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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 788 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 24/08, Beschluss v. 10.06.2008, HRRS 2008 Nr. 788
BGH 5 StR 24/08 - Beschluss vom 10. Juni 2008 (LG Berlin)
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulssig (unverzgliche Anbringung; gesetzlicher Richter).
Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG;  26a StPO ;  25 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wird ein Ablehnungsgesuch bei einem berschaubaren Sachverhalt auf eine Abtrennungsanordnung gesttzt, kann es erforderlich sein, dass Gesuch am Vormittag des Folgetages anzubringen, auch wenn die Fortsetzung des Verfahrens erst binnen einer Woche terminiert ist.
2.
An die Auslegung des Begriffs "unverzglich" im Sinne des  25 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StPO ist im Interesse einer zgigen Durchfhrung des Verfahrens ein strenger Mastab anzulegen.
Die Ablehnung muss zwar nicht "sofort", aber "ohne schuldhaftes Verzgern", das heit ohne unntige, nicht durch die Sachlage begrndete Verzgerung geltend gemacht werden.
3.
Durch die Sachlage begrndet ist lediglich die Verzgerung, die dadurch entsteht, dass der Antragsteller, nachdem er Kenntnis vom Ablehnungsgrund erlangt hat, eine gewisse Zeit zum berlegen und Abfassen des Gesuchs bentigt.
Welche Zeitspanne dafr einzurumen ist, ist eine Frage der jeweiligen Umstnde des Einzelfalls (st.
Rspr.
; BGHR StPO  25 Abs.
2 Unverzglich 5 m.w.N.).
Nach diesen Mastben muss der Angeklagte nicht zwingend vor Unterbrechung der Hauptverhandlung nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes das Ablehnungsgesuch anbringen.
Es ist ihm gegebenenfalls eine gewisse Zeit zur berlegung und Absprache mit dem Verteidiger einzurumen.
Erforderlichenfalls hat er jedoch das Ablehnungsgesuch auerhalb der Hauptverhandlung anzubringen, insbesondere dann, wenn mehrere Werktage zwischen den Hauptverhandlungsterminen liegen (st.
Rspr.
; BVerfG NStZ-RR 2006, 379, 380; BGH NStZ 1996, 47, 48; 1993, 141; 1982, 291).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2007 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Zur Verfahrensrge, die den Verwerfungsbeschluss des Landgerichts vom 24. April 2007 zum Gegenstand hat (RB S. 23 bis 27), bemerkt der Senat ergnzend:
1 Soweit der Beschwerdefhrer mit seinem Ablehnungsgesuch vom 20. April 2007 die Mitglieder der Strafkammer im Hinblick auf die vorgenommene Verfahrensabtrennung als befangen abgelehnt hat, kann diese Rge bereits deswegen keinen Erfolg haben, weil das Ablehnungsgesuch gem  26a Abs.
1 Nr. 1 StPO wegen Versptung als unzulssig zu verwerfen war.
Das Ablehnungsgesuch war entgegen  25 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StPO nicht unverzglich angebracht worden.
2 a) An die Auslegung des Begriffs "unverzglich" im Sinne des  25 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StPO ist im Interesse einer zgigen Durchfhrung des Verfahrens ein strenger Mastab anzulegen.
Die Ablehnung muss zwar nicht "sofort", aber "ohne schuldhaftes Verzgern", das heit ohne unntige, nicht durch die Sachlage begrndete Verzgerung geltend gemacht werden.
3 Durch die Sachlage begrndet ist lediglich die Verzgerung, die dadurch entsteht, dass der Antragsteller, nachdem er Kenntnis vom Ablehnungsgrund erlangt hat, eine gewisse Zeit zum berlegen und Abfassen des Gesuchs bentigt.
Welche Zeitspanne dafr einzurumen ist, ist eine Frage der jeweiligen Umstnde des Einzelfalls (st.
Rspr.
; BGHR StPO  25 Abs.
2 Unverzglich 5 m.w.N.).
Nach diesen Mastben muss der Angeklagte nicht zwingend vor Unterbrechung der Hauptverhandlung nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes das Ablehnungsgesuch anbringen.
Es ist ihm gegebenenfalls eine gewisse Zeit zur berlegung und Absprache mit dem Verteidiger einzurumen.
Erforderlichenfalls hat er jedoch das Ablehnungsgesuch auerhalb der Hauptverhandlung anzubringen, insbesondere dann, wenn mehrere Werktage zwischen den Hauptverhandlungsterminen liegen (st.
Rspr.
; BVerfG NStZ-RR 2006, 379, 380; BGH NStZ 1996, 47, 48; 1993, 141; 1982, 291).
4 So verhlt es sich auch hier.
Der Angeklagte hatte bereits vor der Anordnung der Vorsitzenden Richterin vom 16. April 2007, das gegen ihn durch Kammerbeschluss unmittelbar zuvor abgetrennte Verfahren bis zur Fortsetzung am 24. April 2007 zu unterbrechen, Kenntnis von den seiner Ansicht nach die Richterablehnung begrndenden Umstnden.
Ein Ablehnungsgesuch hat der Verteidiger daraufhin gleichwohl nicht angekndigt; vielmehr haben er und der Angeklagte den Sitzungssaal verlassen.
Das Ablehnungsgesuch ist erst am Freitag, den 20. April 2007 per Telefax angebracht worden.
Dies ist nicht unverzglich.
5 Angesichts des berschaubaren Sachverhalts (Abtrennung des gegen den Angeklagten gefhrten Strafverfahrens) wre es mglich und zumutbar gewesen, sptestens am Vormittag des 17. April 2007 die Mitglieder der Strafkammer wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
6 b) Der Umstand, dass das Landgericht die Verwerfung der Ablehnung nicht auf den Verwerfungsgrund der Versptung gesttzt hat, ist unbeachtlich.
7 Denn das Revisionsgericht ist im Rahmen des  338 Nr. 3 StPO nicht gehindert, auf einen nach dem Revisionsvorbringen ersichtlich vorliegenden anderen Verwerfungsgrund aus  26a Abs.
1 StPO abzustellen, weil in einem solchen Fall die Anwendung des  26a Abs.
1 StPO dem Angeklagten den gesetzlichen Richter nicht entziehen kann (BVerfG - Kammer - NStZ-RR 2006, 379, 380; BGHR StPO  25 Abs.
2 Unverzglich 5;  26a Unzulssigkeit 16).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 788 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 578; StV 2008, 562 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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