BGH 1 StR 13/13 - 25. April 2014 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 512 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 13/13, Beschluss v. 25.04.2014, HRRS 2014 Nr. 512
BGH 1 StR 13/13 - Beschluss vom 25. April 2014 (LG Potsdam)
BGHSt; konkludente Tuschung ber subventionsrechtlich erhebliche Preisbestandteile durch Einreichung eines Subventionsantrags (tatschlich entstandene Kosten; verdeckte Zahlungsrckflsse [kick-backs] beim Einsatz von Subunternehmern); Vermgensschaden bei Subventionsbetrug (schadensgleiche Vermgensgefhrdung beim Erlass eines Zuwendungsbescheides: Erreichung und Bestimmung des Frderzwecks; Mittelabruf; Beendigung und Verjhrung bei sukzessivem Subventionsabruf); Geschftsverteilung bei Wirtschaftsstrafsachen (Konzentrationsgebot; Bildung mehrerer Wirtschaftsstrafkammern; gesetzlicher Richter); Besorgnis der Befangenheit (Besuchsberwachung und Postbeschlagnahme bei Verteidiger im Hintergrund; rechtzeitige Ablehnung).
 263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB;  264 StGB;  78 StGB;  78a StGB;  35 GmbHG;  43 GmbHG;  181 BGB; Art.
103 Abs.
2 GG;  74c Abs.
1 GVG; Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG;  338 Nr. 1 und Nr. 3 StPO;  24 StPO;  25 StPO;  148 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Aufteilung der Wirtschaftsstrafsachen eines Landgerichts auf zwei Wirtschafts-strafkammern ( 74c Abs.
1 GVG) erfordert nicht zwingend, dass der Geschftsanfall an Wirtschaftsstrafsachen fr jede der beiden Wirtschaftsstrafkammern mehr als 50 Prozent betrgt.
(BGHSt) 2.
Mit der Einreichung eines Subventionsantrags gibt der Antragsteller zugleich die Erklrung ab, dass die geltend gemachten Kosten tatschlich entstanden sind und keine verdeckten Zahlungsrckflsse oder sonstige nicht nher angegebene Provisionen enthalten.
(BGHSt) 3.
Diese konkludente Tuschung kann sich aus Pflichten ergeben, die dem Antragsteller gesellschaftsrechtlich gegenber eingesetzten Subunternehmern bei der internen Preisbildung obliegen und deren Verletzung zu schdigenden Zahlungsflssen zulasten des Subventionsgebers fhren.
(Bearbeiter) 4.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es fr das Vorliegen eines Vermgensschadens bei tuschungsbedingter Erlangung von Subventionen darauf an, ob der Subventionszweck erreicht wurde.
Bei zweckwidriger Verwendung der Frdermittel entsteht beim Subventionsgeber ein Schaden, der sich daraus ergibt, dass die zweckgebundenen Mittel verringert werden, ohne dass der erstrebte sozialpolitische Zweck erreicht wird.
Wird der Subventionszweck jedoch erreicht, fhrt ein sonstiger Versto gegen haushaltsrechtliche Grundstze nicht ohne weiteres zu einem Vermgensschaden.
Allein der Umstand, dass der Antragsteller ber die Hhe des angefallenen Aufwandes tuscht, fhrt nicht zu einem Schaden in Hhe der vollen Subventionssumme.
Als Betrugsschaden ist lediglich der Anteil der Frdersumme anzusehen, der von dem Subventionsgeber zu viel geleistet wurde (BGH NStZ 2006, 624).
(Bearbeiter) 5.
In Fllen, in denen das Gericht ber ein Ablehnungsgesuch in fehlerhafter Besetzung entschieden hat und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter gem Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG verletzt worden ist, ist allein deswegen der absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 3 StPO gegeben.
Ein solcher Fall liegt bei einem Versto gegen eine Zustndigkeitsregelung aber nur dann vor, wenn die Auslegung der Zustndigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkrlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie grundlegend verkannt hat.
(Bearbeiter) 6.
In welcher Reihenfolge ber mehrere Ablehnungsgesuche zu entscheiden ist, die sich gegen verschiedene Richter eines Spruchkrpers richten, ist nicht eindeutig geklrt.
Einigkeit besteht jedenfalls darber, dass mehrere nacheinander angebrachte und auf unterschiedliche Grnde gesttzte Ablehnungsgesuche nacheinander zu bescheiden sind.
Bei der Ablehnung eines erkennenden Richters und der darauffolgenden Ablehnung der brigen erkennenden Richter fr die Entscheidung ber das Befangenheitsgesuch neigt der Senat zu der Auffassung, dass folgendes Rangverhltnis zwischen den Ablehnungsgesuchen besteht: Es ist stets vorrangig eine Entscheidung hinsichtlich der nur fr die Entscheidung ber das zunchst angebrachte Ablehnungsgesuch abgelehnten Richter herbeizufhren.
(Bearbeiter) 7.
Die Besorgnis der Befangenheit lsst sich nicht schon allein mit einer fehlerhaften Sachbehandlung begrnden.
Verfahrensverste, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, stellen grundstzlich keinen Ablehnungsgrund dar.
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Entscheidungen abwegig sind oder den Anschein der Willkr erwecken (st.
Rspr.).
(Bearbeiter) 8.
Das ffnen von als Verteidigerpost gekennzeichneten Sendungen ist, auch wenn es nur der Prfung des Bestehens eines Verteidigungsverhltnisses dienen soll, selbst in Fllen des Missbrauchsverdachts unzulssig.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13. Juni 2012 a) im Strafausspruch im Fall II.
2. der Urteilsgrnde (Betrug zum Nachteil der I.), b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges, Untreue sowie Steuerhinterziehung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und acht Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 A.
3 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts - soweit sie der Verurteilung wegen Betruges zugrunde liegen - plante der Angeklagte die Errichtung eines Tourismusresorts am S. in W. (im Folgenden: "Resort S.").
Die Finanzierung des Projekts sollte zum Teil durch Frdermittel der I. bank des Landes Brandenburg (im Folgenden: I.) aufgrund der Richtlinie des Landes Brandenburg zur Frderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GAG) vom 28. Dezember 2001 erfolgen.
4 Zuwendungsempfngerin war die zu diesem Zweck am 8. Mai 2003 gegrndete T. mbH (im Folgenden: T.), an der der Angeklagte mit 24,5 % beteiligt war.
Der Angeklagte wurde neben zwei weiteren Personen zum Geschftsfhrer bestellt, wobei lediglich der Angeklagte von den Beschrnkungen des  181 BGB befreit wurde.
Nach der internen Aufgabenverteilung fielen das operative Geschft und insbesondere die finanziellen Belange der Gesellschaft in den Zustndigkeitsbereich des Angeklagten, der als "geistiger Kopf" die Geschicke der T. lenkte, wohingegen die Mitgeschftsfhrer keine Kenntnisse ber die finanziellen Einzelheiten im Zusammenhang mit der Errichtung des Resorts hatten.
5 Am 15. April 2003 stellte die T. in Grndung bei der I. einen allein vom Angeklagten unterzeichneten Frderantrag fr das "Resort S.".
