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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 738 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 217/08, Beschluss v. 19.06.2008, HRRS 2008 Nr. 738
BGH 1 StR 217/08 - Beschluss vom 19. Juni 2008 (LG Traunstein)
Heimtckemord (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei sich wandelndem Tatgeschehen und anfnglichem Krperverletzungsvorsatz); Anforderungen an die berzeugungsbildung (Urteilsgrnde; Beweiswrdigung).
 211 Abs.
2 StGB;  261 StPO;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung kommt es bei heimtckisch begangenem Mord hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers auf den Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs an (BGHSt 32, 382, 384; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 16 jew. m.w.N.).
Arglosigkeit des Tatopfers ist allerdings auch dann anzunehmen, wenn der berraschende Angriff zunchst nicht mit Ttungsvorsatz, sondern nur mit Verletzungsvorsatz gefhrt wird, jedoch der ursprngliche Verletzungswille derart schnell in Ttungsvorsatz umschlgt, dass der berraschungseffekt bis zu dem Zeitpunkt andauert, in dem der Tter zu dem auf Ttung gerichteten Angriff bergeht, sodass die Situation vllig unverndert ist und dem Opfer keine Zeit zu irgendwie gearteten Gegenmanahmen bleibt.
Die Tat muss vielmehr vom ersten Angriff an ihren ganz ungehemmten und nicht zu hemmenden Fortgang nehmen (BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 3, 16 und 27; BGH NStZ-RR 2004, 234).
2.
Bei einem Tatgeschehen, bei dem sich die Situation wiederholt gewandelt hat, der Angeklagte in seinem Angriff innegehalten hat, die Geschdigte versucht hat, den Angriff verbal zu beenden und zudem eine nicht unbetrchtliche Verteidigungsmglichkeit erlangt hat und bei dem die ersten beiden Angriffe lediglich mit Krperverletzungsvorsatz gefhrt wurden, kann nicht davon gesprochen werden, die Situation sei von Beginn an vllig unverndert gewesen und es sei keine Zeit zu irgendwie gearteten Gegenmanahmen geblieben (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 16).
3.
Die Wehrlosigkeit des Opfers kann selbst dann entfallen, wenn ihm die nicht von vorneherein gnzlich aussichtslose Mglichkeit bleibt, auf den Tter verbal einzuwirken, um den Angriff zu beenden.
Von einer Wehrlosigkeit des Opfers im Sinne eines Ausschlusses jedes nicht gnzlich sinnlosen Versuchs, den Tter von der Ttungshandlung abzubringen, kann nur dann ausgegangen werden, wenn festgestellt ist, dass der Entschluss des Tters zur Ttung so unumstlich war, dass jeder Versuch, ihn davon abzubringen, mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt war (BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 8).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. Dezember 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen heimtckisch begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
Die Annahme des Mordmerkmals der Heimtcke hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
I.
2 Die Kammer hat folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte und die zur Tatzeit 31-jhrige Geschdigte Z. fhrten eine Beziehung.
Nachdem sich diese verschlechtert und die Geschdigte neue Mnnerbekanntschaften gesucht hatte, trennte sie sich mit SMS vom 2. April 2007 vom Angeklagten.
Am Freitag, den 20. April 2007 kam es zwischen den beiden zum Streit wegen der von Z. gewollten Trennung und wegen ihrer neuen Beziehung.
Der Angeklagte seinerseits schlug die Fortfhrung einer jedenfalls sexuellen Beziehung vor.
Darauf ging Z. noch nicht konkret ein.
Der Angeklagte erwartete, ber das Wochenende hierber Bescheid zu erhalten.
4 Am 23. April 2007 sollte der Angeklagte vereinbarungsgem einen Rasenmher zur Geschdigten bringen.
Am Abend des 22. April 2007 stellte der Angeklagte eine Garotte her, die als Drosselinstrument geeignet war.
Dazu sgte er aus einem Kinderbett zwei Rundholzstbe heraus und verband sie mit einer Kordel.
Damit wollte der Angeklagte gegenber Z. vortuschen, einen Rasenmher wieder aktivieren zu knnen.
Gleichzeitig war ihm bewusst, dass man die Garotte als Wrgeinstrument verwenden knnte.
Bereits am 22. April 2007 kam dem Angeklagten in den Sinn, dass er Z. etwas antun und dass er hierzu die Garotte als Wrgeinstrument verwenden knnte.
5 Am Morgen des 23. April 2007 fuhr der Angeklagte, ohne Ttungsvorsatz zu haben, zu Z., wo er gegen 08.15 Uhr eintraf.
Die angefertigte Garotte hatte er in der Jackentasche eingesteckt.
Sein Fahrzeug parkte er rckwrts in die Einfahrt.
Im Kofferraum war eine Plane vorbereitet.
