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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 73 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 369/09, Beschluss v. 27.10.2009, HRRS 2010 Nr. 73
BGH 3 StR 369/09 - Beschluss vom 27. Oktober 2009 (LG Hannover)
Schuldunfhigkeit (psychiatrischer Sachverstndiger; selbstndige Entscheidung der Rechtsfragen durch den Tatrichter).
 20 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Sowohl die Bejahung eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB als auch die Annahme eingeschrnkter oder fehlender Schuldfhigkeit sind Rechtsfragen.
Der Tatrichter hat daher zum einen bei der Entscheidung darber die Darlegungen eines psychiatrischen Sachverstndigen zu berprfen.
Zum anderen ist er verpflichtet, seine Entscheidung in einer fr das Revisionsgericht nachprfbaren Weise zu begrnden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der gefhrlichen Krperverletzung (in zwei Fllen) wegen Schuldunfhigkeit bei Begehung der Tat ( 20 StGB) freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ( 63 StGB).
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Jedoch knnen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die vom Landgericht angenommene Schuldunfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat wird durch das angefochtene Urteil nicht hinreichend belegt.
Das Landgericht hat sich im Rahmen der Beweiswrdigung nicht in dem hier notwendigen Umfang mit der Frage befasst, ob die festgestellten rechtswidrigen Taten des Angeklagten in dem nach  20 StGB erforderlichen inneren Zusammenhang mit seiner psychischen Erkrankung standen (s. dazu Fischer, StGB 56. Aufl.  20 Rdn. 45a m. w. N.).
Damit ist aber die Grundvoraussetzung fr die Anordnung der Maregel nach  63 StGB unzureichend dargetan; denn diese darf nur ergehen, wenn sicher feststeht, dass der Angeklagte bei Tatbegehung schuldunfhig oder (zumindest) in seiner Schuldfhigkeit erheblich vermindert im Sinne des  21 StGB war (Fischer aaO  63 Rdn. 11 m. w. N.).
3 a) Der Angeklagte hielt sich regelmig mit anderen Mnnern in einer Grn- und Parkanlage zum Biertrinken auf.
Etwa drei Monate vor der Tat stie der Geschdigte zu der Gruppe.
Er war als "Stnkerer" bekannt, trank viel, warf Flaschen umher und stritt besonders mit dem Angeklagten.
Dieser ging dem Geschdigten indes immer aus dem Weg.
Am Tag vor der Tat hatte der Geschdigte Pfefferspray gekauft, um dieses gegen den Angeklagten einzusetzen.
Der Angeklagte, dem das Vorhaben des Geschdigten berichtet worden war, hatte kein Interesse an einer Auseinandersetzung und ging diesem weiter aus dem Weg.
Am Tattag saen der Angeklagte und der Geschdigte mit zwei anderen aus der Gruppe auf einer Bank in der Parkanlage.
Nach einiger Zeit stand der Geschdigte pltzlich auf, stellte sich vor den Angeklagten und sprhte diesem unvermittelt Pfefferspray in die Augen.
Der Angeklagte, der Probleme mit den Augen hatte und nur ber 20% Sehkraft verfgte, wusch sich daraufhin die Augen mit Bier aus.
Der Geschdigte fragte provozierend: "Na, brennt`s schn?"
Der Angeklagte geriet nun in Wut und ging nach einer kleinen Pause auf den Geschdigten los.
Er riss ihn zu Boden, schlug auf ihn ein und traktierte den auf dem Boden Liegenden mit Faustschlgen in das Gesicht.
Er trat mehrmals von oben mit dem beschuhten Fu auf den Kopf des Opfers ein und versetzte diesem einen Kopfsto.
Anschlieend lie er von dem am Boden Liegenden ab und setzte sich wieder auf die Bank.
Als der Geschdigte versuchte, sich wieder aufzurichten, kehrte der Angeklagte zu diesem zurck, sprang auf dessen rechten Arm und trat mindestens zweimal von oben in das Gesicht des Opfers.
Der lebensbedrohlich Verletzte musste auf die Intensivstation eines Krankenhauses verbracht und dort behandelt werden.
4 b) Die Strafkammer ist - dem Gutachten der psychiatrischen Sachverstndigen folgend - davon ausgegangen, dass die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit infolge einer krankhaften seelischen Strung aufgehoben und darber hinaus dessen Steuerungsfhigkeit aufgrund einer Alkoholintoxikation erheblich eingeschrnkt gewesen sei.
