BGH 4 StR 70/13 - 23. Mai 2013 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 619 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 70/13, Urteil v. 23.05.2013, HRRS 2013 Nr. 619
BGH 4 StR 70/13 - Urteil vom 23. Mai 2013 (LG Halle)
Strafaussetzung zur Bewhrung (Anforderungen an die Begrndung: Darlegung von Vorstrafen).
 56 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Begrndung der Prognoseentscheidung nach  56 Abs.
1 StGB gengt es die Vorstrafen gestrafft und zusammengefasst darzulegen.
Einer Sachverhaltsschilderung oder gar der Darlegung der vom frheren Richter oder Staatsanwalt angestellten Strafzumessungs- bzw. Entscheidungserwgungen bedarf es nur bei der Bildung einer neuen Einheitsjugendstrafe oder einer nachtrglichen Gesamtstrafe, ansonsten nur in den wenigen Ausnahmefllen, in denen die frher festgestellten Taten oder Entscheidungserwgungen auch fr den jetzigen Tatrichter entscheidungserheblich sind.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 15. November 2012 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten - ohne Strafaussetzung zur Bewhrung - verurteilt und ihn vom Vorwurf eines schweren ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner - zulssig (vgl. BGHSt 11, 393, 395; BGH NStZ 1982, 285, 286) - auf die Frage der Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung beschrnkten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Die gem  56 Abs.
1 StGB getroffene negative Prognoseentscheidung des Landgerichts hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Den Umstand, dass der Angeklagte bisher wegen einer Vielzahl auch einschlgiger Vortaten (Diebstahl, Raub, ruberische Erpressung) bis zum Schluss nur mit milden jugendstrafrechtlichen Manahmen belegt wurde, hat die Strafkammer ausdrcklich erwogen.
Bei der Strafzumessung ist zudem ausdrcklich zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt worden, dass er erstmals als Erwachsener strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.
Dass das Landgericht diesen Umstand dann bei der Bewhrungsprognose nicht bercksichtigt haben knnte, schliet der Senat aus.
Die Strafkammer hat nach alledem auch nicht verkannt, dass gegen den Angeklagten erstmals eine Freiheitsstrafe verhngt wird und er demnach das erste Mal der Warnwirkung der Strafaussetzung zur Bewhrung mit dem Druck eines mglichen Bewhrungswiderrufs ausgesetzt wre.
Einer ausdrcklichen Errterung der zu erwartenden Wirkungen einer spezialprventiv ausgestalteten Strafaussetzung durch die Erteilung von Auflagen und Weisungen ( 56b,  56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafr, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den frheren jugendrichterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten abhalten knnten, nicht erkennbar sind.
3 Die Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im angefochtenen Urteil weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
Schon eine detailgetreue Wiedergabe des Bundeszentralregisterauszugs bei den Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten ist im Regelfall untunlich (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 StR 39/11).
Es gengt, wie hier, die Vorstrafen gestrafft und zusammengefasst darzulegen.
Einer Sachverhaltsschilderung oder gar der Darlegung der vom frheren Richter oder Staatsanwalt angestellten Strafzumessungs- bzw. Entscheidungserwgungen bedarf es nur bei der Bildung einer neuen Einheitsjugendstrafe (BGH, Beschlsse vom 14. April 1988 - 1 StR 139/88, StV 1989, 307; vom 20. Mrz 1996 - 3 StR 10/96, StV 1998, 344 und vom 25. Mai 2008 - 2 StR 162/08, NStZ 2009, 43) oder einer nachtrglichen Gesamtstrafe (BGH, Beschlsse vom 11. Juni 1997 - 2 StR 134/97; vom 8. Februar 2011 - 4 StR 658/10; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  55 Rn.
17 und 34), ansonsten nur in den wenigen Ausnahmefllen, in denen - anders als hier - die frher festgestellten Taten oder Entscheidungserwgungen auch fr den jetzigen Tatrichter entscheidungserheblich sind.
4 Die berzeugung der Strafkammer, die erlittene Untersuchungshaft habe zur Einwirkung auf den Angeklagten nicht ausgereicht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Soweit die Revision diesem Umstand ein hheres Gewicht beimisst, kann sie damit im Revisionsverfahren nicht gehrt werden.
5 Auch die Erwgung der Strafkammer, der Angeklagte habe mangels einer abgeschlossenen Ausbildung keine konkreten Aussichten, selbst fr seinen Lebensunterhalt zu sorgen, und er habe bisher auch keine Anstrengungen unternommen, seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
Die Strafkammer stellt ersichtlich nicht auf eine "Lebensfhrungsschuld" des Angeklagten ab, sondern darauf, dass er auch in Zukunft keine Mglichkeit hat, seinen unverndert praktizierten Lebensstil mit Drogenkonsum, Diskotheken und Partybesuchen sowie teurer Markenkleidung mit legalen Einknften zu finanzieren.
6 .
Auf die Frage, ob besondere Umstnde im Sinne von  56 Abs.
2 StGB vorliegen, kommt es wegen der bereits ungnstigen Sozialprognose nicht mehr an.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 619 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 287 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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