Z. ging davon aus, dass der Angeklagte absprachegem einen Rasenmher bringen und sein restliches Werkzeug abholen wrde.
Bis um 11.16 Uhr verlief der Besuch problemlos, wie sich aus einem von Z. zu diesem Zeitpunkt gefhrten Telefongesprch ergibt.
6 2.
Weitgehend auf Grundlage der Angaben des Angeklagten stellte die Kammer zum Geschehensablauf in objektiver und subjektiver Hinsicht Folgendes fest: 7 Zwischen 11.17 und 12.00 Uhr ttete der Angeklagte Z. Diese berichtete dem Angeklagten von gemeinsamen Aktivitten mit ihrem neuen Partner und erklrte, dass sie mit dem behinderten Kind des Angeklagten nichts anfangen knne und dass dieses verzogen sei.
Durch diese uerung war der Angeklagte aufgebracht.
Er setzte sich neben die Geschdigte auf das Sofa, wollte sich beruhigen und legte einen Arm um sie.
Nachdem die beiden fnf bis zehn Minuten so schweigsam saen, sagte Z., es sei besser, wenn der Angeklagte jetzt gehe.
Hierbei drckte sie ihn leicht von sich weg.
Der Angeklagte sah hierin eine negative Antwort auf seine Frage bezglich einer weiteren sexuellen Beziehung.
8 Ohne dass Z. - wie der Angeklagte erkannte - auf einen krperlichen Angriff vorbereitet gewesen wre, wrgte sie der Angeklagte nun unvermittelt mit beiden Hnden am Hals.
Zu diesem Zeitpunkt wollte der Angeklagte noch nicht bedingt oder direkt den Tod der Geschdigten herbeifhren, sondern seine Aggressionen wegen der gescheiterten Beziehung durch Verletzung ihres Krpers abbauen.
Nach diesem Wrgen landeten beide auf dem Boden.
Der Angeklagte lag auf der Geschdigten, hrte kurzfristig mit dem Wrgen auf und Z. uerte zweimal, dass sie den Angeklagten liebe, in der Hoffnung, er beende dadurch seinen Angriff.
Der Angeklagte sah diese uerung jedoch als Lge an und wrgte sie erneut mit Krperverletzungsvorsatz.
9 Pltzlich hatte die Geschdigte, die mit dem Rcken auf dem Boden lag, einen Schrhaken in der Hand.
Der Angeklagte entwand ihr diesen, legte ihn ihr quer ber den Hals und brachte mit beiden Hnden und mit einem Knie erhebliches Gewicht auf den Haken, wobei sich der direkte Krperverletzungsvorsatz zum bedingten Ttungsvorsatz gewandelt hatte.
Der Angeklagte wollte die Geschdigte nun massiv bestrafen, wobei er ihren Tod als mglich erachtete und billigend in Kauf nahm.
Z. gelang, abgesehen von Kratzen im Gesicht, keine Gegenwehr.
Anschlieend drehte der Angeklagte sein Opfer in Bauchlage, nahm - weiterhin mit bedingtem Ttungsvorsatz - die angefertigte Garotte, legte die Schnur ber Kreuz um den Hals der Geschdigten und zog mit beiden Hnden krftig zu.
Nachdem er eine zeitlang zugezogen hatte und die Geschdigte nicht mehr aufstehen konnte, nahm er ein Beil, das abgestellt war, und schlug ihr - nunmehr mit direktem Ttungsvorsatz - mit der stumpfen Seite mehrmals krftig ins Genick.
10 Nach der Tat steckte der Angeklagte die Gettete in einen Bettberzug, den er aus dem Schlafzimmer geholt hatte, schleifte das Opfer zu dem rckwrts in der Einfahrt geparkten Auto, breitete die im Kofferraum befindliche Folie aus, legte die Leiche dort ab und fuhr anschlieend nach N. II.
11 Die Annahme des Mordmerkmals der Heimtcke hlt auf der Grundlage dieser Feststellungen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
12 1.
Nach stndiger Rechtsprechung kommt es bei heimtckisch begangenem Mord hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers auf den Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs an (BGHSt 32, 382, 384; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 16 jew. m.w.N.).
Arglosigkeit des Tatopfers ist allerdings auch dann anzunehmen, wenn der berraschende Angriff zunchst nicht mit Ttungsvorsatz, sondern nur mit Verletzungsvorsatz gefhrt wird, jedoch der ursprngliche Verletzungswille derart schnell in Ttungsvorsatz umschlgt, dass der berraschungseffekt bis zu dem Zeitpunkt andauert, in dem der Tter zu dem auf Ttung gerichteten Angriff bergeht, sodass die Situation vllig unverndert ist und dem Opfer keine Zeit zu irgendwie gearteten Gegenmanahmen bleibt.
