans" mit Hilfe des KONGRAGEL umsetzen wollte.
Hierzu wurde im Mai 2005 die "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (Koma Komalen Kurdistan - KKK) gegrndet; die KKK-Vereinbarung vom 17. Mai 2005 enthlt grundlegende Regelungen in Form einer Verfassung.
U. a. werden in Art.
19 die "Gebiete Europa und GUS" als Landesteile behandelt.
Im Jahre 2007 verstrkten sich die militrischen Auseinandersetzungen zwischen den HPG und der trkischen Armee erneut.
Der KKK benannte sich in "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" (Koma Civaken Kurdistan - KCK) um; die KKK-Vereinbarung wurde durch das KCK-Abkommen vom 25. Mai 2007 fortgeschrieben.
8 Die PKK verlegte schon wenige Jahre nach ihrer Grndung zahlreiche Aktivitten ins Ausland, um dem massiven Verfolgungsdruck in der Trkei auszuweichen.
Sie warb in Deutschland und anderen Regionen Westeuropas um Mitglieder und Sympathisanten, die zur finanziellen Untersttzung der Partei und ihrer Kader verpflichtet wurden, und betrieb intensiv die Rekrutierung von Nachwuchs sowohl fr Kader als auch fr die in der Trkei operierende Guerilla.
Zur Organisierung ihrer in Europa lebenden Anhnger und zur Propagierung ihrer Ziele grndete die PKK im Jahre 1985 die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK).
Der Europafhrung der PKK gelang es, eine straffe Organisationsstruktur zu errichten und viele der in Europa lebenden Kurden fr die Ziele der Partei zu gewinnen.
Ihren uneingeschrnkten Fhrungs- und Alleinvertretungsanspruch setzte die PKK vor allem zwischen 1984 und 1988 auch durch die Begehung von Ttungsdelikten an sog.
Verrtern bzw. Abweichlern um.
9 Der hierdurch hervorgerufene Verfolgungsdruck sowie der Wunsch nach einer Strkung der Effizienz der Parteiarbeit veranlasste die PKK zu Beginn der 1990er Jahre, die Organisation in Europa noch fester und straffer zu gliedern.
Trger war ein aus professionellen Kadern bestehender Funktionrskrper mit der "Europischen Frontzentrale" (Avrupa Cephe Merkezi - ACM) an der Spitze.
Im Jahre 2000 wurde die ERNK aufgelst und durch die "Kurdische Demokratische Volksunion" (Yekitiya Demokratika Gele Kurd - YDK) ersetzt; an deren Stelle trat 2004 die "Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft" (Koordinasyon Civata Demokratik a Kurdistan - CDK).
10 Dementsprechend folgten auf den ACM zunchst der YDK-Rat und sodann der CDK-Rat bzw. die CDK-Koordinierung.
Diesem Gremium stand die sog.
Zentrale oder auch Exekutive vor, die aus dem Europaverantwortlichen sowie einigen weiteren engen Vertrauten calans bestand und fr die Leitung der laufenden Geschfte zustndig war.
Ihr oblag es, die Ziele, Vorgaben und Personalentscheidungen der Parteifhrung gegenber den nachgeordneten Einheiten durch individuelle und generelle Anweisungen durchzusetzen.
Unterhalb dieser Fhrungsebene war Europa berwiegend in Regionen (Eyalet), Gebiete (Blge), Rume (Alan) und Stadtteile (Semt) eingeteilt.
Fr jede Organisationseinheit wurde von der Fhrung ein Verantwortlicher eingesetzt, fr Regionen und Gebiete waren dies in der Regel durch die Partei alimentierte professionelle Kader.
Diese wechselten regelmig ihre Funktionen und verhielten sich in hohem Mae konspirativ.
11 In Deutschland gab es seit 2002 mit einer kurzen Unterbrechung im Jahre 2007 drei Sektoren (Sd, Mitte und Nord), denen etwa 25 Gebiete nachgeordnet waren; zeitweise bte ein Sektorleiter auch die Funktion eines sog.
Deutschlandkoordinators aus.
Die Ttigkeit der PKK in Deutschland war von Beginn an auf die Untersttzung der militrischen und politischen Auseinandersetzung mit dem trkischen Staat ausgerichtet.
Hierfr stellten die Organisationseinheiten der PKK in Europa die Finanzmittel, rekrutierten Nachwuchs fr den Guerillakampf und betrieben Propaganda, um die ffentliche Meinung zu Gunsten der PKK zu beeinflussen.
Es wurden verschiedene Aufgabenbereiche (Finanzen, Auenbeziehungen, ffentlichkeitsarbeit u.a.) gebildet, die ihre Aufgaben nach den Vorgaben der Europazentrale zu erfllen hatten.
12 Besondere Bedeutung kam dabei dem Bereich Finanzen zu.
Die erforderlichen Geldmittel erzielte die Organisation vor allem durch eine jhrlich durchgefhrte "Spendenkampagne".
Die zu leistenden Zahlungen wurden auf der Grundlage verbindlicher Zielvorgaben der Europafhrung fr die einzelnen Strukturebenen nach der finanziellen Leistungsfhigkeit des Einzelnen festgelegt; in der Regel wurde ein Monatsgehalt verlangt.
