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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1123 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 171/07, Beschluss v. 27.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1123
BGH 5 StR 171/07 - Beschluss vom 27. September 2007 (LG Berlin)
Grundstzlich keine Urkundenunterdrckung bei Totalflschungen; Strafzumessung (Schadensfeststellung).
 274 StGB;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Totalflschungen sind keine geeigneten Tatobjekte im Sinne des  274 Abs.
1 Nr. 1 StGB: Nur echte Urkunden unterfallen dem Schutzbereich des  274 StGB.
Allerdings kann ausnahmsweise auch einer Totalflschung spter Urkundsqualitt im Sinne des  274 StGB zuwachsen, wenn sie eine eigenstndige Beweiserheblichkeit erlangt.
Dies kann dann eintreten, wenn die Flschung Teil (einer dann echten) Gesamturkunde oder die Flschung selbst zum Beweismittel geworden ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. September 2006 nach  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahin gendert, dass in den Fllen II.
9. b und II.
15. c der Urteilsgrnde die jeweils tateinheitliche Verurteilung wegen Urkundenunterdrckung entfllt, b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fllen, zweimal davon jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung, mittelbarer Falschbeurkundung und mit Amtsanmaung, wegen versuchten Betruges in zwei Fllen, einmal davon in Tateinheit mit zweifacher Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage und mit Beihilfe zum Meineid und einmal in Tateinheit mit zweifacher Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage, wegen 1 Urkundenflschung in acht Fllen, einmal davon in Tateinheit mit falscher Verdchtigung, einmal in Tateinheit mit Amtsanmaung und einmal in Tateinheit mit zweifach versuchtem Betrug, Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage, Beihilfe zum Meineid und falscher Verdchtigung, wegen Urkundenunterdrckung in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit Verwahrungsbruch, wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage in zwei Fllen, wegen falscher Verdchtigung, wegen falscher Versicherung an Eides Statt und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch ist, wie aus dem Tenor ersichtlich, zu ndern.
3 a) Die Verurteilung wegen Urkundenunterdrckung in den Fllen II.
9. b und II.
15. c der Urteilsgrnde hlt, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
4 Die auf Veranlassung des Angeklagten aus den Grundbuchakten entwendeten Grundschuldbestellungsurkunden waren Totalflschungen und damit keine geeigneten Tatobjekte im Sinne des  274 Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Nur echte Urkunden unterfallen dem Schutzbereich des  274 StGB (Cramer/Heine in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  274 Rdn. 4; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  274 Rdn. 1a; Gribbohm in LK 11. Aufl.  274 Rdn. 3).
Allerdings kann ausnahmsweise auch einer Totalflschung spter Urkundsqualitt im Sinne des  274 StGB zuwachsen, wenn sie eine eigenstndige Beweiserheblichkeit erlangt.
Dies kann dann eintreten, wenn die Flschung Teil (einer dann echten) Gesamturkunde oder die Flschung selbst zum Beweismittel geworden ist.
Eine solche Konstellation ist jedoch in beiden Fllen nicht gegeben.
5 b) Im brigen hat die berprfung des Urteils bezglich des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
6 2.
Die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe haben keinen Bestand.
7 a) Dies folgt in den Fllen II.
9. b und II.
15. c der Urteilsgrnde aus der Teilaufhebung des Schuldspruchs.
Die Vorschrift des  274 StGB, deren Strafandrohung in diesen Fllen die Einzelstrafen bestimmt hat ( 52 Abs.
2 Satz 1 StGB), entfllt.
8 b) Im brigen ist die Strafzumessung in weiteren Einzelfllen nicht frei von Rechtsfehlern.
9 aa) Im Fall II.
1. a der Urteilsgrnde (Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten) hat das Landgericht eine Vermgensgefhrdung in Hhe von 100.000 DM angenommen (UA S. 167).
Dabei hat es nicht bedacht, dass der Angeklagte tatschlich 50.000 DM an die Geschdigte ausgezahlt hatte und insofern die Grundschuld der berechtigten Absicherung einer tatschlich bestehenden Darlehensrckforderung diente.
Mglicherweise liegt dem eine Verwechslung mit Fall II.
1. b der Urteilsgrnde zugrunde.
10 bb) Im Fall II.
4. a der Urteilsgrnde wird der von der Geschdigten endgltig erlittene Vermgensverlust nicht genau bestimmt (UA S. 170).
Es bleibt insbesondere offen, ob zu dem beim Angeklagten und seinen Mitttern verbliebenen Versteigerungserls in Hhe von 49.000 Euro nach der Rechtsauffassung des Landgerichts ein weiterer Schadensbetrag in Hhe von 72.000 Euro hinzugerechnet werden soll.
