BGH 4 StR 251/07 - 27. September 2007 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 978 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 251/07, Beschluss v. 27.09.2007, HRRS 2007 Nr. 978
BGH 4 StR 251/07 - Beschluss vom 27. September 2007 (LG Kaiserslautern)
Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Verfahrensrge; eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts: Herabsetzung der Strafe).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  46 StGB;  354 Abs.
1a Satz 2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. Februar 2007, soweit es ihn betrifft, a) in den Einzelstrafaussprchen dahin abgendert, dass - die in den Fllen Lfd. Nr. 3 bis 5, 9, 11, 12, 15 bis 19 gegen ihn verhngten Freiheitsstrafen um jeweils einen Monat, - die in den Fllen Lfd. Nr. 1, 2, 6 bis 8, 10, 13 und 14 gegen ihn verhngten Geldstrafen um jeweils 30 Tagesstze herabgesetzt werden, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe dahin abgendert, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Grnstadt vom 15. Mrz 2006 (Az.
5416 Js 16545/05) verhngten Strafen unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenflschung in Tateinheit mit Anstiftung zur Untreue in 19 Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Grnstadt unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die zu Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK zulssig erhobene Verfahrensrge greift durch.
Zu Recht rgt die Revision, dass das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nicht die gebotene Kompensation (vgl. hierzu BGH NStZ 1999, 181; 2003, 601) dafr vorgenommen hat, dass das gegen den Angeklagten gefhrte Ermittlungsverfahren im Zeitraum vom 3. Dezember 2002 bis 16. September 2003, das heit fr eine Dauer von ber 10 Monaten, aus Grnden, die den staatlichen Strafverfolgungsorganen zuzurechnen sind, nicht gefrdert worden ist.
3 Der Strafausspruch hat daher keinen Bestand.
Der Senat sieht jedoch zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzgerung von einer Zurckverweisung an das Tatgericht ab.
Er macht von der Mglichkeit eigener Sachentscheidung nach  354 Abs.
1 a Satz 2 StPO Gebrauch, da neue strafzumessungsrelevante Umstnde weder ersichtlich noch vom Beschwerdefhrer geltend gemacht worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. August 2007 - 2 BvR 760/07).
4 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift vom 15. August 2007 ausgefhrt: 5 "Zur Vermeidung einer weiteren Verfahrensverzgerung beantrage ich, die verhngten Einzelstrafen bei Geldstrafen jeweils um 30 Tagesstze und bei Freiheitsstrafen jeweils um einen Monat herabzusetzen.
Die Dauer der Verfahrensverzgerung ist angesichts der Schwierigkeit und des Umfangs der Sache eher gering.
Im Hinblick auf die Schadenshhe und des Umstandes, dass der Angeklagte alleiniger Nutznieer war, bewegen sich die Strafen im unteren Bereich des noch Vertretbaren.
Soweit nach der Herabsetzung in den Fllen laufende Nr. 3, 4, 5, 9, 11, 12, 15, 18 und 19 (UA S. 23) Freiheitsstrafen von jeweils fnf Monaten auszusprechen sind, ist nicht davon auszugehen, dass das Landgericht Geldstrafen verhngt htte ( 47 Abs.
1 StGB).
Das Landgericht hat in allen Fllen gegen den Angeklagten dieselbe Strafart gewhlt wie gegen die Verurteilte E. Ich beantrage weiter, aus den herabgesetzten Einzelstrafen unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Grnstadt vom 15. Mrz 2006 (Aktenzeichen 5416 Js 16545/05 Cs) verhngten Strafen unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten auszusprechen."
6 Dem schliet sich der Senat an; er ndert das angefochtene Urteil in den Aussprchen ber die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend ab.
7 Angesichts des nur geringfgigen Teilerfolges erscheint es nicht unbillig, den Angeklagten mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 978 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 22 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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