BGH 3 StR 376/08 - 9. April 2009 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 530 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 376/08, Urteil v. 09.04.2009, HRRS 2009 Nr. 530
BGH 3 StR 376/08 - Urteil vom 9. April 2009 (LG Hannover)
BGHSt 53, 268; Besetzungsrge; Einrichtung einer Hilfsstrafkammer (Zuweisung von Geschften nach dem Abstraktionsprinzip; keine Zuweisung bestimmter einzelner Sachen); gesetzlicher Richter; Eingriff in die funktionelle Zustndigkeit fr bereits anhngige Sachen (ultima ratio; Begrndungspflicht; Dokumentationspflicht; Rechtmigkeitskontrolle; keine bloe Willkrkontrolle); Verfahrenrge (Rgeprklusion; Darstellungsanforderungen: Vortrag der den Mangel enthaltenden Tatsachen).
 338 Nr. 1 StPO;  21e Abs.
3 GVG; Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG;  222b StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze
1.
Der Prsidiumsbeschluss ber die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die bertragung (auch) bereits anderweitig anhngiger Sachen an diese ( 21 e Abs.
3 GVG) ist zu begrnden.
(BGHSt) 2.
Mngel dieser Begrndung knnen sptestens bis zur Entscheidung der Hilfsstrafkammer ber einen in der Hauptverhandlung erhobenen Besetzungseinwand ( 222 b StPO) behoben werden.
(BGHSt) 3.
berlastung eines Spruchkrpers ( 21e Abs.
3 GVG) liegt vor, wenn ber einen lngeren Zeitraum ein erheblicher berhang der Eingnge ber die Erledigungen zu verzeichnen ist, sodass mit einer Bearbeitung der Sachen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht zu rechnen ist und sich die berlastung daher als so erheblich darstellt, dass der Ausgleich nicht bis zum Ende des Geschftsjahres zurckgestellt werden kann.
(Bearbeiter) 4.
Eine Hilfsstrafkammer - ein im Gesetz nicht erwhnter Spruchkrper - darf bei vorbergehender berlastung eines stndigen Spruchkrpers fr begrenzte Zeit errichtet werden.
Sie gehrt nicht zu den "institutionellen" Kammern des Landgerichts und vertritt die ordentliche Strafkammer in solchen Geschften, die diese infolge anderweitiger Inanspruchnahme nicht selbst erledigen kann.
(Bearbeiter) 5.
Die Regelung der mit der Errichtung einer Hilfsstrafkammer verbundenen bertragung von Aufgaben der ordentlichen Strafkammer hat denselben Grundstzen zu folgen wie sonstige nderungen im Sinne von  21e Abs.
3 GVG.
Insbesondere ist das Abstraktionsprinzip zu beachten.
Danach muss auch eine nderung des Geschftsverteilungsplans die Aufgaben nach allgemeinen, sachlich-objektiven Merkmalen bertragen.
Eine spezielle Zuweisung bestimmter einzelner Verfahren ist unzulssig.
(Bearbeiter) 6.
Die grundrechtsgleiche Gewhrleistung des gesetzlichen Richters (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG) steht einer nderung der funktionellen Zustndigkeit (auch) fr bereits anhngige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, also etwa auer mehreren anhngigen Verfahren auch eine unbestimmte Vielzahl knftiger, gleichartiger Flle erfasst, und auch nicht aus sachwidrigen Grnden geschieht.
(Bearbeiter) 7.
Lediglich in Ausnahmefllen kann auch eine nderung der Geschftsverteilung zulssig sein, die einer Hilfsstrafkammer ausschlielich bereits anhngige Verfahren bertrgt.
Dies kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn allein auf diese Weise dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebot angemessen Rechnung getragen werden kann.
Jede Umverteilung whrend des laufenden Geschftsjahres, die bereits anhngige Verfahren erfasst, muss geeignet sein, die Effizienz des Geschftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen, denn nderungen der Geschftsverteilung, die diesen Anforderungen nicht gengen, sind nicht im Sinne des  21e Abs.
3 Satz 1 GVG ntig und knnen vor Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG keinen Bestand haben.
(Bearbeiter) 8.
Die Dokumentation der nderungs- und Umverteilungsgrnde muss grundstzlich schon zum Zeitpunkt der Prsidiumsentscheidung vorliegen, denn sie dient der notwendigen Unterrichtung der Prsidiumsmitglieder ber die Grnde fr die geplante nderung des Geschftsverteilungsplans und stellt sicher, dass die Entscheidung des Prsidiums auf dem aktuellen Stand der Belastungssituation und der brigen bedeutsamen Umstnde beruht.
(Bearbeiter) 9.
Jedenfalls muss die Dokumentation aber sptestens in dem Zeitpunkt vorhanden sein, in dem in einer der in die Zustndigkeit der Hilfsstrafkammer fallenden Sachen ber einen Besetzungseinwand nach  222b Abs.
2 StPO sachlich zu entscheiden ist.
(Bearbeiter) 10.
Mangelt es an einer zureichenden Dokumentation der fr die nderung des Geschftsverteilungsplans mageblichen Grnde, so ist der Beschwerdefhrer weder bei Erhebung der Besetzungsrge (vgl.  222b Abs.
1 Satz 2 StPO) noch im Revisionsrechtszug (vgl.  344 Abs.
2 Satz 2 StPO) gehalten, seinerseits die Tatsachen vorzutragen, die die Hilfsstrafkammer bentigt (htte), um die Rechtmigkeit der Zustndigkeitsverteilung und damit ihre eigene Zustndigkeit sowie die Berechtigung des Besetzungseinwands inhaltlich prfen zu knnen.