Dabei war von Anfang an vorgesehen, dass die T. die P. GmbH (im Folgenden: P.), deren Geschftsfhrer und alleiniger Gesellschafter der Angeklagte war, mit der schlsselfertigen Errichtung des Resorts beauftragen sollte.
Die P. sollte dann ihrerseits einen Generalunternehmer beauftragen.
6 Ein Entwurf des Frderbescheids der I. vom 22. Dezember 2003 sah neben der Bewilligung von Zuwendungen in Hhe von 9.206.600  folgende Nebenbestimmung vor: "Nicht zuwendungsfhig sind insbesondere (...).
Des Weiteren werden Gebhren oder Gewinnaufschlge der P. P. GmbH nicht gefrdert."
Da der Angeklagte beabsichtigte, das von der I. geforderte Eigenkapital von 3,88 Mio.  durch die Gewinne der P. aus der Errichtung des Resorts zu generieren, wandte er sich mit Schreiben vom 14. Januar 2004 an die I. und schlug vor, "die Gebhren und Gewinnaufschlge ausschlielich auf einen Bezug zu verbundenen Unternehmen zu begrenzen und wie folgt zu formulieren: In den ausgewiesenen frderfhigen Bereichen A und B drfen keine Gebhren und Gewinnaufschlge von verbundenen Unternehmen enthalten sein".
7 Am 18. Mrz 2004 erlie die I. den Zuwendungsbescheid und bewilligte bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 38.709.580  Zuwendungen in Hhe von 9.206.600 , die je zur Hlfte aus Haushaltsmitteln des Bundes und des Landes Brandenburg bzw. aus Mitteln des Europischen Fonds fr regionale Entwicklung stammten.
Der Frdersatz betrug 26,5973643 % der als zuwendungsfhig eingestuften Investitionen in Hhe von 34.614.708 , die sich aus Betrgen in Hhe von 1.685.750  fr Grunderwerb, 28.568.451  fr bauliche Investitionen und 4.360.507  fr Einrichtungen bzw. Anlagen zusammensetzten.
Der Frderbescheid sah als Nebenbestimmung vor, dass "keine Gebhren und Gewinnaufschlge von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen enthalten sein" drfen.
Hinsichtlich der Nebenbestimmung ging die I. von einem eigenen "frderrechtlichen" Begriff aus, wonach durch eine allgemeiner gefasste Formulierung im endgltigen Zuwendungsbescheid smtliche Firmen, an denen der Angeklagte beteiligt war, erfasst sein und dadurch verhindert werden sollte, dass deren Gewinne mit ffentlichen Mitteln gefrdert werden.
Dagegen verstanden die Steuerberater und Wirtschaftsprfer, die den Angeklagten berieten, den Begriff des verbundenen Unternehmens im Sinne des Aktienrechts, allerdings ohne den Hintergrund und die Entwicklung vom ersten Entwurf bis zum endgltigen Zuwendungsbescheid zu kennen.
Im Ergebnis gingen die "Beteiligten" daher von "unterschiedlichen Begriffsdefinitionen" aus.
8 Mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 2003 beauftragte die T. die P. mit der schlsselfertigen Errichtung des Resorts zu einem Nettokaufpreis von 26.285.201 .
Fr Einrichtungsgegenstnde wurde ein Preis von 3.565.379  vereinbart.
Die P. beauftragte ihrerseits am 19. Dezember 2003 einen Generalunternehmer zu einem Pauschalpreis von 11.849.137,93 ; daneben beauftragte sie zahlreiche weitere Firmen mit der Bauerrichtung bzw. der Lieferung von Einrichtungsgegenstnden.
Der Angeklagte machte als Geschftsfhrer der P. sowie der Firma K. (im Folgenden: K.) die Auftragsvergabe an den Generalunternehmer sowie die brigen Nachunternehmer davon abhngig, dass diese einen Betrag von in der Regel 12,5 % des Umsatzvolumens an den Angeklagten zurckzahlten.
Zur Verschleierung dieser Rckzahlungen schloss der Angeklagte ber die K. mit den Auftragnehmern Vertrge ber Provisionszahlungen ab.
ber dieses "Rabattsystem" verschaffte sich der Angeklagte im Zusammenhang mit der Errichtung des "Resorts S." mindestens 2.022.426,60  netto.
9 Die T. rief die Frdersumme in vier Raten u.a. auf Grundlage von Rechnungen der P. und der K., deren Geschftsfhrer und alleiniger Gesellschafter der Angeklagte war, sowie einer Rechnung des Notars H. ber netto 189.613  ab.
Die Mittelabrufe wurden jeweils vom Angeklagten sowie den Mitgeschftsfhrern unterzeichnet.
Weder bei der Antragstellung noch bei den Mittelabrufen teilte der Angeklagte gegenber der I. das von ihm praktizierte "Rckvergtungssystem" mit.
Die Rechnungen der P. und der K. an die T. legte der Angeklagte ohne Krzung der I. vor.
Darber hinaus reichte er im Rahmen des vierten Mittelabrufs eine Rechnung des Notars H. ber 189.613  netto ein, der tatschlich keine Leistungen an die T. zugrunde lagen.
Die I. zahlte die Frdersumme in voller Hhe von 9.206.600  in vier Raten - zuletzt am 9. Juli 2007 - aus.
10 II.
Das Landgericht hat das Geschehen als Betrug (im besonders schweren Fall) gem  263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB gewertet.
Der Angeklagte habe die I. bei Antragstellung und Mittelabrufen ber die Hhe der tatschlich entstandenen Investitionskosten getuscht, die - wie er wusste - aufgrund des von ihm schon vor Antragstellung praktizierten Systems der "Rckvergtungsabreden" und der "Scheinrechnungen" etwa 12,5 % geringer waren.
Dies ergebe sich nicht zuletzt aus der vorgenannten Nebenbestimmung, mit der die Frderung von Gewinnaufschlgen zugunsten der vom Angeklagten kontrollierten Unternehmen verhindert werden sollte.
Die Mitarbeiter der I. htten sich daher bei Zuwendungsbewilligung und Auszahlung der Frderung unrichtige Vorstellungen ber die tatschliche Hhe der Investitionskosten gemacht.
Bereits bei Erlass des Zuwendungsbescheids sei eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung eingetreten, die sich durch die Auszahlung der Frderung realisiert habe.
11 Das Landgericht hat einen Schaden in Hhe der gesamten Frdersumme von 9.206.600  angenommen.
Zwar sei der Frderzweck, wie er in dem Zuwendungsbescheid vom 18. Mrz 2004 festgelegt sei - nmlich die Errichtung des "Resorts Schwielowsee" - auf den ersten Blick erfllt.
Durch Bestimmung von Fristen, fr deren Dauer das gefrderte Projekt weiterbetrieben werden msse, sei jedoch das Kriterium der Nachhaltigkeit zum weiteren Zuwendungszweck gemacht worden.
Zwar werde das Resort noch betrieben, dies sei aber nur mglich, weil die finanzierende Bank auf einen groen Teil ihrer Forderungen im Umfang von ca. 18,6 Mio. Euro durch Erlassvertrag verzichtet habe.
