BGH 3 StR 346/11 - 16. Februar 2012 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 528 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 346/11, Urteil v. 16.02.2012, HRRS 2012 Nr. 528
BGH 3 StR 346/11 - Urteil vom 16. Februar 2012 (LG Dsseldorf)
Mord (niedrige Beweggrnde, Heimtcke und Arglosigkeit); verminderte Schuldfhigkeit (Affektdurchbruch).
 211 Abs.
2 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beweggrnde sind niedrig im Sinne von  211 Abs.
2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind.
Die Beurteilung der Frage, ob Beweggrnde zur Tat "niedrig" sind und - in deutlich weiter reichendem Mae als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, bedarf einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren.
Gefhlsregungen wie Eifersucht, Wut, rger, Hass und Rache kommen in der Regel nur dann als niedrige Beweggrnde in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggrnden beruhen.
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist.
2.
Ein der Tat vorausgegangener Wortwechsel, der eine nur feindselige Atmosphre oder ein generelles Misstrauen geschaffen hat, schliet die Arglosigkeit des Opfers und damit heimtckisches Handeln nicht aus, wenn das Opfer hieraus noch nicht die Gefahr einer Ttlichkeit entnimmt.
Erforderlich ist vielmehr, dass das Opfer mit einem ttlichen Angriff rechnet 3.
Arglosigkeit kann bei einem Opfer auch dann vorliegen, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, also es etwa von vorne angreift, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen.
Entsprechend macht es fr das Mordmerkmal der Heimtcke keinen Unterschied, ob ein berraschender Angriff von vornherein mit Ttungsvorsatz gefhrt wird oder ob der ursprngliche - auf Krperverletzung gerichtete - Handlungswille derart schnell in den Ttungsvorsatz umschlgt, dass der berraschungseffekt bis zu dem Zeitpunkt andauert, zu dem der Tter mit Ttungsvorsatz angreift.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 20. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zur Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Hiergegen richten sich die jeweils auf die Sachbeschwerde gesttzten Revisionen der Nebenklger, die die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes gem  211 StGB erstreben.
Der Angeklagte beanstandet mit seiner wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Revision sachlichrechtlich die Strafzumessung des Landgerichts.
Die Rechtsmittel der Nebenklger sind zulssig ( 400 Abs.
1,  401 Abs.
1 und 2 StPO) und begrndet.
Auch das Rechtmittel des Angeklagten hat Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts erstach der Angeklagte seine 34-jhrige gehrlose Ehefrau am 10. September 2010 um die Mittagszeit in der Kche der ehelichen Wohnung.
Im Einzelnen: Zwischen den Eheleuten, die sich seit dem Jahre 1994 kannten und seit 1998 verheiratet waren, kam es nach der Geburt ihrer dritten Tochter (2008) zu einer Verschlechterung des ehelichen Verhltnisses.
Dies schrieb der Angeklagte dem Umstand zu, dass seine Ehefrau, die aufgrund ihrer Gehrlosigkeit weitgehend isoliert gelebt hatte, ber den damals in der ehelichen Wohnung eingerichteten Internetzugang erstmals die Mglichkeit bekam, ohne greren Aufwand mit Bekannten und Verwandten zu kommunizieren.
Der Angeklagte hielt ihr vor, sie vernachlssige infolge des hierfr betriebenen Zeitaufwands ihre huslichen Pflichten.
Auerdem mutmate er, seine Frau unterhalte ber das Internet Kontakte mit anderen Mnnern, um eine auereheliche Beziehung aufzubauen.
Hierber kam es zwischen den Eheleuten hufiger zum Streit.
3 Zweimal alarmierte die Geschdigte bei solchen Auseinandersetzungen die Polizei, die den Angeklagten der Wohnung verwies, worauf dieser in seiner Gartenlaube bernachtete.
Stets vershnten sich die Eheleute aber wieder, und der Angeklagte kehrte in beiden Fllen in die gemeinsame Wohnung zurck.
Im Sommer 2010 meinte der Angeklagte, im Verhalten seiner Ehefrau Anhaltspunkte dafr zu erkennen, dass sie sich heimlich mit einem anderen Mann treffe.