Die fhrenden Funktionre und Kader fhrten die Aktionen durch, berwachten sie und hatten dafr zu sorgen, dass die Vorgaben der Europafhrung erfllt wurden.
Raumverantwortliche und "Frontarbeiter" suchten die ortsansssigen Kurden in Deutschland auf und forderten die Gelder ein.
Aufgrund der hohen Planvorgaben standen vor allem die Gebietsleiter sowie die sonstigen Kader und Aktivisten an der Front unter erheblichem Erfolgsdruck.
Die eingesammelten Gelder sowie weitere Beitrge und Einnahmen aus Publikationen waren an das unmittelbar an die Europafhrung angebundene "Wirtschafts- und Finanzbro" (Ekonomi Razi Buroya Iliskin - EMB) zu bermitteln.
13 Im November 1993 gingen Mitglieder und Sympathisanten der PKK weisungsgem dazu ber, in Deutschland Brandanschlge auf trkische Geschfte, Banken, Vereinslokale und hnliche Versammlungssttten zu verben.
Diese Aktivitten fhrten dazu, dass der PKK und der ERNK die Bettigung in Deutschland durch Verfgung des Bundesministers des Innern vom 22. November 2002 vereinsrechtlich verboten wurde; das Verbot wurde spter auf die Nachfolgeorganisationen erstreckt.
In der Folge kam es zu von der Europafhrung zentral gesteuerten Protestwellen mit gewaltttigen Ausschreitungen, Autobahnblockaden, Brandanschlgen und Verwstungsaktionen.
calan bezeichnete noch in der ersten Hlfte des Jahres 1996 Deutschland als den "Feind Nr. 2" nach der trkischen Republik.
14 Nachdem die Fhrung der PKK erkannt hatte, dass diese Aktivitten in Deutschland den Zielen der Partei abtrglich waren, stellte calan das gewaltsame Vorgehen in Deutschland als einen auf einem Missverstndnis seiner Anordnungen beruhenden Fehler dar und wies seine Organisation im August 1996 an, alle Gewaltaktionen in Westeuropa einzustellen.
Diese Anweisung wurde in der Folgezeit - mit Ausnahme von Besetzungsaktionen im Februar 1999 im Zusammenhang mit der Festnahme calans - befolgt.
15 Die Organisationsstruktur der Partei und deren Ziele bestanden allerdings fort.
Die von calan in der ffentlichkeit verkndete "Garantie", die Mitglieder der PKK wrden sich knftig in Deutschland gesetzestreu verhalten, wurde nicht eingelst: 16 Es wurde ein Arbeitsbereich "heimatgerichtete Aktivitten" gebildet, dem vor allem die Untersttzung der Guerillakmpfer und der Parteigliederungen in den Heimatgebieten, die Rekrutierung von Nachwuchs, die Beschaffung von Ausrstungsgegenstnden sowie die Organisierung eines Kurierdienstes und von Reisen oblag.
Die Grundentscheidungen ber diese Aktivitten traf die Europafhrung, die entsprechende Anweisungen an das "Heimatbro" sowie an die Leiter der Sektoren, Regionen und der Basisorganisationen erlie.
Die Europafhrung ihrerseits war Adressat von Anordnungen der Parteifhrung in der Heimat, die etwa Reisen von Kadern und sonstigen Parteimitgliedern nach Europa zum Gegenstand hatten.
Die systematische Durchfhrung grenzberschreitender Reisebewegungen wurde mit Hilfe von Straftaten der Urkundenflschung insbesondere in Form der Verflschung von Ausweisen und Pssen und solchen des Einschleusens von Auslndern begangen.
17 Daneben nahm die PKK fr sich eine Strafgewalt in Anspruch und setzte diese ber die Strukturen der Organisation um.
Es entwickelte sich bereits in den 1980er Jahren eine Disziplinierungs- und Bestrafungspraxis.
Opfer waren zum einen sog.
Verrter oder Abweichler, d. h. Angehrige der Organisation oder auenstehende Personen, die durch ein als parteischdigend bewertetes Verhalten aufgefallen waren.
Zum anderen mate sich die PKK eine Strafgewalt im Zusammenhang mit dem Eintreiben von "Spenden" und sonstigen Geldern an und ging mit Drohungen und Gewalt gegen Zahlungsunwillige und Sumige vor.
Bei den begangenen Straftaten handelte es sich vor allem um Krperverletzungen, Freiheitsberaubungen, Ntigungen und Bedrohungen.
Ab den Jahren 1993/1994 wurde das Strafsystem ausgeweitet; bis 1999 kam es in Deutschland zu zahlreichen Bestrafungsaktionen bis hin zu (versuchten) Ttungsdelikten.
Auch nach der Festnahme calans wurde die angemate Strafgewalt bis in das Jahr 2007 weiterhin ausgebt.
Formale Grundlage war ein von der PKK auf verschiedenen Parteikongressen beschlossenes und modifiziertes Strafsystem, das mehrere Kategorien von Straftaten vorsah und diese in verschiedene Schweregrade unterteilte.
