BGH 4 StR 425/07 - 29. November 2007 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 53 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 425/07, Urteil v. 29.11.2007, HRRS 2008 Nr. 53
BGH 4 StR 425/07 - Urteil vom 29. November 2007 (LG Saarbrcken)
Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme (Tatherrschaft; Mittterschaft und Beihilfe); Mord (Heimtcke: mageblicher Zeitpunkt fr die Arglosigkeit, zwischenzeitlicher Verlust des Argwohns; niedrige Beweggrnde: Hinrichtung fr die Nicht-Rckzahlung von Schulden).
 25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  28 StGB;  212 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Tatherrschaft ist nicht nur gegeben, wenn der Tatbe-teiligte die Tatbestandsverwirklichung eigenhndig vor-nimmt, sondern bereits dann, wenn er in Arbeitsteilung mit Anderen eine fr das Gelingen der Tat wesentliche Funktion innehat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 74, 75).
Dies ist der Fall, wenn sein Tatbeitrag "die Tat berhaupt erst ermglicht".
Dem Umstand eines mangelnden eige-nen Interesses an der Tat kommt im Hinblick auf einen erbrachten wesentlichen Tatbeitrag als Abgrenzungskri-terium nur eine marginale indizielle Bedeutung zu (vgl. BGH wistra 2001, 420, 421).
Er schliet, ebenso wenig wie der Umstand, dass der Tatbeteiligte (zunchst) in eine gemeinsame Planung der Tat nicht mit eingebunden war (vgl. BGH NStZ 2006, 44, 45), nicht aus, dass der Angeklagte die Tat als eigene wollte.
2.
Nach stndiger Rechtsprechung erfordert die Mittterschaft ( 25 Abs.
2 StGB) - auf der Grundlage gemeinsamen Wollens - einen die Tatbestandserfllung frdernden Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnken kann.
Hat ein Tat-Beteiligter einen wesentlichen Beitrag geleistet, so ist er als Mittter anzusehen, wenn er die Tat als eigene wollte.
Ob er ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Bedeutsame Anhaltspunkte dafr knnen der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu sein, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich vom Willen des Tatbeteiligten abhngen (vgl. BGH StV 1983, 501; NStZ-RR 2002, 74, 75; 2004, 40, 41).
3.
Wenn der Angeklagte sein Tatopfer, mit dem er freundschaftlich verbunden war, zur "Bestrafung" fr die Nicht-Rckzahlung von Schulden gleichsam "hinrichtet", bietet dies tragfhige Anhaltspunkte fr die Annahme (sonst) niedriger Beweggrnde.
4.
Eine Verurteilung von Teilnehmern wegen Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggrnden ist nur dann mglich, wenn diese selbst als Gehilfen ihre Tatbeitrge entweder ebenfalls aus niedrigen Beweggrnden oder in Kenntnis der niedrigen Beweggrnde des (Haupt-)Tters erbracht haben (st.
Rspr., vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 43).
5.
Die Arglosigkeit i.S. der Heimtcke kann aus unterschiedlichen Grnden entfallen.
Mageblich sind jeweils die Umstnde des konkreten Falles.
Zu den Voraussetzungen fr die Annahme, das Opfer habe seinen anfnglich bei Beginn der Tat vorhandenen Argwohn wieder aufgegeben.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger Herbert und Hildegard C. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 7. Februar 2007 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum "Vortatgeschehen", zum "Nachtatgeschehen" und zur Schuldfhigkeitsbeurteilung der Angeklagten bleiben jedoch bestehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieser Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
II.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den Nebenklgern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwlf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Angeklagten O. und V. hat es jeweils wegen Beihilfe zum Totschlag zu Freiheitsstrafen von fnf (O.) bzw. sechs (V.) Jahren verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Staatsanwaltschaft und die Nebenklger Herbert und Hildegard C.
- die Eltern des Tatopfers - sowie die Angeklagten mit ihren Revisionen.
Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklger erstreben eine Verurteilung wegen (gemeinschaftlich begangenen) Mordes bzw. wegen Beihilfe zum Mord (V.).