(Bearbeiter) 11.
Aus dem Sinn und Zweck der Rgeprklusion nach  222b Abs.
1 und 338 Nr. 1 StPO folgt, dass jedenfalls dann, wenn jede Dokumentation der Grnde fr die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die bertragung bereits anderweit anhngiger Verfahren in deren Zustndigkeit unterblieben ist, ein Nachschieben von Grnden nach der Entscheidung ber den Besetzungseinwand unbeachtlich ist.
Es kann insbesondere einer mit der Revision erhobenen Besetzungsrge nicht mehr den Boden entziehen kann; vielmehr greift diese ohne weiteres durch.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 29. November 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen und wegen "gewerbsmigen" unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln zur Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Besetzungsrge Erfolg, soweit sie beanstandet, die Einrichtung der Hilfsstrafkammer 3a durch das Prsidium des Landgerichts sei nicht gesetzmig erfolgt, so dass diese zur Verhandlung und Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht berufen und das erkennende Gericht somit vorschriftswidrig besetzt gewesen sei ( 338 Nr. 1 StPO i. V. m.  21 e Abs.
3 GVG).
2 1.
Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: 3 Durch schriftliche "Anordnung (1/2007) gem  21 e GVG" vom 10. Januar 2007 erffnete das Prsidium des Landgerichts "mit Wirkung vom 11. Januar 2007" unter anderem die Hilfsstrafkammer 3a und teilte dieser die in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 bei der Strafkammer 3 eingegangenen, dort noch anhngigen Haftsachen zu, die noch nicht terminiert waren.
Auerdem wurden dieser Hilfsstrafkammer "mit Wirkung vom 1. Mrz 2007" die nchsten zwei Haftsachen bertragen, fr die nach der bisherigen Geschftsverteilung die Strafkammer 3 zustndig gewesen wre.
Als Anlass fr die nderung der Geschftsverteilung wurde eingangs der Anordnung insoweit eine berlastung der Strafkammer 3 angegeben.
Eine Begrndung enthielt die Entscheidung des Prsidiums nicht.
Die berleitung der bei der Strafkammer 3 bereits anhngigen und noch nicht terminierten Haftsachen erfasste - neben einer weiteren Strafsache - auch das gegen den Beschwerdefhrer gerichtete Verfahren.
4 In diesem teilte die Hilfsstrafkammer 3a mit Schreiben vom 1. Februar 2007 die Gerichtsbesetzung mit.
Der Verteidiger des Beschwerdefhrers bat mit Schreiben vom 6. Februar 2007 an die Prsidialabteilung des Landgerichts, ihm je eine Kopie der Beschlussfassung ber die nderung der Geschftsverteilung, des Protokolls der Prsidiumssitzung und der berlastungsanzeige des Vorsitzenden der ehemals zustndigen Strafkammer zu berlassen.
Daraufhin bersandte der Prsident des Landgerichts unter dem 8. Februar 2007 eine Kopie der "Anordnung (1/2007)" und teilte mit, dass die bersendung eines Protokolls der Prsidiumssitzung nicht mglich sei, weil "dort Protokolle nicht gefhrt werden".
Eine schriftliche berlastungsanzeige sei nicht gefertigt worden.
Sowohl dem Prsidium des Landgerichts als auch dem Oberlandesgericht Celle sei jedoch die berlastung der Strafkammer bekannt, die die Erffnung der Hilfsstrafkammer notwendig gemacht habe.
Vor der Beschlussfassung des Prsidiums habe er als dessen Vorsitzender darber hinaus Gesprche mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Strafkammer 3 gefhrt, in denen die berlastung der Kammer nochmals dargelegt und errtert worden sei.
5 In der Hauptverhandlung vom 26. Februar 2007 erhob der Angeklagte vor Einlassung zur Sache den Besetzungseinwand gem  222b Abs.
1 StPO.
Zur Begrndung beanstandete er unter anderem den bergang des Verfahrens von der ordentlichen Strafkammer 3 in die Zustndigkeit der Hilfsstrafkammer 3a und begrndete die Rge insoweit damit, dass weder ein Protokoll der Prsidiumssitzung noch eine berlastungsanzeige des Vorsitzenden der ordentlichen Strafkammer 3 vorliege.
Es sei daher nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Tatsachen das Prsidium die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer meinte beschlieen zu mssen.
6 Die Groe Hilfsstrafkammer 3a wies den Besetzungseinwand in der Hauptverhandlung vom 12. Mrz 2007 als unbegrndet zurck.
 21e Abs.
3 Satz 1 GVG ermchtige das Prsidium unter anderem dann zu einer nderung des Geschftsverteilungsplanes, wenn dies wegen berlastung ntig werde.
Ob ein Fall der berlastung eingetreten sei, unterliege allein der Prfung und Ermessensentscheidung des Prsidiums.
Das Gesetz definiere den Begriff "berlastung" nicht.
Insbesondere setze es keine berlastungsanzeige des betroffenen Spruchkrpers oder die Protokollierung der die Entscheidung vorbereitenden Beratung in der Prsidiumssitzung voraus.
Dass Grundlage der "Anordnung (1/2007)" die Feststellung einer berlastung der Strafkammer 3 gewesen sei, folge aus der Stellungnahme des Prsidenten vom 8. Februar 2007.
7 2.