18 Der Angeklagte war unter dem Decknamen "D." von Juli 2004 bis Juni 2007 ununterbrochen als hauptamtlicher Kader mit der Funktion eines Gebietsverantwortlichen fr die PKK ttig.
In der Zeit von Juli 2004 bis Ende Mai 2005 leitete er das Gebiet N. Anschlieend war er in der Zeit von Juni 2005 bis Juni 2006 fr das Gebiet M. zustndig.
Von Juli 2006 bis Juni 2007 fungierte er als Leiter des Gebiets Da.
Er nahm die fr einen Gebietsverantwortlichen typischen Leitungsaufgaben wahr und regelte die organisatorischen, finanziellen, personellen sowie propagandistischen Angelegenheiten seines jeweiligen Zustndigkeitsbereichs.
Z. B. war er in erheblichem Umfang damit befasst, Veranstaltungen der PKK und Zusammenknfte ihrer Mitglieder und Sympathisanten zu organisieren und zu koordinieren; auerdem stellte er sicher, dass die in seinem Gebiet ansssigen Kurden sich auch an berregionalen Veranstaltungen beteiligten.
Er koordinierte die Arbeit der ihm nachgeordneten Kader und Aktivisten; auerdem berichtete er den ihm bergeordneten Kadern - etwa dem damaligen Finanzverantwortlichen der PKK fr Europa "S." - und befolgte deren Anweisungen.
Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehrte das Eintreiben und Weiterleiten von "Spendengeldern" und sonstigen finanziellen Mitteln.
Er war in die Bestrafungs- und Disziplinierungsmanahmen der Organisation eingebunden und gab Anweisungen zum Vorgehen gegen sumige oder unwillige "Spendenzahler".
19 b) Das Oberlandesgericht hat dieses Verhalten des Angeklagten rechtlich als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach  129 Abs.
1 StGB gewrdigt.
Im Tatzeitraum habe ein in Deutschland auf Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluss von Funktionren der PKK bestanden, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsam kriminelle Zwecke verfolgten und kriminelle Ttigkeiten entfalteten.
Zwecke und Ttigkeiten dieser Vereinigung seien darauf gerichtet gewesen, das Erscheinungsbild nach auen prgende und nicht nur untergeordnete Straftaten zu begehen, namentlich im Bereich "heimatgerichtete Aktivitten" Urkundendelikte und Vergehen nach dem Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz sowie im Bereich Bestrafungs- und Disziplinierungswesen Krperverletzungen, Freiheitsberaubungen, Ntigungen und Bedrohungen.
Personelle Trger der kriminellen Vereinigung seien die Mitglieder der Europazentrale, die Sektor- und Gebietsleiter sowie weitere mit Sonderzustndigkeiten ausgestattete Kader gewesen; der Angeklagte habe als Gebietsverantwortlicher zu diesem Kreis gezhlt.
20 2.
Diese Wertung hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand; denn die Feststellungen belegen nicht, dass die in Deutschland ttigen Fhrungskader der PKK im Tatzeitraum eine - im Verhltnis zur Gesamtorganisation eigenstndige - kriminelle Vereinigung nach  129 StGB bildeten.
21 a) Die rechtliche Einordnung des inlndischen Funktionrskrpers der PKK durch das Oberlandesgericht entspricht allerdings der bisherigen stndigen Rechtsprechung.
Danach galt: 22 aa) Als Vereinigung im Sinne der  129 ff.
StGB ist der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fhlen (st.
Rspr.
; s. aus neuerer Zeit BGH, Beschluss vom 17. Mrz 1999 - 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 35; Urteil vom 10. Mrz 2005 - 3 StR 233/04, NJW 2005, 1668; Beschluss vom 10. Januar 2006 - 3 StR 263/05, NJW 2006, 1603; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12, 13 und 47/07, BGHR StGB  129 Vereinigung 3; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 107 ff.).
Das notwendige voluntative Element ist regelmig hinreichend belegt, wenn festgestellt ist, dass die Mitglieder der Organisation nicht nur kurzfristig ein gemeinsames Ziel verfolgen, das ber die Begehung der konkreten Straftaten hinausgeht, auf welche die Zwecke oder Ttigkeit der Gruppe gerichtet sind, und hierbei - etwa im Rahmen der Vorbereitung oder der Verwirklichung dieser Straftaten - koordiniert zusammenwirken (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216).
23 Der Senat hat in der jngeren Vergangenheit in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass auch mit Blick auf Rechtsakte der Europischen Union an dieser Umschreibung einer kriminellen Vereinigung festzuhalten ist und es gegebenenfalls dem Gesetzgeber obliegt, als erforderlich angesehene Modifikationen vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12, 13 und 47/07, BGHR StGB  129 Vereinigung 3; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 110 f.; Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221 f.).
Dies gilt fort.
24 bb) Vor Inkrafttreten des durch das 34. Strafrechtsnderungsgesetz vom 22. August 2002 (BGBl.
I S. 3390) in das Strafgesetzbuch eingefgten  129b StGB am 30. August 2002 war ein organisationsbezogenes Verhalten mit Blick auf den rumlichen Geltungsbereich des Verbots nach Art.