Einer genauen Bestimmung der Hhe des Vermgensverlusts htte es hier aber angesichts der verhngten Freiheitsstrafe von fnf Jahren (einer der beiden hchsten Einzelstrafen) bedurft.
11 cc) In den Fllen II.
2. a, II.
5. a, II.
10 und II.
14. a der Urteilsgrnde ist zu besorgen, dass das Landgericht bei der Strafzumessung zu hohe Schadenssummen in Bezug auf die von den Geschdigten bestellten Sicherheiten zugrundegelegt hat.
Es ist - im Ausgangspunkt zutreffend - von einem Gefhrdungsschaden in Hhe des Nominalbetrages der jeweiligen Grundschuld bzw. in den Fllen II.
2. a und II.
10 der jeweiligen Sicherungshypothek abzglich der gegebenenfalls ausgereichten Darlehensvaluta ausgegangen.
12 Es fehlen jedoch in den genannten Fllen Feststellungen zum objektiven Wert der belasteten Grundstcke und - mit Ausnahme der Flle II.
2. a und II.
10 - zu etwaigen vorrangigen Grundpfandrechten.
Damit ist nicht auszuschlieen, dass die vom Angeklagten als Tatbeute erlangten die Darlehensforderungen erheblich bersteigenden Grundpfandrechte infolge eines geringeren Verkehrswerts der Grundstcke oder Ausschpfung der Grundstcksverkehrswerte durch vorrangige Belastungen von vornherein tatschlich nicht in Hhe ihres nominellen Betrags (abzglich der ausgereichten Darlehensvaluta) werthaltig waren.
Solcher prziseren Feststellungen zur Werthaltigkeit der Grundschulden und einer dadurch ermglichten genaueren Bestimmung der Hhe des jeweiligen Gefhrdungsschadens htte es jedenfalls hier angesichts der als besonders strafschrfend gewerteten Schadenshhen und verhngter Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren acht Monaten (Fall II.
10) bis zu drei Jahren sechs Monaten (Fall II.
14. a) bedurft.
13 dd) Vorstehende Erwgung gilt fr die Flle II.
9. a und II.
15. a der Urteilsgrnde entsprechend, in denen das Landgericht Einzelfreiheitsstrafen von drei Jahren sechs Monaten bzw. vier Jahren verhngt hat.
Das Landgericht hat den Gefhrdungsschaden nach dem Wert der vom Angeklagten erschlichenen Buchpositionen bestimmt und diesen jeweils mit dem nominellen Betrag in Hhe von 300.000 DM bzw. 2 Mio. DM der ohne Wissen der Grundstckseigentmer eingetragenen "Grundschulden" gleichgesetzt.
Die Hhe der Vermgensgefhrdung bestimmt sich jedoch nach der tatschlich mglichen Werthaltigkeit der Grundschulden.
Die Werthaltigkeit hngt ihrerseits davon ab, in welchem Umfang die Grundschulden durch den Grundstckswert unter Bercksichtigung etwaiger vorrangiger Grundpfandrechte gedeckt sein konnten.
14 ee) Der Schuldspruch in den vorstehenden Einzelfllen bleibt bei den hier gegebenen Fallkonstellationen von den Strafzumessungsfehlern unberhrt.
15 Denn die Vermgensgefhrdungen sind dem Grunde nach bereits in der dem Angeklagten erffneten Mglichkeit des unberechtigten Zugriffs auf die Grundstcke bzw. in der mglichen Belastung mit Grundschulden (Flle II.
9. a und II.
15. a der Urteilsgrnde) zu sehen.
In einer neuen Hauptverhandlung werden die Gefhrdungsschden als solche nicht in Frage gestellt werden knnen.
16 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die rechtsfehlerhafte Strafzumessung in den genannten Fllen die Straffindung in den brigen Fllen beeinflusst hat.
Um den nunmehr berufenen Tatrichter eine insgesamt neue und in sich stimmige Strafenbildung zu ermglichen, hebt der Senat daher smtliche Strafen auf.
17 3.
Das neue Tatgericht wird bei der insgesamt neu vorzunehmenden Strafzumessung zu bedenken haben, dass mit Ausnahme der Flle II.
4. a und II.
7. a der Urteilsgrnde der Angeklagte aus der Verwertung der Grundschulden keine Erlse erzielt hat (vgl. dazu auch BGH wistra 2007, 258) und darber hinaus der Angeklagte in den Fllen II.
1. a, II.
5. a, II.
9. a, II.
10., 18 II.
14. a und II.
15. a aus den Grundpfandrechten nicht die Zwangsversteigerung betrieben hatte.
Smtliche Feststellungen bleiben aufrechterhalten, da sie von den beanstandeten Rechtsund Wertungsfehlern nicht betroffen sind.
Der neue Tatrichter darf der Strafzumessung neue Feststellungen zugrundelegen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1123 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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