Die Besetzungsrge ist zulssig erhoben.
Sie ist weder wegen unzureichender Substantiierung des in der Hauptverhandlung erhobenen Besetzungseinwandes ( 222b Abs.
1 Satz 2 StPO) nach  338 Nr. 1 Buchst. b StPO prkludiert (s. unten 4. a)) noch hat der Beschwerdefhrer die Anforderungen an die Begrndung der Besetzungsrge in der Revision ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) verfehlt (s. unten 4. b)).
8 Die Rge ist auch begrndet.
Das Urteil kann schon deshalb keinen Bestand haben, weil die erforderliche Dokumentation der Grnde fehlt, die das Prsidium zur nderung der Geschftsverteilung veranlasst haben, und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob die Einrichtung der Hilfsstrafkammer 3a gesetzmig war oder ob der Angeklagte durch die bertragung seines Verfahrens auf diese Strafkammer unter Versto gegen Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen wurde.
9 a) Allerdings darf das Prsidium gem  21e Abs.
3 Satz 1 GVG die nach Abs.
1 Satz 1 dieser Bestimmung getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschftsjahres ndern, wenn dies wegen berlastung eines Spruchkrpers ntig wird.
Eine solche liegt vor, wenn ber einen lngeren Zeitraum ein erheblicher berhang der Eingnge ber die Erledigungen zu verzeichnen ist, sodass mit einer Bearbeitung der Sachen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht zu rechnen ist (vgl. Velten in SK-StPO  21 e Rdn. 26) und sich die berlastung daher als so erheblich darstellt, dass der Ausgleich nicht bis zum Ende des Geschftsjahres zurckgestellt werden kann (vgl. Kissel/Mayer, GVG 5. Aufl.  21e Rdn. 112).
Die Rechtsprechungsttigkeit der Gerichte wird immer wieder mit nicht vorhersehbaren Ereignissen und Entwicklungen konfrontiert.
Derartige Umstnde erfordern ein Eingreifen des Spruchkrpers oder des Prsidiums, um die Effizienz des Geschftsablaufes zu erhalten oder wiederherzustellen.
Eine nachtrgliche nderung der Geschftsverteilung kann auch verfassungsrechtlich geboten sein, wenn nur auf diese Weise die Gewhrung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit, insbesondere eine beschleunigte Behandlung von Strafsachen, erreicht werden kann.
Das Beschleunigungsgebot lsst indes das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht vollstndig zurcktreten.
Vielmehr besteht Anspruch auf eine zgige Entscheidung durch diesen.
Daher muss in derartigen Fllen das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden (vgl. BVerfG NJW 2005, 2689, 2690 m. w. N.; Beschl. vom 18. Mrz 2009 - 2 BvR 229/09).
10 b) Zu den vor diesem Hintergrund zulssigen und unter den genannten Voraussetzungen auch gebotenen nderungsmanahmen des Prsidiums im Sinne von  21e Abs.
3 GVG zhlt auch die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer.
Dieser im Gesetz nicht erwhnte Spruchkrper darf nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundstzen (vgl. BGHSt 21, 260, 261) bei vorbergehender berlastung eines stndigen Spruchkrpers fr begrenzte Zeit errichtet werden (h.M.; aA Velten aaO  21e Rdn. 44); er gehrt nicht zu den "institutionellen" Kammern des Landgerichts und vertritt die ordentliche Strafkammer in solchen Geschften, die diese infolge anderweitiger Inanspruchnahme nicht selbst erledigen kann (vgl. BGHSt 31, 389, 391).
Die Regelung der mit der Errichtung einer Hilfsstrafkammer verbundenen bertragung von Aufgaben der ordentlichen Strafkammer hat denselben Grundstzen zu folgen, wie sonstige nderungen im Sinne von  21e Abs.
3 GVG; insbesondere ist auch insoweit das Abstraktionsprinzip zu beachten.
Danach muss auch die nderung des Geschftsverteilungsplans die Aufgaben nach allgemeinen, sachlich-objektiven Merkmalen der Hilfsstrafkammer bertragen.
Eine spezielle Zuweisung bestimmter einzelner Verfahren ist unzulssig (vgl. Kissel/Mayer aaO  21 e Rdn. 99, 111).
Nach diesen Mastben steht Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG einer nderung der (funktionellen) Zustndigkeit auch fr bereits anhngige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, also etwa auer mehreren anhngigen Verfahren auch eine unbestimmte Vielzahl knftiger, gleichartiger Flle erfasst, und nicht aus sachwidrigen Grnden geschieht (BVerfGE 24, 33, 54 f.; BVerfG NJW 2003, 345; 2005, 2689, 2690 m. w. N.).
In Ausnahmefllen kann aber auch eine nderung der Geschftsverteilung zulssig sein, die der Hilfsstrafkammer ausschlielich bereits anhngige Verfahren bertrgt, wenn nur so dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebot insbesondere in Haftsachen (s. Art.
5 Abs.
3 Satz 1 Halbs. 2, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) angemessen Rechnung getragen werden kann (vgl. BGHSt 44, 161, 165 ff.
; BVerfG Beschl. vom 29. Mrz 2007 - 2 BvR 188/07 und vom 18. Mrz 2009 - 2 BvR 229/09; noch offen gelassen in BVerfG NJW 2005, 2689, 2690).
Gleichgltig, ob der Hilfsstrafkammer ausschlielich anhngige Verfahren oder daneben auch zuknftig eingehende Verfahren zugewiesen werden, muss jedoch jede Umverteilung whrend des laufenden Geschftsjahres, die bereits anhngige Verfahren erfasst, geeignet sein, die Effizienz des Geschftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen.