9 Abs.
2 GG, an das die  129, 129a StGB anknpfen, nur dann nach diesen Vorschriften strafbar, wenn es sich auf eine Vereinigung bezog, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestand (st.
Rspr.
; s. etwa BGH, Urteil vom 12. Oktober 1965 - 3 StR 15/65, NJW 1966, 310, 311; Beschlsse vom 5. Januar 1982 - StB 53/81, BGHSt 30, 328; vom 17. Mrz 1999 - 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 35; vom 10. Januar 2002 - AK 22/01).
Hierfr reichte es indes aus, dass eine auslndische Gruppierung eine Teilorganisation in Deutschland unterhielt, die ihrerseits die Voraussetzungen einer Vereinigung erfllte.
Nicht erforderlich war es jedoch, dass sich auch die gruppeninterne Willensbildung autonom innerhalb der inlndischen Teilorganisation vollzog; vielmehr gengte es, wenn deren Mitglieder in die Willensbildung der auslndischen Organisation integriert waren und sich den auf dieser Ebene getroffenen Entschlssen gegebenenfalls unter Zurckstellung ihrer individuellen Meinungen unterwarfen, sie mithin von der auslndischen (Haupt-)Vereinigung "gelenkt" wurden (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1965 - 3 StR 15/65, NJW 1966, 310, 311; Beschluss vom 12. Oktober 2001 - AK 14/01).
25 cc) In Anwendung dieser Mastbe wurden die in Deutschland agierenden Fhrungskader der PKK als eigenstndige Vereinigung angesehen (s. etwa BGH, Beschlsse vom 11. August 1999 - AK 10, 11/99, BGHR StGB  129 Straftaten 1; vom 20. Dezember 2001 - AK 21/01, BGHR StGB  129 Straftaten 2; vom 10. Januar 2002 - AK 22/01; vom 18. Januar 2002 - AK 1/02).
Fr die Zeit von November 1993 bis August 1996 galt die Gruppierung als terroristische Vereinigung nach  129a StGB aF, da ihre Zwecke und Ttigkeit insbesondere auch auf die Begehung von Straftaten nach  129a Abs.
1 Nr. 3 StGB aF, etwa Brandstiftungsdelikte, gerichtet waren (s. etwa BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - AK 15/07).
Fr die Zeit danach wurde der fhrende inlndische Funktionrskrper der PKK als kriminelle Vereinigung nach  129 StGB eingestuft, wobei die Zwecke und Ttigkeit sich bis etwa Ende 1999 auf drei Bereiche von Straftaten richteten, namentlich demonstrative Gewalttaten und Delikte im Zusammenhang mit den Aktivitten des "Heimatbros" sowie mit der angematen Strafgewalt.
Ab Anfang 2000 bezogen sich die Zwecke und Ttigkeit der in Deutschland agierenden Fhrungsebene jedenfalls noch auf Straftaten in den Bereichen "Heimatbro" und Strafsystem (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268).
26 dd) Die Strafverfolgungspraxis hat diese Mastbe auch nach Inkrafttreten des  129b StGB angewendet und den im Inland ttigen fhrenden Funktionrskrper der PKK bzw. deren Nachfolge- und Unterorganisationen weiterhin als inlndische Vereinigung bewertet.
Der Senat hat diese Wrdigung bisher in mehreren Entscheidungen (s. etwa BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 274; Beschlsse vom 11. November 2004 - AK 13/04, insoweit in BGHR StGB  129 Strafzumessung 1 nicht abgedruckt; vom 2. Oktober 2007 - AK 15/07; vom 12. Februar 2009 - AK 1/09; vom 9. April 2009 - AK 7/09) - darunter auch einem Haftfortdauerbeschluss in dem vorliegenden Verfahren (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - AK 16/08) - auf der jeweiligen Grundlage der tatgerichtlichen Feststellungen bzw. der Ermittlungsergebnisse gebilligt.
27 b) Hieran hlt der Senat nicht lnger fest.
Er sieht sich vielmehr vor allem mit Blick auf die durch die Einfgung des  129b StGB in das Strafgesetzbuch vernderte Rechtslage zu folgender neuen rechtlichen Bewertung veranlasst (s. schon BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, NJW 2010, 3042): 28 Eine in Deutschland ttige Teilorganisation einer auslndischen Vereinigung ist nur dann als eigenstndige inlndische Vereinigung im Sinne der  129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung fr sich genommen alle fr eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfllt.
Hieraus folgt insbesondere auch, dass die inlndische Teilgruppierung ein ausreichendes Ma an organisatorischer Selbststndigkeit aufweisen und einen eigenen, von der auslndischen (Haupt-)Organisation unabhngigen Willensbildungsprozess vollziehen muss, dem sich ihre Mitglieder unterwerfen.
Hierfr reicht es nicht aus, dass die Mitglieder der inlndischen Teilgruppe lediglich Einigkeit darber erzielen, sich dem Willen der Gesamtorganisation unterzuordnen; erforderlich ist vielmehr, dass sich der fr eine Vereinigung konstitutive, auf deren Zwecke bezogene Willensbildungsprozess in seiner Gesamtheit in der inlndischen Gruppierung vollzieht.