Als dies die Geschdigte auf Vorhalt des Angeklagten abstritt, kam es erneut zu einem (verbalen) Streit, in dessen Verlauf der Angeklagte die Ehewohnung verlie und fortan wieder in seiner Gartenlaube nchtigte.
Am Tattag suchte der Angeklagte die Ehewohnung auf, traf die Geschdigte indes nicht an.
Aus Wut darber, dass diese - wie er weiterhin glaubte, wofr er aber keinerlei tatschliche Anhaltspunkte hatte und was objektiv nicht der Fall war - im Internet Kontakte mit anderen Mnnern unterhielt, zerstrte er den vorhandenen Router, verlie die Wohnung und ging zur Arbeit.
Nachdem die Geschdigte zurckgekehrt war und die Beschdigung bemerkt hatte, rief sie den Angeklagten an, schimpfte ber sein Verhalten und forderte ihn auf, den Internetanschluss wieder herzustellen, anderenfalls werde sie die Polizei unterrichten.
4 Daraufhin verlie der Angeklagte seine Arbeitsstelle und fuhr mit seinem Pkw zur Ehewohnung.
Auf dem Weg dorthin bemerkte er seine Ehefrau zu Fu auf der Strae.
Sie hatte eine der beschdigten Komponenten des Internetanschlusses in eine Tte gepackt und sich auf den Weg zur Polizei begeben.
Nachdem der Angeklagte seine Frau angesprochen und diese ihm ihre Absicht mitgeteilt hatte, erklrte sich der Angeklagte bereit, den Internetanschluss wieder instand zu setzen.
Gemeinsam fuhren beide mit dem Pkw des Angeklagten zur Ehewohnung.
Unmittelbar nachdem die Eheleute diese betreten hatten, entstand zwischen ihnen eine verbale Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte seiner Ehefrau deren angebliche Untreue vorhielt.
Diese Auseinandersetzung fand in der Kche statt, wobei der Angeklagte stand und seine Ehefrau vor ihm auf einem Stuhl sa.
Im Anschluss an eine - "nicht ausschliebar" als Eingestndnis einer auerehelichen Beziehung fehlinterpretierte - uerung seiner Frau nahm der Angeklagte aus Wut ber deren vermeintliche Untreue einen Kchenstuhl und schlug diesen mit Wucht auf den Kopf seiner ihm - "nicht ausschliebar" - mit dem Oberkrper zugewandten Ehefrau.
Nachdem diese daraufhin benommen zu Boden gegangen war, ergriff der Angeklagte ein in der Kche liegendes Messer mit einer Klingenlnge von etwa 35 Zentimetern und stach damit von oben herab wuchtig mindestens fnfzehnmal auf den Brust- und Halsbereich seiner Frau ein.
Er wusste, dass er ihr damit Verletzungen beibrachte, die zum Tode fhren.
Er wollte seine Frau auch tten, um sie fr ihre vermeintliche Untreue zu bestrafen.
Die Geschdigte verstarb kurze Zeit danach an dem durch die Stichverletzungen hervorgerufenen starken Blutverlust sowie einer Verletzung der rechten Herzkammer.
5 I. Revisionen der Nebenklger 6 Das Landgericht hat eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Mordes gem  211 Abs.
2 StGB (Heimtcke, Ttung aus niedrigen Beweggrnden bzw. um eine andere Straftat zu verdecken) abgelehnt.
Whrend die Verneinung eines Verdeckungsmordes nicht zu beanstanden ist, halten jedenfalls die Grnde, mit denen das Landgericht das Vorliegen des Mordmerkmals niedriger Beweggrnde verneint hat, der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
7 Zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde hat das Landgericht ausgefhrt, tatauslsend und tatbestimmend sei hier der Umstand gewesen, dass der Angeklagte mutmate, seine Frau habe sich einem anderen Mann zugewandt.
Da der Angeklagte hierdurch das Wohl seiner Kinder und den Kontakt zu diesen gefhrdet sah, sehe sich die Kammer an einer Bewertung der Tatmotivation als "niedrig" gehindert.