Die Tat muss vielmehr vom ersten Angriff an ihren ganz ungehemmten und nicht zu hemmenden Fortgang nehmen (BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 3, 16 und 27; BGH NStZ-RR 2004, 234).
13 2.
Diesen Mastben wird das landgerichtliche Urteil nicht in vollem Umfang gerecht.
Die Kammer hat zwar nicht verkannt, dass nach ihren Feststellungen der Angeklagte den ersten Wrgeangriff mit den Hnden lediglich mit Verletzungsvorsatz gefhrt hat.
Sie meint aber, der Angeklagte habe sein Opfer vllig berraschend gewrgt und der bergang vom Krperverletzungszum Ttungsvorsatz sei schnell geschehen, nachdem die Geschdigte einen Schrhaken ergriffen und der Angeklagte ihr diesen entwunden hatte.
Whrenddessen habe sich der Angeklagte fortwhrend auf seinem Opfer befunden, sodass dieses keine Mglichkeit zu relevanten Gegenmanahmen gehabt habe.
Das Ergreifen des Schrhakens knne nicht als relevante Gegenmanahme angesehen werden.
Der Angeklagte habe diesen der Geschdigten sofort entwunden.
14 Wegen des Krfteverhltnisses und des Umstandes, dass sich der Angeklagte bereits auf seinem Opfer befunden habe, habe es keine relevante Chance gehabt.
Dies gelte auch fr die dem Angeklagten zugefgten Kratzer im Gesicht, die nur eine geringe Abwehrttigkeit darstellten.
15 3.
Diese Erwgungen tragen die Annahme der Heimtcke nicht.
16 a) Die Wehrlosigkeit des Opfers kann selbst dann entfallen, wenn ihm die nicht von vorneherein gnzlich aussichtslose Mglichkeit bleibt, auf den Tter verbal einzuwirken, um den Angriff zu beenden.
Von einer Wehrlosigkeit des Opfers im Sinne eines Ausschlusses jedes nicht gnzlich sinnlosen Versuchs, den Tter von der Ttungshandlung abzubringen, kann nur dann ausgegangen werden, wenn festgestellt ist, dass der Entschluss des Tters zur Ttung so unumstlich war, dass jeder Versuch, ihn davon abzubringen, mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt war (BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 8).
17 Nach den bisherigen Feststellungen der Kammer landeten der Angeklagte und das Opfer nach dem ersten mit Krperverletzungsvorsatz gefhrten Angriff auf dem Sofa infolge eines Gerangels auf dem Boden und der Angeklagte hrte kurzfristig mit dem Wrgen auf.
In dieser Situation uerte die Geschdigte in der Hoffnung, den Angriff beenden zu knnen, zweimal, dass sie den Angeklagten liebe.
Unter diesen Umstnden scheint es nicht ausgeschlossen, dass es der Geschdigten grundstzlich mglich gewesen wre, den Angeklagten umzustimmen oder jedenfalls hinzuhalten und so der Bedrohung zu entgehen; dies insbesondere, da der Angeklagte nach den Urteilsgrnden zum Zeitpunkt der uerungen noch gar keinen Ttungsvorsatz gefasst hatte und er selbst nach den Liebesbekundungen sein Opfer erneut lediglich mit Krperverletzungsvorsatz wrgte.
Indem die Kammer ausschlielich auf mgliche Gegenmanahmen krperlicher Art abgestellt hat, hat sie sich den Blick fr die Mglichkeit verbaler Einwirkung versperrt.
18 b) Auch nach dem ersten Angriff wrgte der Angeklagte die Geschdigte erneut lediglich mit Krperverletzungsvorsatz.
Erst nachdem er ihr den Schrhaken entwunden hatte und ihr diesen auf den Hals drckte, handelte er nach den Feststellungen erstmals mit bedingtem Ttungsvorsatz.
Bei diesem Tatgeschehen, bei dem sich die Situation wiederholt gewandelt, der Angeklagte - aus welchem Grund auch immer - in seinem Wrgeangriff innegehalten hat, die Geschdigte versucht hat, den Angriff verbal zu beenden, und bei dem die ersten beiden Angriffe lediglich mit Krperverletzungsvorsatz gefhrt wurden, kann nicht davon gesprochen werden, die Situation sei von Beginn an vllig unverndert gewesen und es sei keine Zeit zu irgendwie gearteten Gegenmanahmen geblieben (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 16).
19 c) Schlielich geht die Kammer bei der Beurteilung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers auch von einem falschen Ansatz aus, indem sie darauf abstellt, der Krperverletzungsvorsatz sei schnell in Ttungsvorsatz bergegangen, nachdem der Angeklagte seinem Opfer den Schrhaken entwunden habe (UA S. 45).