Denn nderungen der Geschftsverteilung, die diesen Anforderungen nicht gengen, sind nicht im Sinne des  21e Abs.
3 Satz 1 GVG ntig und knnen vor allem vor Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG keinen Bestand haben (BVerfG NJW 2005, 2689, 2690).
11 c) Obwohl die Umverteilung von Geschftsaufgaben auf eine Hilfsstrafkammer nach diesen Mastben grundstzlich zulssig ist, birgt sie doch stets erhebliche Gefahren fr das verfassungsrechtliche Gebot der Gewhrleistung des gesetzlichen Richters in sich.
Dies gilt in besonderem Mae bei berleitung bereits bei der berlasteten ordentlichen Strafkammer anhngiger Verfahren in die Zustndigkeit der Hilfsstrafkammer, weil dann schon eine anderweitige Zustndigkeit konkretisiert und begrndet worden war.
Daher ist es in solchen Fllen geboten, die Grnde, die eine derartige Umverteilung erfordern, zu dokumentieren und den Verfahrensbeteiligten - jedenfalls auf Verlangen - zur Kenntnis zu geben, um "dem Anschein einer willkrlichen Zustndigkeitsverschiebung" entgegen zu wirken (vgl. BVerfG NJW 2005, 2689, 2690; Beschl. vom 18. Mrz 2009 - 2 BvR 229/09).
Eine solche Pflicht zur umfassenden, nachvollziehbaren Dokumentation und Darlegung der Grnde besteht auch dann, wenn neben der Umverteilung bereits anhngiger Verfahren auch zuknftig eingehende Sachen auf die Hilfsstrafkammer bertragen werden (vgl. hierzu einschrnkend - nicht tragend - BGH - 2. Strafsenat - NStZ 2007, 537; vgl. auch 5. Strafsenat in BGHR GVG  21 e Abs.
3 nderung 7; zur Begrndungspflicht vgl. Kissel/Mayer aaO  21e Rdn. 73 aE; Velten aaO  21e Rdn. 30); denn auch bei einer derartigen nderung der Geschftsverteilung bedarf die berleitung schon anhngiger Verfahren in eine neue Zustndigkeit besonderer Rechtfertigung.
12 Den sich danach ergebenden Anforderungen an die Begrndung einer nderung der Geschftsverteilung nach  21e Abs.
3 GVG, durch die eine Hilfsstrafkammer errichtet wird und dieser bereits bei einer ordentlichen Strafkammer anhngige Verfahren zugewiesen werden, gengt die hier beanstandete Entscheidung des Prsidiums nicht.
Dieses hat eine rechtzeitige Dokumentation der fr die "Anordnung (1/2007)" mageblichen Grnde und Erwgungen vllig unterlassen.
Deren revisionsrechtliche berprfung ist dem Senat daher nicht mglich.
13 3.
Die Anforderungen an Inhalt und Umfang der gebotenen Dokumentation richten sich nach den Mastben, die fr die revisionsgerichtliche Kontrolle der Rechtmigkeit eines derartigen Prsidiumsbeschlusses bestehen.
Hierfr gilt: 14 a) Die revisionsrechtliche berprfung der Gesetzmigkeit einer Abnderung der Geschftsverteilung im Laufe des Geschftsjahres ist nicht ausgeschlossen, sondern grundstzlich mglich (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHSt 3, 353 ff.
; 44, 161, 165, 170; Kissel/Mayer  16 Rdn. 50 ff.,  21e Rdn. 120).
Sie beschrnkt sich bei Errichtung einer Hilfsstrafkammer nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings darauf, ob der neue Spruchkrper in gesetzmiger Weise vom Prsidium errichtet worden ist und ob die fr die Bildung der Hilfsstrafkammer als Grund angegebenen Tatsachen den Rechtsbegriff der (vorbergehenden) berlastung erfllen (vgl. Kuckein in KK 6. Aufl.  338 Rdn. 30 m. w. N.).
Auf die Tatsachen, die zu der nderung gefhrt haben, sowie darauf, ob die ordentliche Strafkammer tatschlich berlastet war, erstreckt sich die Prfung hingegen nicht (vgl. BGHR GVG  21e Abs.
3 nderung 4; Hanack in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  338 Rdn. 22).
Der Nachprfung durch das Revisionsgericht sind danach enge Grenzen gesetzt (vgl. BGHR GVG  21e Hilfsstrafkammer 1 m. w. N.).
Dies wird aus der eigenverantwortlichen Stellung des Prsidiums als Gremium verwaltungsunabhngiger Selbstorganisation der Gerichte und aus der Besonderheit der ihm bertragenen Aufgaben hergeleitet.
Daraus folge, dass der Beurteilung durch das Prsidium wegen der Notwendigkeit flexibler, an die konkrete Situation angepasster und auf wesentliche Vernderungen zeitnah reagierender Entscheidungen schon deshalb ein gewisser Vorrang zukommen msse, weil es ber Entscheidungsgrundlagen verfge, die dem sachverhaltsferneren Revisionsgericht durch dienstliche uerungen und andere Mittel des Beweises nur unvollkommen vermittelt werden knnten.
Hinzu komme, dass die Entscheidungen ber die Geschftsverteilung wesentlich von der Bewertung zuknftiger Entwicklungen insbesondere im Geschftsanfall bestimmt seien und solche vorausschauenden Beurteilungen ihrer Natur nach eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle nicht zulieen.