Diese Begrndung bercksichtigt wesentliche Umstnde der Tat und der Motivation des Angeklagten nicht.
Beweggrnde sind niedrig im Sinne von  211 Abs.
2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind.
Die Beurteilung der Frage, ob Beweggrnde zur Tat "niedrig" sind und - in deutlich weiter reichendem Mae als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, bedarf einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 3 StR 149/03, NStZ 2004, 34 mwN; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  211 Rn.
15).
Gefhlsregungen wie Eifersucht, Wut, rger, Hass und Rache kommen in der Regel nur dann als niedrige Beweggrnde in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggrnden beruhen.
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 419/06, NStZ-RR 2007, 111; Fischer, aaO, Rn.
19).
8 Danach begegnet die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe seine Ehefrau nicht aus niedrigen Beweggrnden im Sinne von  211 Abs.
2 StGB gettet, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Urteil lsst die erforderliche Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren vermissen.
Nicht bercksichtigt hat das Landgericht insbesondere, dass der Angeklagte nach den Feststellungen seine Frau auch gettet hat, um sie fr ihre (vermeintliche) Untreue zu bestrafen, und dabei aus Wut ber deren vermeintliche Untreue gehandelt hat.
Gleichfalls nicht bercksichtigt hat es die fr die Einstellung des Angeklagten gegenber seiner Ehefrau und deren Lebensrecht bedeutsame uerung bei seiner polizeilichen Vernehmung, er habe nach dem Stuhlschlag gedacht, jetzt msse er ins Gefngnis, dann mache er sie auch "kaputt".
Die fr das Landgericht wesentliche Annahme, der Angeklagte habe durch die - von ihm vermutete - Hinwendung seiner Ehefrau zu einem anderen Mann das Wohl seiner Kinder gefhrdet gesehen, wird demgegenber durch die Urteilsgrnde nicht eindeutig belegt.
Entsprechend eingelassen hat sich der Angeklagte nicht.
Festgestellt hat das Landgericht insoweit lediglich, dass sich der Angeklagte bei der Zeugin K. zweimal telefonisch nach dem Wohl seiner Kinder erkundigte und bei einem Telefonat zwei Tage vor der Tat zum Ausdruck brachte, er habe Angst, infolge der - damals schon lnger bestehenden - Trennung der Eheleute den Kontakt zu seinen Kindern zu verlieren.
Woraus das Landgericht entnimmt, der Angeklagte habe durch die - vermutete - Hinwendung seiner Frau zu einem anderen Mann das Wohl seiner Kinder gefhrdet gesehen, erschliet sich danach aus den Urteilsgrnden nicht.
9 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
10 II.
Revision des Angeklagten 11 Der Strafausspruch des Urteils hlt der rechtlichen Nachprfung auf die Sachbeschwerde nicht stand.
Im Rahmen der Strafzumessung ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat infolge eines Affektdurchbruchs erheblich vermindert im Sinne von  21 StGB war.
Bei der Bemessung der Strafe im engeren Sinne hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten gleichwohl ohne Einschrnkung die "Massivitt des Angriffs bercksichtigt, der sich in der Zahl der Stichverletzungen und der Anzahl der geschdigten Organe" gezeigt habe.
12 Diese Erwgung begegnet unter den hier gegebenen Umstnden durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn die Art der Tatausfhrung darf einem Angeklagten nur dann uneingeschrnkt strafschrfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, soweit ihre Ursache in einer von ihm nicht zu vertretenden geistig-seelischen Beeintrchtigung liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 375/11 mwN; Fischer, aaO,  46 Rn.
2).
Damit, ob dem Angeklagten die ihm vorgeworfene "Massivitt" seines Vorgehens angesichts des in der Beweiswrdigung festgestellten "Affektdurchbruchs im Sinne von  21 StGB" und der daraus gefolgerten erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit uneingeschrnkt vorwerfbar ist, setzt sich das Urteil indes nicht auseinander.