Der Angeklagte S. hat seine Revision auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
Er beanstandet, dass das Landgericht zu Unrecht von seiner vollen Schuldfhigkeit ausgegangen sei.
Die Angeklagten O. und V. wenden sich gegen den vom Landgericht jeweils angenommenen Gehilfenvorsatz zur Ttung des Tatopfers.
3 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger haben weitgehend Erfolg; die Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet.
I.
4 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 5 Der Angeklagte S. und der drogenabhngige Christian C.
- das sptere Tatopfer - standen in Geschftsbeziehung und waren miteinander befreundet.
C. bezog von S., der einen "Espresso Pub" betrieb, Kokain.
Ende November 2005 befand er sich in einer schlechten finanziellen Situation.
6 Seine Firma hatte hohe Verbindlichkeiten bei den Finanzbehrden, er selbst hatte wenigstens 24.500 Euro Schulden beim Angeklagten S., wobei nicht festgestellt werden konnte, ob diese Verbindlichkeiten allein aus Drogenlieferungen oder auch aus anderen Geschften stammten.
Als C. dem S. zur Rckzahlung seiner Schulden ein Fahrzeug bergab, das dem C. aber gar nicht gehrte, war S. sehr verrgert.
Er fhlte sich von C., der ihm nach seiner Meinung auf Grund der bestehenden Freundschaft und Geschftsbeziehung zu "Loyalitt und Dankbarkeit" verpflichtet sein musste, hintergangen.
Hinzu kam, dass S. von eigenen Glubigern aus den Niederlanden, vermutlich wegen Forderungen aus Betubungsmittelgeschften, stark unter Druck gesetzt worden war, er aber nicht zahlen konnte.
7 Am Tag vor der Tat bergab C. dem Angeklagten S. 500 Euro zur (Teil-)Rckzahlung seiner Schulden.
Es kam - wohl in diesem Zusammenhang - zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen beiden, bei der S. massive Drohungen gegen Leib und Leben des Christian C. ausstie.
Nachdem C. gegangen war und er aus Angst Telefonanrufe des S. nicht entgegennahm, entschloss sich dieser, zu C. zu fahren, um ihn zur Rckzahlung des dringend bentigten Geldes zu bewegen.
Er rief die Angeklagten O. und V. in seine Wohnung und uerte - nach dem gemeinsamen Genuss von Alkohol und Kokain - dass "er den umbringen werde, wenn er seine Schulden nicht bezahle" (UA 12 f.).
Bevor die Angeklagten die Wohnung des S. verlieen, um zu C. zu fahren, steckte S. eine scharfe, geladene Pistole ein.
Sptestens zu diesem Zeitpunkt fasste er den Entschluss, C. zu tten, falls dieser seine Schulden nicht bezahlen wrde.
Sodann fuhren die Angeklagten mit dem Fahrzeug des V., das dieser steuerte, zur Wohnung des Christian C.
Auf der Fahrt sah der Angeklagte O. die Waffe des S. Wegen der Bewaffnung, der gereizten Stimmung des S. und der in der Wohnung zuvor geuerten Todesdrohung "argwhnte" O., dass es zu einer Ttung des C. kommen knnte, wenn dieser seine Schulden nicht begleichen wrde.
8 Als die Angeklagten kurz nach Mitternacht am Wohnhaus des Christian C. ankamen, forderte S. den Angeklagten O. auf, an der Haustr zu klingeln, sich wahrheitswidrig als "der Mann aus Holland" auszugeben und von C. die Rckzahlung der Schulden zu fordern.
Er sollte C. erklren, dass das Geld, das C. schuldete, nicht S. allein zustehe, sondern auch den "Leuten aus Holland", die das Geld dringend haben mssten.
Der Angeklagte O. wurde nach diesem Ansinnen des S. in seiner Vermutung noch bestrkt, dass es mglicherweise zu einer Ttung des C. kommen knnte.
9 Er ging gleichwohl zur Wohnungstr, die ihm nach dem Luten von C. geffnet wurde.
Wegen der mit S. gefhrten heftigen Auseinandersetzung und dessen Drohung frchtete C. um sein Leben.