Beim Angeklagten habe eine wahnhafte Symptomatik infolge einer mehrjhrigen paranoiden Schizophrenie (etwa seit 2002) vorgelegen.
Er verfge ber ein komplexes Wahnsystem, teile die Welt in "Gut und Bse" ein, sehe sich selbst als gut und wolle die Welt retten.
Reale Wahrnehmungen beziehe er immer auf sich.
Zum Tathergang entstehe unter psychodynamischen und psychopathologischen Gesichtspunkten ein Bild, in welchem der Angeklagte bereits in vorherigen Kontakten mit dem spteren Opfer misstrauische bis ngstliche Affekte entwickelt habe und zunehmend zu der berzeugung gelangt sei, dass das sptere Opfer eine Bedrohung fr den Frieden im Park und die dortigen Personen, im Wesentlichen jedoch fr ihn selbst, darstelle.
Der Geschdigte habe im System des Angeklagten nichts Gutes verkrpert.
Der Angeklagte habe seine Ruhe haben wollen und sich deshalb das Umfeld biertrinkender lterer Mnner gesucht, das fr ihn keine Bedrohung bedeutet htte.
Das Auftauchen des Geschdigten habe bei ihm zu einer ngstlichen Gespanntheit gefhrt, zu einem Gefhl, vor der Person nie Ruhe zu haben.
Im Rahmen der Auseinandersetzung und durch das Besprhen mit dem Pfefferspray habe diese Ansicht noch zugenommen.
Der wesentliche kausale und symptomatische Zusammenhang zwischen der Erkrankung des Angeklagten und seiner Tat sei "vor dem lange bestehenden Wahnsystem mit Einteilung der Welt in Gut und Bse und sich selbst auf der Seite des Guten gegen das Bse kmpfend zu sehen.
Der Angeklagte habe sich whrend der Tat und auch jetzt noch in der Hauptverhandlung als Opfer erlebt, das rechtmig gehandelt habe und fr das in seinem Gerechtigkeitserleben keine andere Mglichkeit gegeben war.
Er habe den Park vom bsen Dylka befreien wollen."
5 c) Damit ist nicht hinreichend belegt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat als Folge seiner krankhaften seelischen Strung unfhig war, das Unrecht der Tat einzusehen.
6 Voraussetzung fr einen Schuldausschluss gem  20 StGB ist, dass bei dem Tter eine - einem der in dieser Vorschrift genannten psychopathologischen Eingangsmerkmale zu subsumierende - Strung der Geistesttigkeit vorlag, die dessen psychische Funktionsfhigkeit in einem Umfang beeintrchtigte, dass die normativ erwartete soziale Anpassungsfhigkeit bei der Tatbegehung ausgeschlossen war.
Bei der Entscheidung, ob dies der Fall war, wird der Richter zwar hufig - soweit die Verhngung von Maregeln in Betracht kommt stets (vgl.  246a StPO) - auf die Hilfe eines Sachverstndigen angewiesen sein und von diesem Ausfhrungen zur Diagnose einer psychischen Strung, zu deren Schweregrad und deren innerer Beziehung zur Tat erwarten.
Gleichwohl handelt es sich sowohl bei der Bejahung eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB als auch bei der Annahme eingeschrnkter oder fehlender Schuldfhigkeit um Rechtsfragen.
Der Tatrichter hat daher zum einen bei der Entscheidung darber die Darlegungen des Sachverstndigen zu berprfen; zum anderen ist er verpflichtet, seine Entscheidung in einer fr das Revisionsgericht nachprfbaren Weise zu begrnden (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 74; BGH StraFo 2003, 282; Fischer aaO  20 Rdn. 3, 44 m. w. N.).
An beiden Erfordernissen fehlt es im Hinblick auf die Notwendigkeit einer inneren Beziehung der psychischen Strung des Angeklagten zu seiner Tat.
Das Landgericht hat sich nicht mit der Auffassung der Sachverstndigen auseinandergesetzt, es bestehe der erforderliche kausale und symptomatische Zusammenhang zwischen der diagnostizierten Schizophrenie des Angeklagten und der Tat.
Dieser verstand sich unter den festgestellten Umstnden nicht von selbst.
Vielmehr bestand fr ein Hinterfragen dieses Ergebnisses der Sachverstndigen Anlass, weil der Angeklagte dem ihn provozierenden Geschdigten schon lngere Zeit vor dem Tattag stets "aus dem Weg gegangen" war und dies auch dann noch tat, als er von dessen geplanter Pfeffersprayattacke gegen ihn erfahren hatte.