13 III.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 14 1.
Der neue Tatrichter wird wiederum prfen mssen, ob der Angeklagte die Ttung heimtckisch im Sinne von  211 Abs.
2 StGB begangen hat.
Objektiv heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Ttung ausnutzt.
Arglos ist das Tatopfer, wenn es nicht mit einem gegen seine krperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet.
Dabei kommt es grundstzlich auf die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs an.
15 Danach wird zunchst zu klren sein, welcher Angriff des Angeklagten der erste mit Ttungsvorsatz gefhrte war.
Das Landgericht ist zwar - wie sich allein aus der konkurrenz-rechtlichen Wrdigung der Tat im angefochtenen Urteil ergibt - davon ausgegangen, dass der Angeklagte bei dem zunchst gefhrten Schlag mit dem Stuhl mit Verletzungsvorsatz handelte; indes hat es diese Annahme nicht begrndet.
Sie versteht sich auch nicht von selbst, da der Schlag nach den bisherigen Feststellungen wuchtig und gegen den Kopf ausgefhrt war und zur Folge hatte, dass die zuvor auf einem Stuhl sitzende Geschdigte benommen zu Boden ging.
Danach knnte auch in Betracht kommen, dass der Angeklagte schon zu diesem Zeitpunkt und nicht erst bei Verwendung des Messers mit Ttungsvorsatz handelte.
16 Vom Ergebnis dieser Prfung wird es abhngen, an welchen Zeitpunkt fr die Frage der Arglosigkeit des Opfers anzuknpfen sein wird: Kommt es auf die Lage vor dem Stuhlschlag an, so wird zu bedenken sein, dass ein der Tat vorausgegangener Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosphre oder ein generelles Misstrauen die Arglosigkeit nicht ausschlieen, wenn das Opfer hieraus noch nicht die Gefahr einer Ttlichkeit entnimmt.
Erforderlich ist vielmehr fr die Beseitigung der Arglosigkeit auch bei einem vorangegangenen Streit, dass das Opfer mit einem ttlichen Angriff rechnet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - 4 StR 467/06, NStZ-RR 2007, 174 mwN).
Wesentlich ist, dass der Tter sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Zu bedenken wird auch sein, dass das Opfer auch dann arglos sein kann, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, also sein Opfer etwa von vorne angreift, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04, juris Rn.
6 mwN).
17 In diesem Zusammenhang wird vorliegend auch in den Blick zu nehmen sein, dass der Angeklagte bei keiner der festgestellten frheren streitigen Auseinandersetzungen - auch nicht bei denen, die einen polizeilichen Einsatz zur Folge hatten - gewaltttig gegen seine Ehefrau vorgegangen war.
Deshalb und angesichts der dem Streit vorangegangenen einlenkenden uerung des Angeklagten, er werde den angerichteten Schaden beheben, wird zu prfen sein, ob das (gehrlose) Opfer aufgrund der lediglich verbalen Auseinandersetzung vor der Tat keinen ttlichen Angriff gegen sich erwartete oder einen solchen voraussah und die Geschdigte durch den Schlag mit dem Stuhl mglicherweise vllig berrascht wurde.
Dafr knnte vorliegend auch sprechen, dass die Untersuchung der Leiche durch den rechtmedizinischen Sachverstndigen keine Hinweise auf Abwehrverletzungen des Opfers erbrachte.
Sollte hingegen erst der erste Messereinsatz des Angeklagten, als das Opfer nach dem Stuhlschlag bereits benommen am Boden lag, von dem Ttungsvorsatz getragen worden sein, so wre zum einen zu bedenken, dass die Benommenheit eines vom Tter geschlagenen Opfers gegen dessen Arglosigkeit sprechen kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Mrz 1997 - 3 StR 68/97, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 23 sowie vom 6. Mai 2008 - 5 StR 92/08, NStZ 2008, 569).
Zum anderen wird der neue Tatrichter aber auch in den Blick nehmen mssen, dass es fr das Mordmerkmal der Heimtcke keinen Unterschied macht, ob ein berraschender Angriff von vornherein mit Ttungsvorsatz gefhrt wird oder ob der ursprngliche - auf Krperverletzung gerichtete - Handlungswille derart schnell in den Ttungsvorsatz umschlgt, dass der berraschungseffekt bis zu dem Zeitpunkt andauert, zu dem der Tter mit Ttungsvorsatz angreift.
