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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1018 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 414/07, Beschluss v. 27.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1018
BGH 5 StR 414/07 - Beschluss vom 27. September 2007 (LG Dresden)
Rechtsfehlerhafte Gesamtfreiheitsstrafe (zeitliche Voraussetzungen: Feststellungen); Strafzumessung (Hhe und nachtrgliche Reduzierung des Betrugsschadens: Zurechnung von mindernden Zahlungen anderer Mittter).
 55 Abs.
1 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  263 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. Mrz 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das vorgenannte Urteil nach  349 Abs.
4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen Anstiftung zum Betrug unter Einbeziehung der rechtskrftigen Freiheitsstrafe aus einer Vorentscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen den Angeklagten Z. hat es wegen Anstiftung zum Betrug, wegen Betruges in drei Fllen und wegen Unterschlagung eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verhngt.
Die Revisionen der Angeklagten gegen dieses Urteil haben jeweils mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen sind die Rechtsmittel aus den Grnden der Antragschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die gegen den Angeklagten F. verhngte Gesamtfreiheitsstrafe kann keinen Bestand haben.
Die Bildung der Gesamtstrafe mit der Freiheitsstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 16. November 2004 nach  55 Abs.
1 StGB wird von den Feststellungen nicht getragen.
Es ist nicht belegt, dass der Angeklagte F. die hier gegenstndliche Straftat vor der frheren Verurteilung begangen hat.
Zumindest die Haupttat aus Fall III.
6. der Urteilsgrnde (Betrug zu Lasten der M. L. AG) war vor Dezember 2004 jedenfalls nicht vollendet (vgl. BGH NStZ 1992, 231; BGHR StGB  55 Abs.
1 Begehung 3).
Dass nach diesem Zeitpunkt in dem anderen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden htte, in dem die dem Strafbefehl zugrundeliegenden tatschlichen Feststellungen letztmals htten geprft werden knnen, ist nicht festgestellt.
3 2.
Betreffend den Angeklagten Z. sind die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe aufzuheben.
4 a) Das Landgericht ist bei der Strafzumessung im Fall der Anstiftung zu den Fllen III.
1. bis III.
6. der Urteilsgrnde sowie in den drei Betrugsfllen unter III.
7. der Urteilsgrnde jeweils von einer zu hohen Schadenssumme ausgegangen.
5 Das Landgericht hat, was an sich nicht zu beanstanden ist, die nach Tatvollendung vom Angeklagten F. geleisteten Kautionen sowie Miet- und Leasingzahlungen vom tatbestandlichen Betrugsschaden, der sich nach dem Wiederbeschaffungswert der Fahrzeuge und Auflieger im Zeitpunkt der bergabe durch die geschdigten Firmen an die gesondert verfolgten Mittter L. und M. bestimmt (vgl. dazu BGH wistra 2007, 18, 21), abgezogen.
6 Es hat aber diese nachtrgliche Reduzierung der Schadenssummen um ber 500.000 Euro nur dem Angeklagten F., nicht aber dem Angeklagten Z. zugutegebracht, da dieser sich nicht mit eigenem Vermgen an den Zahlungen beteiligt habe.
Diese Begrndung trgt nicht.
7 Denn es entsprach dem gemeinsamen Tatplan, dass die Miet- und Leasingvertrge zunchst aus den Erlsen, die der Angeklagte F. aus der Weiterveruerung der Fahrzeuge und Auflieger im Nahen Osten erzielte, bedient werden sollten.
Daher war auch bei der Strafzumessung gegen den Angeklagten Z. zugrundezulegen, dass die geschdigten Firmen im Fall III.
1. bis III.
6. einen endgltigen Vermgensverlust in Hhe von rund 2.500.000 Euro und im Fall III.
7. von fast 220.000 Euro erlitten haben.
8 b) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die rechtsfehlerhafte Strafzumessung in den genannten Fllen die Straffindung im Fall IV.
der Urteilsgrnde beeinflusst hat.
Um dem nunmehr berufenen Tatrichter eine insgesamt neue und in sich stimmige Strafenbildung zu ermglichen, hebt der Senat auch die in diesem Fall verhngte Einzelstrafe auf.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden Wertungsfehler nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1018 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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