Durch die ffentliche Hand drften nur sozialpolitisch frderungswrdige Antragsteller und Projekte gefrdert werden.
Der Angeklagte, der von vornherein die I. ber sein "Rckvergtungssystem" im Unklaren gelassen habe, habe keinen Anspruch auf die ihm bewilligte Frderung.
Da die Frderung per se nicht erfolgt wre, sei ein Schaden in der Gesamthhe der Frdermittel von 9.206.600  entstanden.
B.
12 I. Die Verfahrensrge, mit der der Angeklagte die nicht vorschriftsmige Besetzung der erkennenden Kammer im Hinblick auf einen Versto gegen das bei der Bildung von Wirtschaftsstrafkammern geltende Konzentrationsgebot des  74c Abs.
1 GVG beanstandet ( 338 Nr. 1 StPO), bleibt ohne Erfolg.
13 1.
Der Rge liegt Folgendes zugrunde: 14 Im Jahr 2011 waren bei dem Landgericht Potsdam zwei Wirtschaftsstrafkammern eingerichtet.
Nach dem Geschftsverteilungsplan entfiel jede im Geschftsjahr eingehende 3., 6., 9., 13., 16. und 20. erstinstanzliche Wirtschaftsstrafsache auf die erkennende Kammer, whrend fr die brigen Wirtschaftsstrafsachen erster Instanz sowie die Berufungs- und Beschwerdesachen die andere Wirtschaftsstrafkammer zustndig war.
Daneben waren beiden Wirtschaftsstrafkammern auch allgemeine Strafsachen zugewiesen.
Nach der Intention des Prsidiums sollte durch diese Aufteilung die ganz berwiegende Zustndigkeit in Wirtschaftsstrafsachen bei der anderen Wirtschaftsstrafkammer liegen, um so deren Befassung mit Wirtschaftsstrafsachen in einem Umfang von mindestens 75 % der Arbeitskraft sicherzustellen.
Nach Einschtzung des Prsidiums wrde bei der erkennenden Wirtschaftsstrafkammer durch die erfolgte Zuweisung von lediglich einem Drittel der erstinstanzlichen Wirtschaftsstrafsachen ein derartiger Arbeitskraftanteil fr Wirtschaftsstrafsachen nicht erreicht werden.
15 Die Revision macht - nachdem bereits am ersten Hauptverhandlungstag am 9. Januar 2012 ein entsprechender Besetzungseinwand erhoben wurde, den das Landgericht mit Beschluss vom 25. Januar 2012 zurckgewiesen hat - eine Verletzung des Konzentrationsgrundsatzes aus  74c GVG geltend.
Anhand der erstinstanzlichen Eingnge ergebe sich fr die erkennende Kammer ein Anteil an Wirtschaftsstrafsachen von 21 % im Jahr 2010 bzw. von 36 % im Jahr 2011.
Der Anteil liege bei der anderen Wirtschaftsstrafkammer in den Jahren 2010 und 2011 bei jeweils 50 %, so dass im Hinblick auf deren Zustndigkeit auch fr Berufungs- und Beschwerdesachen lediglich bei dieser Wirtschaftsstrafkammer ein Schwerpunkt im Bereich der Wirtschaftsstrafsachen gegeben sei.
Dieser Kammer sei zudem die Bearbeitung aller eingehenden Wirtschaftsstrafsachen mglich gewesen, wenn ihr nicht in erheblichem Umfang auch allgemeine Strafsachen zugewiesen worden wren.
16 2.
Es kann dahinstehen, ob dem Angeklagten im Hinblick darauf, dass die Verfahrensrge rechtzeitig erhoben und nach dem Revisionsvortrag lediglich infolge eines Versehens die im Rahmen der Verfahrensrge mitzuteilende Entscheidung des Landgerichts ber den Besetzungseinwand vom 8. Februar 2012 nicht bermittelt worden war, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Ergnzung der Verfahrensrge zu gewhren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 StR 565/03, wistra 2005, 27), so dass die Verfahrensrge nunmehr durch Nachholung des Vortrags den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengt.
Jedenfalls erweist sich die Verfahrensrge als unbegrndet.
17 Die Geschftsverteilung des Landgerichts fr das Jahr 2011 lsst keinen Rechtsfehler erkennen.
Sowohl die Anzahl der vorhandenen Wirtschaftsstrafkammern als auch die Verteilung der Wirtschaftsstrafsachen zwischen den beiden Kammern stehen im Einklang mit dem Konzentrationsgebot des  74c GVG.
18 Bei der Prfung der Rechtmigkeit einer Regelung des Geschftsverteilungsplans ist - anders als bei Auslegung und Anwendung des Geschftsverteilungsplans - ein ber eine reine Willkrprfung hinausgehender Mastab anzulegen, der jede Rechtswidrigkeit der Regelung erfasst.
Entsprechend muss die Dokumentation der Prsidiumsentscheidung eine Nachprfung nach diesem Mastab ermglichen (BGH, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 275 f.; BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690).
Diesen Anforderungen wird die Geschftsverteilung des Jahres 2011 gerecht.
19 a) Die Beibehaltung von zwei Wirtschaftsstrafkammern auch im Jahr 2011 ist nicht zu beanstanden.
20 Aufgrund des Konzentrationsgrundsatzes in  74c GVG darf eine weitere Wirtschaftsstrafkammer nur dann eingerichtet werden, wenn die vorhandene Wirtschaftsstrafkammer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, den Geschftsanfall zu bewltigen (BGH, Urteil vom 22. April 1983 - 3 StR 420/82, BGHSt 31, 323, 326; zur selben Problematik bei Schwurgerichten vgl. Urteile vom 9. Februar 1978 - 4 StR 636/77, BGHSt 27, 349, 350 f.; und vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594).
Dabei ist dem Prsidium wegen der Unsicherheiten, die in der Beurteilung des Geschftsanfalls fr ein kommendes Jahr liegen, ein Ermessensspielraum einzurumen (vgl. fr Schwurgerichte BGH, Urteil vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594; BT-Drucks.
8/1844 S. 33).
Die Grnde fr die erstmalige Einrichtung einer weiteren Wirtschaftsstrafkammer im Jahr 2010 sind im Protokoll der Prsidiumssitzung vom 8. Dezember 2009 durch Verweis auf die personelle Ausstattung der Kammer und die zu erwartenden Eingnge in Wirtschaftsstrafsachen hinreichend deutlich dokumentiert.
Die Beibehaltung einer zweiten Wirtschaftsstrafkammer auch im Jahr 2011 bedurfte bei unverndert gebliebenen Verhltnissen keiner weitergehenden Dokumentation.
Anhaltspunkte fr eine nderung der Verhltnisse ergeben sich insbesondere auch nicht aus dem Vorschlag der Vorsitzenden der zweiten Wirtschaftsstrafkammer, fr das Geschftsjahr 2012 alle Wirtschaftsstrafsachen auf diese Kammer zu bertragen, da sich aus dieser Anregung, der das Prsidium nicht gefolgt ist, keine tragfhigen Rckschlsse auf das Geschftsjahr 2011 ziehen lassen.