In beiden Fllen bleibt dem Opfer keine Zeit zu irgendwie gearteten Gegenmanahmen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2004 - 4 StR 319/03, NStZ-RR 2004, 234 mwN; vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04, juris Rn.
11; vom 27. Juni 2006 - 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503; vom 2. April 2008 - 2 StR 621/07, NStZ-RR 2008, 238; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 3; vom 15. Dezember 1992 - 1 StR 699/92, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 16 und vom 24. Febuar 1999 - 3 StR 520/98, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 27).
18 2.
Der neue Tatrichter wird bei der Prfung der Schuldfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat zu beachten haben, dass das angefochtene Urteil hierzu zum einen nicht vllig eindeutige Feststellungen enthlt und zum anderen auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung beruht: Das Landgericht hat einerseits im Sachverhalt festgestellt, der Angeklagte sei "whrend der Tat in der Lage (gewesen), das Verbotene seines Verhaltens zu erkennen und sich nach dieser Einsicht zu verhalten"; im Rahmen der Beweiswrdigung ist die Kammer - ohne die Auffassung des Sachverstndigen hierzu mitzuteilen - andererseits zu dem Ergebnis gekommen, sie habe "nicht auszuschlieen" vermocht, dass "die Fhigkeit des Angeklagten, sich gem der vorhandenen Einsicht in das Verbotene seines Tuns zu verhalten, infolge eines Affektdurchbruchs im Sinne von  21 StGB erheblich eingeschrnkt" gewesen sei.
Fr die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit war die - "nicht ausschliebare" - Feststellung des Landgerichts wesentlich, der Angeklagte habe seine Ehefrau - unmittelbar vor dem ersten Angriff auf diese - dahin (miss-)verstanden, dass sie ein auereheliches Verhltnis eingerumt habe.
19 Diese Feststellung hat keine Tatsachenbasis: Entsprechend eingelassen hat sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht.
Die von ihm - bei seiner polizeilichen Vernehmung und im Rahmen der Exploration durch den psychiatrischen Sachverstndigen - aufgestellten Behauptungen, seine Ehefrau habe unmittelbar vor der Tat ihm gegenber jeweils geuert, sie habe ihn bzw. er habe sie mit einer Geschlechtskrankheit infiziert bzw. sie habe ein auereheliches Verhltnis zu einem anderen Mann eingestanden und in diesem Zusammenhang auch ber verschiedene Praktiken beim sexuellen Umgang mit diesem berichtet, hat die Schwurgerichtskammer mit rechtsfehlerfreier Begrndung nicht geglaubt.
Weiter hat das Landgericht eine Fehlinterpretation von uerungen des Opfers vor der Tat durch den Angeklagten zu einer Infektion mit einer Geschlechtskrankheit sowie hinsichtlich der angeblich berichteten Sexualpraktiken mit einem anderen Mann mit ebenfalls tragfhigen Begrndungen verneint.
Weshalb das Landgericht demgegenber nicht hat ausschlieen knnen, dass der Angeklagte "irgendeine uerung seiner Frau in dem Sinne fehlinterpretiert haben knnte, sie rume eine auereheliche Beziehung ein", sondern ein solches Missverstndnis unterstellt hat, ist nicht ersichtlich.
Allein die hierfr gegebene Begrndung, dass der Angeklagte schon vor der Tat davon ausgegangen sei, seine Frau habe eine auereheliche Beziehung, trgt jedenfalls die Annahme einer uerung der Geschdigten, die der Fehlinterpretation durch den Angeklagten in dem angenommenen Sinne zugnglich wre, nicht.
20 Danach erweist sich die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe eine uerung seiner Ehefrau dahin (miss-)verstanden, dass sie vor der Tat ein auereheliches Verhltnis eingerumt habe, rechtsfehlerhaft als bloe Vermutung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 528 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 245 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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