BGH 2 StR 89/14 - 29. April 2014 (LG Frankfurt a. M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 89/14 - 29. April 2014 (LG Frankfurt a. M.) [= HRRS 2014 Nr. 635] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 89/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 635 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 89/14, Beschluss v. 29.04.2014, HRRS 2014 Nr. 635
BGH 2 StR 89/14 - Beschluss vom 29. April 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
 29 BtMG;  27 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2013 dahin abgendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Versuch der unerlaubten Durchfuhr von Betubungsmitteln schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Versuch der unerlaubten Durchfuhr von Betubungsmitteln "in nicht geringer Menge" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und sichergestelltes Rauschgift nebst Verpackung eingezogen.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachbeschwerde.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte der Angeklagte im Auftrag eines unbekannt gebliebenen Hintermanns auf dem Luftweg 15.843,7 g Kokaingemisch mit einem Wirkstoffanteil von 51,4 % (7.709,7 g Kokain-Hydrochlorid) in seinem Gepck von Brasilien nach Indien transportieren, damit es dort verkauft werden sollte.
Bei der Zwischenlandung in Frankfurt am Main, bei welcher der Angeklagte keinen Zugriff auf das Gepck hatte, wurde er festgenommen.
3 Die Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Auch die Annahme eines tateinheitlich begangenen Versuchs der unerlaubten Durchfuhr von Betubungsmitteln ist rechtsfehlerfrei; jedoch kennt das Betubungsmittelgesetz keine Qualifikation bei (versuchter) unerlaubter Durchfuhr von Betubungsmitteln "in nicht geringer Menge" (vgl. Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  29 Teil 14 Rn.
16).
Es bleibt insoweit bei einem Vergehen gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 5 BtMG.
4 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte, der die Tat eingerumt hat, nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
5 Der Senat schliet aus, dass die Strafzumessung auf der rechtsfehlerhaften Annahme eines tateinheitlich begangenen Versuchs der unerlaubten Durchfuhr von Betubungsmitteln "in nicht geringer Menge" beruht.
Das Landgericht hat die Strafe dem gem  27 Abs.
2 Satz 2 StGB,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG entnommen.
Dabei hat es in zulssiger Weise die tateinheitliche Erfllung zweier Tatbestnde strafschrfend bercksichtigt, dabei aber betont, dass dies "nur wenig ins Gewicht fiel".
Die erhebliche Menge des mitgefhrten Rauschgifts - rund das 1540fache der nicht geringen Menge - ist in diesem Rahmen (vgl. auch  29 Abs.
3 Satz 1 BtMG) jedenfalls als Strafzumessungstatsache zu bercksichtigen.
Vor diesem Hintergrund ist sicher davon auszugehen, dass das Landgericht bei rechtlich richtiger Fassung des Schuldspruchs nicht zu einem fr den Angeklagten gnstigeren Strafausspruch gelangt wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 635 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