21 b) Auch die Verteilung der Wirtschaftsstrafsachen zwischen den beiden Wirtschaftsstrafkammern hlt revisionsrechtlicher Prfung stand.
22 Zwar wrde es nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Konzentrationsgrundsatz zuwiderlaufen, Spezialsachen auf alle oder auf mehrere Kammern so zu verteilen, dass kein eindeutiger Zustndigkeitsschwerpunkt mehr besteht (BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, 21 22 BGHSt 34, 379, 380; fr Schwurgerichte vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Februar 1978 - 4 StR 636/77, BGHSt 27, 349; und vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594).
Eine gleichmige Verteilung auf zwei Kammern ist aber jedenfalls dann zulssig, wenn der Schwerpunkt der Zustndigkeit eindeutig bei den Wirtschaftsstrafverfahren bleibt (bejaht fr einen Anteil von 72 %: BGH, Urteil vom 22. April 1983 - 3 StR 420/82, BGHSt 31, 323, 326; fr einen Anteil von 75 %: Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 380 f.; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1992 - 2 BvR 1197/91).
Macht die berlastung der bislang einzigen Wirtschaftsstrafkammer die Errichtung einer zweiten Wirtschaftsstrafkammer erforderlich, reicht der Geschftsanfall jedoch nicht aus, um bei beiden Wirtschaftsstrafkammern einen eindeutigen Schwerpunkt bei den Wirtschaftsstrafverfahren zu setzen, ist es auch unter dem Gesichtspunkt des Konzentrationsgrundsatzes nicht zu beanstanden, die Verteilung zwischen den beiden Wirtschaftsstrafkammern in der Weise vorzunehmen, dass eine der Kammern fast ausschlielich mit Wirtschaftsstrafsachen ausgelastet wird und der anderen Kammer lediglich die verbleibenden Wirtschaftsstrafsachen zugewiesen werden.
Dabei ist es zulssig, auch der berwiegend fr Wirtschaftsstrafsachen zustndigen Kammer einen geringen Anteil an allgemeinen Strafsachen als "Bodensatz" zuzuweisen, um ihre Arbeitskraft abzuschpfen, wenn zeitliche Lcken in den Wirtschaftsstrafverfahren entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 380).
23 Ergnzend verweist der Senat hinsichtlich der tatschlichen Auslastung der erkennenden Wirtschaftsstrafkammer, fr die nicht auf die Zahl der nach dem Geschftsverteilungsplan rechnerisch abstrakt zugewiesenen Sachen, sondern auf die Belastung der Strafkammer mit Wirtschaftsverfahren nach ihrer Leistungsfhigkeit abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 381), auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift.
24 II.
Die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrge, an dem Urteil habe ein Richter mitgewirkt, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden war und das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden ist ( 338 Nr. 3 StPO), hat keinen Erfolg.
25 1.
Der Rge liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: 26 a) Im Juni 2010 beauftragte der Angeklagte Rechtsanwalt Prof. Dr. D. - damals zugleich Mitglied des Deutschen Bundestages - mit seiner Verteidigung und erteilte ihm Vollmacht zur Vertretung im Strafverfahren.
Dieser sollte nicht nach auen hin im Verfahren auftreten, sondern koordinierend und beratend im Hintergrund ttig werden, weshalb die bernahme der Verteidigung nicht gegenber dem Landgericht angezeigt wurde.
Am 20. September 2011 bersandte Rechtsanwalt Prof. Dr. D. dem sich in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten ein nach auen als Verteidigerpost gekennzeichnetes Schreiben.
Nachdem der stellvertretende Vorsitzende der Strafkammer eine Frist von einer Woche zum Nachweis des Verteidigungsverhltnisses gesetzt und darauf hingewiesen hatte, dass der Angeklagte bereits durch drei Verteidiger vertreten werde, wies Rechtsanwalt Prof. Dr. D. darauf hin, dass der schriftliche Verkehr mit einem Verteidiger nicht von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht abhngig gemacht werden drfe.
Zugleich versicherte er anwaltlich, ber eine Vollmacht zu verfgen und widersprach der ffnung der Verteidigerpost.
Dennoch unterwarf der Vorsitzende das Schreiben der Postkontrolle.
Dazu sah er sich ausweislich eines Vermerks vom 14. Oktober 2011 berechtigt und verpflichtet, weil es sich bei dem Schreiben weder um Verteidigerpost noch um Post eines Abgeordneten handele.
Eine Vollmacht liege nicht vor, der Angeklagte werde bereits von drei Verteidigern vertreten, ausweislich eines ermittlungsrichterlichen Vermerks sei Rechtsanwalt Prof. Dr. D. nie Verteidiger gewesen; darber hinaus sprchen auch die ueren Umstnde gegen das Vorliegen eines Verteidigungsverhltnisses.
Mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 erfolgte die Beschlagnahme des Schreibens wegen mglicher Bedeutung als Beweismittel.
An dem Beschlagnahmebeschluss wirkten neben dem Vorsitzenden die beiden an der Hauptverhandlung als Beisitzer teilnehmenden Berufsrichter RiLG We. sowie RinAG Si. mit.
Auf die Beschwerde des Angeklagten hob das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 11. Januar 2012 die Beschlagnahme des Schreibens auf.
27 b) Am 4. Januar 2012 beantragte Rechtsanwalt Prof. Dr. D. in seiner "Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages" zudem die Erteilung einer Besuchserlaubnis.
Der Vorsitzende teilte ihm am 13. Januar 2012 mit, dass der Erteilung nichts entgegenstehe, er aber an der Notwendigkeit der berwachung des Besuches festhalte.
Der dagegen gerichteten Beschwerde vom 18. Januar 2012, die von Rechtsanwltin Dr. Sa.
nach Rcksprache mit dem Angeklagten erhoben wurde, half der Vorsitzende ab und erteilte am 20. Januar 2012 die Erlaubnis fr einen unberwachten Besuch.
28 c) Am zweiten Hauptverhandlungstag am 25. Januar 2012 lehnte der Angeklagte nach Bekanntgabe des Beschlusses, mit dem der Besetzungseinwand verworfen wurde (vgl. oben B. I.), und noch vor Verlesung der Anklageschrift den Vorsitzenden wegen "grober Missachtung von Angeklagtenrechten" im Zusammenhang mit der durchgefhrten Briefkontrolle und der Erteilung der Besuchserlaubnis als befangen ab.
Nach Mitteilung, dass fr die Entscheidung ber den Befangenheitsantrag die beisitzenden Richter RiLG We. und RinAG Si. sowie der geschftsplanmige Vertretungsrichter zustndig seien, lehnte der Angeklagte die beisitzenden Richter - gesttzt auf ihre Mitwirkung am Beschlagnahmebeschluss - auerhalb der Hauptverhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Entscheidung ber das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden ab.
29 Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden wurde mit Beschluss vom 1. Februar 2012 durch drei Vertretungsrichter zurckgewiesen, ohne dass zuvor ber die Befangenheitsantrge gegen die beisitzenden Richter RiLG We. und RinAG Si. entschieden worden wre.
Die Anordnung der Besuchsberwachung begrnde angesichts der Korrektur der Entscheidung die Besorgnis der Befangenheit nicht.