Aus diesem Grund wird das fr die Annahme einer Vereinigung notwendige voluntative Element in Bezug auf die Teilorganisation auch nicht allein dadurch hinreichend belegt, dass die Mitglieder dieser Gruppe mittel- oder langfristig ein gemeinsames, politisch/ideologisches Ziel verfolgen, wenn dieses Ziel von der Gesamtorganisation vorgegeben wird.
29 Dies beruht auf folgenden Erwgungen: 30 aa)  129b Abs.
1 Satz 1 StGB bestimmt, dass die  129, 129a StGB auch fr Vereinigungen im Ausland gelten.
Die Vorschrift erfasst - soweit hier von Bedeutung - jede Beteiligung an einer auslndischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung durch eine im Inland ausgebte Ttigkeit, ohne dass es darauf ankommt, ob in Deutschland Organisationsstrukturen der auslndischen Vereinigung vorhanden sind.
Das Handeln des Tters im Inland wird typischerweise durch seine Einbindung in die auslndische Organisation und seine Unterwerfung unter die auf deren Ebene getroffenen Entscheidungen bestimmt.
Dabei macht es fr die Strafbarkeit wegen der Ttigkeit fr eine auslndische Vereinigung keinen Unterschied, ob es bei dem isolierten Handeln eines Einzelnen verbleibt oder ob die Vorgaben der Gesamtorganisation ein Zusammenwirken bedingen; denn allein aus einer solchen gemeinschaftlichen Beteiligungshandlung im Inland lsst sich das Bestehen einer gesonderten inlndischen Vereinigung im Sinne der  129, 129a StGB, die neben die auslndische Organisation tritt, nicht ableiten.
31 bb) Bilden die in Deutschland handelnden Mitglieder einer auslndischen Vereinigung keinen eigenstndigen Gesamtwillen, so weist die Tat auch keinen Unrechtsgehalt auf, der ber den bereits von  129b StGB erfassten hinausgeht.
Strafgrund der  129 ff.
StGB ist die erhhte kriminelle Intensitt, die in der Grndung und Fortfhrung einer festgefgten Organisation ihren Ausdruck findet, die kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhhte abstrakte Gefhrlichkeit fr wichtige Gter der Gemeinschaft mit sich bringt (BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 51).
Diese grere Personenzusammenschlsse kennzeichnende Eigendynamik hat ihre besondere Gefhrlichkeit darin, dass sie geeignet ist, dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten zu erleichtern und bei ihm das Gefhl persnlicher Verantwortung zurckzudrngen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1978 - 3 StR 105/78, BGHSt 28, 147, 148 f.).
Fr das Entstehen dieser typischerweise von den einzelnen Mitgliedern der Vereinigung nicht mehr voll steuerbaren Eigendynamik sind vor allem die eine bestimmte Festigkeit aufweisende innere Organisationsstruktur sowie die auf Dauer angelegte organisierte Willensbildung von Belang.
Besteht eine auslndische, diese Merkmale aufweisende kriminelle oder terroristische Vereinigung, so wird deshalb der vereinigungsspezifische Unrechtsgehalt der Tat bereits durch deren Ahndung unter diesem Gesichtspunkt erfasst.
Fr eine zustzliche - gegebenenfalls tateinheitlich neben den Schuldspruch nach  129b StGB tretende - Verurteilung nach  129 oder  129a StGB ist daher kein Raum.
Sie ist mit Blick auf die Bettigung fr eine inlndische Gruppierung nur dann gerechtfertigt, wenn diese eigenstndig alle Voraussetzungen einer Vereinigung erfllt und aus diesem Grunde die abstrakte Gefahr fr die Allgemeinheit erhht.
32 cc)  129b Abs.
1 Satz 2 StGB erfordert fr die Verfolgung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union eine Ermchtigung des Bundesministeriums der Justiz und damit die Erfllung einer besonderen Prozessvoraussetzung.
Dies gilt auch dann, wenn die Tat durch eine im Inland ausgebte Ttigkeit begangen wird.
Zweck des Ermchtigungsvorbehalts ist es insbesondere, der Exekutive die Mglichkeit einzurumen, auf die Durchfhrung eines Strafverfahrens zu verzichten, wenn dieses unverhltnismige auenpolitische Nachteile mit sich bringen wrde (BTDrucks.
14/8893 S. 17; Altvater NStZ 2003, 179, 181).
Es entspricht somit der Grundentscheidung des Gesetzgebers, die Verfolgung einer Tat im Sinne des  129b Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB von der Prfung abhngig zu machen, ob auenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland berhrt sein knnen.
Dieses Erfordernis wrde umgangen, wollte man bei einer inlndischen Teilorganisation einer auslndischen Gruppierung auf die fr eine eigenstndige Vereinigung konstitutiven Voraussetzungen auch nur teilweise verzichten.
33 c) Gemessen an diesem Mastab wird das Bestehen einer eigenstndigen inlndischen, aus den in Deutschland agierenden Fhrungskadern der PKK zusammengesetzten kriminellen Vereinigung im Sinne des  129 StGB durch die vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen nicht belegt; denn diese Gruppierung vollzog nicht einen eigenen, auf die Zwecke der Vereinigung gerichteten Willensbildungsprozess.