Aus diesen Grnden sei die Regelung der Geschftsverteilung, soweit es an bindenden rechtlichen Vorgaben fehle, dem pflichtgemen Ermessen des Prsidiums zu berlassen.
Im Bereich rechtlicher Einzelnormierung msse den dargelegten Besonderheiten dadurch Rechnung getragen werden, dass dem Prsidium bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ein weiter Beurteilungsspielraum zugebilligt werde.
Um einen solchen unbestimmten Rechtsbegriff handele es sich bei der Voraussetzung vorbergehender berlastung der ordentlichen Strafkammer, von der die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer abhnge.
Ein durchgreifender Rechtsmangel sei daher erst dann begrndet, wenn offen zu Tage liege, dass die Entscheidung ber die Bildung der Hilfsstrafkammer und/oder die damit verbundene Zuweisung von Geschften an diese als objektiv willkrlich zu bewerten sei (vgl. Breidling in Lwe/Rosenberg aaO  21e GVG Rdn. 45).
15 b) Demgegenber hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Februar 2005 (NJW 2005, 2689, 2690) ausgefhrt, dass es bei der Prfung, ob in einem bestimmten Verfahren dem grundrechtsgleichen Anspruch des Betroffenen auf Gewhrleistung des gesetzlichen Richters gengt worden sei, zwar die Auslegung und Anwendung von Zustndigkeitsnormen grundstzlich nur beanstande, wenn sie bei verstndiger Wrdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verstndlich erschienen und offensichtlich unhaltbar - mithin willkrlich - seien.
Jedoch sei dies anders, wenn nicht die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung einer Zustndigkeitsregel (etwa eines Geschftsverteilungsplans oder der Voraussetzungen des  21e Abs.
3 GVG) durch das Gericht, sondern die Verfassungsmigkeit der Regelung im Geschftsverteilungsplan, die der Rechtsanwendung zugrunde liege, betroffen sei.
An die verfassungsrechtliche berprfung der Umverteilung von bereits anhngigen Verfahren durch das Prsidium msse vielmehr ein Kontrollmastab angelegt werden, der ber eine reine Willkrprfung hinausgehe und in den Fllen der nachtrglichen Zustndigkeitsnderung jede Rechtswidrigkeit einer solchen durch das Prsidium getroffenen Regelung im Geschftsverteilungsplan erfasse.
16 c) Es liegt auf der Hand, dass der Mastab der Fachgerichte bei der Prfung der Rechtmigkeit einer nderung der Geschftsverteilung nach  21e Abs.
3 GVG und hier damit derjenige des Senats bei der revisionsrechtlichen Beurteilung der Einrichtung der Hilfsstrafkammer 3a sowie der Umverteilung von Strafverfahren an diese aufgrund der Besetzungsrge kein abweichender sein kann.
Denn ansonsten fnde die berprfung der Prsidiumsentscheidung nach den verfassungsrechtlich vorgegebenen Beurteilungskriterien erst in einem vom Angeklagten eventuell angestrengten Verfassungsbeschwerdeverfahren statt.
An dem eingeschrnkten Mastab einer reinen Willkrprfung kann daher insoweit nicht festgehalten werden.
17 Dies wirkt jedoch zurck auf die Anforderungen an den Inhalt der Dokumentation eines Prsidiumsbeschlusses ber die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die bertragung (auch) bereits anderweitig anhngiger Sachen auf diese.
Der Beschluss muss so detailliert begrndet sein, dass eine Prfung seiner Rechtmigkeit nach den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Mastben mglich ist (s. nher BVerfG NJW 2005, 2689, 2690 f.).
18 d) Diese Dokumentation muss im erforderlichen Umfang grundstzlich schon zum Zeitpunkt der Prsidiumsentscheidung vorliegen.
Denn sie dient nicht nur der notwendigen Unterrichtung der Prsidiumsmitglieder ber die Grnde fr die geplante nderung des Geschftsverteilungsplans, sondern bildet fr diese auch die erforderliche umfassende Entscheidungsgrundlage.
Die Ermittlung und Niederlegung aller bedeutsamen Umstnde zu diesem Zeitpunkt stellt sicher, dass die Entscheidung des Prsidiums auf dem aktuellen Stand der Belastungssituation der ordentlichen Strafkammer und der brigen bedeutsamen Umstnde beruht.
Ferner ist die Dokumentation der Grnde der Umverteilung von Verfahren zu diesem Zeitpunkt am besten geeignet, gegenber allen Verfahrensbeteiligten dem "Anschein der Willkrlichkeit" entgegenzuwirken.
Schlielich knnen die zur Erhebung des Besetzungseinwands nach  222b Abs.
1 StPO Berechtigten nur bei Vorliegen der nderungsgrnde auf tragfhiger sachlicher Grundlage sowie rechtzeitig entscheiden, ob die Besetzung des erkennenden Gerichts ordnungsgem ist oder ob es Umstnde gibt, die einen Besetzungseinwand rechtfertigen (s. nher unten 4. a)).
19 e) Die Dokumentation der nderungs- und Umverteilungsgrnde muss jedenfalls sptestens in dem Zeitpunkt vorhanden sein, in dem in einer der in die Zustndigkeit der Hilfsstrafkammer fallenden Sachen ber einen (zulssig erhobenen) Besetzungseinwand nach  222b Abs.