Die Durchfhrung der Postkontrolle sei - wenn berhaupt - mangels Willkr jedenfalls kein derart schwerwiegender Versto, als dass er die Besorgnis der Befangenheit rechtfertige.
Am 6. Februar 2012 wurde das Ablehnungsgesuch hinsichtlich der beisitzenden Richter RiLG We. und RinAG Si. unter Mitwirkung des Vorsitzenden mit der Begrndung zurckgewiesen, die abgelehnten beisitzenden Richter htten nicht an der Entscheidung ber das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden mitgewirkt.
Zudem begrnde die Mitwirkung an dem Beschlagnahmebeschluss selbst im Falle der Fehlerhaftigkeit des Beschlusses nicht die Besorgnis der Befangenheit.
30 2.
Es kann dahinstehen, ob dem Angeklagten im Hinblick darauf, dass die Verfahrensrge rechtzeitig erhoben und nach dem Revisionsvortrag lediglich infolge eines Versehens der im Rahmen der Verfahrensrge mitzuteilende Befangenheitsantrag vom 25. Januar 2012 nicht bermittelt worden war, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Ergnzung der Verfahrensrge zu gewhren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 StR 565/03, wistra 2005, 27), so dass die Verfahrensrge nunmehr durch Nachholung des Vortrags den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengt.
Jedenfalls erweist sich die Verfahrensrge als unbegrndet.
31 a) Es bestehen bereits Bedenken, ob das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden rechtzeitig erhoben wurde.
32 Soweit die Ablehnung auf das ffnen des als Verteidigerpost gekennzeichneten Schreibens und damit auf ein Geschehen vor Beginn der Hauptverhandlung gesttzt wurde, war die Ablehnung gem  25 Abs.
1 Satz 1 StPO nur bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten ber seine persnlichen Verhltnisse zulssig, die ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls am ersten Hauptverhandlungstag am 9. Januar 2012 durch Feststellung der Personalien des Angeklagten erfolgte (vgl. Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  243 Rn.
11-12; Schneider in KK-StPO, 7. Aufl.,  243 Rn.
18 f.; Becker in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  243 Rn.
31, 34-35).
Das erst am zweiten Hauptverhandlungstag am 25. Januar 2012 gegen den Vorsitzenden erhobene Ablehnungsgesuch war damit grundstzlich versptet.
Soweit die Ablehnung auf die Anordnung des berwachten Besuches am 13. Januar 2012 und damit auf ein Geschehen nach der Vernehmung des Angeklagten zu seinen persnlichen Verhltnissen gesttzt wurde, war gem  25 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StPO die Ablehnung nur zulssig, wenn sie unverzglich, d.h. ohne schuldhaftes Zgern, erfolgte.
Zwar ist dem Angeklagten eine gewisse Zeit zur berlegung und Absprache mit dem Verteidiger einzurumen.
Erforderlichenfalls hat er jedoch das Ablehnungsgesuch auerhalb der Hauptverhandlung anzubringen, insbesondere dann, wenn mehrere Werktage zwischen den Hauptverhandlungsterminen liegen (st.
Rspr.
vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 5 StR 24/08 mwN).
Danach war auch insoweit das Ablehnungsgesuch grundstzlich versptet.
Denn die Anordnung des berwachten Besuchs war dem Angeklagten sptestens am 18. Januar 2012 (Mittwoch) bekannt geworden, da zu diesem Zeitpunkt seine Verteidigerin nach Rcksprache mit dem Angeklagten Beschwerde gegen die Anordnung des Vorsitzenden einlegte.
Zwischen der Kenntniserlangung vom angeblichen Ablehnungsgrund und Anbringung des Ablehnungsgesuchs am 25. Januar 2012 (Mittwoch) lagen damit mindestens fnf Werktage.
Der Senat hat Bedenken, ob die Erhebung des Besetzungseinwands am 9. Januar 2012, der mit Beschluss vom 25. Januar 2012 beschieden wurde (vgl. oben B. I.), eine abweichende Beurteilung der Rechtzeitigkeit rechtfertigt.
Wollte man eine Vorrangigkeit des Besetzungseinwands annehmen, um so die Besetzung zu klren, in welcher die Hauptverhandlung durchgefhrt werden wird, wrde diese Entscheidung gerade durch die vermeintlich befangenen Richter getroffen werden.
33 b) Aber selbst bei Annahme der rechtzeitigen Anbringung des Ablehnungsgesuchs wre der absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 3 StPO nicht gegeben.
Das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen den Vorsitzenden wurde im Ergebnis zu Recht verworfen.
Dabei kann offen bleiben, ob die Kammer in der Besetzung mit drei Vertretungsrichtern zur Entscheidung ber den Befangenheitsantrag berufen war.
34 (1) Zwar ist in Fllen, in denen das Gericht ber ein Ablehnungsgesuch in fehlerhafter Besetzung entschieden hat und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter gem Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG verletzt worden ist, allein deswegen der absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 3 StPO gegeben (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 u.a., NJW 2005, 3410, zu  26a StPO vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08, BGHR StPO  26a Unzulssigkeit 18 mwN; und vom 10. August 2005 - 5 StR 33 34 180/05, BGHSt 50, 216, 218).
Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt wurde.
Denn ein Versto gegen Zustndigkeitsregelungen fhrt nicht stets, sondern nur dann zu einer Verletzung von Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG, wenn die Auslegung der Zustndigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkrlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie grundlegend verkannt hat.
Dagegen liegt bei einer "nur" schlicht fehlerhaften Anwendung der Zustndigkeitsvorschriften ein Verfassungsversto nicht vor (vgl. BVerfG aaO S. 3414).
35 (2) Eine die Bedeutung und Tragweite von Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG grundlegend verkennende Anwendung der Zustndigkeitsregelungen fr die Entscheidung ber Befangenheitsgesuche lag hier nicht vor.
Dabei kann dahinstehen, ob eine Entscheidung ber die Befangenheitsgesuche in der Reihenfolge ihrer Einlegung zutreffend war; diese Vorgehensweise erweist sich jedenfalls nicht als willkrlich.
36 In welcher Reihenfolge ber mehrere Ablehnungsgesuche zu entscheiden ist, die sich gegen verschiedene Richter eines Spruchkrpers richten, ist nicht eindeutig geklrt.
Einigkeit besteht jedenfalls darber, dass mehrere nacheinander angebrachte und auf unterschiedliche Grnde gesttzte Ablehnungsgesuche nacheinander zu bescheiden sind (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, NStZ 1996, 144; ebenso Siolek in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  27 Rn.
35; Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl.,  27 Rn.
3; Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  27 Rn.
4).
Vorliegend handelt es sich allerdings um einen sukzessiven Eingang von Ablehnungsgesuchen, die auf zueinander in Verbindung stehende Ablehnungsgrnde gesttzt werden (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 376/11; vom 26. Januar 2006 - 5 StR 500/05; Cirener in BeckOK-StPO  27 Rn.
4; zum Streitstand allgemein vgl. Siolek in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  27 Rn.
36).