Er rechnete mit einem Angriff des S. und hatte sich deshalb zur Verteidigung mit einer geladenen Vorderschaftrepetierflinte ("Pumpgun") bewaffnet.
Diese hielt er beim ffnen der Tr in seiner rechten Hand.
Als O. das sah, war ihm ohne jeden Zweifel bewusst, dass bei einem Scheitern der Geldbeitreibung von S. die Ttung des C. beabsichtigt war.
10 Inzwischen hatte S. dem Angeklagten V. im Einzelnen mitgeteilt, dass er gegebenenfalls beabsichtige, Christian C. zu tten.
Er wies ihm einen Platz an, wo V. sich mit seinem Fahrzeug hinstellen sollte, um nach der Tat eine schnelle Flucht zu ermglichen.
11 Nachdem C. dem Angeklagten O. die Tr geffnet hatte, stellte sich dieser, der Anweisung des S. folgend, als "der Mann aus Holland" vor, der gekommen sei, um ber die Schulden zu sprechen.
C. lie den Angeklagten O. eintreten und stellte die Waffe ab.
Er erklrte O., dass er sich derzeit bemhe, das Geld fr S. zu beschaffen, er aber Schulden beim Finanzamt habe.
Im Verlauf des Gesprchs rief S. mehrfach das Mobiltelefon des O. an.
Er warf dem C., an den O. das Telefon weitergereicht hatte, vor, dass dieser ihn mit der bergabe des ihm nicht gehrenden Fahrzeugs getuscht und er ihn im Stich gelassen habe.
In einem weiteren Gesprch erteilte S. dem Angeklagten O. die Anweisung, ihm unter der Vorgabe, er - O. - msse austreten, die Hauseingangstr zu ffnen.
Das tat der Angeklagte O. auch.
Ihm war dabei bewusst, dass der bewaffnete Angeklagte S. so fr C. unbemerkt in das Haus eindringen und dieses berraschungsmoment zur Ttung nutzen konnte.
12 Als S. das Haus betreten hatte, war Christian C. von dessen Erscheinen berrascht.
Er war auf Grund der Telefongesprche davon ausgegangen, dass sich S. in dem mehr als 30 km entfernten Ort Neunkirchen aufhielt.
C. befrchtete nun endgltig, auch auf Grund dieser Tuschung, dass S. einen Anschlag auf ihn plante.
Um S. zu beschwichtigen, umarmte er ihn freundschaftlich.
S. verlangte erneut die Rckzahlung des ausstehenden Geldes, worauf C. wieder auf seine hohen Verbindlichkeiten beim Finanzamt hinwies.
Die nunmehr zum Teil heftig und lautstark gefhrte Diskussion - bei der Kokain konsumiert wurde - steigerte sich immer mehr.
S. lief aufgebracht in dem Raum hin und her.
Als er glaubte, keine Rckzahlung seiner Schulden erhalten zu knnen, wollte er C. hierfr bestrafen (UA 48).
Er feuerte, in der Absicht, Christian C. zu tten, aus der mitgefhrten Pistole, die er unbemerkt unter seiner ber dem Arm liegenden Lederjacke verborgen hatte, von hinten einen aufgesetzten Schuss durch die Jacke in den linken Brustkorb des C.
Als dieser daraufhin zu Boden fiel, gab S. zwei weitere, wiederum aufgesetzte Schsse in den Kopf des Christian C. ab.
Dieser verstarb innerhalb weniger Minuten.
Anschlieend reinigten S. und O. den Tatort, beseitigten Spuren und flchteten mit V. 13 2.
Nach Auffassung des Landgerichts hat sich der Angeklagte S. nach den getroffenen Feststellungen lediglich des Totschlags schuldig gemacht.
Ein "heimtckisches" Vorgehen ( 211 Abs.
2 5. Alt.
StGB) liege nicht vor, weil das Tatopfer vor dem Angriff des Angeklagten S. nicht arglos gewesen sei.