2 StPO sachlich zu entscheiden ist.
Unabhngig davon, dass bei Fehlen einer Begrndung der nderung zum Zeitpunkt des Prsidiumsbeschlusses eine verlssliche Rekonstruktion der tatschlichen Grnde fr die Errichtung der Hilfsstrafkammer mit zunehmendem Zeitablauf immer schwieriger wird, ergibt sich dies aus dem Sinn und Zweck der fr die erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht und Oberlandesgericht bestehenden Rgeprklusion; denn mit den durch das Strafverfahrensnderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl I S. 1645) eingefhrten Prklusionsvorschriften der  222b Abs.
1,  338 Nr. 1 StPO wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Besetzungsfehler bereits in einem frhen Verfahrensstadium erkannt und geheilt werden, um zu vermeiden, dass ein mglicherweise mit groem justiziellem Aufwand zustande gekommenes Urteil allein wegen eines derartigen Besetzungsfehlers im Revisionsverfahren aufgehoben und in der Folge die gesamte Hauptverhandlung - mit erheblichen Mehrbelastungen sowohl fr die Strafjustiz als auch fr den Angeklagten - wiederholt werden muss (vgl. BGH NJW 2003, 2545, 2546 unter Hinweis auf die Begrndung des Entwurfs BTDrucks.
8/976 S. 25 ff.).
Deshalb wurde ein Zwischenverfahren ber die gegen die Besetzung erhobenen Beanstandungen geschaffen, um der Gefahr einer Ausuferung der Besetzungsrgen entgegenzuwirken und sie auf das verfassungsrechtlich gebotene Ma zurckzufhren (vgl. Kissel/Mayer aaO  16 Rdn. 60; Schlchter in SK-StPO  222b Rdn. 1).
Soll dieses Zwischenverfahren effektiv sein und seinen vom Gesetzgeber bestimmten Sinn und Zweck erfllen, bereits zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und nicht erst in der Revisionsinstanz zu klren, ob das erkennende Gericht vorschriftsmig besetzt ist, so mssen die Rgeberechtigten, die hinsichtlich des Einwands besonderen Begrndungspflichten unterworfen sind, wie auch das nach  222b Abs.
2 StPO ber den Einwand entscheidende Gericht in der Lage sein, anhand der mageblichen Tatsachen zu beurteilen, ob Besetzungsmngel vorhanden sind (vgl. Gollwitzer in Lwe/Rosenberg aaO  222b Rdn. 25).
20 All dies erfordert im Falle der nderung der Geschftsverteilung wegen berlastung eines Spruchkrpers im Sinne des  21e Abs.
3 StPO, insbesondere bei Umverteilung (auch) bereits anhngiger Verfahren eine Begrndung der Anordnung zugleich mit dem mageblichen Beschluss des Prsidiums.
Etwaige Begrndungsmngel knnen sptestens bis zur Entscheidung ber einen erhobenen Besetzungseinwand gem  222b StPO behoben werden, sofern der zunchst einer umfassenden Begrndung ermangelnde nderungsbeschluss des Prsidiums durch eine ausfhrliche, alle Grnde fr die Umverteilung dokumentierende Begrndung in einem ergnzenden Beschluss des Prsidiums besttigt wird, so dass der Beschwerdefhrer zu keinem Zeitpunkt einen berechtigten Anlass zu der Annahme hatte, die Gerichtszustndigkeit sei zu seinen Lasten manipuliert worden (vgl. BVerfG, Beschl. vom 18. Mrz 2009 - 2 BvR 229/09).
21 Daran gemessen war die vom Prsidenten des Landgerichts in seinem Schreiben an den Verteidiger vom 8. Februar 2007 vor Beginn der Hauptverhandlung erteilte Auskunft zwar noch rechtzeitig; indes war sie nach ihrem sachlichen Gehalt nicht geeignet, die Prfung der nderung der Geschftsverteilung nachtrglich zu ermglichen.
Das Schreiben enthielt lediglich die Behauptung einer - nur innerhalb der Justiz bekannten - berlastung der Strafkammer 3 zum Zeitpunkt des Prsidiumsbeschlusses, belegte diese jedoch nicht mit Tatsachen.
Gleiches gilt fr die Mitteilung des Landgerichtsprsidenten, dass er vor der Einrichtung der Hilfsstrafkammer 3a mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden der ordentlichen Strafkammer 3 Gesprche gefhrt habe, in denen die berlastung der Kammer nochmals dargelegt und errtert worden sei.
Die erforderliche Dokumentation der Grnde des Prsidiumsbeschlusses wurde somit auch nicht rechtzeitig nachgeholt.
22 4.
Aus all dem folgt fr die Entscheidung ber die Besetzungsrge: 23 a) Da der Angeklagte mit seinem in der Hauptverhandlung rechtzeitig erhobenen Besetzungseinwand alle Tatsachen vorgebracht hat, die ihm zu den Hintergrnden der Errichtung der Hilfsstrafkammer 3 a zugnglich waren, hat er die ihm gem  222b Abs.
1 Satz 2 StPO insoweit obliegende Vortragslast erfllt und ist daher mit der Besetzungsrge nicht nach  338 Nr. 1 Buchst. b StPO prkludiert.
Weiteres musste er nicht darlegen; insbesondere war er mangels jeder Dokumentation der fr die "Anordnung (1/2007)" mageblichen Grnde nicht gehalten, seinerseits die Tatsachen vorzutragen, die die Hilfsstrafkammer bentigte, um die Rechtmigkeit dieser Anordnung und damit ihre eigene Zustndigkeit sowie die Berechtigung des Besetzungseinwands inhaltlich prfen zu knnen.