37 Die Revision sieht - gesttzt auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. November 1967 (4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 337) - fr die hier fragliche Konstellation - Ablehnung eines erkennenden Richters und sodann Ablehnung der brigen erkennenden Richter fr die Entscheidung ber das Befangenheitsgesuch - ein Rangverhltnis zwischen den Ablehnungsgesuchen dergestalt, dass stets vorrangig eine Entscheidung hinsichtlich der nur fr die Entscheidung ber das zunchst angebrachte Ablehnungsgesuch abgelehnten Richter herbeizufhren ist.
Auch wenn der Senat dieser Rechtsansicht zuneigt (vgl. Cirener in BeckOK-StPO  27 Rn.
4), erweist sich die Vorgehensweise des Landgerichts, ber die Gesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs zu entscheiden, nicht als willkrlich.
38 (3) Die dem Senat damit erffnete Prfung des Ablehnungsgesuchs nach Beschwerdegrundstzen ergibt - auch in der Zusammenschau der geltend gemachten Ablehnungsgrnde - bei verstndiger Wrdigung durch den Angeklagten keine die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigende Einstellung des abgelehnten Richters i.S.v.  24 Abs.
2 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341 und vom 23. Januar 1991 - 3 StR 365/90, BGHR StPO  24 Abs.
2 Befangenheit 4).
Diese Besorgnis lsst sich nicht schon allein mit einer fehlerhaften Sachbehandlung begrnden.
Verfahrensverste, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, stellen grundstzlich keinen Ablehnungsgrund dar.
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Entscheidungen abwegig sind oder den Anschein der Willkr erwecken (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4 mwN).
39 (a) Zwar erweist sich das ffnen des als Verteidigerpost gekennzeichneten Schreibens als rechtsfehlerhaft.
Gem  148 StPO unterliegt der Schriftverkehr zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger - abgesehen von Verfahren, die eine Straftat nach  129a StGB zum Gegenstand haben - keiner Kontrolle, sofern ein Mandatsverhltnis besteht und das Schriftstck als Verteidigerpost gekennzeichnet ist.
Zulssig ist die Kontrolle des Schriftverkehrs nur daraufhin, ob es sich nach den ueren Merkmalen um Verteidigerpost handelt.
Das ffnen von als Verteidigerpost gekennzeichneten Sendungen ist, auch wenn es nur der Prfung des Bestehens eines Verteidigungsverhltnisses dienen soll, selbst in Fllen des Missbrauchsverdachts unzulssig (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 Ws 8/02 mwN; OLG Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2006 - Ws 81/06, StV 2006, 650 mwN).
Die bestehenden Zweifel an der Verteidigerstellung des Rechtsanwalts Prof. Dr. D. htten daher lediglich dazu fhren drfen, dass das Schriftstck ungeffnet htte zurckgesendet werden mssen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 Ws 8/02 mwN; OLG Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2006 - Ws 81/06, StV 2006, 650 mwN).
Haben sich - wie hier - bereits drei Verteidiger fr den Angeklagten bestellt (vgl.  137 Abs.
1 Satz 2 StPO), gilt dies jedenfalls bis zur Zurckweisung des Verteidigers gem  146a Abs.
1 Satz 1 StPO (fr das Recht auf Akteneinsicht vgl. KG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 2 Ss 233/97).
Auch unterlag der Besuch des Angeklagten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. D. in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages gem  119 Abs.
4 Nr. 18, 53 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StPO i.V.m.  148 StPO nicht der berwachung.
40 (b) Diese auf einer unzutreffenden Rechtsansicht beruhende Vorgehensweise des Vorsitzenden ist allerdings nicht geeignet, bei einem verstndigen Angeklagten ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden zu rechtfertigen.
Der Angeklagte wusste aufgrund seiner mit Rechtsanwalt Prof. Dr. D. getroffenen Vereinbarung einer koordinierenden Beratung im Hintergrund, dass sich dieser nicht gegenber dem Landgericht legitimiert hatte und dass bereits drei weitere Verteidiger mit dem Verfahren befasst waren.
Vor diesem Hintergrund stellt sich das Vorgehen des Vorsitzenden - auch in der Zusammenschau mit der Anordnung des berwachten Besuches - nicht als Versuch dar, den Angeklagten in seiner Verteidigung zu behindern.
Zudem hat der Vorsitzende nach Bekanntgabe des Beschlusses des Oberlandesgerichts, mit dem die Beschlagnahme des als Verteidigerpost gekennzeichneten Schreibens aufgehoben wurde, seine - letztlich ebenfalls auf der unzutreffenden Beurteilung der Verteidigerstellung beruhende - Entscheidung hinsichtlich der Besuchsberwachung umgehend korrigiert und der Beschwerde durch Bewilligung eines unberwachten Besuchs abgeholfen.
41 III.
Auch die brigen Verfahrensrgen verhelfen der Revision nicht zum Erfolg.
42 1.
Hinsichtlich der von der Revision geltend gemachten fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung des Mitgeschftsfhrers der T. Ti. wegen tatschlicher Bedeutungslosigkeit gem  244 Abs.
3 StPO schliet der Senat jedenfalls ein Beruhen aus.
Gleiches gilt fr die als Versto gegen  261 StPO gergte unterbliebene Auseinandersetzung mit dem in die Hauptverhandlung eingefhrten Gesellschaftsvertrag und der Niederschrift ber die Grndungsgesellschafterversammlung der T. Denn der Angeklagte hat im Rahmen seiner als Teilgestndnis gewerteten Einlassung eingerumt, dass das Projekt ausschlielich auf seine Initiative und seine Arbeit zurckgegangen sei.
Er habe die notwendigen Verhandlungen gefhrt, das Projekt bei den Behrden vorgestellt, dafr geworben, es geplant und die erforderlichen Entscheidungen zur Realisierung (z.B. Grundstckskufe, Firmengrndungen) veranlasst und realisiert.
Er habe den Kontakt zum Wirtschaftsministerium und zur I. unterhalten und das Projekt dort vorgestellt, um die Frderung zu erhalten.
Auch das "Rckvergtungssystem" hat der Angeklagte dem Grunde nach eingerumt.
Aus dieser Einlassung ergibt sich bereits die fhrende Rolle des Angeklagten bei Beantragung und Abwicklung der Frderung.
Kenntnis und Mitwirkung der Mitgeschftsfhrer der T. knnten allenfalls deren Mittterschaft oder Teilnahme begrnden.
43 2.
Hinsichtlich der von der Revision wegen Verstoes gegen  244 Abs.
3 StPO als rechtsfehlerhaft gergten Ablehnung der Vernehmung der Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Dr. N. und Dr. Kr.
sowie des ehemaligen Wirtschaftsministers J. kann dahinstehen, ob es sich mangels hinreichend konkreter Beweisbehauptung berhaupt um Beweisantrge i.S.v.  244 StPO handelt.
Der Senat schliet jedenfalls ein Beruhen aus.
Denn fr die Betrugsstrafbarkeit des Angeklagten kommt es auf die Auslegung der Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid betreffend die Frderfhigkeit von Gewinnaufschlgen von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen letztlich nicht an (vgl. unten C. II.
1.).
C.
44 I. Die Verurteilung wegen Untreue im Fall II.
3. der Urteilsgrnde sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen im Fall II.