Erst nachdem der Geschdigte dieses Reizmittel tatschlich gegen ihn eingesetzt und ihn dadurch an einem empfindlichen sowie vorgeschdigten Sinnesorgan nicht unerheblich beeintrchtigt hatte, beging er - zudem erst nach einer weiteren verbalen Provokation durch den Geschdigten und einer kurzen Pause - die gegenstndliche Gewalttat.
Dieser Verlauf spricht eher dagegen, dass der Angeklagte sich in Verkennung der Realitt als Opfer des Geschdigten empfand, weil er diesen in sein Wahnsystem der Einteilung der Welt in Gut und Bse auf Seiten des Bsen einordnete, das es zu bekmpfen gelte.
Denn der Geschdigte hatte vor dem Hintergrund lngerer Provokationen durch sein Verhalten am Tattag dem Angeklagten, der sich einer Konfrontation mit dem Geschdigten bis dahin bewusst entzogen hatte, einen zumindest nachvollziehbaren, konkreten Anlass zu dessen Vorgehen gegeben.
Das angefochtene Urteil lsst daher eine schlssige Begrndung fr die Annahme vermissen, die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten sei bei der Tatbegehung infolge seiner paranoiden Schizophrenie aufgehoben gewesen.
7 Auch soweit das Landgericht - der Sachverstndigen folgend - eine erhebliche Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten aufgrund einer akuten Alkoholintoxikation feststellt, hlt das Urteil rechtlicher Prfung nicht stand und vermag daher die Unterbringungsanordnung ebenfalls nicht zu tragen.
Abgesehen davon, dass zwischen Beeintrchtigungen der Einsichts- und der Steuerungsfhigkeit - gerade wenn die Unterbringung nach  63 StGB in Rede steht - zu differenzieren ist und beides an sich nicht gleichzeitig vorliegen kann (Fischer aaO  20 Rdn. 44 a f. m. w. N.), fehlt dem Urteil jede Begrndung fr die Annahme alkoholbedingter erheblicher Verminderung der Steuerungsfhigkeit.
Lediglich die Tatzeitblutalkoholkonzentration wird mitgeteilt.
Auch zur eventuellen Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit aufgrund Zusammenwirkens von Schizophrenie und Alkoholisierung verhalten sich die Urteilsgrnde nicht.
8 Die Beweiswrdigung des Landgerichts zur Schuldfhigkeit des Angeklagten erweist sich daher insgesamt als lckenhaft, so dass die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus keinen Bestand haben kann.
9 2.
Die Sache bedarf insgesamt der neuen Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat war durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, auch den Freispruch aufzuheben; denn durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) wurde der frhere Rechtszustand dahin gendert, dass es gem  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nunmehr mglich ist, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Tter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhngen.
Dies bedeutet, dass auf die Revision des Angeklagten in Fllen wie dem vorliegenden ein Freispruch aufgehoben werden kann (vgl. Kuckein in KK 6. Aufl.  358 Rdn. 24a).
Die Aufhebung (auch) des Freispruchs entspricht im vorliegenden Fall dem Ziel des Gesetzgebers, durch die Neuregelung zu vermeiden, dass nach einer erfolgreichen Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen angenommener Schuldunfhigkeit gem  20 StGB die Tat ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfhig war.
Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhngen (vgl. BTDrucks.
16/1344 S. 17 f.).
10 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 11 Die rechtliche Wrdigung der Tathandlungen des Angeklagten als zwei selbstndige Vergehen der gefhrlichen Krperverletzung begegnet angesichts der getroffenen Feststellungen im Hinblick auf die Rechtsfigur der natrlichen Handlungseinheit rechtlichen Bedenken (vgl. Fischer aaO vor  52 Rdn. 3 ff.).
12 Mit Blick auf die bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB an die erforderliche Gefhrlichkeitsprognose zu stellenden erhhten Begrndungsanforderungen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 306) wird es sich gegebenenfalls empfehlen, die Sachverhalte, die den seit dem 5. April 2005 von der Staatsanwaltschaft wegen Schuldunfhigkeit des Angeklagten eingestellten Ermittlungsverfahren zugrunde lagen, festzustellen und eventuelle Einlassungen des Angeklagten hierzu mitzuteilen.
13 Der neue Tatrichter sollte erwgen, einen anderen Sachverstndigen heranzuziehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 73 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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