Damit ist das Willenselement einer Vereinigung nicht gegeben.
Der festgestellte Sachverhalt trgt auch nicht die Bewertung, bei der Europafhrung der PKK handele es sich um eine eigenstndige Vereinigung.
Er lsst es vielmehr nahe liegend erscheinen, dass die PKK insgesamt die Voraussetzungen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland erfllt, bei welcher der magebende Vereinigungswille auerhalb der Bundesrepublik Deutschland gebildet wird und der Schwerpunkt der Strukturen sowie das eigentliche Aktionsfeld in den von Kurden bevlkerten Gebieten in der Trkei, in Syrien, im Irak und im Iran liegen (zu den mageblichen Abgrenzungskriterien fr die Entscheidung der Frage, ob eine Vereinigung, die sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in anderen Staaten Ttigkeiten entfaltet, als in- oder auslndische Vereinigung zu bewerten ist, vgl. Zller, Terrorismusstrafrecht, S. 523).
Im Einzelnen: 34 aa) Die PKK war insgesamt zentralistisch und hierarchisch organisiert.
In diesen Aufbau war die Organisation in Deutschland nahtlos eingegliedert.
Die in Deutschland agierenden Kader verfolgten aufgrund der gemeinsamen politisch/ideologischen berzeugung und dem auf dieser Basis unterhaltenen, nach Art, Inhalt und Intensitt engem Beziehungsgeflecht zu den im Ausland ttigen Kadern jeweils diejenigen ber den bloen Zweckzusammenhang hinausreichenden politisch/ideologischen Zielsetzungen, die von der Gesamtorganisation vorgegeben wurden.
Von deren jeweiligen Vorstellungen abweichende Ziele der inlndischen Gruppierung sind nicht festgestellt.
Die Endziele der PKK wurden vielmehr von deren Fhrern entwickelt bzw. auf deren Versammlungen beschlossen.
Sie waren fr die in Deutschland ttigen Kader verbindlich.
Deren hauptschliche Aufgabe bestand vor allem darin, die von den bergeordneten Fhrungsebenen erteilten Direktiven umzusetzen und auf diese Weise die PKK insgesamt zu untersttzen.
Die wesentlichen Grundstze der Art und Weise der Umsetzung wurden dabei ebenfalls von der Spitze der PKK vorgegeben.
Die enge Verbindung zwischen der im Ausland ttigen Gruppierung und den hiesigen Kadern tritt auch im Hinblick auf die umfangreichen Berichtspflichten zu Tage, mit denen u.a. der wesentliche Einfluss der bergeordneten Funktionre und Gremien abgesichert wurde.
Eine ausreichend eigenstndige, auf die Zwecke der PKK bezogene Willensbildung der Kader in Deutschland fand demgegenber weder bezglich der - sich im Laufe der Zeit nach den Vorgaben der Gesamtorganisation ndernden - Zielsetzung noch der Wahl der verwendeten Mittel bzw. der durchgefhrten Aktionsformen statt.
Dies wird deutlich etwa im Bereich der Finanzen, bei dem sich die in Deutschland handelnden Fhrungsfunktionre streng nach den ihnen erteilten Direktiven zu richten hatten.
Aber z. B. auch in dem Bereich der "heimatgerichteten Aktivitten" war die inlndische Organisation nicht eigenstndig ttig.
Sie befolgte vielmehr auch hier die Anweisungen der Leitung der Gesamtorganisation, die teilweise sogar Schleusungen im Einzelfall betrafen.
35 Danach verblieb fr die inlndische Teilorganisation ein Bereich eigenverantwortlicher Entscheidungen nur im Rahmen der Ausfhrung der vorgegebenen Direktiven; allein dieser limitierte Entscheidungsspielraum konnte durch eine eigenstndige Willensbildung der inlndischen Unterorganisation ausgefllt werden.
Dies gengt fr die Bejahung des Willenselements der Vereinigung nicht.
36 bb) Entsprechendes gilt, soweit man - den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts folgend - ber das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinaus den fhrenden Funktionrskrper der PKK in Westeuropa in den Blick nimmt.
Auch diese Gruppierung erfllt nach den bisherigen Feststellungen die Voraussetzungen einer eigenstndigen (Teil-)Vereinigung nicht.
Die auf Europaebene ttigen Funktionre - bei denen es sich jedenfalls zeitweise berwiegend um enge Weggefhrten calans handelte - waren zwar den nationalen Teilen der Organisation in Westeuropa bergeordnet und insoweit weisungsbefugt.
Sie erhielten ihre Direktiven indes von der Spitze der Gesamtorganisation und waren in deren zentralistisches und hierarchisches System integriert.
Fr eine ausreichend eigenstndige, auf die Zwecke der Vereinigung bezogene Willensbildung der europischen Fhrungsgruppe ergeben die bisherigen Feststellungen ebenfalls nichts.