Der Angeklagte O. habe sich wegen Beihilfe zum Totschlag strafbar gemacht, weil er vorstzlich zu dem von S. begangenen Totschlag dadurch Hilfe geleistet habe, dass er diesem mit der wahrheitswidrigen Behauptung, er sei "der Mann aus Holland", der ber die Rckzahlung der Schulden verhandeln wolle, und durch die sptere heimliche ffnung der Haustr Zutritt zum Haus des Opfers verschafft und hierdurch die Tat erst mglich gemacht habe.
O. sei nicht Mittter gewesen, weil er - wovon zu seinen Gunsten auszugehen sei - in eine gemeinsame Planung der Tat nicht mit eingebunden gewesen sei und er keine Tatherrschaft und auch kein eigenes Interesse an der Tat gehabt habe.
Auch der Angeklagte V. habe sich der Beihilfe zum Totschlag schuldig gemacht, weil er die Tatausfhrung des S. dadurch gefrdert habe, dass er sein Fahrzeug weisungsgem zur schnellen Flucht bereit gestellt und nach der Tat die Flucht ermglicht habe.
II.
14 Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger Herbert und Hildegard C.
15 1.
Die Verfahrensrgen greifen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu den Revisionen der Nebenklger genannten Grnden, in der auch zu der ebenfalls von der Staatsanwaltschaft erhobenen Aufklrungsrge betreffend die Zeugin Z. Stellung genommen wurde, nicht durch.
16 2.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger Herbert und Hildegard C. haben jedoch mit der Sachrge im Wesentlichen Erfolg.
17 a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrer hat das Landgericht allerdings ein "heimtckisches" Vorgehen des Angeklagten S. rechtsfehlerfrei verneint.
18 Nach stndiger Rechtsprechung handelt heimtckisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Ttung ausnutzt.
Arglos ist das Opfer dann, wenn es nicht mit einem gegen seine krperliche Unversehrtheit gerichteten erheblichen Angriff rechnet.
Das Opfer muss gerade auf Grund seiner Arglosigkeit wehrlos sein, wobei fr die Beurteilung grundstzlich die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs magebend ist.
Die Arglosigkeit kann aus unterschiedlichen Grnden entfallen.
Mageblich sind jeweils die Umstnde des konkreten Falles.
Aus der Sicht des Tters ist Voraussetzung fr ein heimtckisches Handeln, dass dieser sich bewusst ist, einen ahnungs- und schutzlosen Menschen zu berraschen, und dass er diese Situation in ihrer Bedeutung fr die Tatausfhrung erkennt und nutzt (vgl. nur BGH NJW 2006, 1008, 1010 = BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 33; BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07 jew. m.w.N.).
19 Unter Zugrundelegung dieser Kriterien war das Mordmerkmal der Heimtcke bei der Tat nicht erfllt: 20 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen hatte der spter gettete Christian C. nach der Drohung durch den Angeklagten S. am Tag vor der Tat erhebliche Angst um sein Leben.
Er hatte sich in seiner Wohnung mit einer Schusswaffe bewaffnet, als O. an der Tr klingelte.
Als der Angeklagte S. berraschend bei dem zahlungsunfhigen C. erschien, frchtete dieser endgltig, dass S. einen Anschlag auf ihn vorhatte.
Bei dem anschlieenden Gesprch kam es zu einer heftigen Diskussion, bevor S. schlielich die tdlichen Schsse abgab.
21 Dass das Landgericht nach diesen Feststellungen ausgeschlossen hat, dass C. seinen Argwohn vor Abgabe des ersten Schusses - dem hier fr die Frage der Heimtcke mageblichen Beginn des mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs (vgl. BGH NJW 1991, 1963) - aufgegeben haben knnte (UA 45), ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
22 Die von den Revisionen fr ihre Auffassung, S. habe heimtckisch gehandelt, herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Heimtcke durch von langer Hand geplantes, wohl durchdachtes Locken in einen Hinterhalt bzw. raffiniertes Stellen einer Falle (BGHSt 22, 77, 79 f.; BGH NStZ 1989, 364, 365; BGH, Urteil vom 14. Juni 1960 - 1 StR 73/60), in denen von der Regel, dass die Arglosigkeit bei Beginn des Ttungsversuchs vorliegen muss, eine Ausnahme gemacht wird (vgl. Schneider in MnchKomm-StGB  211 Rdn. 131), betreffen andere Fallgestaltungen.