4. der Urteilsgrnde ist nicht zu beanstanden.
45 II.
Auch die Verurteilung wegen Betruges im Fall II.
2. der Urteilsgrnde hlt hinsichtlich des Schuldspruchs revisionsgerichtlicher Prfung stand.
Dagegen hat der Strafausspruch insoweit keinen Bestand.
46 1.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei einen Betrug zum Nachteil der I. gem  263 StGB bejaht.
Der Angeklagte hat - unabhngig von der Auslegung der Nebenbestimmung des Zuwendungsbescheids betreffend die Frderfhigkeit von Gewinnaufschlgen von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen - als (Mit-)Geschftsfhrer der Zuwendungsempfngerin T. bei der Antragstellung ber subventionsrechtlich erhebliche Preisbestandteile getuscht.
47 a) Der zwischen der T. und der P. vereinbarte Preis war nicht ordnungsgem zustande gekommen.
Der Angeklagte war nmlich als Geschftsfhrer der T. verpflichtet, gegenber den Mitgeschftsfhrern die ihm selbst zugeflossenen Provisionen offen zu legen.
Dies folgt aus den ihm in seiner Rolle als Geschftsfhrer der T. obliegenden Pflichten.
Als Geschftsfhrer musste er die Vermgensinteressen der T. wahrnehmen, was insbesondere das Verbot der Schdigung des Unternehmensvermgens beinhaltete.
Dies begrndet fr den Geschftsfhrer nicht nur die Pflicht zur aktiven Frderung der Gesellschaft, die ihn treffende Treuepflicht verwehrt es ihm ebenso, die Ressourcen der Gesellschaft fr eigene Zwecke zu verwenden (Oetker in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl.,  35 GmbHG Rn.
15).
Kommt es hierbei zu Kollisionen zwischen den Interessen der Gesellschaft und denen des Geschftsfhrers, muss der Geschftsfhrer solche vermeiden, zumindest aber offenlegen (Zllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl.,  43 Rn.
17).
Deshalb muss der Geschftsfhrer auch alles tun, um eine Geschftschance (und sei es nur die Realisierung mglicher Preissenkungsspielrume) fr die Gesellschaft zu nutzen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10 Rn.
31, NJW-RR 2013, 363).
48 Es liegt auf der Hand, dass die Rckvergtungen, die von dem Generalunternehmer und den Nachunternehmern an den Angeklagten geflossen sind, fr die Preisbildung im Verhltnis zwischen der P. und der T. von entscheidender Bedeutung waren.
Der Bundesgerichtshof hat solche Zahlungsflsse in stndiger Rechtsprechung als schadensbegrndend angesehen.
Dem liegt die Erwgung zugrunde, dass jedenfalls mindestens der Betrag, den der Vertragspartner fr solche Zahlungen leistet, als Nachlass regelmig in die Preisgestaltung einflieen wird (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 313, 332 f.; Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314 f.; vgl. auch Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., Kap. IV Rn.
199 f.).
Bei der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung bestand zwar die Besonderheit, dass der Angeklagte der Alleingeschftsfhrer und Alleingesellschafter der P. (GmbH) war, mithin der Vermgensverlust durch die Zahlungsrckflsse nur das allein ihm zugeordnete Gesellschaftsvermgen der P. betraf.
Gleichwohl gelten diese Grundstze auch hier, weil durch den Pauschalvertrag mit der T. die im Preis enthaltenen verschleierten Rckflussbetrge an diese weiterberechnet wurden.
Als Mitgesellschafter und Mitgeschftsfhrer dieser Gesellschaft, der gegenber der Angeklagte aufgrund seiner Geschftsfhrerstellung dort zu ausschlielich am Wohl dieser Gesellschaft orientierten unternehmerischen Entscheidungen verpflichtet war, htte er nicht ohne weiteres einen Preis akzeptieren drfen, der - wie er wusste - in diesem Umfang Rckflussbetrge an ihn persnlich enthielt.
Zumindest htte er diese aufdecken mssen, was der Angeklagte, weil der Mitgeschftsfhrer Ti. nach den Urteilsfeststellungen keinen berblick ber die Finanzinterna hatte, nicht getan hat.
Dies wird im brigen schon aus seiner verdeckten Vorgehensweise deutlich.
49 b) Der Umstand, dass der Angeklagte als von den Beschrnkungen des  181 BGB befreiter Geschftsfhrer der T. bereits einen Preis vereinbart hat, der in unzulssiger Weise die an ihn zurckgeflossenen Betrge nicht herausgerechnet hat, wirkt sich im Verhltnis zur I. als Subventionsgeberin aus.
Wie fr den Angeklagten offensichtlich war, wollte die Subventionsgeberin nur diejenigen Kosten gegenber der T. in Hhe der Subventionsquote abdecken, die dieser entstanden sind.
In diesem Sinne ansatzfhig sind aber nur solche Kosten, welche die T. gegenber der P. berhaupt nur bernehmen durfte.
Soweit an den Angeklagten zurckgeflossene Betrge in die Preisbildung der P. eingegangen sind, war der Angeklagte in seiner Eigenschaft als zugleich weiterer Geschftsfhrer der T. nicht berechtigt, diese als Preisbestandteile der T. weiter zu berechnen.
Damit stellen jedenfalls die Rckflussbetrge auch keine gegenber der I. subventionsfhigen Preisbestandteile dar.
Dies war dem Angeklagten als erfahrenem Unternehmer bewusst.
Deshalb hat er die Zahlungsrckflsse verdeckt, um sie sowohl der T. als auch mittelbar der I. weiterberechnen zu knnen.
50 c) Mit der Einreichung des Frderantrags hat der Angeklagte damit konkludent getuscht.
Er hat mit dem Subventionsantrag nmlich sinngem erklrt, dass die geltend gemachten Kosten aufwandsgesttzt sind.
Dies war - ohne dass es auf die Auslegung der Nebenbestimmung ber "verbundene Unternehmen" ankme - aber schon deshalb unrichtig, weil die geltend gemachten Kosten verdeckte Zahlungsrckflsse an ihn ausgewiesen haben, die damit lediglich zum Schein als subventionsfhiger Aufwand in die Preisbildung eingestellt wurden.
51 2.
Das Landgericht hat jedoch mit einem Schaden in Hhe der gesamten Frdersumme von 9.206.600  einen zu hohen Schuldumfang zugrunde gelegt.
52 a) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es fr das Vorliegen eines Vermgensschadens bei tuschungsbedingter Erlangung von Subventionen darauf an, ob der Subventionszweck erreicht wurde.
Bei zweckwidriger Verwendung der Frdermittel entsteht beim Subventionsgeber ein Schaden, der sich daraus ergibt, dass die zweckgebundenen Mittel verringert werden, ohne dass der erstrebte sozialpolitische Zweck erreicht wird.
Wird der Subventionszweck jedoch erreicht, fhrt ein sonstiger Versto gegen haushaltsrechtliche Grundstze nicht ohne weiteres zu einem Vermgensschaden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624; Urteil vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93 jeweils mwN).