37 cc) Die - auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen erfolgte - Neubewertung der PKK trgt schlielich zu einer insgesamt harmonischeren, in sich stimmigeren Rechtsanwendung in dem Bereich der Vereinigungskriminalitt bei; denn im Gegensatz zu der bisher zur PKK vertretenen Auffassung wrdigt die Strafverfolgungspraxis Organisationen, die in ihrer Struktur der PKK hnlich sind, nach Inkrafttreten des  129b StGB rechtlich insgesamt als terroristische Vereinigung im Ausland.
So ist etwa - wie dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt ist - die DHKPC (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi = Revolutionre Volksbefreiungspartei/-front), eine marxistisch-leninistisch orientierte, wie die PKK hierarchisch und zentralistisch aufgebaute Gruppierung, die das Ziel verfolgt, durch "bewaffneten Kampf" einen Umsturz der politischen Verhltnisse in der Trkei herbeizufhren und dort eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, auch auerhalb der Trkei, insbesondere in Westeuropa, aktiv.
Aufgabe der vor allem auch in Deutschland bestehenden Organisationseinheiten ist es - hnlich der PKK -, finanzielle Mittel zu beschaffen, Nachwuchs zu rekrutieren sowie einen Rckzugsraum fr Mitglieder der Organisation zu bilden.
Das Bundesministerium der Justiz hat am 29. Juli 2003 die nach  129b Abs.
1 Satz 3 und 4 StGB erforderliche Ermchtigung zur strafrechtlichen Verfolgung erteilt.
Eine auf den Vorwurf gegrndete Strafverfolgung, die in Deutschland aktiven Fhrungsfunktionre bildeten eine selbststndige inlndische Vereinigung nach den  129, 129a StGB, findet, soweit fr den Senat ersichtlich, jedenfalls in den Fllen nicht statt, in denen die Tatzeit nach Inkrafttreten des  129b StGB liegt.
Zwar sollen die Unterschiede zwischen der PKK und der DHKPC nicht verkannt werden.
So sind etwa die jeweiligen Strukturen nicht vllig deckungsgleich und die Funktionre und Aktivisten der DHKPC nach der Gewaltverzichtserklrung vom Februar 1999 in Deutschland zunchst nicht mehr nach den  129, 129a StGB, sondern nur wegen eines Verstoes gegen das Vereinsgesetz strafrechtlich verfolgt worden.
Auch geniet die PKK in der ffentlichkeit eine grere Aufmerksamkeit und die Anzahl ihrer Mitglieder und Sympathisanten ist deutlich grer als bei der DHKPC.
Jedoch rechtfertigen allein diese Umstnde eine ungleiche Bewertung der Organisationen als auslndische Vereinigung jedenfalls nach Inkrafttreten des  129b StGB nicht.
Insbesondere wre eine unterschiedliche rechtliche Einordnung, die sich im Wesentlichen lediglich auf die verschiedene Gre und Bedeutung der Gruppierung grnden wrde, mit den gesetzlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren; diese gelten fr alle Organisationen in gleicher Weise.
38 3.
Eine eigene Sachentscheidung des Senats scheidet aus.
39 Dabei bedarf es keiner nheren Betrachtung, ob die Feststellungen vor dem Hintergrund der vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen rechtsfehlerfrei getroffen worden sind (vgl. zur Frage der Gerichtskundigkeit KK-Fischer, 6. Aufl.,  244 Rn.
137 ff.
; LR-Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
208 ff., jeweils mwN).
Die Umstellung des Schuldspruchs auf eine Beteiligung des Angeklagten als Mitglied an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland nach  129,  129a jeweils i.V.m.  129b StGB kommt nicht in Betracht, weil die Feststellungen, die das Oberlandesgericht mit Blick auf eine inlndische kriminelle Vereinigung nach  129 Abs.
1 StGB getroffen hat, keine hinreichende Grundlage fr die Bewertung der Organisation als kriminelle oder terroristische Vereinigung im Ausland bilden.
Dies gilt sowohl fr die PKK insgesamt als auch fr deren Organisation in Europa.
Soweit sich die Tat mglicherweise auf eine Vereinigung auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union bezieht, fehlt es darber hinaus an der fr eine Verfolgung nach  129b Abs.
1 Satz 3 StGB erforderlichen Ermchtigung des Bundesministeriums der Justiz; eine solche ist bisher bezglich der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen nicht erteilt worden.
Im brigen ist eine Verurteilung nach  129 Abs.
1 StGB durch ein neues Tatgericht nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen; denn das Oberlandesgericht hat sich erkennbar an den Mastben der bisherigen Rechtsprechung ausgerichtet und bei der Ermittlung des Sachverhalts die nunmehr mageblichen Gesichtspunkte nicht im Blick gehabt.
Denkbar erscheint es ebenso, dass nach neu zu treffenden Feststellungen die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen inlndischen Vereinigung in Tateinheit zu einer Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland steht; denn eine Gruppierung kann sich etwa auch in der Art organisieren und strukturieren, dass neben einzelnen regionalen Vereinigungen eine bergeordnete Dach-Vereinigung besteht, und beide Gruppierungen die Kriterien einer Vereinigung erfllen.
