BGH 2 StR 616/13 - 29. April 2014 (LG Marburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 632 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 616/13, Beschluss v. 29.04.2014, HRRS 2014 Nr. 632
BGH 2 StR 616/13 - Beschluss vom 29. April 2014 (LG Marburg)
Fehlerhafte Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: Gewinnstreben und unerlaubtes Handeltreiben).
 46 Abs.
3 StGB;  29 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 22. August 2013 a) im Tenor dahingehend ergnzt, dass der Angeklagte im brigen freigesprochen wird und insoweit die Staatskasse die ausscheidbaren Kosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, b) im Rechtsfolgenausspruch, mit Ausnahme der Einziehungsentscheidung, aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, sichergestellte Betubungsmittel eingezogen und Wertersatzverfall in Hhe von 291.000  angeordnet.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch weist - wie sich aus den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts ergibt - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Allerdings ist hinsichtlich der Tat II.1 der Urteilsgrnde ein Teilfreispruch nachzuholen, da die Strafkammer insoweit von den 16 tatmehrheitlich angeklagten Fllen lediglich neun (zu einer Bewertungseinheit verbundene) Taten fr erwiesen erachtet hat und im brigen Feststellungen zu weiteren Fllen nicht treffen konnte (UA S. 7 f.).
3 2.
Der Strafausspruch hlt entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten dessen hohe kriminelle Energie bercksichtigt, "zumal hier nicht eigener Suchtdruck oder massive finanzielle Nte Triebfeder des Handelns waren, sondern reines Gewinnstreben" (UA S. 14).
Diese Formulierung lsst nicht nur besorgen, dass die Kammer entgegen  46 Abs.
3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln gehrenden Umstand verwertet hat (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 24).
Sie deutet darber hinaus darauf hin, dass das Landgericht das bloe Fehlen genannter strafmildernder Umstnde strafschrfend bercksichtigt hat (Senat, NStZ 2013, 46).
Der Senat kann letztlich nicht sicher ausschlieen, dass das Landgericht bei richtiger Wrdigung trotz der groen Mengen von Betubungsmitteln, mit denen Handel getrieben wurde, angesichts zahlreicher zu Gunsten wirkender Umstnde einen minder schweren Fall angenommen oder bei Anwendung des Normalstrafrahmens jedenfalls zu niedrigeren Einzelstrafen gelangt wre.
4 3.
Der Ausspruch ber den Wertersatzverfall erweist sich insoweit als fehlerhaft, als die nach den Feststellungen nahe liegende Mitverfgungsgewalt seiner gesondert verfolgten Ehefrau zu einer gesamtschuldnerischen Haftung des Angeklagten mit ihr fhren msste.
Dies wird der neue Tatrichter gegebenenfalls im Tenor zum Ausdruck zu bringen haben (BGH StraFo 2013, 77).
5 4.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil es sich bei den aufgezeigten Rechtsfehlern um Wertungsfehler handelt.
Der neue Tatrichter kann neue ergnzende Feststellungen treffen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 632 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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