Sie unterscheiden sich vom vorliegenden Fall insbesondere dadurch, dass das Tatopfer hier von der Tat nicht berrascht worden ist (vgl. BGH NStZ 1989, 364, 365: keine Heimtcke) und die Ausfhrung der Tat von einem Verhalten des dann Getteten abhngig war (vgl. BGH NJW 1991, 1963: keine Heimtcke), nmlich dass Christian C. nicht zahlen wrde.
S. entschloss sich zur Ttung erst, als aus seiner Sicht die "Bedingung" fr die Ttung (keine Rckzahlung der Schulden) eingetreten war.
Zu diesem Zeitpunkt war Christian C. aber nicht arglos.
23 Der vom Generalbundesanwalt gergte Errterungsmangel, das Landgericht habe sich rechtsfehlerhaft nicht damit beschftigt, dass S. sein Opfer mglicherweise flschlich fr arglos gehalten haben knnte, liegt angesichts der bisherigen Feststellungen nicht vor; denn S. kannte alle wesentlichen Umstnde, aus denen sich der Argwohn des C. ergab.
24 b) Rechtlichen Bedenken begegnet jedoch, dass das Landgericht sich nicht mit dem Mordmerkmal der Ttung aus sonst "niedrigen Beweggrnden" auseinandergesetzt hat.
25 Beweggrnde sind nach der Rechtsprechung im Sinne von  211 Abs.
2 StGB "niedrig", wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind.
Die Beurteilung dieser Frage hat auf Grund einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren, insbesondere der Umstnde der Tat, der Lebensverhltnisse des Tters und seiner Persnlichkeit zu erfolgen.
Bei einer Ttung - wie hier festgestellt - aus Wut oder rger kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (vgl. nur BGHSt 47, 128, 130; BGH, Urteil vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07 m.w.N.).
26 Die Feststellungen des Landgerichts, nach denen der Angeklagte S. sein Tatopfer, mit dem er freundschaftlich verbunden war, zur "Bestrafung" fr die Nicht-Rckzahlung von Schulden gleichsam "hingerichtet" hat (UA 48), bieten tragfhige Anhaltspunkte fr die Annahme (sonst) niedriger Beweggrnde (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2004 - 3 StR 115/04 ["Hinrichtung" eines Drogenschuldners]; Schneider aaO Rdn. 71 ff.
), zumal das Schwurgericht in seinen Strafzumessungserwgungen selbst davon ausgeht, dass die Ttung des Christian C.
"auf einem als niedrig einzustufenden Motiv" beruhte (UA 48).
27 Das Mordmerkmal der (sonst) niedrigen Beweggrnde htte daher der Prfung bedurft.
Dies wird nachzuholen sein.
28 Sollte der neue Tatrichter beim Angeklagten S. zu einem Schuldspruch wegen Mordes aus (sonst) niedrigen Beweggrnden gelangen, so wird er zu bedenken haben, dass eine Verurteilung von Teilnehmern an dieser Tat - hier: mglicherweise der beiden Mitangeklagten - wegen Beihilfe zum Mord (aus niedrigen Beweggrnden) nur dann mglich ist, wenn diese selbst als Gehilfen ihre Tatbeitrge entweder ebenfalls aus niedrigen Beweggrnden oder in Kenntnis der niedrigen Beweggrnde des (Haupt-)Tters erbracht haben (st.
Rspr., vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 43; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  211 Rdn. 42 f. m.w.N.).
Auch dies bedarf ggf. der Errterung.
29 c) Die Verurteilung des Angeklagten O. nur wegen Beihilfe (zum Totschlag) und nicht wegen Mittterschaft hlt ebenfalls rechtlicher berprfung nicht stand.
30 Nach stndiger Rechtsprechung erfordert die Mittterschaft ( 25 Abs.
2 StGB) - auf der Grundlage gemeinsamen Wollens - einen die Tatbestandserfllung frdernden Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungsoder Untersttzungshandlung beschrnken kann.
