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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 629 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 94/13, Beschluss v. 05.06.2013, HRRS 2013 Nr. 629
BGH 2 StR 94/13 - Beschluss vom 5. Juni 2013 (LG Koblenz)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
2.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht (st.
Rspr.).
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 240, 241).
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2012 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den zur Anlasstat getroffenen Feststellungen traf der Angeklagte am Abend des 30. Mai 2011 die ihm flchtig bekannte Zeugin T. und den Zeugen F. Nachdem sie sich zu dritt zunchst unterhalten hatten, fasste der Angeklagte an die Brust der Zeugin T., was diese zurckwies.
Auf die Aufforderung des Zeugen F., die rtlichkeit zu verlassen, wurde der Angeklagte aggressiv und bedrohte den Zeugen damit, ihn fertig zu machen.
Zunchst ohne weitere Auseinandersetzung entfernte sich der Angeklagte, der eine Blutalkoholkonzentration von 1,63 Promille hatte, und holte aus seiner nahe gelegenen Wohnung eine Schreckschusspistole.
Damit kehrte er zum Geschehensort zurck, an dem sich die Zeugin T. und der Zeuge F. weiterhin aufhielten, und schoss aus einer Entfernung von einem Meter zweimal gezielt dem Zeugen F. ins Gesicht.
Der Zeuge F. erlitt an der Wange eine Schrfwunde und hatte einige Tage Schmerzen im Gesicht.
3 Die sachverstndig beratene Strafkammer ist davon ausgegangen, der Angeklagte sei bei Tatbegehung vermindert schuldfhig gewesen ( 21 StGB).
Bei ihm sei nach der Anlasstat eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden.
Diese Erkrankung habe, ohne dass Hinweise fr eine akut psychotische Symptomatik zur Tatzeit vorlgen, die Handlungskompetenzen des Angeklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit derart beeintrchtigt, dass die Voraussetzungen fr eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit gegeben seien.
4 2.
Der Maregelausspruch hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Voraussetzungen fr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus werden nicht hinreichend belegt.
5 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht (st.
Rspr.
; vgl. jeweils mwN BGH, Beschlsse vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, und vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141).
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschlsse vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, Rn.
10, NStZ-RR 2009, 198, und vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202).
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27; Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, aaO).
6 b) Das landgerichtliche Urteil enthlt schon zum Zustand des Angeklagten keine ausreichenden Feststellungen.
Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverstndigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer paranoiden Schizophrenie leide, werden die diese Bewertung tragenden Anknpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307, und vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10).
Die Urteilsgrnde beschrnken sich insoweit im Wesentlichen auf eine Mitteilung der Diagnose.
Zu einem symptomatischen Zusammenhang zwischen der psychischen Strung des Angeklagten und der Anlasstat lassen sich den Entscheidungsgrnden keine nheren Ausfhrungen entnehmen.
7 c) Auch die Gefhrlichkeitsprognose begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Eine die Biographie des Angeklagten und seine Krankheitsgeschichte in den Blick nehmende Gesamtwrdigung wurde nicht erkennbar vorgenommen.
Dabei htte Bercksichtigung finden mssen, dass der 34 Jahre alte Angeklagte einschlgig offenbar nur einmal im Jahr 2006 strafrechtlich in Erscheinung trat und bei dieser vom Landgericht nicht weiter beschriebenen Vorverurteilung nur zu einer geringfgigen Geldstrafe verurteilt werden musste.
Der lnger whrenden Straffreiheit des Angeklagten kme jedenfalls dann eine prognosegnstige Bedeutung zu, wenn bei ihm in diesen Zeitrumen bereits die diagnostizierte psychische Strung vorlag (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2012 - 5 StR 295/12, NStZ-RR 2012, 366, 367; Beschluss vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199).
Ob dies der Fall gewesen ist, kann den Urteilsgrnden ebenso wenig entnommen werden wie der weitere Verlauf der angenommenen schizophrenen Erkrankung nach der Anlasstat vom Mai 2011.
Hierauf nher einzugehen wre das Landgericht auch deshalb gehalten gewesen, weil im Rahmen der Darstellung des Sachverstndigengutachtens von "aktuell positiv wirksamen therapeutischen Manahmen" die Rede ist (UA S. 13).
Im brigen erschpfen sich die Ausfhrungen des Landgerichts zur Gefhrlichkeitsprognose in einem Zitat der Darlegungen des Sachverstndigen, der seinerseits berwiegend statistische Prognoseelemente fr seine Beurteilung herangezogen hat.
8 d) Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus muss daher - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - aufgrund neu zu treffender Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO) nochmals geprft und entschieden werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 629 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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