Einzelne Mitglieder knnen sich dann sowohl an der regionalen als auch an der Dach-Vereinigung und damit gegebenenfalls an zwei Vereinigungen beteiligen (BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2001 - StB 4, 5/01, BGHSt 46, 349, 354).
Schlielich steht einer Umstellung des Schuldspruchs auch  265 StPO entgegen; denn der Angeklagte hatte vor dem Hintergrund des Anklagevorwurfs, welcher der bisherigen Rechtsprechung entsprach, ohne einen diesbezglichen Hinweis keine ausreichende Mglichkeit, sich gegen den Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland angemessen zu verteidigen.
Die Sache bedarf deshalb insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
40 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgende Gesichtspunkte hin: 41 a) Die Verfolgungsermchtigung nach  129b Abs.
1 Satz 3, 4 StGB ist als Prozessvoraussetzung einzuordnen (Altvater NStZ 2003, 179, 182); sie kann deshalb auch noch whrend des laufenden Strafverfahrens wirksam erteilt werden.
42 b) Der mglichen Beteiligung des Angeklagten an einer auslndischen Vereinigung als Mitglied stnde gegebenenfalls nicht grundstzlich entgegen, dass er sich im Inland und damit auerhalb des unmittelbaren Bettigungsgebiets der Kernorganisation aufhielt.
In einem solchen Fall bedrfen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft zwar besonderer Prfung (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 112 f.); dies bedeutet indes nicht, dass sie von vornherein ausgeschlossen sind.
Mastab sind auch in diesen Fallkonstellationen die allgemeinen Kriterien fr eine mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung (BGH aaO).
43 5.
Obwohl es sich nach den bisherigen Feststellungen bei dem Angeklagten um einen Gebietsverantwortlichen und damit um einen Fhrungskader der Organisation handelte, sieht der Senat vorsorglich Anlass zu folgender Bemerkung: 44 Anhaltspunkte dafr, dass bezglich der Mitgliedschaft in der Vereinigung zwischen einem Kreis herausgehobener Funktionre bzw. Kadern einerseits und den sonstigen Angehrigen zu differenzieren ist, sind den bisherigen Feststellungen in Ansehung der Struktur der PKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen nicht zu entnehmen.
Der Senat hat die entsprechende Unterscheidung zwar bisher gebilligt und entschieden, dass dann, wenn nur ein Kern der Gruppierung strafrechtlich relevante Ziele verfolgt, lediglich dieser eine kriminelle Vereinigung bildet; die auenstehenden weiteren Mitglieder der Gruppierung knnen dann aber Untersttzer der Vereinigung sein (BGH, Beschluss vom 17. Mrz 1999 - 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 36 = NJW 1999, 1876, 1878).
Es ist jedoch kein ausreichender sachlicher Grund dafr erkennbar, denjenigen, der sich in Kenntnis von Zielen, Programmatik und Methoden der Organisation dieser anschliet und in ihr bettigt, allein deshalb nicht als Mitglied der Vereinigung einzustufen, weil er nicht dem Kreis der fhrenden Funktionre angehrt (BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 214/10).
Dies entsprche auch nicht den Vorstellungen und dem Willen des Gesetzgebers, der etwa anlsslich der Einfgung des  153c Abs.
1 Nr. 3 StPO als Beispiel fr untergeordnete, den Tatbestand gleichwohl erfllende Beteiligungshandlungen die Entrichtung von Mitgliedsbeitrgen oder die Vornahme einfacher Hilfsdienste, mit hin Ttigkeiten mit weit geringerem Gewicht als die Ausbung einer Fhrungsfunktion, genannt hat (BTDrucks.
14/8893, S. 10; LK-Krau, 12. Aufl.,  129b Rn.
38).
Die Einstufung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRAGEL als terroristische Vereinigung durch die Europische Union (vgl. aus der neueren Zeit Gemeinsamer Standpunkt 2009/ 468/GASP des Rates vom 15. Juni 2009 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ber die Anwendung besonderer Manahmen zur Bekmpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/67/GASP, Anhang Ziffer 2.
25., ABl.
L 151/49; Beschluss 2010/386/GASP des Rates vom 12. Juli 2010 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Krperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ber die Anwendung besonderer Manahmen zur Bekmpfung des Terrorismus Anwendung finden, Anhang Ziffer 2.
16., ABl.
L 178/28) enthlt ebenfalls keine Einschrnkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der Organisation.
Der Senat verkennt mit Blick auf die groe Zahl der in Deutschland fr die PKK und ihre Nachfolge- sowie Teilorganisationen aktiven Personen zwar nicht, dass nach dieser Magabe der Kreis potentieller Beschuldigter unter Umstnden deutlich grer werden und der Unrechtsgehalt der Tat sowie das Ma des Verschuldens stark unterschiedlich zu bewerten sein kann.
Diesen Umstnden wird - gegebenenfalls etwa durch Anwendung der  129 Abs.
5,  129a Abs.
6 StGB,  153b, 153c StPO - im Einzelfall angemessen Rechnung zu tragen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 147 Externe Fundstellen: BGHSt 56, 28; NJW 2011, 542; NStZ-RR 2011, 174 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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