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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 599 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 383/13, Urteil v. 30.04.2014, HRRS 2014 Nr. 599
BGH 2 StR 383/13 - Urteil vom 30. April 2014 (LG Kln)
Bedingter Vorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlssigkeit; Anforderungen an die Darlegung im Urteil: umfassende Gesamtbetrachtung; Totschlag; gefhrliche Krperverletzung).
 212 StGB;  223 StGB;  224 StGB;  15 StGB;  267 Abs.
1 StPO.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlssigkeit handelt der Tter vorstzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwnscht sein; bewusste Fahrlssigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Tter mit der als mglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten.
2.
Da die Grenzen dieser beiden Schuldformen eng beieinander liegen, mssen die Merkmale der inneren Tatseite in jedem Einzelfall besonders geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Insbesondere die Wrdigung zum voluntativen Vorsatzelement muss sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persnlichkeit des Tters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde mit in Betracht ziehen.
Geboten ist somit eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde.
3.
Hierbei knnen je nach der Eigenart des Falles unterschiedliche Wertungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen.
Aus dem Vorleben des Tters sowie aus seinen uerungen vor, bei oder nach der Tat knnen sich Hinweise auf seine Einstellung zu den geschtzten Rechtsgtern ergeben.
Fr den Nachweis bedingten Vorsatzes kann insbesondere "an die vom Tter erkannte objektive Gre und Nhe der Gefahr" angeknpft werden (BGHSt 36, 1, 9 f. mwN).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 20. Mrz 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung "an zwei Menschen" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat Erfolg.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am Abend des 18. August 2012 vor dem Club "G." in K. auf den Zeugen G., den er zu Unrecht verdchtigte, seine frhere Freundin zur Trennung von ihm veranlasst zu haben.
Es entwickelte sich ein lautstarkes, mit Beleidigungen einhergehendes Streitgesprch, das in wechselseitige Schlge der Kontrahenten mndete.
Die als Trsteher des Clubs arbeitenden Zeugen I. und E. beendeten die Auseinandersetzung, indem sie beide auseinander drngten.
3 Die kurze Kampfpause nutzte der Angeklagte, um ein Taschenmesser mit einer Klingenlnge von ca. zehn Zentimeter aus der Hosentasche zu ziehen und es aufzuklappen.
Er entzog sich dem Griff des Zeugen E. und ging mit dem Messer auf den vom Zeugen I. zurckgehaltenen Zeugen G. los.
I. wich zurck, woraufhin der Angeklagte mit einer Ausholbewegung von oben nach unten mindestens zweimal mit dem Messer heftig und unkontrolliert gegen den Kopf des Zeugen G. schlug.
Er wusste, dass ein solches Vorgehen tdliche Verletzungen hervorrufen kann, was er jedoch billigend in Kauf nahm.
Der Geschdigte G. erlitt zwei stark blutende Schnittwunden am Kopf.
Weitere Ausholbewegungen mit dem Messer fhrte der Angeklagte in Richtung Brust- und Bauchbereich des Opfers, das seinerseits versuchte, den Schlagbewegungen auszuweichen, und dadurch weitere Schnittverletzungen erlitt.
Das Geschehen verlagerte sich im Zuge der Angriffe des Angeklagten.
Der Zeuge E., der sich weiterhin - auch fr den Angeklagten sichtbar - unmittelbar neben den Kontrahenten bewegte und versuchte, verbal zu beschwichtigen, griff schlielich erneut ein und versuchte, den Angeklagten zu fassen.
Dabei wurde er von einer ausholenden Bewegung des Angeklagten, die eigentlich dem Geschdigten G. galt, am linken Arm verletzt.
Die stark blutende Wunde zuhaltend lief der Zeuge zum Eingang des "G." zurck.
Der Angeklagte lie von dem Geschdigten G. ab, folgte dem Zeugen E., mit dem er freundschaftlich verbunden war, und entschuldigte sich bei diesem.
Anschlieend floh er vom Tatort.
4 Der Geschdigte G. erlitt zwei Schnittwunden am Kopf sowie weitere Verletzungen am rechten Unterarm und an der rechten Hand.
Aufgrund hohen Blutverlustes bestand die potentielle Gefahr des Verblutens bei nicht zeitnaher rztlicher Versorgung.
Beim Zeugen E. ergab sich am linken Unterarm eine ca. 6 cm lange Schnittverletzung, bei der smtliche Strecksehnen durchtrennt wurden.
5 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte mit dem freiwilligen Ablassen von dem Geschdigten G. von einem unbeendeten Ttungsversuch strafbefreiend zurckgetreten sei, und hat eine gefhrliche Krperverletzung zum Nachteil beider Tatopfer angenommen.
Auch hinsichtlich des Zeugen E. sei von vorstzlichem Handeln auszugehen.