Hat ein Tat-Beteiligter einen wesentlichen Beitrag geleistet, so ist er als Mittter anzusehen, wenn er die Tat als eigene wollte.
Ob er ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Bedeutsame Anhaltspunkte dafr knnen der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu sein, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich vom Willen des Tatbeteiligten abhngen (vgl. BGH StV 1983, 501; NStZ-RR 2002, 74, 75; 2004, 40, 41).
31 Von diesen Kriterien geht das Landgericht bei seiner Abgrenzung, ob der Angeklagte O. Mittter oder Gehilfe war, im Ansatz zutreffend aus.
Rechtlichen Bedenken begegnet jedoch seine Wertung, der Angeklagte O. habe keine Tatherrschaft gehabt, weil er nicht - wie S. - das "Geschehen in den Hnden gehalten (habe)" (UA 46); denn Tatherrschaft ist nicht nur gegeben, wenn der Tatbeteiligte die Tatbestandsverwirklichung eigenhndig vornimmt, sondern bereits dann, wenn er in Arbeitsteilung mit Anderen eine fr das Gelingen der Tat wesentliche Funktion innehat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 74, 75).
32 Nach den Feststellungen hat der Angeklagte O. das Tatopfer durch Tuschung zum Weglegen seiner Waffe veranlasst und dem bewaffneten Angeklagten S. in dem Bewusstsein, dass es zur Ttung des Christian C. kommen konnte, heimlich den Zugang zu dessen Wohnung verschafft.
Durch diesen wesentlichen Tatbeitrag (UA 49) hat er die Tat berhaupt erst ermglicht (UA 46).
Er hat somit den Geschehensablauf mit beherrscht.
Damit hatte er Tatherrschaft (vgl. BGHSt 28, 346, 349; BGH NStZ-RR 2004, 40, 41).
33 Selbst wenn der Angeklagte O., wovon das Landgericht ausgeht, kein eigenes Interesse an der Tat hatte, kommt diesem Umstand im Hinblick auf den von ihm erbrachten wesentlichen Tatbeitrag als Abgrenzungskriterium nur eine marginale indizielle Bedeutung zu (vgl. BGH wistra 2001, 420, 421).
Er schliet, ebenso wenig wie der Umstand, dass O. (zunchst) in eine gemeinsame Planung der Tat nicht mit eingebunden war (vgl. BGH NStZ 2006, 44, 45), nicht aus, dass der Angeklagte die Tat als eigene wollte.
Die Frage (mit)tterschaftlichen Handelns des Angeklagten O. wird daher unter umfassender Wrdigung des Beweisergebnisses - auch seiner Einbindung in die sonstige Tat-Vorbereitung (UA 30 ff.)
- neu zu bewerten sein.
III.
34 Revisionen der Angeklagten 35 Die Revisionen der Angeklagten sind aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
IV.
36 Die Fragen des Vorliegens des Tatbestands des  211 StGB und der Tterschaft des Angeklagten O. bedrfen somit neuer Verhandlung und Entscheidung.
37 Die in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen zum "Vortatgeschehen" (UA 9 bis 11), zum "Nachtatgeschehen" (UA 20 bis 22) und zur Schuldfhigkeitsbeurteilung der Angeklagten sind rechtsfehlerfrei getroffen; sie knnen daher bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen, die den bestehen gebliebenen nicht widersprechen, sind zulssig.
Die brigen Feststellungen mssen aufgehoben werden.
Der neu entscheidende Tatrichter wird insoweit Gelegenheit haben, Nheres ber die Beziehungen der Angeklagten zueinander festzustellen, um nachvollziehbar zu machen, warum sich die Angeklagten O. und V. an der Tat des S. beteiligt haben.
Auch bedrfen insbesondere die direkt vor der Tat gefhrten Telefongesprche, die auf eine strkere Einbindung des Angeklagten O. in die Tatplanung und Tat als bisher festgestellt hindeuten (UA 16 f., 30, 33 [u.a. der Hinweis, dass auch O. eine Waffe bei sich trug]), einer gesamtwrdigenden Bewertung.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 53 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 273 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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