53 b) Das Landgericht hat auf der Grundlage des Zuwendungsbescheids vom 18. Mrz 2004 zutreffend die "Errichtung einer Betriebssttte des Fremdenverkehrs (Resort S.')" als Subventionszweck angesehen.
Soweit das Landgericht darber hinaus die "Nachhaltigkeit" zu einem weiteren Subventionszweck erklrt hat, steht dies mit Ziffer 1.2 der Richtlinie des Ministeriums fr Wirtschaft zur Frderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - GA - vom 28. Dezember 2001 im Einklang.
Danach liegt eine Mittelverwendung fr den Zuwendungszweck nur dann vor, wenn das Investitionsvorhaben bis zum Ende des im Zuwendungsbescheid bestimmten Investitionszeitraums verwirklicht und die gefrderte Betriebssttte fr mindestens fnf Jahre ber diesen Zeitpunkt hinaus betrieben wurde.
54 Entgegen der Auffassung des Landgerichts wurde der Subventionszweck durch die Errichtung und den andauernden Betrieb des "Resorts S." erreicht.
Soweit das Landgericht darauf abstellt, die T. habe wegen des durch den Angeklagten verschwiegenen "Rckvergtungssystems" keinen Anspruch auf die bewilligte Frderung gehabt, verkennt es, dass die der T. bei Errichtung des Resorts entstandenen Aufwendungen grundstzlich frderfhig waren, da sie bei der Verfolgung des Subventionszwecks angefallen sind.
Soweit das Landgericht den Subventionszweck der Nachhaltigkeit deshalb als nicht erreicht ansieht, weil das Projekt nur aufgrund eines Verzichts der finanzierenden Bank auf Ansprche in einem Umfang von ca. 18 Millionen Euro weiterhin Bestand habe, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Schadens in voller Hhe der Frdersumme.
Die Grnde, aus denen das Resort weiterhin betrieben wird, sind fr das Erreichen des Subventionszwecks unerheblich.
55 Als Betrugsschaden ist jedoch nicht der gesamte ausbezahlte Frderbetrag anzusehen, sondern lediglich der Anteil der Frdersumme, der von dem Subventionsgeber zu viel geleistet wurde (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624).
56 c) Die rechtsfehlerhafte Bestimmung der Schadenshhe berhrt den Schuldspruch nicht; der Senat schliet aus, dass kein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB entstanden ist.
57 Die Frdersumme wurde aufgrund der fehlenden Offenlegung der der P. bzw. der K. gewhrten Rckflsse zu hoch festgesetzt.
Die Frderung erfolgte in Form einer Anteilsfinanzierung der zuwendungsfhigen Investitionskosten.
Entsprechend wirkte sich die Hhe der im Antrag geltend gemachten frderfhigen Investitionskosten unmittelbar auf die Hhe der bewilligen Frdersumme aus.
58 Die mit der T. vereinbarten Auftragssummen beruhen auf einer nicht ordnungsgemen Preisgestaltung.
Die bei Antragstellung gegenber der I. angegebenen voraussichtlichen Investitionskosten sind zumindest um den Betrag der Rckflsse berhht.
Jedenfalls in dieser Hhe wren gnstigere Vertragsabschlsse durch die T. mglich gewesen.
Ein Betrugsschaden ist damit jedenfalls in Hhe der auf die Rckflsse entfallenden Subventionsquote entstanden.
59 Der Umstand, dass letztlich die Gesamtsumme der bei den Mittelabrufen geltend gemachten Aufwendungen die Summe der im Antrag bezeichneten Investitionskosten, die der Festsetzung der Frdersumme zugrunde gelegt wurden, berstiegen hat, steht dem nicht entgegen.
Nach Antragstellung anfallende Mehrkosten sind - jedenfalls ohne erneuten Antrag beim Subventionsgeber - nicht zuwendungsfhig und haben daher bei Ermittlung des Betrugsschadens auer Betracht zu bleiben.
60 3.
Entgegen der Auffassung der Revision ist keine (teilweise) Verjhrung eingetreten.
Das Landgericht ist zu Recht von einer einheitlichen Betrugstat ausgegangen.
Der Vorsatz des Angeklagten war von Anfang an auf die Erlangung einer berhhten Frdersumme ausgerichtet.
Bereits der Antrag enthielt unzutreffende Angaben zur Hhe der voraussichtlichen Investitionskosten, die auch dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegt wurden.
Die Mittelabrufe stellen sich lediglich als Fortsetzung des bereits durch Antragstellung und Erwirkung des Zuwendungsbescheids vollendeten, aber noch nicht beendeten Betrugs dar (vgl. fr  264 StGB: BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06).
Die fnfjhrige Verjhrungsfrist ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB i.V.m.  263 Abs.
1 StGB) beginnt nach  78a StGB mit Beendigung der Tat.
Beendet ist der Betrug mit Erlangung des letzten vom Tatvorsatz umfassten Vermgensvorteils (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  78a Rn.
8a mwN).
Die Auszahlung der restlichen Frdersumme erfolgte am 9. Juli 2007, so dass durch Erlass der Durchsuchungsbeschlsse vom 28. April 2010 die Verjhrung gem  78c Abs.
1 Nr. 4 StGB rechtzeitig unterbrochen wurde.
61 4.
Die fehlerhafte Bestimmung des Schuldumfangs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs im Fall II.
2. der Urteilsgrnde (Einsatzstrafe von fnf Jahren).
Die hierzu fr sich genommen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hebt der Senat nicht auf, da sie von dem (rechtlichen) Wertungsfehler bei der Bestimmung des Betrugsschadens nicht betroffen sind.
62 Der Senat schliet aus, dass der Rechtsfehler die fr die Untreue (Fall II.
3. der Urteilsgrnde) und die beiden Flle der Steuerhinterziehung (Flle II.
4. a) und b) der Urteilsgrnde) verhngten Einzelfreiheitsstrafen von zehn Monaten bzw. jeweils sechs Monaten beeinflusst hat.
Diese stehen in keinem inneren Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Betruges.
63 5.
Die Aufhebung des Strafausspruchs im Fall II.
2. der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe nach sich.
D.
64 1.
Der neue Tatrichter hat eigene, ergnzende Feststellungen zu treffen.
Er wird bei der nunmehr vorzunehmenden Bestimmung des Betrugsschadens zunchst die im Rahmen des Frderantrags eingereichten Unterlagen daraufhin zu berprfen haben, ob sie tatschlich entstandene Aufwendungen betreffen und in die Subventionsentscheidung eingeflossen sind.
Hinsichtlich der in die geltend gemachten Positionen eingerechneten Rckflussbetrge sind diejenigen Anteile zu bestimmen, die sich im Frderbescheid als zuwendungsfhige Investitionen niedergeschlagen haben.
65 2.
Der neue Tatrichter wird zudem gegebenenfalls die Voraussetzungen einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung zu prfen haben (vgl. UA S. 104).
Er wird auch die bisherige Dauer des Verfahrens zu bercksichtigen haben.
E.
66 Der Senat hat von der Mglichkeit der Zurckverweisung an ein anderes Landgericht des Landes Brandenburg Gebrauch gemacht ( 354 Abs.
2 Satz 1 Alt.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 512 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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