Dass er diesen nicht habe verletzten wollen, ndere nichts daran, dass er dessen Einschreiten bemerkt und dennoch weiter unkontrolliert mit dem Messer zugeschlagen habe.
Er habe dadurch einen Treffer des Zeugen jedenfalls fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen.
6 II.
Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.
7 1.
Die Ausfhrungen des Landgerichts, wonach der Angeklagte auch hinsichtlich des Geschdigten E. mit bedingtem Krperverletzungsvorsatz gehandelt habe, gengen bei dem hier festgestellten Sachverhalt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung und Begrndung des bedingten Tatvorsatzes zu stellen sind.
8 a) Es kann dahinstehen, ob die Strafkammer zutreffend angenommen hat, der Angeklagte habe einen "Treffer" des Geschdigten E. durch seine Messerstiche fr mglich gehalten.
Daran knnten Zweifel bestehen, weil der Angeklagte zwar bemerkte, dass der Zeuge das Kampfgeschehen begleitete und auch zu beschwichtigen versuchte, sich aber in den landgerichtlichen Feststellungen kein Hinweis findet, ob es fr den Angeklagte im Rahmen des dynamischen Kampfgeschehens greifbare Anhaltspunkte dafr gegeben hat, dass der Zeuge nach der Wiederaufnahme der nunmehr mit einem Messer gefhrten Auseinandersetzung erneut eingreifen und dabei durch einen gegen den Zeugen G. gefhrten Messerstich getroffen und verletzt werden knnte.
Insoweit ist nicht vllig auszuschlieen, dass der mit dem Geschdigten G. ringende Angeklagte jedenfalls zu dem Zeitpunkt, als er mit dem Messer ausholte und schlielich den Zeugen E. traf, noch gar nicht objektiv damit gerechnet hat, dass letzterer "pltzlich" in das Kampfgeschehen eingriff.
9 b) Das Landgericht ist jedenfalls ohne gengende Begrndung davon ausgegangen, dass der Angeklagte den eingetretenen Erfolg auch "billigend in Kauf" genommen hat.
Dass bei dem Angeklagten auch hinsichtlich einer Krperverletzung des Zeugen E. das voluntative Vorsatzelement gegeben ist, versteht sich bei der vom Landgericht geschilderten Tatsituation, die auf den Kampf gegen den Zeugen G. ausgerichtet war, auch nicht von selbst (vgl. BGH, NStZ 2008, 451).
10 Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlssigkeit handelt der Tter vorstzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwnscht sein; bewusste Fahrlssigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Tter mit der als mglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten.
Da die Grenzen dieser beiden Schuldformen eng beieinander liegen, mssen die Merkmale der inneren Tatseite in jedem Einzelfall besonders geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Insbesondere die Wrdigung zum voluntativen Vorsatzelement muss sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persnlichkeit des Tters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde mit in Betracht ziehen.
Geboten ist somit eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde.
Hierbei knnen je nach der Eigenart des Falles unterschiedliche Wertungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen.
Aus dem Vorleben des Tters sowie aus seinen uerungen vor, bei oder nach der Tat knnen sich Hinweise auf seine Einstellung zu den geschtzten Rechtsgtern ergeben.
Fr den Nachweis bedingten Vorsatzes kann insbesondere "an die vom Tter erkannte objektive Gre und Nhe der Gefahr" angeknpft werden (BGHSt 36, 1, 9 f. mwN).
An einer solchen Gesamtschau fehlt es hier.
11 Das Landgericht hat sich - ohne nhere Begrndung - allein auf die Feststellung beschrnkt, eine billigende Inkaufnahme liege vor.
Dies gengt nicht, zumal sich dem Sachverhalt konkrete Anhaltspunkte dafr entnehmen lassen, dass der Angeklagte eher auf das Ausbleiben des Erfolgs vertraut haben knnte, als ihn etwa gleichgltig hinzunehmen.
Der Angeklagte war mit dem Zeugen E. freundschaftlich verbunden; dessen Verletzung war Anlass, das Kampfgeschehen abzubrechen, ihm zu folgen und sich sofort bei ihm zu entschuldigen.
Mgen diese Umstnde den Krperverletzungsvorsatz im Zeitpunkt der Ausholbewegung mit dem Messer zwar nicht grundstzlich ausschlieen, htte sich doch der Tatrichter mit ihnen auseinandersetzen mssen, bevor er von einem billigenden Inkaufnehmen ausgeht.
12 2.
Die Verurteilung des Landgerichts hat insoweit (bezogen auf die gefhrliche Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen E.) keinen Bestand.
Dies fhrt ohne Weiteres auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfrei festgestellten, tateinheitlich verwirklichten gefhrlichen Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen G. HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 599 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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