Das Landgericht durfte jedoch den Umstand nicht auer Acht lassen, dass dem ersten mit bedingtem Ttungsvorsatz gefhrten Angriff ein weiterer lediglich mit Krperverletzungsvorsatz gefhrter Wrgeangriff voranging, nachdem der Angeklagte fr kurze Zeit mit dem ersten - ebenfalls nur von Krperverletzungsvorsatz getragenen - Wrgen aufgehrt und die Geschdigte ihm ihre Liebe bekundet hatte.
Vielmehr ist bei der Beurteilung der Arg- und Wehrlosigkeit darauf abzustellen, ob der Krperverletzungsvorsatz beim ersten, berraschenden Angriff derart schnell in Ttungsvorsatz umschlgt, dass der berraschungseffekt bis zu dem Zeitpunkt andauert, in dem der Tter zu dem auf Ttung gerichteten Angriff bergeht.
III.
20 Die Sache bedarf daher erneuter Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat sieht Anlass fr die neue Hauptverhandlung auf Folgendes hinzuweisen: 21 1.
Das Tatgericht ist nicht gehalten, auch entlastende Einlassungen des Angeklagten, fr deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, den Urteilsfeststellungen ohne weiteres als unwiderlegbar zugrunde zu legen.
Der Tatrichter hat nach stndiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine berzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2002, 48; NJW 2007, 2274).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274).
22 Die vom Landgericht getroffene Feststellung, der Angeklagte sei ohne Ttungsabsicht zur Geschdigten gefahren und habe sowohl den ersten als auch den zweiten Wrgeangriff mit den Hnden lediglich mit Krperverletzungsvorsatz gefhrt, bevor er dann - ohne ersichtlichen Grund - mit Ttungsvorsatz gehandelt habe, hat keine erkennbaren realen Anknpfungstatsachen.
23 Dies gilt insbesondere unter Bercksichtigung des Umstandes, dass der Angeklagte am Tattag die Garotte in seiner Jackentasche trug, eine Plane im Kofferraum seines Fahrzeugs hatte, auf der er spter die Leiche zum Abtransport ablegte, und das Fahrzeug bereits rckwrts in der Einfahrt geparkt hatte.
Gleiches gilt fr die Annahme der Kammer, der Angeklagte habe am Abend vor der Tat die Garotte hergestellt, um damit der Geschdigten vorzutuschen, einen Rasenmher wieder aktivieren zu knnen, wobei es ihm gleichzeitig in den Sinn gekommen sei, dass er ihr damit etwas antun und hierzu die Garotte als Wrgeinstrument verwenden knnte.
24 2.
Auerdem ist Voraussetzung fr die berzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Mglichkeiten denknotwendig ausschlieende Gewissheit.
Vielmehr gengt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma an Sicherheit, das vernnftige Zweifel nicht aufkommen lsst.
Der Tatrichter ist also nicht gehindert, an sich mgliche, wenn auch nicht zwingende Folgerungen aus bestimmten Tatsachen zu ziehen, wenn diese tragfhig sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 22, 25; BGH NStZ-RR 2004, 238).
Im Hinblick darauf begegnet die Formulierung des Landgerichts rechtlichen Bedenken, wonach aus dem Umstand, dass der Angeklagte am Tattag im Kofferraum seines Fahrzeugs eine Plane vorbereitet hatte - die er letztlich auch zum Abtransport der Leiche benutzte -, "keine zwingenden Schlsse gezogen werden" knnten (UA S. 14).
25 Dies lsst besorgen, dass sich die Strafkammer nicht bewusst war, dass aus einer Indiztatsache auch zu Ungunsten des Angeklagten Schlsse, die nicht zwingend, sondern nur mglich sind, gezogen werden knnen, und dass sie damit berspannte Anforderungen an die erforderliche berzeugungsbildung gestellt hat.
26 3.
Im brigen ist es regelmig verfehlt, nach den tatschlichen Feststellungen die Aussagen smtlicher Zeugen der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen.
Die schriftlichen Urteilsgrnde dienen nicht dazu, den Inhalt der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu dokumentieren.
Sie sollen das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die rechtliche Nachprfung der getroffenen Entscheidung ermglichen.
Die Beweiswrdigung setzt sich mit der Einlassung des Angeklagten auseinander, soweit diese von den fr Schuld- und Rechtsfolgenausspruch wesentlichen Feststellungen abweicht.
Mit der Beweiswrdigung soll der Tatrichter lediglich belegen, warum er bestimmte, bedeutsame tatschliche Umstnde so festgestellt hat.
Hierzu wird er Zeugenaussagen, Urkunden und hnliches heranziehen, soweit deren Inhalt fr die berzeugungsbildung wesentlich ist (BGH NStZ 1998, 51).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 738 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 208; NStZ 2009, 29 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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