24 Das auf den Besetzungseinwand in den erstinstanzlichen Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten erffnete Zwischenverfahren dient dazu, die Prfung und Beanstandung der Gerichtsbesetzung auf den von  222b Abs.
1 Satz 1 StPO beschriebenen Zeitpunkt vorzuverlegen, damit ein Fehler rechtzeitig aufgedeckt und gegebenenfalls geheilt wird.
Damit wird auch dem Recht des Angeklagten, sich nur vor seinem gesetzlichen Richter verantworten zu mssen, besser Rechnung getragen, als wenn er darauf verwiesen wrde, dieses Recht erst mit der Revision geltend zu machen.
Ist jedoch der Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung zur Wahrung der entsprechenden Revisionsrge zu Beginn der Hauptverhandlung zu erheben, so muss rechtlich und faktisch auch die Mglichkeit zur Prfung der Besetzung vor der Verhandlung bestehen, da andernfalls die Rechte der Prozessbeteiligten und insbesondere des Angeklagten in nicht hinnehmbarer Weise verkrzt wrden.
Ihm ist daher - jedenfalls auf sein Verlangen - die insoweit erforderliche Tatsachenkenntnis zu verschaffen, nicht etwa muss er diese Tatsachen selbst ermitteln.
Denn aus dem Grundsatz einer rechtsstaatlichen, fairen Verfahrensfhrung folgt, dass ihm eine effektive berprfung der Besetzung ermglicht werden muss, und dass die Prklusionswirkung des nicht vollstndig erhobenen Einwandes fr das Revisionsverfahren nur so weit reichen darf, wie diese Mglichkeit gewhrt worden ist.
Hieraus ergibt sich, dass in den in Betracht kommenden Fllen eine Pflicht zur Mitteilung der Gerichtsbesetzung und zur Information ber die hierfr magebenden Grnde besteht sowie ein ausreichend bemessener Zeitraum gewhrt werden muss (vgl. Begrndung des Gesetzesentwurfs BTDrucks.
8/976 S. 26).
25 Da hier die Grnde, die fr die Einrichtung der Hilfsstrafkammer 3a bestimmend waren, nicht dokumentiert worden sind, war es dem Angeklagten unmglich, die Ordnungsmigkeit der Besetzung des erkennenden Gerichts auch nur im Ansatz zu berprfen.
Damit konnte er nicht beurteilen, ob ein Besetzungseinwand berechtigt war oder fr seine Erhebung kein Anlass bestand.
Demgem war er entweder darauf verwiesen, die Wahrung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter in der ersten Instanz ungeprft zu lassen - was die Prklusion seiner erst im Revisionsverfahren geltend gemachten Besetzungsrge zur Folge gehabt htte - oder den Besetzungseinwand - wie geschehen - vorsorglich und "ins Blaue hinein" zu erheben.
Zwar war er dabei nicht in der Lage, diesen Einwand in der vorgeschriebenen Art und Weise zu begrnden; denn hierzu htte er die Fehlerhaftigkeit der Besetzung substantiiert behaupten, also anhand von Tatsachen schlssig darlegen ( 222b Abs.
1 Satz 2 StPO), sowie alle Beanstandungen gleichzeitig vorbringen mssen ( 222b Abs.
1 Satz 3 StPO; vgl. Gollwitzer aaO  222b Rdn. 17, 18; Schlchter aaO  222a Rdn. 1).
Dies kann jedoch aus den dargelegten Grnden nicht zu seinen Lasten gehen.
Da ihm keine Dokumentation ber die Grnde fr die nderung der Geschftsverteilung zur Verfgung stand, durfte er sich zur Begrndung des Besetzungseinwands daher auf die Beanstandung beschrnken, dass mangels vorhandener Unterlagen nicht nachzuvollziehen sei, aufgrund welcher Tatsachen das Prsidium die Hilfsstrafkammer eingerichtet hat.
Das aus  222a Abs.
3 StPO folgende Recht auf Einsicht in die Besetzungsunterlagen nderte hieran nichts, weil es - worauf der Prsident in seinem Schreiben an den Verteidiger hingewiesen hatte - eine Niederlegung der Grnde fr die Umverteilung der Geschfte nicht gab.
26 Demgegenber kann vom Angeklagten nicht verlangt werden, dass er ber die eingeholten Mitteilungen der Justizverwaltung hinaus selbst ermitteln msse, ob die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Zuweisung der Geschfte an diese ordnungsgem waren.
Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - jede Dokumentation zu der entsprechenden Entscheidung des Prsidiums fehlt.
Denn dies wrde bedeuten, dass dem Angeklagten die Pflicht auferlegt wrde, selbst die gesamte Belastungssituation der ordentlichen Strafkammer in allen Einzelheiten zu erforschen und die insoweit mageblichen Tatsachen festzustellen.
Dies wre - falls es berhaupt gelingen knnte - mit einem enormen Aufwand verbunden und wrde etwa auch die Einsicht in verfahrensfremde Akten sowie alle sonstige interne Unterlagen der als berlastet angesehenen Strafkammer, wie zum Beispiel Verhandlungskalender und Terminierungsplne erfordern.
Solch umfangreiche Ermittlungen sind einem Angeklagten - zumal innerhalb der regelmig kurzen Zeit zwischen der Mitteilung der Gerichtsbesetzung und dem Beginn der Hauptverhandlung sowie ungeachtet der Frage, ob entsprechende Einsichtsrechte berhaupt bestnden - jedenfalls nicht zuzumuten und in der Regel tatschlich auch gar nicht mglich.
Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn eine Begrndung der nderung der Geschftsverteilung vorliegt und zustzlich nur wenige einzelne Umstnde ermittelt und vorgetragen werden mssen (vgl. BGHSt 44, 161, 163 f.), braucht hier nicht entschieden zu werden.
27 b) Fr die aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO folgende Vortragslast des Angeklagten zur Begrndung der Besetzungsrge in der Revision gilt das Entsprechende.
Ist eine Dokumentation der Grnde fr die nderung der Geschftsverteilung nicht vorhanden und hat der Angeklagte auf seinen Besetzungseinwand keine weitergehenden Informationen erhalten, so kann er auch die im Revisionsverfahren erhobene (nicht prkludierte) Besetzungsrge nur ebenso pauschal ausfhren, wie seinen Besetzungseinwand.
Vom Angeklagten zu verlangen, dass er fr das Revisionsverfahren darber hinaus alle Tatsachen ermitteln (und vortragen) msse, die eine nicht ordnungsgeme Besetzung der Hilfsstrafkammer belegen, wrde die aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO folgenden Pflichten berspannen (vgl. BVerfG StV 2006, 57; StraFo 2005, 512 m. w. N.; Beschl. vom 10. Mrz 2009 - 2 BvR 49/09).
28 c) Die vom Senat zu den Grnden der Errichtung der Hilfsstrafkammer eingeholten dienstlichen Stellungnahmen des Prsidenten des Landgerichts und des damaligen Vorsitzenden der ordentlichen Strafkammer 3 knnen nicht herangezogen werden, um die vorschriftsmige Besetzung des erkennenden Gerichts nachtrglich zu belegen.
Denn aus dem dargelegten Sinn und Zweck der Rgeprklusion nach  222b Abs.
1,  338 Nr. 1 StPO folgt, dass jedenfalls dann, wenn jede Dokumentation der Grnde fr die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die bertragung bereits anderweit anhngiger Verfahren in deren Zustndigkeit unterblieben ist, ein Nachschieben von Grnden nach der Entscheidung ber den Besetzungseinwand unbeachtlich ist und insbesondere einer mit der Revision erhobenen Besetzungsrge nicht mehr den Boden entziehen kann.
Vielmehr greift diese ohne weiteres durch.
Denn in diesem Fall muss auch der im Revisionsverfahren herrschende Grundsatz zurckstehen, dass nur ein bewiesener Verfahrensmangel zur Aufhebung eines Urteils fhren kann (vgl. Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  337 Rdn. 10).
Hierzu gilt: 29 Im Allgemeinen sind die zu einer Besetzungsrge vorgebrachten Tatsachenbehauptungen, die nicht durch den Inhalt des Protokolls bewiesen werden knnen ( 274 StPO), zwar der berprfung durch das Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zugnglich (vgl. Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl. Rdn. 295 ff., 298).
Eine abweichende Beurteilung ist aber dann geboten, wenn im Revisionsverfahren erstmals die auch dem Revisionsfhrer bisher unbekannten Tatsachen in vollem Umfang ermittelt werden mssten, die fr die Beurteilung der Zustndigkeit des erstinstanzlich erkennenden Spruchkrpers mageblich sind, und dadurch der Regelungszweck der  222b Abs.
1,  338 Nr. 1 StPO konterkariert wrde.
Hierfr ist auch von Belang, dass das Revisionsverfahren zur Ermittlung der Hintergrnde der regelmig schon lnger zurckliegenden Prsidiumsentscheidungen denkbar ungeeignet ist, weil eine exakte Aufklrung der entsprechenden Umstnde wegen des erheblichen Zeitablaufs kaum geleistet werden kann.
Aus diesem Grund knnten die Durchfhrung des Freibeweisverfahrens und die Heranziehung seiner Erkenntnisse im brigen darauf hinauslaufen, dass sich die Nachlssigkeit des Prsidiums im Ergebnis zu Lasten des Beschwerdefhrers auswirkt.
Denn fhrten die freibeweislichen Erhebungen nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so bliebe der gergte Besetzungsmangel unbewiesen mit der Folge, dass - verfassungsrechtlich unbedenklich - von einer ordnungsgemen Besetzung auszugehen wre (vgl. Meyer-Goner aaO  337 Rdn. 12).
Danach ist es im vorliegenden Fall letztlich ohne Belang, ob die Besetzung des erkennenden Gerichts tatschlich nicht vorschriftsmig im Sinne von  338 Nr. 1 StPO war.
Der Senat weist daher nur ergnzend darauf hin, dass auch der Inhalt der von ihm eingeholten dienstlichen Erklrungen nach den aufgezeigten Mastben die Rechtmigkeit der "Anordnung (1/2007)" zur Errichtung der Hilfsstrafkammer und Umverteilung von Strafverfahren nicht belegt.
30 Ob das Freibeweisverfahren in der Revision durchzufhren ist und dadurch erlangte Erkenntnisse heranzuziehen sind, wenn eine vorhandene Dokumentation nur punktuell zu ergnzen ist (vgl. BGHSt 44, 161), kann der Senat wiederum offen lassen.
31 d) Die Sache bedarf somit neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 530 Externe Fundstellen: BGHSt 53, 268; NJW 2010, 625; NStZ 2009, 651; StV 2010, 290 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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